Ein Miniaturschiff als Zeichen der Verbundenheit zwischen Kamen und Charkow in der Ukraine schmückt seit Samstag die neu eröffnete Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren. Gestiftet hat es die Tschernobyl-Hilfe des AWO-Stadtverbandes Kamen. Überreicht wurde das Geschenk vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei der Eröffnung der Einrichtung in Charkow.
Walery Risovannyi (2. von links), Oliver Kaczmarek und René Röspel (rechts außen) mit weiteren Liquidatoren in Charkow bei der Übergabe des Geschenks aus Kamen.
Vor einem Jahr fand im SportCentrum Kaiserau die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ statt. Fast 1.000 Menschen, insbesondere Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna, haben diese Ausstellung besucht. Dabei hatten sie auch die Gelegenheit, mit Zeitzeugen der Katastrophe zu reden. Einer von ihnen war Walery Risovannyi, der als Soldat auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks für Kartierungsarbeiten zuständig war und die radioaktive Strahlung auf dem Gelände gemessen hat. Risovannyi gehört zu den Initiatoren der Geschichtswerkstatt für Liquidatoren in seiner Heimatstadt Charkow im Osten der Ukraine. Dort sollen ehemalige Liquidatoren Raum für gegenseitigen Austausch und Hilfen im Alltag haben. Finanziert wurde das Projekt aus deutschen Mitteln unter der Leitung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund. Zur Einweihung der Einrichtung ist Oliver Kaczmarek mit seinem Hagener Kollegen René Röspel in die Ukraine gereist. Dort überreichte er das vom Kamener Künstler Raimund Kasper gestaltete Schiff. Es stammt aus einer von Jürgen Schlegel koordinierten Aktion der Arbeiterwohlfahrt, die damit im vergangenen Jahr Geld für den Aufenthalt der „Kinder von Tschernobyl“ gesammelt hat.
Risovannyi und die anderen Liquidatoren bedankten sich für die Solidarität aus Deutschland: „Es ist bewegend für uns, dass die Menschen in Deutschland immer wieder daran erinnern, dass es uns noch gibt, und mit uns solidarisch sind.“ Sein Aufenthalt in Kamen ist ihm noch in guter Erinnerung und er hofft, einmal zurückzukehren und wieder mit jungen Menschen über seine Geschichte und die Katastrophe von Tschernobyl zu reden.
Kranz der beiden Bundestagsabgeordneten zum Gedenken an die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe am zentralen Mahnmal der Stadt Charkow.
Auf dem Programm der Reise von Oliver Kaczmarek stand zudem die Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität – Zukunft“ in der Lutherkirche in Kiew. Nachdem diese in 50 Städten in Deutschland gezeigt wurde, darunter Kamen, geht sie nun auf Rundreise durch Weißrussland und die Ukraine. „Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren am 26. April 1986. Durch die Arbeit der Liquidatoren wurde ein noch schlimmeres Übergreifen auf ganz Europa verhindert. Sie haben ihr Leben riskiert, um uns zu schützen, und werden daher zu Recht als die Retter Europas bezeichnet. Den Dank dafür auszusprechen, ist auch 26 Jahre nach Tschernobyl wichtig“, so Oliver Kaczmarek.
Kamen ist mittlerweile ein fester Fleck auf der Landkarte der europaweiten Tschernobyl-Aktivitäten. Neben der Ausstellung im vergangenen Jahr, den von der AWO organisierten Aufenthalten der Tschernobyl-Kinder sowie der Partnerschaft der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Methler mit Kostenovichy in Weißrussland, finden auch in diesem Jahr wieder Gedenkaktionen statt. Am 26.4. werden um 19 Uhr Lichter gegen das Vergessen entzündet und am 28.4. findet die Enthüllung eines neuen Denkmals für die Opfer von Tschernobyl im SportCentrum Kaiserau statt, in deren Rahmen Kaczmarek ausführlich über seine Reise in die Ukraine berichten wird. Damit gehören die Kamener Initiativen zu den etwa 30 Städten in Deutschland und insgesamt 112 Städten in Großbritannien, Spanien, Polen, Weißrussland und der Ukraine, die in das europäische Tschernobyl-Netzwerk eingebunden sind.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-16 15:50:042012-04-16 15:50:04Ein Stück Kamen in der Ukraine. Geschenk der Kamener Tschernobyl-Aktiven an Geschichtswerkstatt in Charkow überreicht
Die Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.
Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.
Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.
Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station
arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.
Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.
Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.
Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.
Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-03 17:11:482012-04-03 17:11:48Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen
Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, am 26. April, dem bundesweiten Girls Day, ihrem Abgeordneten stellen. Oliver Kaczmarek lädt ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.
Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt der heimische Abgeordnete.
Die Mädchen haben Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stehen ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich werden den Mädchen bei einem Markt der Möglichkeiten gestandene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und ihnen Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.
„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-02 08:49:112012-04-02 08:49:11Girls‘ Day 2012: Mehr Mädchen in die Politik
„Was die FDP sich gegenüber den Schlecker-Mitarbeiterinnen herausgenommen hat, ist eine Riesen-Sauerei!“, kommentierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft auf der Kreisdelegiertenkonferenz am gestrigen Donnerstag in Kamen. Allein im Kreis Unna würden weitere 10 Schlecker Filialen in Bergkamen, Bönen, Lünen, Werne und Fröndenberg geschlossen.
„Heute erhalten 11.000 Mitarbeiterinnen der Schlecker-Drogeriekette ihre Kündigungen. Dies hätte mit der Gründung einer Transfergesellschaft vermieden werden können. Doch dies haben die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen offensichtlich aus wahltaktischen Gründen blockiert.“, so Kaczmarek weiter.
Mit der Transfergesellschaft hätte man Zeit gewonnen, Mitarbeiterinnen zu qualifizieren und weiter zu vermitteln. Das ist nun nicht mehr möglich. Für die Gesellschaft hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von etwa 70 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinterlegen müssen. „Allein die direkten Subventionen für die Automobilindustrie aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium übersteigen diese Summe um ein Vielfaches. Die ordnungspolitischen Bedenken der FDP sind deshalb höchst fragwürdig. Offensichtlich will sich die FDP auf dem Rücken tausender Betroffener als Marktpartei profilieren und ihr Siechtum damit aufhalten. Wieder einmal werden vor allem Frauenarbeitsplätze geopfert.“, erklärt Kaczmarek.
Die SPD werde in den nächsten Tagen die Gelegenheit zu Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen suchen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2012-03-30 15:38:202012-03-30 15:38:20FDP lässt 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen im Stich
Bei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.
Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann. Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.
Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-30 11:06:372012-03-30 11:06:37Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012
In dieser Woche begannen die Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition über den sogenannten europäischen Fiskalpakt. Um künftige Finanzkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, soll der Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen.
Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. Die SPD-Fraktion will, dass so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird, aber wir nehmen uns die Zeit, so ruhig und seriös wie nötig zu beraten. Verfassungsrechtliche Fragen über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf Bund und Ländern bleiben, und die Bundesregierung hat die Pflicht, an der Aufklärung dieser Fragen mitzuwirken.
Am Donnerstag wurde erstmals über die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm (ESM) im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor allem zwei Forderungen in die Debatte eingebracht:
Sparen allein reicht nicht – Ein Wachstumsprogramm für Europa
Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammengebrochen So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren, weil Griechenland so nicht in die Lage kommt, aus eigener Kraft für Wachstum zu sorgen und die Kredite an die Staatengemeinschaft zurückzahlen zu können.
Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Die SPD-Fraktion hat schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Unsere Forderung nach einem Programm für den industriellen Wiederaufbau in Europa, auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten, ist kein Ersatz für eine Spar- und Reformpolitik. Ein solcher Aufbauplan ist eine zwingend notwendige Ergänzung und Voraussetzung, um den Erfolg von Spar- und Reformbemühungen überhaupt erst möglich zu machen.
