Im EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Es müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts abschließend in 2./3. Lesung beraten.
2023 ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabhängig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Annäherung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zurück.
Bilaterale Konflikte zunächst mit Griechenland führten jedoch zu Blockaden des Erweiterungsprozesses. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien fand erst am 19. Juli 2022 statt. Gegenwärtig ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn auf Betreiben Bulgariens mit der Bedingung verknüpft, dass die bulgarische Bevölkerungsgruppe Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens findet.
Trotz allem bleibt überragendes politisches Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Die Ampelfraktionen unterstützen dieses Anliegen mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum verabschiedet wird. Der EU-Beitritt des Landes ist im beiderseitigen Interesse, und Fortschritte auf diesem Weg werden eine weitreichende Symbolwirkung für die weiteren Staaten des Westbalkans haben.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Republik Nordmazedonien zu der Verfassungsänderung zu ermutigen, um damit die Voraussetzungen für den nächsten Schritt im Beitrittsprozess zu schaffen. Gleichzeitig soll Bulgarien aufgerufen werden, den Weg Nordmazedoniens in die EU zu unterstützen und von weiteren Bedingungen abzusehen. Bilateral und auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für den Beitritt werben. In Nordmazedonien sollen weiterhin Reformprozesse und Dialogmaßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterstützt und kulturelle und bildungspolitische Programme ausgeweitet werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-06-16 13:09:592023-06-16 13:09:59Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen
Den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte der 9. Jahrgang des Ruhrtal-Gymnasiums in Schwerte während einer Klassenfahrt nach Berlin. 30 Schüler:innen diskutierten im Bundestag mit dem SPD-Politiker. Die jungen Leute interessierten sich vor allem für Rassismus und rassismuskritisches Verhalten, die deutsche Kolonialgeschichte und die Rückgabe der Benin-Statuen, die Digitalisierung an Schulen sowie künstliche Intelligenz. Darüber hinaus war aber auch der Alltag eines Bundestagsabgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis Thema der Diskussion. „Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist”, sagte Kaczmarek nach dem Gespräch. Die Jugendlichen wollten diskutieren und sich einbringen. „Es ist wichtig”, so der SPD-Politiker weiter, “dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können.” Zudem gäben ihm die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis wichtige Anregungen für seine Arbeit.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/06/RTG.jpeg16391515Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-06-15 11:41:522024-03-01 14:01:24Gymnasiasten aus Schwerte diskutieren mit Oliver Kaczmarek im Bundestag
Um Natur und Umwelt, Ökologie und nachhaltiges Konsumieren ging es am Samstag, 10. Juni, bei einem Spaziergang, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen einer Roter Rucksack-Wanderung in Kamen eingeladen hatte. Erste Station war die Verbraucherberatung in der Kirchstraße. Hier begrüßte Kaczmarek rund 25 interessierte Teilnehmer:innen, ehe die „FairFriends“ Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, Anja Sklorz, Leiterin des Bürgerhauses Methler, und Sozialarbeiterin Ophelie Lespagnol dann Beispiele für nachhaltigen Konsum, fair gehandelte Produkte oder Ressourcenschutz nannten. Danach ging es in den Sesekepark: Wo früher ein übelriechender und gefährlicher Abwasserkanal floss, befindet sich heute eine grün-blaue Oase, an der die Kamener ihre Freizeit verbringen. Vom Sesekepark wanderte die Gruppe weiter zum Baumlehrpfad an der Gartenstadt Seseke-Aue. Hier informieren 15 Tafeln über heimische Baumarten.
Wie wichtig Bienen für das Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erklärte schließlich Imker Heinrich Behrens, der mehrere Bienenstöcke am Monopol-Förderturm hat. Was die Bienen derzeit einsammeln, wird in Kürze als „Monopolgold“ verkauft. Die Hälfte des Erlöses geht dabei an den Förderverein Monopol 2000, dessen Mitglieder sich seit gut 23 Jahren für den Erhalt der Schachtanlage starkmachen und die den Teilnehmer:innen zum Ende der Tour die Möglichkeit boten, die ehemalige Maschinenhalle der Zeche zu besichtigen. Abgerundet wurde der Ausflug bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kaltgetränken und einer Wurst vom Grill.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/06/RR.jpg13332012Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-06-14 10:37:072024-02-22 15:32:41Mit dem Roten Rucksack nachhaltig in Kamen unterwegs
Spannende Tage in Berlin verbrachte in der vergangenen Woche eine Gruppe junger Leute vom Bönener Jugendzentrum Go In. U.a. besuchten die Jugendlichen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Freitag auch den Deutschen Bundestag. Nach einem Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Teilnehmer:innen in einem rund einstündigen Gespräch mit Kaczmarek, für das der Abgeordnete wegen einer Wahlkreiswoche via Videokonferenz aus Unna zugeschaltet wurde, viel über seine parlamentarische Arbeit und seine politischen Standpunkte. So ging es in der Diskussion u.a. um die Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder um den Zeitplan der Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über die Bundeshauptstadt hat.
