Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die SPD fordert einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz auf dem Gebiet der sogenannten behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Designs für Alle. Das ist nötig, um volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in einem zukünftig möglichst barrierefreien Alltag zu gewährleisten.
Vor fast vier Jahren hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag den Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Die SPD will mit ihrem Vorstoß nun die Diskussion um Technologien und Design für Alle neu beleben.
Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.
Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich somit verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Es ist erfreulich, dass das Konzept der Inklusion nun auch mehr und mehr öffentlich debattiert wird. Jedoch muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Denn es bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-19 11:01:282013-04-19 11:01:28Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologie und Design für Alle intensivieren
Am 18. April 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 19 der 234. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Konzept der Inklusion, der Teilhabe behinderter Menschen, wird mehr und mehr öffentlich debattiert. Das ist sehr erfreulich. Jedoch bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.
Inklusion bedeutet nicht nur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in bestimmten, sondern eben in allen Lebensbereichen. Dafür braucht es Barrierefreiheit. Dieser Begriff lässt zunächst an Rampen für Rollstuhlnutzer in Behörden oder Museen denken. Auch barrierefreies Internet rückt immer mehr in den Blickpunkt. Den wenigsten Menschen, die nicht täglich durch spezifische Einschränkungen damit konfrontiert werden, ist jedoch bewusst, welch kleine und alltägliche scheinbare Details Menschen in ihrem Leben einschränken können. Barrierefreiheit muss tatsächlich bedeuten, dass sie jeden Lebensbereich umfasst und darf nicht an vermeintlichen Kleinigkeiten scheitern.
Für eine solche umfassende Barrierefreiheit brauchen wir Produkte, die so konzipiert sind, dass sie von jedem genutzt werden können. Einige wenige Produkte gibt es bereits. Sie sind nach dem Konzept des Designs für Alle entstanden. Design für Alle bedeutet die Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen, Umfeldern und Programmen mit dem Ziel, dass diese von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung genutzt werden können. Die Gestaltung erfolgt anhand der sieben Prinzipien breite Nutzbarkeit, Flexibilität in der Benutzung, einfache und intuitive Benutzung, sensorisch wahrnehmbare Informationen, Fehlertoleranz, niedriger körperlicher Aufwand sowie Größe und Platz für Zugang und Nutzung. Lassen Sie mich an dieser Stelle zur Veranschaulichung einige Beispiele nennen:
Das Unternehmen WMF hat eine kleine Kaffeepadmaschine konzipiert, die gut zu transportieren und sehr benutzerfreundlich ist. Die Maschine hat nur eine einzige große Taste, sie ist für eine Tasse ausgelegt und der Tank fasst genau soviel Wasser, wie für diese eine Tasse benötigt wird.
Das Unternehmen Edeka hat mit seinem Supermarkt der Generationen ein kundenfreundliches Konzept für alle Verbraucher entworfen, das sich unter anderem auszeichnet durch Verbreitung der Gänge und Kassenzonen, Absenkung der Regalhöhen, bessere Be- und Ausleuchtung, Einrichtung von Ruhezonen, Leselupen an den Regalen, sprechende Waagen, spezifische Schulungen des Personals, Serviceknöpfe, Leitleisten für Blindenstöcke, Beschriftung der Regale in Blindenschrift und vielem mehr.
Das Unternehmen Joseph Vögele hat einen Asphaltfertiger entwickelt, eine Maschine, mit der sich ungebundene und gebundene Schichten wie zum Beispiel Sand, Schotter, Asphalt und Beton herstellen lassen. Dieser zeichnet sich insbesondere durch einen ergonomisch gestalteten, bequem auf den jeweiligen Fahrer einzurichtenden Bedienstand und moderne, intuitive Bedienkonsolen aus. Die Tasten können blind erfühlt werden.
Design für Alle gewinnt in dieser Hinsicht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Gesellschaft besondere Bedeutung. Die Menschen werden immer älter und mit dem Alter kommen zumeist körperliche Einschränkungen. Design für Alle verhindert, dass diese Einschränkungen zu einer Barriere im Alltag werden, die Teilhabe verhindert.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert unter der Bezeichnung Universelles Design die Umsetzung genau solcher Lösungen, die eigentlich zum Nutzen aller selbstverständlich sein sollten. Die Bundesregierung hat diese Forderung auch brav in ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übernommen, wenn auch nur für wenige Teilbereiche. Aber es reicht nun einmal nicht aus, etwas schriftlich zu fixieren. Seitdem ist nichts passiert. Wann soll denn Design für Alle in Deutschland umfassend umgesetzt werden? Und vor allem: Wie soll es umgesetzt werden? Die schlichte Wahrheit ist: Schwarz-Gelb hat entgegen ihrer Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan nicht vor, in diesem Bereich tätig zu werden.