Die Finanzmärkt an den Kosten beteiligen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Umfassende Investitionen brauchen eine Einnahmequelle, damit die Staaten nicht in die nächste Verschuldungsspirale eintreten. Diese Einnahmequelle ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist gerecht, weil sie die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise beteiligt, die von den Finanzmärkten ganz wesentlich ausgegangen ist. Zielgruppe sind also Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind. Das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass allein Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen könnte. Diese Einnahmen könnten in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Konsolidierung der Staatsfinanzen investiert werden.
Mitglieder der Europäischen Kommission und verschiedene Europäische Regierungschefs, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, haben sich bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Auch in der Bundesregierung war von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Steuer zu vernehmen. Der Blockierer bleibt die FDP. Sie meint weiterhin ihre Klientel schützen zu müssen und versteckt sich hinter dem Argument, dass diese Steuer nur Sinn mache, wenn sie weltweit oder zumindest in ganz Europa eingeführt würde. Dabei schaut aktuell ganz Europa auf Deutschland. Wir sind jetzt aufgefordert, den ersten Schritt zu tun. Wenn die anderen Staaten erkennen, welche Vorteile diese Steuer hat, werden sie nachziehen. Deswegen plädieren wir dafür, mit einer Koalition der Willigen voran zu gehen und die Steuer endlich einzuführen.
Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsischem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.
Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das sogenannte Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Das bedeutet: Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert und Maßnahmen eingeleitet werden. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60 oder 70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.
Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.
Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-30 09:12:142012-03-30 09:12:14Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen. Ziel sei es, die sogenannte „kalte Progression“ abzubauen und die Steuerzahler zu entlasten. Kalte Progression bedeutet: Das Gehalt steigt, und trotzdem bleibt weniger Nettoeinkommen übrig. Grund ist der progressive Steuertarif. Mit jeder Einkommenserhöhung steigt auch die Einkommensteuer – und zwar stärker als das Einkommen selbst.
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Es ist geplant, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Steuersenkungen der Bundesregierung aus folgenden Gründen abgelehnt:
Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindend geringen Entlastung.
Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.
Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.
Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung in Kraft treten kann, muss er noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD-geführten Länder werden das Gesetz dort ablehnen. Sie argumentieren, dass die geplante Steuersenkung die öffentlichen Haushalte im Umfang von sechs Milliarden Euro belaste und dies der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung widerspreche.
Ich werde Sie über die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen in meinem Infodienst informieren.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-03-30 09:11:562012-03-30 09:11:56Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so können wirtschaftlicher Erfolg und eine hohe Lebensqualität gesichert werden. Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen können durch frühzeitige Bürgerbeteiligung verkürzt werden. Dadurch werden Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich kommt es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dies betrifft die Planungsbeschleunigung, Netz- und Bedarfsplanung sowie das Fachplanungsrecht. Bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik sind zu ermöglichen. Vor allem für die Bedarfsplanung von Verkehrswegen und den Netzausbau der Energieleitungen ist dies relevant.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht die Einführung eines Betreuungsgeldes vor. Es soll an Eltern ausgezahlt werden, die kein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Diese Leistung soll jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Sie ist sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Denn sie schafft einen finanziellen Anreiz, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen muss das bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden.
Ein Stück Kamen in der Ukraine. Geschenk der Kamener Tschernobyl-Aktiven an Geschichtswerkstatt in Charkow überreicht
Presse und Co.Ein Miniaturschiff als Zeichen der Verbundenheit zwischen Kamen und Charkow in der Ukraine schmückt seit Samstag die neu eröffnete Geschichtswerkstatt für die Tschernobyl-Liquidatoren. Gestiftet hat es die Tschernobyl-Hilfe des AWO-Stadtverbandes Kamen. Überreicht wurde das Geschenk vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek bei der Eröffnung der Einrichtung in Charkow.
Walery Risovannyi (2. von links), Oliver Kaczmarek und René Röspel (rechts außen) mit weiteren Liquidatoren in Charkow bei der Übergabe des Geschenks aus Kamen.
