Der Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-12-05 13:35:382025-12-05 13:35:38Einigung bei der Rente
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Der Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Für die Sicherheit unseres Landes braucht es eine leistungsfähige und attraktive Armee. Die Bundeswehr, deren Gründung sich in dieser Woche zum 70. Mal gejährt hat, muss gestärkt werden. Die SPD vertraut den jungen Menschen, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit und gestalten den Wehrdienst attraktiver. Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es für uns keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.
Mir ist es wichtig, über das Thema Wehrdienst vor allem mit jungen Menschen zu sprechen, schließlich sind sie diejenigen, die es betrifft. Am 18.11. werden Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und ich deshalb in Unna mit Schülerinnen und Schülern über den Neuen Wehrdienst diskutieren. Wir wollen hören, was sie dazu zu sagen haben. Kommt gerne vorbei am 18.11. um 11:30 Uhr im Bürgerforum Königsborn.
Eine Priorität der SPD bleibt auch der Ausbau der Freiwilligendienste. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich nun über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:29:092025-11-14 14:29:09Diskussionsveranstaltung zum neuen Wehrdienst mit Schülerinnen und Schülern in Unna
In dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestag in 1. Lesung mit der Aktivrente befasst. Durch die Stärkung finanzieller Anreize soll Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:26:482025-11-14 14:26:48Aktivrente: Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen
Postinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.
Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:24:072025-11-14 14:24:31Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg
Es ist wichtig, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, wollen wir Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:22:092025-11-14 14:22:09Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern
Die industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen wie bei Stahl ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die Sicherung unseres Wohlstandes ist es aber gleichermaßen wichtig, dass wir in die Technologien der Zukunft investieren. Um Forschung und Entwicklung zu stärken, haben wir uns deshalb in der Koalition auf die High-Tech-Agenda und strategische Forschungsfelder zur Priorisierung unserer Anstrengungen verständigt und haben diese Woche im Plenum des Bundestages darüber debattiert. In den kommenden Jahren wollen wir bis zu 18 Milliarden Euro in den Ausbau der Forschung im ganzen Land investieren. Die sechs Schlüsseltechnologien sind: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Damit wollen wir Durchbrüche und Fortschritte in strategischen Forschungsfeldern wie der Gesundheitsforschung, der Klimaforschung, der Raumfahrt aber auch den Geistes- und Sozialwissenschaften erreichen. Unser Ziel ist es, mit Forschung und Innovation Deutschland sicher und gerecht voranzubringen.
Meine Rede dazu im Plenum könnt ihr hier nachhören
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-11-14 14:19:412025-11-14 14:19:41Diese Woche im Bundestag: High-Tech-Agenda Deutschland
In 1. Lesung hat der Bundestag über den Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes debattiert. Damit wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Verlängerte Übergangsfristen und eine angepasste Einführung der Vorhaltevergütung sorgen dafür, dass Krankenhäuser die Reform praktikabel umsetzen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein wesentlicher Fortschritt ist die neue Finanzierung: Der Transformationsfonds wird aus Bundesmitteln gespeist und entlastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem schafft das Gesetz klare und verantwortungsvolle Regeln für Ausnahmen und Kooperationen, insbesondere im ländlichen Raum. Leistungsgruppen können durch die Länder künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen zugewiesen werden und Zusammenschlüsse zwischen Klinikstandorten werden dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird sichergestellt, dass die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiterhin im Mittelpunkt steht.
Einigung bei der Rente
Allgemein, Gleichstellung, Infodienst, RenteDer Koalitionsausschuss hat sich in Sachen Rente geeinigt und der Bundestag konnte es endlich verabschieden: Das Rentenpaket – bestehend aus der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Stärkung der Betriebsrenten und der Aktivrente. Für die SPD-Bundestagsfraktion war insbesondere entscheidend, dass es nicht zu einer künstlichen Absenkung des Rentenniveaus kommt. Nun können sich die Menschen weiterhin auf eine stabile Rente verlassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Alter dürfen nicht abrutschen, sondern müssen auf ein verlässliches Einkommen bauen können. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, darf nicht derjenige sein, der am Ende die Lasten von Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen trägt. Gleichzeitig ist klar, dass vor uns wichtige langfristige Entscheidungen liegen. Die grundlegenden Fragen werden verantwortungsvoll in der Rentenkommission beraten. Langfristige Reformen, die unser Rentensystem dauerhaft stärken, sollen dort vorbereitet werden. Die Einigung ist insgesamt ein guter Schritt für die Sicherheit im Alter und für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.