Machen wir uns dennoch nichts vor: Selbst bei der bestmöglichen und umfassendsten Umsetzung des Designs für Alle wird es immer ganz spezifische Einschränkungen und Behinderungen geben, die sich dadurch nicht ausgleichen lassen. Wir benötigen also Technologien, die helfen, diese Einschränkungen zu kompensieren. Technologien, die ungeachtet von Behinderungen den Betroffenen bei ihrer Arbeitsausübung, aber auch im täglichen Leben Eigenständigkeit ermöglichen. Solche Technologien sind beispielsweise baulich integrierte Induktionsanlagen für Hörgeräte oder aktivierende und kraftunterstützende Bewegungshilfen.
Obwohl es schon lange gefordert und sogar von unserer Bundesregierung großspurig angekündigt wird, stehen wir bei Technologien und Design für Alle noch ganz am Anfang. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich findet in Deutschland zum Großteil in der Wirtschaft statt, und das auch nur in einigen wenigen Unternehmen. Das darf nicht länger so bleiben. Gutachten zeigen, dass Unternehmen, die das Konzept Design für Alle konsequent umsetzen, damit wirtschaftlich überaus erfolgreich sind. Diese Best-Practice-Beispiele müssen Ansporn und Ermutigung sein für alle Unternehmen in Deutschland.
Wir fordern deshalb einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz. Deutschland braucht eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle. Diese muss Teil eines neuen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK werden. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.
Inklusion in Deutschland ist machbar! Unsere Gesellschaft braucht Inklusion – zum Nutzen aller! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-18 15:36:122013-04-18 15:36:12Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle
Am 18. April 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21 der 234. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die UN-Weltdekade der Alphabetisierung ist gerade zu Ende gegangen – doch das Thema Analphabetismus ist auch in Deutschland noch lange nicht vom Tisch. Wir haben im Bundestag wiederholt über die 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen oder schreiben können, debattiert. Doch dem nicht genug: neben diesen 7,5 Millionen so genannten funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Diese Gruppe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ist in unserer Gesellschaft stark benachteiligt. Fahrpläne, Handyverträge, Banküberweisungen, schriftliche Arbeitsanweisungen, Beipackzettel für Medikamente, Zeitungen, Bücher oder gar Behördenbriefe und Antragsformulare sind unüberwindbare Hindernisse für die Betroffenen. Dabei machen die Zahlen auch deutlich, dass Lese- und Schreibschwäche in Deutschland die gesamte Gesellschaft durchdringt – viele arbeiten als Bauhilfsarbeiter, Reinigungskräfte, Transport- und Frachtarbeiter, Köche, Maler oder Verkäufer, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Gerade angesichts der Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar. Richtig schreiben und Sinn entnehmend lesen zu können, sind aber auch Voraussetzungen, um umfassend an Demokratie teilhaben zu können, und somit auch insgesamt von gesellschaftlichem Interesse.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ anzubieten. Einerseits verlieren sie durch niedrigschwellige Leseangebote die Scheu vor dem Lesen. Andererseits wächst durch Lesematerialien mit passendem Sprachniveau ihr Selbstvertrauen, ihre Lesefähigkeit steigt und es entsteht eine positive Lernspirale. Es geht also nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechende Angebot überhaupt zu erreichen und dann an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese immerhin 20,8 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Der Bund hat zwar in Reaktion auf die Ergebnisse der leo.-Studie zusammen mit der Kultusministerkonferenz Ende 2011 eine „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland“ ins Leben gerufen. Mehr als eine gute Absicht kann man der Bundesregierung hier aber nicht zugute halten. Es gibt positive Bestrebungen und Ansätze, so bietet beispielsweise der Deutsche Bundestag neben der regulären Homepage Information über die Tätigkeit des Parlaments in „Leichter Sprache“ für Menschen mit Behinderung an. Auch unsere Fraktion hat diverse parlamentarische Initiativen und Informationen in „Leichte Sprache“ und „Einfache Sprache“ übersetzt. Doch diese Ansätze gilt es dringend auszubauen. Dazu müssen die bisherigen Maßnahmen zur Vermittlung von Inhalten in „Einfacher“ und „Leichter Sprache“ im Internetangebot des Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus muss die zusätzliche Anwendung der „Einfachen Sprache“ in staatlichen Stellen verbindlich werden, und es sind Maßnahmen notwendig, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche und Behinderung zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
In anderen Ländern, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden, wird die „Einfache Sprache“ neben der „Leichten Sprache“ bereits seit Längerem – als Teil einer Gesamtstrategie zur Erhöhung der allgemeinen Lese- und Schreibkompetenz – gezielt gefördert. Demgegenüber stehen wir in Deutschland erst ganz am Anfang. Wir brauchen eine umfassend angelegte Strategie, die konkrete Maßnahmen aufgreift und die Kooperation der Akteure stärkt. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Nutzen wir diese Chance!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-18 15:35:192013-04-18 15:35:19Rede: Einfache Sprache in Deutschland fördern
Schüler aus Unna und Schwerte nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2013 teil
Jill Meschede und Dario Carlucci sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie werden auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am kommenden Wochenende nach Berlin reisen.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Jill Meschede und Dario Carlucci sind beide 15 Jahre jung. Jill ist Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario besucht die Realschule am Bohlgarten in Schwerte.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2013 ist eine realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der viertägigen Sitzung präsentiert und sollen in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-18 08:56:192013-04-18 08:56:19Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Am 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.