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) vergibt seit 1983 Stipendien für deutsche und US-amerikanische Schülerinnen und Schülern sowie junge Berufstätige, um ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Dadurch leistet das PPP einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School-Absolventen durch. Die US-amerikanischen Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden am 30. September 2023 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2024 zurück in die USA fliegen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis: “Ich würde mich freuen, wenn sich im Kreis Unna Familien bereit erklären, einen jungen Menschen aus Amerika aufzunehmen. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, die Welt miteinander zu vernetzen und internationale Brücken zu bauen.“
Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer einen Stipendiaten/eine Stipendiatin aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln (0221-6060855-50 oder gastfamilie@opendoorinternational.de) wenden. Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/aktuelle-austauschschuelerinnen-und-austauschschueler finden Interessierte alle Stipendiat:innen, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.
Wie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungsplätzen gegenüber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im jährlichen Berufsausbildungsbericht behandelt, den wir für 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten haben.
Die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt bleibt es, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen: So blieben knapp 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt, während nahezu 23.000 Bewerber:innen gänzlich unversorgt blieben. Knapp 38.000 Bewerber:innen besuchten weiter die Schule, absolvierten eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder hatten einen Studienplatz in Aussicht. In einigen Berufen und Regionen ist der Anteil unbesetzter Stellen besonders hoch. Dies betrifft etwa Handwerks- und Bauberufe. Dahingegen hatten junge Menschen, die etwa Tierpfleger:in werden wollten, geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Bericht zeigt auch, dass zu viele junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 haben keinen Berufsabschluss, also fast 18 Prozent – ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Für sie ist das Risiko, auch längerfristig arbeitslos zu bleiben, besonders hoch.
Mit der Ausbildungsgarantie, die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir gegen diese Entwicklung ansteuern. Durch die Garantie soll allen Jugendlichen der Zugang zu einer vollqualifizierten, möglichst betrieblichen Berufsausbildung ermöglicht werden.
Weitere Informationen zum Berufsbildungsbericht gibt es hier.
In den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten haben.
Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben. Die Krankenkassen übernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, damit genug Kinderarzneimittel hierzulande verfügbar sind. Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, können Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden. Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apotheker:innen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel einfacher austauschen. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten. Gibt es zu wenig Anbieter für versorgungskritische Arzneimittel, können Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden. Eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln wird für Rabattverträge vorgeschrieben. Darüber hinaus erhält das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusätzliche Informationsrechte u.a. gegenüber Herstellern und Krankenhausapotheken. Zudem wird ein Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen eingerichtet.
Damit der Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts (Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments) in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zustimmung haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Da die Zustimmung zum geänderten Direktwahlakt in Zypern und Spanien noch nicht erfolgt ist und dieser damit noch nicht gilt, bleibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im nächsten Jahr bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde.
Gleichzeitig liegen Reformvorschläge des EP vor, welche die Einführung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Zu diesem Vorhaben hat die Ampel sich bereits mit einem Antrag positioniert, über den wir in dieser Woche im Plenum final abgestimmt haben. Die Vorschläge des EP werden begrüßt und der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechende Ziele mitgegeben. Die Einführung eines unionsweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen und die Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips wird unterstützt, da dies dazu beitragen kann, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die demokratische Legitimation zu stärken. Auch der Vorschlag, das Wahlalter europaweit anzugleichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen, wird positiv bewertet. In Deutschland gilt das wegen der bereits umgesetzten Verabredung des Koalitionsvertrages schon für die nächste Europawahl 2024. Seit letzter Woche steht zudem der Termin der Europawahl endgültig fest. Sie findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-05-26 13:50:032023-05-26 13:50:03Modernisierung des EU-Wahlrechts
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deshalb mehrere Energiepreisbremsen beschlossen, um Verbraucher:innen und Unternehmen effektiv zu entlasten. Bei der Umsetzung wurden nun verschiedene Anpassungsbedarfe identifiziert. Daher bringt hat die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie des Strompreisbremsengesetzes in den Bundestag eingebracht.