Vor einem Jahr fand im SportCentrum Kaiserau die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ statt. Fast 1.000 Menschen, insbesondere Schulklassen aus dem ganzen Kreis Unna, haben diese Ausstellung besucht. Dabei hatten sie auch die Gelegenheit, mit Zeitzeugen der Katastrophe zu reden. Einer von ihnen war Walery Risovannyi, der als Soldat auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks für Kartierungsarbeiten zuständig war und die radioaktive Strahlung auf dem Gelände gemessen hat. Risovannyi gehört zu den Initiatoren der Geschichtswerkstatt für Liquidatoren in seiner Heimatstadt Charkow im Osten der Ukraine. Dort sollen ehemalige Liquidatoren Raum für gegenseitigen Austausch und Hilfen im Alltag haben. Finanziert wurde das Projekt aus deutschen Mitteln unter der Leitung des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks in Dortmund. Zur Einweihung der Einrichtung ist Oliver Kaczmarek mit seinem Hagener Kollegen René Röspel in die Ukraine gereist. Dort überreichte er das vom Kamener Künstler Raimund Kasper gestaltete Schiff. Es stammt aus einer von Jürgen Schlegel koordinierten Aktion der Arbeiterwohlfahrt, die damit im vergangenen Jahr Geld für den Aufenthalt der „Kinder von Tschernobyl“ gesammelt hat.
Risovannyi und die anderen Liquidatoren bedankten sich für die Solidarität aus Deutschland: „Es ist bewegend für uns, dass die Menschen in Deutschland immer wieder daran erinnern, dass es uns noch gibt, und mit uns solidarisch sind.“ Sein Aufenthalt in Kamen ist ihm noch in guter Erinnerung und er hofft, einmal zurückzukehren und wieder mit jungen Menschen über seine Geschichte und die Katastrophe von Tschernobyl zu reden.
Kranz der beiden Bundestagsabgeordneten zum Gedenken an die Opfer der Tschernobyl-Katastrophe am zentralen Mahnmal der Stadt Charkow.
Auf dem Programm der Reise von Oliver Kaczmarek stand zudem die Eröffnung der Ausstellung „Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität – Zukunft“ in der Lutherkirche in Kiew. Nachdem diese in 50 Städten in Deutschland gezeigt wurde, darunter Kamen, geht sie nun auf Rundreise durch Weißrussland und die Ukraine. „Wir erinnern uns in diesen Tagen an die Katastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren am 26. April 1986. Durch die Arbeit der Liquidatoren wurde ein noch schlimmeres Übergreifen auf ganz Europa verhindert. Sie haben ihr Leben riskiert, um uns zu schützen, und werden daher zu Recht als die Retter Europas bezeichnet. Den Dank dafür auszusprechen, ist auch 26 Jahre nach Tschernobyl wichtig“, so Oliver Kaczmarek.
Kamen ist mittlerweile ein fester Fleck auf der Landkarte der europaweiten Tschernobyl-Aktivitäten. Neben der Ausstellung im vergangenen Jahr, den von der AWO organisierten Aufenthalten der Tschernobyl-Kinder sowie der Partnerschaft der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Methler mit Kostenovichy in Weißrussland, finden auch in diesem Jahr wieder Gedenkaktionen statt. Am 26.4. werden um 19 Uhr Lichter gegen das Vergessen entzündet und am 28.4. findet die Enthüllung eines neuen Denkmals für die Opfer von Tschernobyl im SportCentrum Kaiserau statt, in deren Rahmen Kaczmarek ausführlich über seine Reise in die Ukraine berichten wird. Damit gehören die Kamener Initiativen zu den etwa 30 Städten in Deutschland und insgesamt 112 Städten in Großbritannien, Spanien, Polen, Weißrussland und der Ukraine, die in das europäische Tschernobyl-Netzwerk eingebunden sind.
Jede Minute ist kostbar – 5. Praxistag im Hellmig-Krankenhaus
Im GesprächDie Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.
Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.
Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.
Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station
arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.
Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.
Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.