(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))
Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.
Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.
(Beifall bei der SPD)
Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten
Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.
Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.
Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)
Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.
Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)
Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))
Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.
Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:
Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.
Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.
(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)
– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.
Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-18 08:45:512013-04-18 08:45:51Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts
Kamener und Bergkamener Bergleute wandern mit Oliver Kaczmarek zum ehemaligen Erholungshaus der Kamener Zeche Monopol
Einen ganz besonderen Ort wird der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am nächsten Samstag mit seinem Roten Rucksack aufsuchen. Gemeinsam mit rund 50 ehemaligen Bergleuten aus Bergkamen und Kamen will Kaczmarek am kommenden Samstag die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen.
Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Da anfangs nur Beschäftigte der Zeche Monopol buchungsberechtigt waren, haben zahlreiche Kamener und Bergkamener Familien dort ihren Urlaub verbracht.
„Ich selbst habe dort als Urlauber und Mitarbeiter viel Zeit verbracht“, erinnert sich Kaczmarek, der dort als Sohn eines Kamener Bergmanns mit seiner Familie viele Urlaube erleben durfte. Während seines Studiums hat er in Willingen freizeitpädagogische Maßnahmen in den Häusern geleitet, somit also mit Bergmännern und deren Familien den Ferienaufenthalt gestaltet.
„Mit Unterstützung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V. können wir nun gemeinsam an alte Erinnerungen anknüpfen und gemeinsam die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen und erwandern“, erklärt Kaczmarek.
Kurzfristige Anmeldungen zu der Tour sind möglich. Informationen erhalten Sie über das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek unter der Telefonnummer 02303-2531430 oder per E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.
Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.
FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen
Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!
Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.
Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!
Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.
Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.
Bild: Innovationstour 2012 bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts)
In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-04-05 15:16:132013-04-05 15:16:13„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna
8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.
Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.
Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.
„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.
„Der Standort Unna bleibt erhalten. Aber die Umsetzung der Bundeswehrreform birgt sowohl für die Soldatinnen und Soldaten wie auch die zivilen Beschäftigten noch Unklarheiten und Unsicherheiten.“ – das ist das Fazit einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch die Interessenvertreter der zivilen Beschäftigten nach Berlin eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang traf man auch mit der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zusammen, die ihre Erfahrungen am Standort Kalkar in die Diskussion einbrachte.
Anfang Januar 2013 hatten sich Oliver Kaczmarek und sein Unnaer Kollege Hartmut Ganzke aus dem Landtag in der Glückauf-Kaserne über den Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform mit den Betriebs- und Personalräten ausgetauscht. Die Tagung der SPD-Fraktion im Bundestag war ein Ergebnis dieser und vieler weiterer Gespräche. „Uns war wichtig, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verteidigungsausschuss ein Forum anbieten, in dem die Belange der Zivilbeschäftigten einmal ausführlich debattiert werden.“, erläutert Oliver Kaczmarek, wie ein Thema aus den Wahlkreisen im Bundestag zusammengeführt wurde.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es seitens des Verteidigungsministeriums immer noch zu wenig Klarheit bei der Umsetzung der Reform: „Die letzte Bundeswehrreform ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Da schafft es unnötig Verunsicherung bei den Betroffenen, wenn über die nackten Zielzahlen des Beschäftigungsabbaus hinaus noch kaum etwas in der Umsetzung klar ist.“, so Oliver Kaczmarek. Daneben müssten sowohl der militärische wie auch der zivile Teil der Bundeswehr auf die Herausforderung des Generationswandels reagieren können: „Wenn aber nicht klar ist, wie die weiteren Perspektiven für Beschäftigungssicherheit und Karriereplanung am Standort sind, dann werden sich immer weniger junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Diese Zukunftsaufgabe droht die Regierung zu verschlafen.“ Oliver Kaczmarek plädiert dafür, bei diesen Herausforderungen die Vertreter der Mitbestimmung intensiv in die Bundeswehrreform einzubeziehen.
Foto (von links nach rechts): Manfred Kreuschner (Vorsitzender Betriebsrat Unna, Glückauf-Kaserne), Martin Schulz (Personalratsmitglied Glückauf-Kaserne, Unna), Dr. Barbara Hendricks (Schatzmeisterin der SPD) und Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-03-26 14:27:292013-03-26 14:27:29Bundeswehrreform bleibt auch nach Standorterhalt in Unna im Fokus
Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologie und Design für Alle intensivieren
Presse und Co.Anlässlich der Einbringung eines Antrags zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek:
Die SPD fordert einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz auf dem Gebiet der sogenannten behinderungskompensierenden Technologien und dem Konzept des Designs für Alle. Das ist nötig, um volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung in einem zukünftig möglichst barrierefreien Alltag zu gewährleisten.
Vor fast vier Jahren hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag den Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Die SPD will mit ihrem Vorstoß nun die Diskussion um Technologien und Design für Alle neu beleben.
Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle zu beschließen. Sie soll Teil eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK sein. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.
Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich somit verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern. Es ist erfreulich, dass das Konzept der Inklusion nun auch mehr und mehr öffentlich debattiert wird. Jedoch muss auch der Bund seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Denn es bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.