Der Entwurf sieht vor, das Boni- und Dividendenverbot zu konkretisieren sowie die Jahresverbrauchsprognose im Falle des zwischenzeitlichen Einbaus einer Wärmepumpe oder einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge anzupassen. Auch die Berechnung des Entlastungskontingents für Schienenbahnen wird klargestellt. Es wird eine neue Entlastungsregelung für Unternehmen mit atypisch niedrigen Verbräuchen eingeführt. Darunter fallen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben oder Mittel aus dem Fluthilfefond erhalten haben und deren bezogene Strommenge um mindestens die Hälfte niedriger als 2019 war.
Für Endkund:innen, die Strom zum Heizen beziehen, wird der Preis für den Heizstrom statt bei 40 Cent bei 28 Cent gedeckelt. Dies war notwendig, um beispielsweise Verbraucher:innen mit Nachtspeicheröfen zu entlasten.
Darüber hinaus sind Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie des Elften Buches Sozialgesetzbuch enthalten. Ein zweiter Teilbetrag von 2,5 Milliarden Euro von den zum Ausgleich der Steigerungen der indirekten Energiekosten verfügbaren Mittel an die Krankenhäuser wird ausgezahlt. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund anteilig die Kosten für die verpflichtend vorgesehene Energieberatung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Krankenhäuser übernimmt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-05-26 13:48:302023-05-26 13:48:30Energiepreisbremsen werden angepasst
EU-weite Rechte von entsandten Kraftfahrer:innen durchsetzen
Arbeit und Soziales, InfodienstIm EU-Ausland angestellte LKW- oder Busfahrer:innen, die Güter oder Fahrgäste durch oder innerhalb von Deutschland befördern, unterliegen dem sogenannten Entsenderecht. Für sie gelten bestimmte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Die EU hat mit der 2020 in Kraft getretenen Straßenverkehrsrichtlinie Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitnehmerrechte für entsandte Fahrer:innen besser durchzusetzen.
Konkret ist vorgesehen, eine Meldepflicht für im EU-Ausland ansässige Arbeitgeber einzuführen. Sie sollen digital über das sogenannte Binnenmarkt-Informationssystem registriert werden. Um zu überprüfen, ob die Rechte von Beschäftigten eingehalten werden, müssen Arbeitgeber ihren Fahrer:innen bestimmte Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese dem Zoll auf Verlangen vorzulegen haben – darunter Gehaltsnachweise, Arbeitsverträge und Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Wenn Arbeitgeber gegen diese Vorschriften verstoßen, können Bußgelder verhängt werden. Um die Vollstreckung zu verbessern, soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden.
Es müssen diverse Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, um die EU-Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. In dieser Woche haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts abschließend in 2./3. Lesung beraten.
Weitere Informationen gibt es hier.
Nordmazedonien auf dem Weg in die EU unterstützen
Europa, Infodienst, Internationales2023 ist ein entscheidendes Jahr für die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Seit 2005 ist das im September 1991 unabhängig gewordene Land offizieller EU-Beitrittskandidat. Nordmazedonien ist in den letzten beiden Jahrzehnten durch verschiedene Phasen gegangen, in denen teilweise die klare Orientierung auf eine Annäherung an die EU und ihre Werte verloren zu gehen drohte. In den letzten Jahren kehrte das Land zu einem realistischen und ambitionierten euro-atlantischen Kurs und Reformprozess zurück.
Bilaterale Konflikte zunächst mit Griechenland führten jedoch zu Blockaden des Erweiterungsprozesses. Die erste EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien fand erst am 19. Juli 2022 statt. Gegenwärtig ist der tatsächliche Verhandlungsbeginn auf Betreiben Bulgariens mit der Bedingung verknüpft, dass die bulgarische Bevölkerungsgruppe Aufnahme in die Verfassung Nordmazedoniens findet.