Besuch in der Küche
Gespräch mit dem Betriebsrat
Ankleiden für die Pflege
Diskussion in der Mittagspause
Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen
Im GesprächEin Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.
Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!
Girls‘ Day 2012: Mehr Mädchen in die Politik
Presse und Co.Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, am 26. April, dem bundesweiten Girls Day, ihrem Abgeordneten stellen. Oliver Kaczmarek lädt ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.
Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt der heimische Abgeordnete.
Die Mädchen haben Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und die Teilnahme an einer Plenardebatte stehen ebenfalls auf dem Programm. Im Rahmen eines Planspiels lernen die Schülerinnen, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz verabschiedet wird und in Kraft tritt. Schließlich werden den Mädchen bei einem Markt der Möglichkeiten gestandene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und ihnen Wege aufzeigen, welche Qualifikationen notwendig sind um in der Politik erfolgreich zu arbeiten.
„Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder sogar selbst als Politikerin“, hofft Oliver Kaczmarek.
FDP lässt 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen im Stich
Presse und Co.„Was die FDP sich gegenüber den Schlecker-Mitarbeiterinnen herausgenommen hat, ist eine Riesen-Sauerei!“, kommentierte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft auf der Kreisdelegiertenkonferenz am gestrigen Donnerstag in Kamen. Allein im Kreis Unna würden weitere 10 Schlecker Filialen in Bergkamen, Bönen, Lünen, Werne und Fröndenberg geschlossen.
„Heute erhalten 11.000 Mitarbeiterinnen der Schlecker-Drogeriekette ihre Kündigungen. Dies hätte mit der Gründung einer Transfergesellschaft vermieden werden können. Doch dies haben die FDP-Wirtschaftsminister aus Bayern, Niedersachsen und Sachsen offensichtlich aus wahltaktischen Gründen blockiert.“, so Kaczmarek weiter.
Mit der Transfergesellschaft hätte man Zeit gewonnen, Mitarbeiterinnen zu qualifizieren und weiter zu vermitteln. Das ist nun nicht mehr möglich. Für die Gesellschaft hätten die Bundesländer eine Bürgschaft von etwa 70 Millionen Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinterlegen müssen. „Allein die direkten Subventionen für die Automobilindustrie aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium übersteigen diese Summe um ein Vielfaches. Die ordnungspolitischen Bedenken der FDP sind deshalb höchst fragwürdig. Offensichtlich will sich die FDP auf dem Rücken tausender Betroffener als Marktpartei profilieren und ihr Siechtum damit aufhalten. Wieder einmal werden vor allem Frauenarbeitsplätze geopfert.“, erklärt Kaczmarek.
Die SPD werde in den nächsten Tagen die Gelegenheit zu Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen suchen.
Fiskalpakt und Kalte Progression – Zur Sitzungswoche vom 23. bis 30.03.2012
Im Gespräch, InfodienstBei den Landtagswahlen im Saarland ist wieder eine schwarz-gelbe Koalition gescheitert. Die SPD hat mit Heiko Maas an der Spitze 6 Prozentpunkte hinzugewonnen. Unser Wahlziel, stärkste Partei im Saarland zu werden, haben wir damit leider nicht erreicht.
Die SPD hat vor Ort einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt. Wir haben es dennoch nicht in ausreichendem Maße geschafft, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, was auch die hohe Zahl der Nichtwähler belegt. Für viele Menschen stand die große Koalition als Wahlergebnis bereits fest und sie haben sich deswegen gefragt, was ihre Stimme überhaupt noch bewirken kann. Für uns ist die Aufgabe damit klar: Uns muss es in jeder Wahl und auf allen politischen Ebenen gelingen, deutlich zumachen, dass eine starke SPD immer gebraucht wird, unabhängig von Konstellationen und Koalitionen.