Rede: Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle
Presse und Co.Am 18. April 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 19 der 234. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Teilhabe ermöglichen – Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle intensivieren”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Konzept der Inklusion, der Teilhabe behinderter Menschen, wird mehr und mehr öffentlich debattiert. Das ist sehr erfreulich. Jedoch bleibt noch viel zu tun, bis Inklusion tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und tägliche Lebensrealität und somit Normalität sein wird.
Inklusion bedeutet nicht nur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in bestimmten, sondern eben in allen Lebensbereichen. Dafür braucht es Barrierefreiheit. Dieser Begriff lässt zunächst an Rampen für Rollstuhlnutzer in Behörden oder Museen denken. Auch barrierefreies Internet rückt immer mehr in den Blickpunkt. Den wenigsten Menschen, die nicht täglich durch spezifische Einschränkungen damit konfrontiert werden, ist jedoch bewusst, welch kleine und alltägliche scheinbare Details Menschen in ihrem Leben einschränken können. Barrierefreiheit muss tatsächlich bedeuten, dass sie jeden Lebensbereich umfasst und darf nicht an vermeintlichen Kleinigkeiten scheitern.
Für eine solche umfassende Barrierefreiheit brauchen wir Produkte, die so konzipiert sind, dass sie von jedem genutzt werden können. Einige wenige Produkte gibt es bereits. Sie sind nach dem Konzept des Designs für Alle entstanden. Design für Alle bedeutet die Gestaltung von Produkten, Dienstleistungen, Umfeldern und Programmen mit dem Ziel, dass diese von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung genutzt werden können. Die Gestaltung erfolgt anhand der sieben Prinzipien breite Nutzbarkeit, Flexibilität in der Benutzung, einfache und intuitive Benutzung, sensorisch wahrnehmbare Informationen, Fehlertoleranz, niedriger körperlicher Aufwand sowie Größe und Platz für Zugang und Nutzung. Lassen Sie mich an dieser Stelle zur Veranschaulichung einige Beispiele nennen:
Design für Alle gewinnt in dieser Hinsicht vor dem Hintergrund des demographischen Wandels der Gesellschaft besondere Bedeutung. Die Menschen werden immer älter und mit dem Alter kommen zumeist körperliche Einschränkungen. Design für Alle verhindert, dass diese Einschränkungen zu einer Barriere im Alltag werden, die Teilhabe verhindert.
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert unter der Bezeichnung Universelles Design die Umsetzung genau solcher Lösungen, die eigentlich zum Nutzen aller selbstverständlich sein sollten. Die Bundesregierung hat diese Forderung auch brav in ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention übernommen, wenn auch nur für wenige Teilbereiche. Aber es reicht nun einmal nicht aus, etwas schriftlich zu fixieren. Seitdem ist nichts passiert. Wann soll denn Design für Alle in Deutschland umfassend umgesetzt werden? Und vor allem: Wie soll es umgesetzt werden? Die schlichte Wahrheit ist: Schwarz-Gelb hat entgegen ihrer Ankündigungen im Nationalen Aktionsplan nicht vor, in diesem Bereich tätig zu werden.
Machen wir uns dennoch nichts vor: Selbst bei der bestmöglichen und umfassendsten Umsetzung des Designs für Alle wird es immer ganz spezifische Einschränkungen und Behinderungen geben, die sich dadurch nicht ausgleichen lassen. Wir benötigen also Technologien, die helfen, diese Einschränkungen zu kompensieren. Technologien, die ungeachtet von Behinderungen den Betroffenen bei ihrer Arbeitsausübung, aber auch im täglichen Leben Eigenständigkeit ermöglichen. Solche Technologien sind beispielsweise baulich integrierte Induktionsanlagen für Hörgeräte oder aktivierende und kraftunterstützende Bewegungshilfen.
Obwohl es schon lange gefordert und sogar von unserer Bundesregierung großspurig angekündigt wird, stehen wir bei Technologien und Design für Alle noch ganz am Anfang. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich findet in Deutschland zum Großteil in der Wirtschaft statt, und das auch nur in einigen wenigen Unternehmen. Das darf nicht länger so bleiben. Gutachten zeigen, dass Unternehmen, die das Konzept Design für Alle konsequent umsetzen, damit wirtschaftlich überaus erfolgreich sind. Diese Best-Practice-Beispiele müssen Ansporn und Ermutigung sein für alle Unternehmen in Deutschland.
Wir fordern deshalb einen strukturierten und nachhaltigen Forschungsansatz. Deutschland braucht eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und Design für Alle. Diese muss Teil eines neuen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK werden. Gezielte Förderung und Intensivierung dieser Forschung können wir durch die Einrichtung einer öffentlich geförderten Agentur, die alle Forschungsansätze zusammenführt, und durch die Etablierung einer eigenen Förderlinie erreichen. Für umfassende Barrierefreiheit im Internet muss die Verpflichtung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nicht nur auf weitere behördliche Internetseiten ausgeweitet werden. Das Konzept des Designs für Alle muss zudem als Querschnittsaufgabe in allen Bundesministerien verankert werden. Besonders wichtig ist auch die Verankerung des Konzeptes Technologien und Design für Alle in der Ausbildung sämtlicher relevanter Berufsfelder.
