Roter Rucksack-Spaziergang zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

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Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Insektensterben sind allgegenwärtige Themen. Um Natur und Umwelt, Ökologie und nachhaltiges Konsumieren geht es auch bei einem abwechslungsreichen Spaziergang für Groß und Klein, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Rahmen seiner Roter Rucksack-Wanderungen am Samstag, 10. Juni, in Kamen einlädt.

Die Teilnehmer:innen besuchen die Verbraucherzentrale, wo Umweltberaterin Jutta Eickelpasch u.a. über fairen Handel informiert. Danach geht es zum Sesekepark. Hier können die Kinder die Flussbewohner “unter die Lupe” nehmen. Denn im Gewässer leben neben vielen Fischen auch jede Menge unterschiedliche wirbellose Tiere, die wichtig für unser Ökosystem sind. Weiter geht es zum Baumlehrpfad in der Sesekeaue und schließlich auf das Gelände unter dem Monopol-Förderturm, wo die Veranstaltung bei einem gemütlichen Beisammensein mit regionalen Getränken und leckerem Grillgut ausklingt.

Regelmäßig lädt Oliver Kaczmarek unter dem Motto „Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird“ zu Wanderungen und Ausflügen mit dem Roten Rucksack ein. Dabei steht der Rote Rucksack für die Einladung, dem Abgeordneten Ideen, Anregungen, Probleme und auch Kritik für seine Arbeit in Berlin mitzugeben.

Treffpunkt für den Familienausflug am Samstag, 10. Juni, um 12 Uhr ist die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in der Kirchstraße 7 in Kamen.

Aus organisatorischen Gründen bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.

Aus- und Weiterbildung stärken

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Für viele Betriebe stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben. Zum Beispiel sollen junge Menschen mehr Unterstützung bei der Suche nach einer Ausbildung bekommen. Dafür sollen sie kurze Praktika in Betrieben machen können und auch Geld bekommen, um zur Arbeit zu kommen. Wenn es keine Ausbildungsplätze gibt, soll es auch außerbetriebliche Ausbildungen geben. Außerdem sollen Beschäftigte einfacher an Weiterbildungen teilnehmen können. Wenn ihr Job wegen des Strukturwandels gefährdet ist, können sie das „Qualifizierungsgeld“ erhalten, um sich weiterzubilden und einen neuen Job zu finden. Wenn Mitarbeiter:innen während der Kurzarbeit eine Weiterbildung machen, können die Kosten ebenfalls teilweise erstattet werden.

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Nachhaltigen Frieden in Äthiopien gewährleisten

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Äthiopien hat einen Bürgerkrieg hinter sich, der viele Menschen in Not gebracht hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 20 Millionen Menschen in Äthiopien auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Rund 4,2 Millionen Äthiopier:innen befinden sich aufgrund von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit innerhalb des Landes auf der Flucht. Im November 2022 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, um Frieden zu schaffen. Die deutsche Regierung will helfen, indem sie die Menschen vor Ort einbezieht, eine Lösung für umstrittene Gebiete findet und humanitäre Hilfe sicherstellt. Mit einem Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten wurde, wollen die Koalitionsfraktionen den angestoßenen Friedensprozess in Äthiopien unterstützen.

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Rechte der Verbraucher:innen stärken

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In der EU sollen die Rechte von Verbraucher:innen gestärkt werden. Eine neue Klageform, die Abhilfeklage, soll es Verbraucherverbänden ermöglichen, gegen Unternehmen vorzugehen, wenn es zum Beispiel um unzulässige Preisklauseln oder mangelhafte Produkte geht. Auch Gewinnschöpfungsansprüche sollen leichter durchsetzbar sein. Das soll helfen, dass Unternehmen sich an Regeln halten und Verbraucher:innen geschützt werden. Wir haben in dieser Woche im Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beraten, die bis zum 25. Juni 2023 in Kraft treten muss.

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Besserer Schutz von Ökosystemen in Deutschland

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Die Koalition möchte die Natur in Deutschland besser schützen, damit Tiere und Pflanzen dort leben können. Gleichzeitig sollen diese Ökosysteme auch helfen, den Klimawandel zu bekämpfen. Dafür hat die Regierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ knapp 70 Maßnahmen entwickelt, die zum Beispiel den Schutz von Meeren und Wäldern oder die Begrünung von Städten beinhalten. Bis zum Jahr 2026 werden dafür vier Milliarden Euro ausgegeben. Über die Umsetzung des Aktionsplanes haben wir in dieser Woche im Bundestag beraten.