Eckpunkte Novelle Baugesetzbuch
Allgemein, Bauen, Infodienst, Inneres, WohnenMit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.
Förderung emissionsarmer PKW
Allgemein, Arbeit und Soziales, EU-Ebene, Förderung, Infodienst, Klima, Verbraucherschutz, Verkehr und InfrastrukturDie EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
Schnellere Asylverfahren möglich
Allgemein, Familie, Infodienst, InneresDer Bundestag hat am 5. Dezember das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten verabschiedet. Damit können Staaten künftig per Rechtsverordnung als sicher eingestuft werden. Das bedeutet: Asylverfahren werden deutlich beschleunigt, gerade bei Anträgen aus Ländern mit sehr geringer Schutzquote. So entlasten wir Kommunen und Gerichte und schaffen mehr Kapazitäten für Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen. Der SPD war wichtig, dass eine individuelle Prüfung bestehen bleibt: Jeder Antrag wird weiterhin sorgfältig geprüft. Wer glaubhaft macht, dass ihm Verfolgung droht, erhält Schutz. Die Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ändern sich nicht, hier gibt es weiterhin klare Kriterien. Die Änderung gilt auch nur für Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Prüfung von Asyl nach dem GG bleibt es beim alten Verfahren: Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nur mit Bundestag und Bundesrat. Mit dieser Reform setzen wir ein klares Signal: Wir handeln pragmatisch, beschleunigen Verfahren und sichern den Schutz für die wirklich Schutzbedürftigen.
Diskussionsveranstaltung zum neuen Wehrdienst mit Schülerinnen und Schülern in Unna
Bundeswehr, InfodienstFür die Sicherheit unseres Landes braucht es eine leistungsfähige und attraktive Armee. Die Bundeswehr, deren Gründung sich in dieser Woche zum 70. Mal gejährt hat, muss gestärkt werden. Die SPD vertraut den jungen Menschen, dass sie der Gemeinschaft von sich aus etwas zurückgeben wollen. Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit und gestalten den Wehrdienst attraktiver. Sollte der personelle Bedarf dennoch nicht gedeckt werden, gibt es für uns keinen Automatismus zurück zur alten Wehrpflicht. Weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, wird der Bundestag in diesem Fall über geeignete Maßnahmen entscheiden.
Mir ist es wichtig, über das Thema Wehrdienst vor allem mit jungen Menschen zu sprechen, schließlich sind sie diejenigen, die es betrifft. Am 18.11. werden Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, und ich deshalb in Unna mit Schülerinnen und Schülern über den Neuen Wehrdienst diskutieren. Wir wollen hören, was sie dazu zu sagen haben. Kommt gerne vorbei am 18.11. um 11:30 Uhr im Bürgerforum Königsborn.
Eine Priorität der SPD bleibt auch der Ausbau der Freiwilligendienste. Mit 15.000 neuen Stellen schaffen wir jährlich nun über 100.000 Möglichkeiten für den Freiwilligendienst.
Aktivrente: Arbeiten im Ruhestand soll sich mehr lohnen
Infodienst, RenteIn dieser Woche haben wir im Plenum des Deutschen Bundestag in 1. Lesung mit der Aktivrente befasst. Durch die Stärkung finanzieller Anreize soll Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver werden. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen. Begünstigt sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters sein. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel – vor allem in Bereichen wie Pflege, Bildung oder Handwerk. Auch für die Sozialversicherung ist das Modell attraktiv: Wer länger arbeitet, zahlt weiter Beiträge. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Damit werden Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet.
Haushaltsausschuss bringt Forschungsdekade für postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg
Forschung, Gesundheit und Pflege, InfodienstPostinfektiöse Erkrankungen wie ME/CFS und Long-CoViD haben über eine lange Zeit nicht den Stellenwert in der Forschungsförderung erhalten, der ihnen zusteht. Viele Betroffene haben sich in den vergangenen Jahren und auch im Nachgang der Pandemie nicht richtig wahrgenommen gefühlt. Eine postinfektiöse Erkrankung ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein schweres Leiden und eine immense Belastung.