Inklusion in Deutschland ist machbar! Unsere Gesellschaft braucht Inklusion – zum Nutzen aller! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vorangehen!
Vielen Dank.
__________________Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713085.pdf
Rede: Einfache Sprache in Deutschland fördern
Presse und Co.Am 18. April 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 21 der 234. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern – Die Einfache Sprache in Deutschland fördern”:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die UN-Weltdekade der Alphabetisierung ist gerade zu Ende gegangen – doch das Thema Analphabetismus ist auch in Deutschland noch lange nicht vom Tisch. Wir haben im Bundestag wiederholt über die 7,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nicht richtig lesen oder schreiben können, debattiert. Doch dem nicht genug: neben diesen 7,5 Millionen so genannten funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten können zusätzlich 13,3 Millionen Menschen in Deutschland Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen.
Diese Gruppe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ist in unserer Gesellschaft stark benachteiligt. Fahrpläne, Handyverträge, Banküberweisungen, schriftliche Arbeitsanweisungen, Beipackzettel für Medikamente, Zeitungen, Bücher oder gar Behördenbriefe und Antragsformulare sind unüberwindbare Hindernisse für die Betroffenen. Dabei machen die Zahlen auch deutlich, dass Lese- und Schreibschwäche in Deutschland die gesamte Gesellschaft durchdringt – viele arbeiten als Bauhilfsarbeiter, Reinigungskräfte, Transport- und Frachtarbeiter, Köche, Maler oder Verkäufer, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie dürfen bildungspolitisch nicht außer Acht gelassen werden. Gerade angesichts der Reduzierung einfacher Tätigkeiten im Berufsleben europaweit von 31 Prozent in 1996 auf 18 Prozent in 2020 stellt der Ausschluss von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche aus dem Erwerbsleben ein großes Problem dar. Richtig schreiben und Sinn entnehmend lesen zu können, sind aber auch Voraussetzungen, um umfassend an Demokratie teilhaben zu können, und somit auch insgesamt von gesellschaftlichem Interesse.
Eine Möglichkeit, Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen, ist ihnen Informationen und Materialien in „Einfacher Sprache“ anzubieten. Einerseits verlieren sie durch niedrigschwellige Leseangebote die Scheu vor dem Lesen. Andererseits wächst durch Lesematerialien mit passendem Sprachniveau ihr Selbstvertrauen, ihre Lesefähigkeit steigt und es entsteht eine positive Lernspirale. Es geht also nicht darum, das Lese- und Schreibniveau generell abzusenken. Vielmehr steht dahinter die Absicht, diese Zielgruppe durch entsprechende Angebot überhaupt zu erreichen und dann an ein höheres Niveau heranzuführen. Nur so kann eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe für diese immerhin 20,8 Millionen Erwachsenen in Deutschland sichergestellt werden.
Der Bund hat zwar in Reaktion auf die Ergebnisse der leo.-Studie zusammen mit der Kultusministerkonferenz Ende 2011 eine „Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland“ ins Leben gerufen. Mehr als eine gute Absicht kann man der Bundesregierung hier aber nicht zugute halten. Es gibt positive Bestrebungen und Ansätze, so bietet beispielsweise der Deutsche Bundestag neben der regulären Homepage Information über die Tätigkeit des Parlaments in „Leichter Sprache“ für Menschen mit Behinderung an. Auch unsere Fraktion hat diverse parlamentarische Initiativen und Informationen in „Leichte Sprache“ und „Einfache Sprache“ übersetzt. Doch diese Ansätze gilt es dringend auszubauen. Dazu müssen die bisherigen Maßnahmen zur Vermittlung von Inhalten in „Einfacher“ und „Leichter Sprache“ im Internetangebot des Bundestages erweitert werden. Auch fordern wir die Bundesregierung auf, unzureichende Lese- und Schreibkompetenz und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Implikationen in ihren Forschungsprogrammen zu verankern und das Instrument der „Einfachen Sprache“ etwa in Form von Zeitungen, Büchern oder digitalen Angeboten weiter zu entwickeln und zu fördern. Darüber hinaus muss die zusätzliche Anwendung der „Einfachen Sprache“ in staatlichen Stellen verbindlich werden, und es sind Maßnahmen notwendig, um die politische Partizipation von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche und Behinderung zu erhöhen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
In anderen Ländern, wie etwa in den Niederlanden oder Schweden, wird die „Einfache Sprache“ neben der „Leichten Sprache“ bereits seit Längerem – als Teil einer Gesamtstrategie zur Erhöhung der allgemeinen Lese- und Schreibkompetenz – gezielt gefördert. Demgegenüber stehen wir in Deutschland erst ganz am Anfang. Wir brauchen eine umfassend angelegte Strategie, die konkrete Maßnahmen aufgreift und die Kooperation der Akteure stärkt. Angebote in „Einfacher Sprache“ können Zugänge schaffen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Lese- und Schreibschwäche ermöglichen. Nutzen wir diese Chance!
Vielen Dank.