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Neue Wege für die Fachkräfteeinwanderung

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Es gibt zu viele Jobs, die in Deutschland nicht besetzt werden können, obwohl es viele offene Stellen gibt. Deshalb will die Regierung nun ein neues Gesetz einführen, damit Menschen aus Ländern außerhalb der EU einfacher nach Deutschland kommen können, um hier zu arbeiten. Es soll künftig drei Wege geben, um als Fachkraft nach Deutschland zu kommen: durch eine Qualifikation, Berufserfahrung oder besondere Fähigkeiten. Menschen ohne Arbeitsvertrag können zusätzlich auch mit einer Chancenkarte nach Deutschland kommen. Zudem soll es auch einfacher für Menschen werden, die in Deutschland studieren oder eine Ausbildung machen wollen. Tarifbindung und Sozialversicherung sollen für eine gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen sorgen. Diese Regelungen sollen in den nächsten neun Monaten eingeführt werden. Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz in dieser Woche in erster Lesung.

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Kaczmarek setzt sich für die Freilassung unschuldig Verurteilter in Belarus und Iran ein

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Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kämpft für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener in Belarus und Iran. Im Rahmen der Kampagne #WeStandBYyou, organisiert durch die Menschenrechtsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights e.V., hat er die politische Patenschaft für Anastasiya Kukhta übernommen. Die 31-Jährige wurde am 17. Februar 2022 an ihrem Wohnort wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen. Im November 2022 wurde sie zu fünf Jahren Gefangenschaft in einer Strafkolonie verurteilt. „Anastasiya Kukhta ist eine von vielen unschuldig Verurteilten, die sich für freie Meinungsäußerung und Demokratie einsetzen”, sagt Kaczmarek. Diese Rechte seien in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben und auch für Belarus verbindlich. „Ich fordere, dass Anastasiya Kukhta sofort und dauerhaft freigelassen wird”, so der Abgeordnete, der in der Vergangenheit viele politische Patenschaften übernommen und mehrere Menschenrechtsaktivist:innen in Belarus getroffen hat.

Um Druck auf das iranische Regime auszuüben, das brutal gegen Menschen vorgeht, die mutig für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und gegen die derzeitigen Machthaber vorgeht, hat Kaczmarek auch die Patenschaft für Morteza Salamat übernommen, der am 27. November vergangenen Jahres in Chalus in der nordiranischen Provinz Mazandaran verhaftet wurde und sich seitdem im Nowshahr Gefängnis befindet. „Ihm geht es psychisch nicht gut, da er seine Medikamente nicht bekommt“, berichtet Kaczmarek.

Um weitere Informationen über die Inhaftierten zu bekommen, hat Kaczmarek sowohl Kontakt zu dem belarussischen als auch iranischen Botschafter aufgenommen.

Deutschland plant Nationale Wasserstrategie bis 2050

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Die Bundesregierung hat eine Nationale Wasserstrategie erarbeitet, die in dieser Woche im Bundestag beraten wurde. Die Strategie sieht zehn Themenfelder vor, wie zum Beispiel den Schutz und die Wiederherstellung des naturnahen Wasserhaushalts, die Weiterentwicklung und Sanierung der Wasserinfrastruktur und die Begrenzung von Gewässerverschmutzung. Ein Aktionsplan mit rund 80 Maßnahmen soll bis 2030 umgesetzt werden, unter anderem der Bau von „Fernwasserleitungskorridoren“ und die Verpflichtung von Kommunen und Ländern, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen.

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Bundeswehr benötigt mehr Investitionen in Material und Personal

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Der Jahresbericht 2022 der Bundeswehrbeauftragten zeigt, dass Deutschland mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investieren muss, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können. Der Bericht hebt hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Positiv bewertet wird auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

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Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

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Der Deutsche Bundestag beriet in dieser Woche den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“, der vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus verschiedenen Perspektiven erläutern und in seiner Vielschichtigkeit darstellen, um das Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen zu erhöhen. Data-Mining wird oft mit wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten in Verbindung gebracht und steht für datenanalytische Verfahren, die in großen Datensätzen Strukturen und Muster erkennen und daraus Informationen gewinnen und Inhalte generieren.

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