Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Vorschlag zur Neureglung des Transplantationsgesetzes im Deutschen Bundestag
„Die Menschen in NRW sind Vorreiter. 23 Prozent von ihnen besitzen nach eigenen Angaben einen Organspendeausweis. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 18 Prozent. Diese Zahlen sind aber insgesamt leider viel zu gering, denn in Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung zur Organspende bereit ist, dokumentieren nur wenige dies mit einem Organspendeausweis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Aus diesem Grund begrüße ich einen gemeinsamen Antrag der Bundestagfraktionen SPD, CDU/CSU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der die sogenannte Entscheidungslösung fordert und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde.“ Alle Menschen sollen zukünftig aufgefordert werden, eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. „Ziel ist es, die Menschen besser über dieses Thema zu informieren und die Organspendebereitschaft zu erhöhen“, so Kaczmarek, der selbst einen Organspendeausweis besitzt.
Der Einigung zufolge soll jeder Erwachsene künftig per Brief von seiner Krankenkasse über das Thema Organspende informiert und zudem gefragt werden, ob er nach seinem Tod bereit ist, seine Organe zu spenden. Die Frage soll bejaht oder verneint oder auch nicht beantwortet werden können. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll erklärt werden können. Die Erklärung soll zunächst wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden. Sobald dies technisch möglich ist, kann die Erklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-23 09:25:302012-03-23 09:25:30Jeder Mensch soll zukünftig entscheiden, wie er zur eigenen Organspende steht
Kaczmarek, Kuschke, Weiß, Schmeltzer und Wiefelspütz (nicht im Bild) vertraten die SPD im Kreis Unna in der 15. Bundesversammlung
Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.
„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“
Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“
Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-18 14:59:262012-03-18 14:59:26Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt
Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.
Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek
Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.
Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.
Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.
Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.
Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.
Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.
Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.
Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.
Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt den NABU Kreisverband Unna zur Nachhaltigkeitskonferenz in den Bundestag ein
Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion Nachhaltigkeitsinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Aktionstag nach Berlin ein. Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro statt findet. Stellvertretend für die vielfältige Arbeit der Initiativen in seinem Wahlkreis lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den NABU Kreisverband Unna zum Aktionstag ein: „Gerade bei uns im Kreis Unna ist das Thema Nachhaltigkeit besonders verankert. Jetzt können wir die Chance nutzen, dies auch in Berlin zu zeigen.“ Mitglieder des NABU Kreisverbandes Unna engagieren sich seit Jahren für den Biotop- und Artenschutz und leisten wichtige Öffentlichkeitsarbeit in der Region.
Auf einem Markt der Möglichkeiten im Deutschen Bundestag werden die Initiativen ihre Arbeit am 25. April Politikern, Experten und Gästen präsentieren können. „Das Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ soll durch unseren Aktionstag Schwung bekommen“, erläutert der Abgeordnete die Motivation für den Aktionstag.
„Ressourcenverknappung, Klimawandel, Armut und weitere Herausforderungen müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Diese Arbeit fängt ganz konkret bei jedem Einzelnen von uns an“, so Kaczmarek. Im Anschluss an die Präsentation der Initiativen ergibt sich für alle Teilnehmer aber auch die Chance, mit hochrangigen Experten zum Thema Nachhaltigkeit im Fraktionssaal der SPD zu diskutieren.
Ein merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.
Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.
Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!
Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-09 13:59:262012-03-09 13:59:26Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012
Kamener Tschernobyl-Ausstellung wird bald auch in Kiew gezeigt
Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mahnt: „Das schlimme Schicksal tausender Japaner sollte uns dazu ermahnen, alles zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann! Um dies sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist von der Bundesregierung nichts mehr zu diesem dringenden Thema zu hören gewesen.“
Kaczmarek hatte bereits im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vehement für die Dringlichkeit der Energiewende geworben, und zudem die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ in Kamen zusammen mit den beiden Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt sowie der DGB-Jugend initiiert. Im April wird Kaczmarek zur Eröffnung derselben Ausstellung, die auch in Kamen gezeigt wurde, in die Ukraine reisen. Darüber hinaus sind der Besuch von Solidaritätsprojekten in Kiew und Charkov sowie Gespräche mit politischen und ehrenamtlichen Akteuren geplant.