_______________________
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712724.pdf
Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Presse und Co.Schüler aus Unna und Schwerte nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2013 teil
Jill Meschede und Dario Carlucci sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie werden auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am kommenden Wochenende nach Berlin reisen.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Jill Meschede und Dario Carlucci sind beide 15 Jahre jung. Jill ist Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario besucht die Realschule am Bohlgarten in Schwerte.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2013 ist eine realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der viertägigen Sitzung präsentiert und sollen in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts
Im GesprächAm 17. April 2013 hat Oliver Kaczmarek in der Aktuellen Stunde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung des Hochschulpaktes im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, Frau Canel, mit den Erfahrungen, mit der Alltagswelt der Menschen in Übereinstimmung zu bringen ist, was die Situation der Ausbildung im ganzen Land angeht, was die neuen Studierenden empfinden, was sich in der U-3-Betreuung abspielt usw. Insofern nützt es uns nichts, wenn wir hier Parallelwelten konstruieren.
(Beifall des Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD))
Vielmehr müssen wir uns auf die Dinge konzentrieren, die am vergangenen Wochenende in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen worden sind, und sie realistisch bewerten.
Zwei Dinge sollten wir aus meiner Sicht gemeinsam betonen: Erstens ist jetzt wirklich gewährleistet, dass für die Länder zusätzliche Studienanfänger tatsächlich zusätzliches Geld bedeuten. Das wird fließen; das ist gut so. Zweitens ist es politisch gelungen, eine Lösung für ein Problem zu finden, und zwar gemeinsam, durch Bundesregierung und Bundesländer. Ich finde, das muss hier betont werden; denn das ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu passt nicht der konstruierte Bund-Länder-Widerspruch, von dem ich hier zum Teil gehört habe.
(Beifall bei der SPD)
Die Hochschulen können jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen ihr Studium aufnehmen – zum Teil haben sie das schon gemacht -, und bekommen dafür auch die entsprechenden Gelder. Sie können in neue Stellen, Lehrräume und Hörsäle investieren. Aber zu einem guten
Studium gehört noch mehr ‑ ich will dem, was mein Kollege Swen Schulz schon genannt hat, noch einen Aspekt anfügen ‑: Dazu gehören auch Wohnheime, Mensen und vieles mehr. Deswegen ist die Forderung nach einem Pakt für die soziale Infrastruktur, wie sie beispielsweise vom Deutschen Studentenwerk erhoben wird, auch kein Beiwerk, sondern ein wichtiges Element einer guten Hochschulpolitik.
(Beifall bei der SPD)
Ich möchte ein Argument nennen: Wenn wir auch Studierenden aus den sogenannten bildungsfernen Milieus eine faire Chance geben wollen, dann müssen die sozialen Rahmenbedingungen geregelt sein. Dann muss es eben auch Wohnheime, Beratung, BAföG und vieles mehr geben. Das dürfen wir nicht allein dem Markt oder den Eltern überlassen.
Es ist gut, dass die Länder den Druck auf den Bund aufrechterhalten haben, seinen Finanzierungsanteil am Hochschulpakt den realen Bedingungen anzupassen. Die Opposition hatte das hier bereits einige Male gefordert; an diese Debatten werden Sie sich erinnern. Dieses Angebot zu machen, ist kein Gnadenakt und auch keine formale Pflicht, sondern eine Frage des Verständnisses von Partnerschaft auf Augenhöhe im Hochschulpakt. Man schließt eine solche Vereinbarung doch in dem Bewusstsein, dass man ein Problem nur gemeinsam lösen kann. Deshalb ‑ und weil die Lage in den Ländern schon lange absehbar war ‑ war es eben auch höchste Eisenbahn, dass der Bund ein angemessenes Angebot gemacht hat.
Ich muss sagen, dass die Vorhaltungen, Ermahnungen und Unterstellungen, die ich hier zum Teil gegenüber den Ländern gehört habe, der Koalition aus meiner Sicht nicht ansteht; denn das spiegelt nicht die realen Verhältnisse wider.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nehmen Sie doch bitte auch zur Kenntnis und sagen Sie das auch laut ‑ mein Kollege Ernst Dieter Rossmann hat gerade schon darauf hingewiesen ‑, dass die Länder jährlich mit allein gut 20 Millionen Euro zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihre Aufgabe!)
Laut dem Nationalen Bildungsbericht ‑ auch Ihnen liegt er vor ‑ werden etwa zwei Drittel sämtlicher Kosten im tertiären Bereich durch die Länder getragen und 18 Prozent durch den Bund.
(Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU): Verfassung lesen!)
Die Länder sind mit Abstand der Hauptlastenträger.
(Tankred Schipanski (CDU/CSU): Das ist ihr Job!)
Die schwarz-gelbe Koalition sollte nicht so tun, als wäre sie der Taktgeber dieser Finanzierung. Etwas mehr Bescheidenheit gegenüber den Ländern würde Ihnen an dieser Stelle gut zu Gesicht stehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Tankred Schipanski (CDU/CSU))
Es ist jedoch unbestritten, dass die Länder bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben an ihre Grenzen stoßen; das wurde hier schon erwähnt.