Jetzt haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Auf Grundlage eines Konzeptes, das vor allem Prof. Karl Lauterbach (SPD) entwickelt hat, haben wir durchgesetzt, dass die Bundesregierung im Laufe eines Jahrzehnts jährlich 50 Millionen zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen bereitstellen kann, insgesamt also bis zu einer halben Milliarde Euro. Unser oberstes Ziel ist es, den betroffenen Patientinnen und Patienten Wege für eine bessere Behandlung und Therapie zu eröffnen.
Eine Starke Industrie für ein starkes Land: Arbeitsplätze von heute und morgen sichern
Industrie, InfodienstEs ist wichtig, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben wir den Investitionsbooster und das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Außerdem bezuschussen wir erneut die Netzentgelte, um Strom günstiger zu machen. Und ab 2026 kommt der Industriestrompreis – das sind große Pakete. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu werden wir Bürokratie abbauen, Verfahren und Planungen radikal vereinfachen und verschlanken. Das ist für die Wirtschaft entscheidend und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit dem Stahlgipfel und dem Auto-Dialog haben wir klargemacht, dass industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Uns geht es darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. Der sozialdemokratische Ansatz war immer, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzudenken. Die Automobilbranche ist hier auf dem den richtigen Weg und zeigt: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien vereinbaren, wollen wir Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität ermöglichen. Übergangstechnologien wie Plug-In-Hybride oder Range-Extender können dabei eine Rolle spielen. Am Verbrenner-Aus rütteln wir aber nicht.
Diese Woche im Bundestag: High-Tech-Agenda Deutschland
Forschung, InfodienstDie industrielle Wertschöpfung in Schlüsselbereichen wie bei Stahl ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Für die Sicherung unseres Wohlstandes ist es aber gleichermaßen wichtig, dass wir in die Technologien der Zukunft investieren. Um Forschung und Entwicklung zu stärken, haben wir uns deshalb in der Koalition auf die High-Tech-Agenda und strategische Forschungsfelder zur Priorisierung unserer Anstrengungen verständigt und haben diese Woche im Plenum des Bundestages darüber debattiert. In den kommenden Jahren wollen wir bis zu 18 Milliarden Euro in den Ausbau der Forschung im ganzen Land investieren. Die sechs Schlüsseltechnologien sind: Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologien, Biotechnologie, klimaneutrale Energieerzeugung und klimaneutrale Mobilität. Damit wollen wir Durchbrüche und Fortschritte in strategischen Forschungsfeldern wie der Gesundheitsforschung, der Klimaforschung, der Raumfahrt aber auch den Geistes- und Sozialwissenschaften erreichen. Unser Ziel ist es, mit Forschung und Innovation Deutschland sicher und gerecht voranzubringen.
Meine Rede dazu im Plenum könnt ihr hier nachhören
Krankenhausreform wird nachjustiert
Gesundheit und Pflege, InfodienstIn 1. Lesung hat der Bundestag über den Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes debattiert. Damit wird die Krankenhausreform gezielt weiterentwickelt, ohne die ursprünglichen Ziele zu verwässern. Verlängerte Übergangsfristen und eine angepasste Einführung der Vorhaltevergütung sorgen dafür, dass Krankenhäuser die Reform praktikabel umsetzen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ein wesentlicher Fortschritt ist die neue Finanzierung: Der Transformationsfonds wird aus Bundesmitteln gespeist und entlastet damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem schafft das Gesetz klare und verantwortungsvolle Regeln für Ausnahmen und Kooperationen, insbesondere im ländlichen Raum. Leistungsgruppen können durch die Länder künftig im Einvernehmen mit den Krankenkassen zugewiesen werden und Zusammenschlüsse zwischen Klinikstandorten werden dort ermöglicht, wo sie medizinisch und strukturell sinnvoll sind. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen wird sichergestellt, dass die Qualität der Versorgung für die Patientinnen und Patienten weiterhin im Mittelpunkt steht.