In diesem Zusammenhang wird es auch um die notwendigen Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima gehen. „Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist erschreckend“, beklagt Kaczmarek. „Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Wie wenig Überzeugung hinter dem Vorgehen der Bundesregierung steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-09 11:59:412012-03-09 11:59:41Zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 – Atomdebatte noch lange nicht beendet
Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Ich veranstalte regelmäßig Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis. Bei diesen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen.
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
Frauen bekommen in Deutschland deutlich weniger Lohn als Männer, und zwar auch für gleiche und gleichwertige Arbeit. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23% angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. Bisher muss gleiches Entgelt in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden.
Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgeschlagen, dass endlich für gleiche Bezahlung sorgen soll:
Die Akteure müssen zum verbindlichen Handeln aufgefordert und gegebenenfalls gezwungen werden. Dafür soll das Gesetz mit Pflichten, Fristen und Sanktionen ausgestattet werden. Außerdem werden den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zugewiesen.
Das geht in drei Schritten:
1. Die Unternehmen müssen einen Entgeltbericht erstellen und ihre Entlohnung transparent machen.
2. Bei Entgeltungleichheit haben die Unternehmen die Möglichkeit, selbst für die Beseitigung der Lohndifferenz zu sorgen. Hierfür gibt das Gesetz einen verbindlichen Weg vor.
3. Verweigert sich das Unternehmen, greift der Staat mit Sanktionen ein.
Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte einführen
Der Anteil von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Vereinbarung mit der Wirtschaft vor zehn Jahren hat nicht die gewünschten Fortschritte gebracht. Lediglich 3,7 Prozent der Vorstände in DAX-30-Unternehmen sind Frauen. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei 15,7 Prozent. Es ist schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark macht. Stattdessen setzt sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.
Ein Antrag der SPD-Bundestagfraktion, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde, sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt.
Beim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel am 30.1. haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Um künftige Krisen zu vermeiden, soll der sogenannte Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen. Dass nicht alle mitziehen ist ein Schwachpunkt des Fiskalpakts, denn er läuft lediglich parallel zu den EU-Verträgen. Kritiker bemängeln, dass sich Länder im Zweifel darauf berufen könnten, dass das EU-Recht Vorrang hat.
Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsichem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.
Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll automatisch ein Kontrollverfahren ausgelöst werden. Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60/70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.
Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.
Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Beratung im Deutschen Bundestag: Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.
Niemand kann davon ausgehen, dass diese Zustimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, die Hürde ist hoch. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat deshalb in einen gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Bundeskanzlerin aufgefordert, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben den Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Realwirtschaft geschaffen wird. Ebenso müssen die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt werden und die Staatendurch sichere Einnahmen handlungsfähig bleiben. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird deshalb zu reden sein über eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative, ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Der Fiskalpakt wird voraussichtlich im Mai im Bundestag zur Abstimmung stehen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-09 11:21:422012-03-09 11:21:42Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
Am 11. März 2012 jährt sich bereits die Katastrophe von Fukushima. Der Atomausstieg
ist zwar beschlossen, es ist aber immer noch nicht deutlich, wie die Energiewende zu schaffen ist. Die Aufgabe ist gewaltig: Am Ende des Prozesses soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Es ist unbestritten, dass sich die Auswirkungen der Energiewende in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens niederschlagen werden. Die Energiewende muss deshalb für die Menschen und mit den Menschen entwickelt werden. Strom und Wärme müssen für die Bürger sicher und bezahlbar bleiben. Zugleich müssen wir die ökonomischen Chancen der Energiewende nutzen. Schon jetzt sind in der Branche der erneuerbaren Energien hunderttausende neue Jobs entstanden.
Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Debatte zum Jahrestag von Fukushima die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Doch von den großen Ankündigen, die die Bundesregierung vor einem Jahr in Anbetracht der Atomkatastrophe in Japan gemacht hat, ist nicht viel übrig geblieben. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Aktuell hat die Bundesregierung mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche verbreitet. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-09 11:19:532012-03-09 11:19:53Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
Die Einführung eines Online-Verfahrens für die Hochschulzulassung ist zum zweiten Mal gescheitert. Die steigende Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern kann daher in den nächsten zwei Jahren nur ineffizient bewältigt werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein neues Zulassungsverfahren einzurichten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden. Unbesetzte Studienplätze sollen bis dahin vergeben werden. Die gescheiterten Projekte müssen evaluiert werden, damit politische und verfahrenstechnische Fehler bei zukünftigen Projekten vermieden werden können.