Deshalb weist der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz zu Recht auf ein Grundproblem hin, wenn er beschreibt, dass einige Länder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ich zitiere Herrn Hippler:
Daher fordert die HRK seit langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann.
Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf die Praktiker! Machen Sie einen neuen, einen ergänzten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung! Es geht nicht allein um die Finanzierung von sogenannten Leuchttürmen. Es geht um eine solide, eine gemeinsame Finanzierung der Basis für die Breiten- und die Spitzenqualifizierung an den Hochschulen. Wenn ein entsprechender konstruktiver Vorschlag vorliegt, werden wir uns ihm sicherlich nicht verschließen.
(Beifall bei der SPD ‑ Uwe Schummer (CDU/CSU): Sprechen Sie für NRW?)
– Natürlich, auch für Nordrhein-Westfalen. Wie Sie sicherlich wissen, hat Ministerpräsidentin Kraft selbst vorgeschlagen, einen Art. 104 c in das Grundgesetz einzufügen. Natürlich unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen diesen Vorschlag.
Zweifellos hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, Bund und Länder, in der vergangenen Woche wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst. Aber diese Beschlüsse bedeuten noch nicht, dass alles getan ist, um gute Studienbedingungen herzustellen, und zwar dauerhaft. Vor allem muss aus unserer Sicht der Bund früher und kooperativer mit den Ländern die Probleme erkennen und verhandeln. Deswegen geht es jetzt darum, frühzeitig mit den Ländern über die dritte Förderphase, die ab 2016 beginnt, zu verhandeln, damit für einen längeren Zeitraum planbare finanzielle Grundlagen geschaffen werden können. Man kann nur hoffen, dass der Geist der realen Verhandlungen, die dann stattfinden werden, wieder etwas konstruktiver sein wird als teilweise diese Debatte hier.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
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Das Video zu meiner Rede finden Sie hier.
Roter Rucksack: „Unser Revier im Sauerland“
Presse und Co.Kamener und Bergkamener Bergleute wandern mit Oliver Kaczmarek zum ehemaligen Erholungshaus der Kamener Zeche Monopol
Einen ganz besonderen Ort wird der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am nächsten Samstag mit seinem Roten Rucksack aufsuchen. Gemeinsam mit rund 50 ehemaligen Bergleuten aus Bergkamen und Kamen will Kaczmarek am kommenden Samstag die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen.
Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Da anfangs nur Beschäftigte der Zeche Monopol buchungsberechtigt waren, haben zahlreiche Kamener und Bergkamener Familien dort ihren Urlaub verbracht.
„Ich selbst habe dort als Urlauber und Mitarbeiter viel Zeit verbracht“, erinnert sich Kaczmarek, der dort als Sohn eines Kamener Bergmanns mit seiner Familie viele Urlaube erleben durfte. Während seines Studiums hat er in Willingen freizeitpädagogische Maßnahmen in den Häusern geleitet, somit also mit Bergmännern und deren Familien den Ferienaufenthalt gestaltet.
„Mit Unterstützung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V. können wir nun gemeinsam an alte Erinnerungen anknüpfen und gemeinsam die RAG-Erholungshäuser in Willingen und Niedersfeld besuchen und erwandern“, erklärt Kaczmarek.
Kurzfristige Anmeldungen zu der Tour sind möglich. Informationen erhalten Sie über das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek unter der Telefonnummer 02303-2531430 oder per E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.
Innovationstour 2013: Betriebe im Kreis Unna besucht
Im GesprächEnergiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.
Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.
Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!
Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.
Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!
Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.
Die Innovationstour 2013 in Bildern
Dienstag, 09. April 2013
Mittwoch, 10. April 2013
Donnerstag, 11. April 2013
Freitag, 12. April 2013
„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna
Presse und Co.Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.
In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.
Hier geht es zum Anmeldeformular für die Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Minister Guntram Schneider.
Das Programm der Innovationstour 2013
Industriestraße 24
59192 Bergkamen
Friedhofstraße 28
59192 Bergkamen-Overberge
Eisenindustriestraße 1
58239 Schwerte
Technopark Kamen
Lünener Straße 211/212
59174 Kamen
Gäste sind herzlich willkommen.
Zum Kellerbach 52,
58239 Schwerte-Geisecke
Formerstraße 17
59425 Unna
„Psychischen Erkrankungen mehr Beachtung geben“
Im Gespräch8. Praxistag des Bundestagsabgeordneten
im Königsborner Kontrapunkt für psychisch Kranke.
Einen besseren Einblick in Praxis und Alltag, Wertschätzung für die Arbeit und (bundes)politische Themen vor Ort vertiefen – das sind die wichtigsten Ziele der Praxistage, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in regelmäßigen Abständen in Einrichtungen im Kreis Unna absolviert. Der achte Praxistag führte den SPD-Abgeordneten in den Kontrapunkt in Unna-Königsborn, einer Wohneinrichtung des Sozialwerks St. Georg für psychisch kranke Menschen.