Trotz allem bleibt überragendes politisches Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Die Ampelfraktionen unterstützen dieses Anliegen mit einem Antrag, der in dieser Woche im Plenum verabschiedet wird. Der EU-Beitritt des Landes ist im beiderseitigen Interesse, und Fortschritte auf diesem Weg werden eine weitreichende Symbolwirkung für die weiteren Staaten des Westbalkans haben.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die Republik Nordmazedonien zu der Verfassungsänderung zu ermutigen, um damit die Voraussetzungen für den nächsten Schritt im Beitrittsprozess zu schaffen. Gleichzeitig soll Bulgarien aufgerufen werden, den Weg Nordmazedoniens in die EU zu unterstützen und von weiteren Bedingungen abzusehen. Bilateral und auf EU-Ebene soll die Bundesregierung für den Beitritt werben. In Nordmazedonien sollen weiterhin Reformprozesse und Dialogmaßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterstützt und kulturelle und bildungspolitische Programme ausgeweitet werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Gymnasiasten aus Schwerte diskutieren mit Oliver Kaczmarek im Bundestag
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., SchwerteDen heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte der 9. Jahrgang des Ruhrtal-Gymnasiums in Schwerte während einer Klassenfahrt nach Berlin. 30 Schüler:innen diskutierten im Bundestag mit dem SPD-Politiker. Die jungen Leute interessierten sich vor allem für Rassismus und rassismuskritisches Verhalten, die deutsche Kolonialgeschichte und die Rückgabe der Benin-Statuen, die Digitalisierung an Schulen sowie künstliche Intelligenz. Darüber hinaus war aber auch der Alltag eines Bundestagsabgeordneten im Bundestag und im Wahlkreis Thema der Diskussion. „Ich freue mich sehr darüber, dass bei den Schülergruppen, die mich besuchen, von Politikverdrossenheit nichts zu spüren ist”, sagte Kaczmarek nach dem Gespräch. Die Jugendlichen wollten diskutieren und sich einbringen. „Es ist wichtig”, so der SPD-Politiker weiter, “dass Schülerinnen und Schüler hier in Berlin unmittelbar Einblicke in das politische Geschehen erhalten können.” Zudem gäben ihm die Gespräche mit Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis wichtige Anregungen für seine Arbeit.
Mit dem Roten Rucksack nachhaltig in Kamen unterwegs
Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co., Roter RucksackUm Natur und Umwelt, Ökologie und nachhaltiges Konsumieren ging es am Samstag, 10. Juni, bei einem Spaziergang, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen einer Roter Rucksack-Wanderung in Kamen eingeladen hatte. Erste Station war die Verbraucherberatung in der Kirchstraße. Hier begrüßte Kaczmarek rund 25 interessierte Teilnehmer:innen, ehe die „FairFriends“ Jutta Eickelpasch, Umweltberaterin der Verbraucherzentrale, Anja Sklorz, Leiterin des Bürgerhauses Methler, und Sozialarbeiterin Ophelie Lespagnol dann Beispiele für nachhaltigen Konsum, fair gehandelte Produkte oder Ressourcenschutz nannten. Danach ging es in den Sesekepark: Wo früher ein übelriechender und gefährlicher Abwasserkanal floss, befindet sich heute eine grün-blaue Oase, an der die Kamener ihre Freizeit verbringen. Vom Sesekepark wanderte die Gruppe weiter zum Baumlehrpfad an der Gartenstadt Seseke-Aue. Hier informieren 15 Tafeln über heimische Baumarten.
Wie wichtig Bienen für das Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erklärte schließlich Imker Heinrich Behrens, der mehrere Bienenstöcke am Monopol-Förderturm hat. Was die Bienen derzeit einsammeln, wird in Kürze als „Monopolgold“ verkauft. Die Hälfte des Erlöses geht dabei an den Förderverein Monopol 2000, dessen Mitglieder sich seit gut 23 Jahren für den Erhalt der Schachtanlage starkmachen und die den Teilnehmer:innen zum Ende der Tour die Möglichkeit boten, die ehemalige Maschinenhalle der Zeche zu besichtigen. Abgerundet wurde der Ausflug bei einem gemütlichen Beisammensein mit Kaltgetränken und einer Wurst vom Grill.