Jeder Mensch soll zukünftig entscheiden, wie er zur eigenen Organspende steht
Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Vorschlag zur Neureglung des Transplantationsgesetzes im Deutschen Bundestag
„Die Menschen in NRW sind Vorreiter. 23 Prozent von ihnen besitzen nach eigenen Angaben einen Organspendeausweis. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 18 Prozent. Diese Zahlen sind aber insgesamt leider viel zu gering, denn in Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung zur Organspende bereit ist, dokumentieren nur wenige dies mit einem Organspendeausweis“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Aus diesem Grund begrüße ich einen gemeinsamen Antrag der Bundestagfraktionen SPD, CDU/CSU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, der die sogenannte Entscheidungslösung fordert und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde.“ Alle Menschen sollen zukünftig aufgefordert werden, eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. „Ziel ist es, die Menschen besser über dieses Thema zu informieren und die Organspendebereitschaft zu erhöhen“, so Kaczmarek, der selbst einen Organspendeausweis besitzt.
Der Einigung zufolge soll jeder Erwachsene künftig per Brief von seiner Krankenkasse über das Thema Organspende informiert und zudem gefragt werden, ob er nach seinem Tod bereit ist, seine Organe zu spenden. Die Frage soll bejaht oder verneint oder auch nicht beantwortet werden können. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll erklärt werden können. Die Erklärung soll zunächst wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden. Sobald dies technisch möglich ist, kann die Erklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.
Informationen zum Thema Organspendeausweis erhalten Sie unter:
http://www.organspende-info.de/
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Quelle: Techniker Krankenkasse
Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt
Presse und Co.Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.
„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“
Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“
Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.
Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!
Im Gespräch, ProgrammatischZwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.
Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek
Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.
Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.
Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.
Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.
Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.
Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.
Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.
Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.
Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!
Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21
Nachhaltigkeit ein Gesicht geben
Presse und Co.Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt den NABU Kreisverband Unna zur Nachhaltigkeitskonferenz in den Bundestag ein
Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion Nachhaltigkeitsinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Aktionstag nach Berlin ein. Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro statt findet. Stellvertretend für die vielfältige Arbeit der Initiativen in seinem Wahlkreis lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den NABU Kreisverband Unna zum Aktionstag ein: „Gerade bei uns im Kreis Unna ist das Thema Nachhaltigkeit besonders verankert. Jetzt können wir die Chance nutzen, dies auch in Berlin zu zeigen.“ Mitglieder des NABU Kreisverbandes Unna engagieren sich seit Jahren für den Biotop- und Artenschutz und leisten wichtige Öffentlichkeitsarbeit in der Region.
Auf einem Markt der Möglichkeiten im Deutschen Bundestag werden die Initiativen ihre Arbeit am 25. April Politikern, Experten und Gästen präsentieren können. „Das Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ soll durch unseren Aktionstag Schwung bekommen“, erläutert der Abgeordnete die Motivation für den Aktionstag.
„Ressourcenverknappung, Klimawandel, Armut und weitere Herausforderungen müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Diese Arbeit fängt ganz konkret bei jedem Einzelnen von uns an“, so Kaczmarek. Im Anschluss an die Präsentation der Initiativen ergibt sich für alle Teilnehmer aber auch die Chance, mit hochrangigen Experten zum Thema Nachhaltigkeit im Fraktionssaal der SPD zu diskutieren.
Internationaler Frauentag und Fiskalpakt – Zur Sitzungswoche vom 5.-9. März 2012
Im Gespräch, InfodienstEin merkwürdiges Schauspiel hat sich am Donnerstag im Garten des Schloss Bellevue ereignet. Christian Wulff, der aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn und Hausdurchsuchungen sowohl im Bundespräsidialamt als auch seinem privaten Wohnhaus vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten musste, wurde mit allen protokollarischen Ehren verabschiedet, so als wäre er ganz ehrenhaft aus dem Amt gegangen und hätte nicht die gesamte Öffentlichkeit gegen sich aufgebracht. Mehrere hundert Demonstranten haben dagegen vor dem Schloss protestiert.