Die Einrichtung, in der Menschen mit psychischer Erkrankung dauerhaft oder vorübergehend wohnen und an einem aktivierenden Tagesprogramm teilnehmen können, hatte Kaczmarek bei mehreren Besuchen bereits kennengelernt. So war dann auch schnell die Idee geboren, einen Tag lang an den Abläufen des Hauses teilzunehmen und Gespräche mit Bewohnern und Mitarbeitern führen zu können. So konnte der Abgeordnete beispielsweise an den Angeboten der Tagesstruktur, bei denen die Bewohner in verschiedenen Angeboten in Alltagssituationen trainiert werden, am gemeinsamen Mittagessen oder der großen Mitarbeiterbesprechung teilnehmen und einen vertieften Einblick in verschiedene Problematiken erhalten.
„Die Zahl psychischer Erkrankungen und damit auch die Zahl psychisch erkrankter Menschen nimmt in Deutschland rasant zu. Trotzdem gibt es im Umgang mit psychischen Erkrankungen so viele Tabus und gesellschaftliche Vorbehalte. Dabei sind es oft betroffene Menschen, die nach familiären, beruflichen oder biografischen Brüchen aus „ganz normalen Lebensläufen“ gerissen werden und dauerhaft oder vorübergehend leicht oder schwer psychisch erkranken. Das kann nahezu jeden und jede treffen“, so Kaczmarek, der sich mehr Normalität im Umgang mit psychisch kranken Menschen wünscht. Oft seien die Ursachen wie psychische Belastungen am Arbeitsplatz oder andere Alltagsphänomene, die zu psychischen Erkrankungen führen können, gerade gesellschaftlich erzeugt.
Der Umgang mit psychischen Erkrankungen müsse daher auch enttabuisiert und betroffene Menschen in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden. So stieß Kaczmarek bei diesem Praxistag auch auf ein Thema, das ihn schon bei vorherigen Praxistagen in Förderschulen oder heilpädagogischen Einrichtungen beschäftigt hat: die Umsetzung gesellschaftlicher Inklusion. „Der Anspruch der Inklusion gilt auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie gehören zur Gesellschaft. Allerdings muss manche aktuelle Diskussion im Rahmen der Inklusion aus der Sicht psychisch kranker Menschen etwas anders geführt werden. Die Frage nach Schutzräumen und Übergängen stellt sich hier anders dar“, so der Bundestagsabgeordnete, der zugleich verabredete, im Kontakt mit der Einrichtung zu bleiben und auch einige sozialpolitische Fragestellungen in seinen (Roten) Rucksack für die Abgeordnetenarbeit in Berlin packen konnte.
Bundeswehrreform bleibt auch nach Standorterhalt in Unna im Fokus
Presse und Co.„Der Standort Unna bleibt erhalten. Aber die Umsetzung der Bundeswehrreform birgt sowohl für die Soldatinnen und Soldaten wie auch die zivilen Beschäftigten noch Unklarheiten und Unsicherheiten.“ – das ist das Fazit einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auch die Interessenvertreter der zivilen Beschäftigten nach Berlin eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang traf man auch mit der SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zusammen, die ihre Erfahrungen am Standort Kalkar in die Diskussion einbrachte.
Anfang Januar 2013 hatten sich Oliver Kaczmarek und sein Unnaer Kollege Hartmut Ganzke aus dem Landtag in der Glückauf-Kaserne über den Stand der Umsetzung der Bundeswehrreform mit den Betriebs- und Personalräten ausgetauscht. Die Tagung der SPD-Fraktion im Bundestag war ein Ergebnis dieser und vieler weiterer Gespräche. „Uns war wichtig, dass unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verteidigungsausschuss ein Forum anbieten, in dem die Belange der Zivilbeschäftigten einmal ausführlich debattiert werden.“, erläutert Oliver Kaczmarek, wie ein Thema aus den Wahlkreisen im Bundestag zusammengeführt wurde.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion gibt es seitens des Verteidigungsministeriums immer noch zu wenig Klarheit bei der Umsetzung der Reform: „Die letzte Bundeswehrreform ist immer noch nicht vollständig umgesetzt. Da schafft es unnötig Verunsicherung bei den Betroffenen, wenn über die nackten Zielzahlen des Beschäftigungsabbaus hinaus noch kaum etwas in der Umsetzung klar ist.“, so Oliver Kaczmarek. Daneben müssten sowohl der militärische wie auch der zivile Teil der Bundeswehr auf die Herausforderung des Generationswandels reagieren können: „Wenn aber nicht klar ist, wie die weiteren Perspektiven für Beschäftigungssicherheit und Karriereplanung am Standort sind, dann werden sich immer weniger junge Männer und Frauen für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Diese Zukunftsaufgabe droht die Regierung zu verschlafen.“ Oliver Kaczmarek plädiert dafür, bei diesen Herausforderungen die Vertreter der Mitbestimmung intensiv in die Bundeswehrreform einzubeziehen.
Foto (von links nach rechts): Manfred Kreuschner (Vorsitzender Betriebsrat Unna, Glückauf-Kaserne), Martin Schulz (Personalratsmitglied Glückauf-Kaserne, Unna), Dr. Barbara Hendricks (Schatzmeisterin der SPD) und Oliver Kaczmarek.