Jugendliche aus Bönen besuchen Bundestag: Kaczmarek via Videokonferenz zugeschaltet
Bönen, Im Gespräch, Jugend, Presse und Co.Spannende Tage in Berlin verbrachte in der vergangenen Woche eine Gruppe junger Leute vom Bönener Jugendzentrum Go In. U.a. besuchten die Jugendlichen auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek am Freitag auch den Deutschen Bundestag. Nach einem Infovortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals erfuhren die Teilnehmer:innen in einem rund einstündigen Gespräch mit Kaczmarek, für das der Abgeordnete wegen einer Wahlkreiswoche via Videokonferenz aus Unna zugeschaltet wurde, viel über seine parlamentarische Arbeit und seine politischen Standpunkte. So ging es in der Diskussion u.a. um die Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um den Ausbau der erneuerbaren Energien oder um den Zeitplan der Cannabis-Legalisierung. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über die Bundeshauptstadt hat.
Gastfamilien für deutsch-amerikanisches Austauschprogramm gesucht
Im Gespräch, Jugend, Kreis Unna, Presse und Co.Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) vergibt seit 1983 Stipendien für deutsche und US-amerikanische Schülerinnen und Schülern sowie junge Berufstätige, um ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben. Dadurch leistet das PPP einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) das PPP für Vocational High School-Absolventen durch. Die US-amerikanischen Absolventinnen und Absolventen sind 18 Jahre alt und haben in den USA gerade die High School beendet. Nach einem zweimonatigen Intensivsprachkurs in Bonn werden die Teilnehmenden am 30. September 2023 in ihre Gastfamilien reisen, eine örtliche Schule besuchen und anschließend berufsorientierende Praktika absolvieren, bevor sie Ende Juni 2024 zurück in die USA fliegen.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt diesen interkulturellen Austausch in seinem Wahlkreis: “Ich würde mich freuen, wenn sich im Kreis Unna Familien bereit erklären, einen jungen Menschen aus Amerika aufzunehmen. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, die Welt miteinander zu vernetzen und internationale Brücken zu bauen.“
Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.
Wer einen Stipendiaten/eine Stipendiatin aufnehmen möchte, kann sich direkt an die ODI-Geschäftsstelle in Köln (0221-6060855-50 oder gastfamilie@opendoorinternational.de) wenden. Auf https://www.opendoorinternational.de/gastfamilie-werden/aktuelle-austauschschuelerinnen-und-austauschschueler finden Interessierte alle Stipendiat:innen, für die noch eine Gastfamilie gesucht wird.
Meine Rede zum Berufsbildungsbericht 2023
Arbeit und Soziales, InfodienstWie hat sich der Ausbildungsmarkt hierzulande entwickelt? Wie viele Bewerber:innen standen wie vielen Ausbildungsplätzen gegenüber? Wie viele junge Erwachsene haben keinen Berufsabschluss? Diese und weitere Fragen werden im jährlichen Berufsausbildungsbericht behandelt, den wir für 2023 in dieser Woche im Bundestag beraten haben.
Die zentrale Herausforderung auf dem Ausbildungsmarkt bleibt es, Angebot und Nachfrage zusammenzuführen: So blieben knapp 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt, während nahezu 23.000 Bewerber:innen gänzlich unversorgt blieben. Knapp 38.000 Bewerber:innen besuchten weiter die Schule, absolvierten eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder hatten einen Studienplatz in Aussicht. In einigen Berufen und Regionen ist der Anteil unbesetzter Stellen besonders hoch. Dies betrifft etwa Handwerks- und Bauberufe. Dahingegen hatten junge Menschen, die etwa Tierpfleger:in werden wollten, geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Der Bericht zeigt auch, dass zu viele junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 haben keinen Berufsabschluss, also fast 18 Prozent – ein Anstieg von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Für sie ist das Risiko, auch längerfristig arbeitslos zu bleiben, besonders hoch.
Mit der Ausbildungsgarantie, die wir mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht haben, wollen wir gegen diese Entwicklung ansteuern. Durch die Garantie soll allen Jugendlichen der Zugang zu einer vollqualifizierten, möglichst betrieblichen Berufsausbildung ermöglicht werden.
Weitere Informationen zum Berufsbildungsbericht gibt es hier.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen
Gesundheit und Pflege, InfodienstIn den vergangenen Jahren ist es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie beispielsweise Kinderfiebersaft oder Antibiotika gekommen. Um dieses Problem anzugehen, hat das Kabinett den Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) auf den Weg gebracht, den wir in dieser Woche in 1. Lesung im Bundestag beraten haben.