Um es vorweg zu nehmen: die Behörden werden ihre Ermittlungen unabhängig fortführen und für jeden Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem etwaigen Urteil der Gerichte. Dennoch hat Christian Wulff auch mit der Art seines Ausscheidens, dem Bestehen auf Zapfenstreich, Büro, Mitarbeiter und Fahrer, der gesamten Politik großen Schaden zugefügt. Aus vielen Zuschriften, die mich in Berlin und im Kreis Unna erreicht haben, weiß ich, dass viele Menschen darüber sehr empört sind. Für die Politik erwächst daraus die Verantwortung, die Regelungen über den sog. Ehrensold und das Ausscheiden des Bundespräsidenten neu zu treffen und verbindliche Regelungen für Transparenz und Offenheit von Nebeneinkünften zu schaffen. Leider hat sich die Koalition den Vorschlägen der SPD dazu bislang verweigert.
Insgesamt gilt aber auch, dass sich mit der Kritik an Wulff eine Allgemeinkritik an Politikerinnen und Politikern verbindet. Über Fehler und Fehlverhalten will ich gar nicht hinweg gehen, aber doch einmal anregen, genau hinzusehen. Für die allermeisten Politiker, die ich kenne, gilt, dass sie weder zu Urlauben eingeladen worden sind noch hohe Kredite von befreundeten Unternehmern erhalten haben. Ich kann verstehen, wenn das Unbehagen mit mancher Form von Politik größer geworden ist und ich sehe auch Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir unter anderem durchgesetzt, dass es zu einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten des Bundestags kommen soll. Aber eines möchte ich auch klar für mich und viele andere Kolleginnen und Kollegen festhalten: mit Politikern wie Christian Wulff können und wollen wir nicht gleichgesetzt werden!
Die weiteren Themen dieser Sitzugnswoche habe ich in diesem Infodienst für zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!
2. Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
3.Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
4.Im Blickpunkt
4.1 Hochschulzulassung reformieren
4.2 Debatte um das Kooperationsverbot – Regierung will nur Eliteunis und keine Schulen fördern
4.3 Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende
Zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 – Atomdebatte noch lange nicht beendet
Presse und Co.Kamener Tschernobyl-Ausstellung wird bald auch in Kiew gezeigt
Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mahnt: „Das schlimme Schicksal tausender Japaner sollte uns dazu ermahnen, alles zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann! Um dies sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist von der Bundesregierung nichts mehr zu diesem dringenden Thema zu hören gewesen.“
Kaczmarek hatte bereits im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vehement für die Dringlichkeit der Energiewende geworben, und zudem die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ in Kamen zusammen mit den beiden Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt sowie der DGB-Jugend initiiert. Im April wird Kaczmarek zur Eröffnung derselben Ausstellung, die auch in Kamen gezeigt wurde, in die Ukraine reisen. Darüber hinaus sind der Besuch von Solidaritätsprojekten in Kiew und Charkov sowie Gespräche mit politischen und ehrenamtlichen Akteuren geplant.
In diesem Zusammenhang wird es auch um die notwendigen Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima gehen. „Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist erschreckend“, beklagt Kaczmarek. „Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Wie wenig Überzeugung hinter dem Vorgehen der Bundesregierung steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.“
Internationaler Frauentag: Entgeltgleichheit und Frauenquote endlich umsetzen!
InfodienstSeit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Ich veranstalte regelmäßig Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in meinem Wahlkreis. Bei diesen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter an Grenzen.
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchsetzen
Frauen bekommen in Deutschland deutlich weniger Lohn als Männer, und zwar auch für gleiche und gleichwertige Arbeit. Seit Mitte der 90er Jahre ist der Lohnunterschied auf rund 23% angewachsen und verharrt nun auf diesem hohen Niveau. Bisher muss gleiches Entgelt in der Praxis von jeder einzelnen Frau selbst durchgefochten werden.
Die SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgeschlagen, dass endlich für gleiche Bezahlung sorgen soll:
Die Akteure müssen zum verbindlichen Handeln aufgefordert und gegebenenfalls gezwungen werden. Dafür soll das Gesetz mit Pflichten, Fristen und Sanktionen ausgestattet werden. Außerdem werden den zivilgesellschaftlichen Akteuren wie den Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und auch Antidiskriminierungsverbänden starke Kontroll- und Einwirkungsrechte zugewiesen.
Das geht in drei Schritten:
1. Die Unternehmen müssen einen Entgeltbericht erstellen und ihre Entlohnung transparent machen.
2. Bei Entgeltungleichheit haben die Unternehmen die Möglichkeit, selbst für die Beseitigung der Lohndifferenz zu sorgen. Hierfür gibt das Gesetz einen verbindlichen Weg vor.