Konkret ist geplant, die Preisregeln für Kinderarzneimittel zu lockern: Festbeträge und Rabattverträge werden abgeschafft. Die Pharmaunternehmen können ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Preises anheben. Die Krankenkassen übernehmen die entsprechenden Mehrkosten. Damit setzen wir einen Anreiz, damit genug Kinderarzneimittel hierzulande verfügbar sind. Der Preisdruck soll auch durch eine geringere Zuzahlungsbefreiungsgrenze gesenkt werden: Liegt der Preis mindestens 20 Prozent unter dem Festbetrag, können Arzneimittel von der Zuzahlung freigestellt werden. Ist ein Arzneimittel nicht verfügbar, dürfen Apotheker:innen ein wirkstoffgleiches Arzneimittel einfacher austauschen. Dafür sollen sie einen Zuschlag erhalten. Gibt es zu wenig Anbieter für versorgungskritische Arzneimittel, können Festbetrag oder Preismoratorium einmalig um 50 Prozent angehoben werden. Eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln wird für Rabattverträge vorgeschrieben. Darüber hinaus erhält das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusätzliche Informationsrechte u.a. gegenüber Herstellern und Krankenhausapotheken. Zudem wird ein Frühwarnsystem zur Erkennung von drohenden Lieferengpässen eingerichtet.
Weitere Informationen gibt es hier.
Modernisierung des EU-Wahlrechts
Europa, InfodienstDamit der Beschluss des Rates der EU vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Direktwahlakts (Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments) in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zustimmung haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Änderung verpflichtet die großen Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, zukünftig eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Da die Zustimmung zum geänderten Direktwahlakt in Zypern und Spanien noch nicht erfolgt ist und dieser damit noch nicht gilt, bleibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) im nächsten Jahr bei der aktuellen Rechtslage ohne Mindesthürde.
Gleichzeitig liegen Reformvorschläge des EP vor, welche die Einführung sogenannter „transnationaler Listen“ vorsehen. Zu diesem Vorhaben hat die Ampel sich bereits mit einem Antrag positioniert, über den wir in dieser Woche im Plenum final abgestimmt haben. Die Vorschläge des EP werden begrüßt und der Bundesregierung für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechende Ziele mitgegeben. Die Einführung eines unionsweiten Wahlkreises mit transnationalen Listen und die Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips wird unterstützt, da dies dazu beitragen kann, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die demokratische Legitimation zu stärken. Auch der Vorschlag, das Wahlalter europaweit anzugleichen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen, wird positiv bewertet. In Deutschland gilt das wegen der bereits umgesetzten Verabredung des Koalitionsvertrages schon für die nächste Europawahl 2024. Seit letzter Woche steht zudem der Termin der Europawahl endgültig fest. Sie findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt.
Weitere Informationen gibt es hier.
Energiepreisbremsen werden angepasst
Infodienst, Umwelt und EnergieDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deshalb mehrere Energiepreisbremsen beschlossen, um Verbraucher:innen und Unternehmen effektiv zu entlasten. Bei der Umsetzung wurden nun verschiedene Anpassungsbedarfe identifiziert. Daher bringt hat die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie des Strompreisbremsengesetzes in den Bundestag eingebracht.
Der Entwurf sieht vor, das Boni- und Dividendenverbot zu konkretisieren sowie die Jahresverbrauchsprognose im Falle des zwischenzeitlichen Einbaus einer Wärmepumpe oder einer Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge anzupassen. Auch die Berechnung des Entlastungskontingents für Schienenbahnen wird klargestellt. Es wird eine neue Entlastungsregelung für Unternehmen mit atypisch niedrigen Verbräuchen eingeführt. Darunter fallen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben oder Mittel aus dem Fluthilfefond erhalten haben und deren bezogene Strommenge um mindestens die Hälfte niedriger als 2019 war.
Für Endkund:innen, die Strom zum Heizen beziehen, wird der Preis für den Heizstrom statt bei 40 Cent bei 28 Cent gedeckelt. Dies war notwendig, um beispielsweise Verbraucher:innen mit Nachtspeicheröfen zu entlasten.
Darüber hinaus sind Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie des Elften Buches Sozialgesetzbuch enthalten. Ein zweiter Teilbetrag von 2,5 Milliarden Euro von den zum Ausgleich der Steigerungen der indirekten Energiekosten verfügbaren Mittel an die Krankenhäuser wird ausgezahlt. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund anteilig die Kosten für die verpflichtend vorgesehene Energieberatung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie für Krankenhäuser übernimmt.
Weitere Informationen gibt es hier.