3. Verweigert sich das Unternehmen, greift der Staat mit Sanktionen ein.
Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte einführen
Der Anteil von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Vereinbarung mit der Wirtschaft vor zehn Jahren hat nicht die gewünschten Fortschritte gebracht. Lediglich 3,7 Prozent der Vorstände in DAX-30-Unternehmen sind Frauen. In den Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil bei 15,7 Prozent. Es ist schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark macht. Stattdessen setzt sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.
Ein Antrag der SPD-Bundestagfraktion, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde, sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/088/1708878.pdf
Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14379,00.pdf
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion – der Fiskalpakt
InfodienstBeim Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel am 30.1. haben 25 EU-Länder zugesagt, sich an dem Pakt für strenge Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Nicht dabei sind Großbritannien und Tschechien. Um künftige Krisen zu vermeiden, soll der sogenannte Fiskalpakt die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen. Dass nicht alle mitziehen ist ein Schwachpunkt des Fiskalpakts, denn er läuft lediglich parallel zu den EU-Verträgen. Kritiker bemängeln, dass sich Länder im Zweifel darauf berufen könnten, dass das EU-Recht Vorrang hat.
Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsichem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.
Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll automatisch ein Kontrollverfahren ausgelöst werden. Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60/70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.
Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.
Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Beratung im Deutschen Bundestag: Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.
Niemand kann davon ausgehen, dass diese Zustimmung eine Selbstverständlichkeit ist. Im Gegenteil, die Hürde ist hoch. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat deshalb in einen gemeinsamen Brief mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Bundeskanzlerin aufgefordert, das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben den Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Realwirtschaft geschaffen wird. Ebenso müssen die Kosten der Finanzmarktkrise gerecht verteilt werden und die Staatendurch sichere Einnahmen handlungsfähig bleiben. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird deshalb zu reden sein über eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative, ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Der Fiskalpakt wird voraussichtlich im Mai im Bundestag zur Abstimmung stehen.
Ein Jahr Fukushima – Was wird aus der Energiewende?
Infodienst, Umwelt und EnergieAm 11. März 2012 jährt sich bereits die Katastrophe von Fukushima. Der Atomausstieg
ist zwar beschlossen, es ist aber immer noch nicht deutlich, wie die Energiewende zu schaffen ist. Die Aufgabe ist gewaltig: Am Ende des Prozesses soll der Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Es ist unbestritten, dass sich die Auswirkungen der Energiewende in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens niederschlagen werden. Die Energiewende muss deshalb für die Menschen und mit den Menschen entwickelt werden. Strom und Wärme müssen für die Bürger sicher und bezahlbar bleiben. Zugleich müssen wir die ökonomischen Chancen der Energiewende nutzen. Schon jetzt sind in der Branche der erneuerbaren Energien hunderttausende neue Jobs entstanden.
Die Energiewende – von SPD und Grünen gestartet – läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Seit 2009 aber wird sie durch Schwarz-Gelb gefährdet, mit unabsehbar negativen Folgen für die Verbraucher und für die Industrie in Deutschland. Am Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Debatte zum Jahrestag von Fukushima die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eindeutiges Konzept vorzulegen. Doch von den großen Ankündigen, die die Bundesregierung vor einem Jahr in Anbetracht der Atomkatastrophe in Japan gemacht hat, ist nicht viel übrig geblieben. Ob Versorgungssicherheit, Preise, berechenbare Bedingungen für Investitionen, Fortschritte beim Klimaschutz – das Handeln der Bundesregierung bleibe vage und unkoordiniert. Verunsicherung der Investoren, Lieferschwierigkeiten bei Spezialkabeln, Probleme mit der Baugenehmigung und der Finanzierung stellen den Ausbau der wichtigsten regenerativen Energiequelle in Frage. Aktuell hat die Bundesregierung mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche verbreitet. Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende.
Hochschulzulassung reformieren
InfodienstDie Einführung eines Online-Verfahrens für die Hochschulzulassung ist zum zweiten Mal gescheitert. Die steigende Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern kann daher in den nächsten zwei Jahren nur ineffizient bewältigt werden. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein neues Zulassungsverfahren einzurichten. Dafür müssen zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt werden. Unbesetzte Studienplätze sollen bis dahin vergeben werden. Die gescheiterten Projekte müssen evaluiert werden, damit politische und verfahrenstechnische Fehler bei zukünftigen Projekten vermieden werden können.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708884.pdf