Gewinner der Landtagswahl im Saarland sind zweifellos die Piraten, die mit vier Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die Piraten konnten Stimmen aus allen politischen Lagern, vor allem aber bei den Nichtwählerinnen und Nichtwählern mobilisieren. Bei den männlichen Jungwählern sind sie sogar die stärkste Kraft. Als SPD müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzten, dass die Piraten Themen ansprechen, die wir zu lange vernachlässigt haben. Dabei geht es auch um einen neuen Stil von Politik. Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sind Forderungen, mit denen die Piraten punkten, und die auch meine Arbeit als Abgeordneten prägen.
Weitere Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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1. Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
2. Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression
3. Infrastrukturkonsens schaffen
4. Betreuungsgeld verhindern
5. Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen
Erste Lesung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
InfodienstIn dieser Woche begannen die Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Opposition über den sogenannten europäischen Fiskalpakt. Um künftige Finanzkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, soll der Fiskalpakt (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) die Haushaltsdisziplin und die politische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik stärken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten wollen mit dem Fiskalpakt strengere Haushaltsregeln beschließen.
Um den Vertrag in Deutschland zu ratifizieren, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Die notwendige Mehrheit wird also nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden. Die SPD-Fraktion will, dass so schnell wie möglich eine Einigung erzielt wird, aber wir nehmen uns die Zeit, so ruhig und seriös wie nötig zu beraten. Verfassungsrechtliche Fragen über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf Bund und Ländern bleiben, und die Bundesregierung hat die Pflicht, an der Aufklärung dieser Fragen mitzuwirken.
Am Donnerstag wurde erstmals über die Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm (ESM) im Plenum des Deutschen Bundestags diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor allem zwei Forderungen in die Debatte eingebracht:
Sparen allein reicht nicht – Ein Wachstumsprogramm für Europa
Ein Reformprozess kann nicht nur auf Haushaltskürzungen beruhen. Die Wirtschaft in Griechenland ist zusammengebrochen So etwas schürt Unmut und kann zu politischer Instabilität führen. Zudem brechen die Steuereinnahmen weg, was die Haushaltslage in den Ländern weiter verschärft. Der von der Bundesregierung verfolgte Ansatz, mit immer neuen Sparbemühungen aus der Krise zu kommen, kann nicht funktionieren, weil Griechenland so nicht in die Lage kommt, aus eigener Kraft für Wachstum zu sorgen und die Kredite an die Staatengemeinschaft zurückzahlen zu können.
Neben den klar notwendigen Anpassungsmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Europas muss diesen Staaten und den Menschen dort eine Wachstumsperspektive eröffnet werden. Die SPD-Fraktion hat schon früh einen Strategiewechsel eingefordert. Unsere Forderung nach einem Programm für den industriellen Wiederaufbau in Europa, auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten, ist kein Ersatz für eine Spar- und Reformpolitik. Ein solcher Aufbauplan ist eine zwingend notwendige Ergänzung und Voraussetzung, um den Erfolg von Spar- und Reformbemühungen überhaupt erst möglich zu machen.
Die Finanzmärkt an den Kosten beteiligen – Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Umfassende Investitionen brauchen eine Einnahmequelle, damit die Staaten nicht in die nächste Verschuldungsspirale eintreten. Diese Einnahmequelle ist die Finanztransaktionssteuer. Sie ist gerecht, weil sie die Finanzmärkte angemessen an den Kosten einer Krise beteiligt, die von den Finanzmärkten ganz wesentlich ausgegangen ist. Zielgruppe sind also Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind. Das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass allein Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jährlich einnehmen könnte. Diese Einnahmen könnten in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Konsolidierung der Staatsfinanzen investiert werden.
Mitglieder der Europäischen Kommission und verschiedene Europäische Regierungschefs, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, haben sich bereits für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Auch in der Bundesregierung war von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Steuer zu vernehmen. Der Blockierer bleibt die FDP. Sie meint weiterhin ihre Klientel schützen zu müssen und versteckt sich hinter dem Argument, dass diese Steuer nur Sinn mache, wenn sie weltweit oder zumindest in ganz Europa eingeführt würde. Dabei schaut aktuell ganz Europa auf Deutschland. Wir sind jetzt aufgefordert, den ersten Schritt zu tun. Wenn die anderen Staaten erkennen, welche Vorteile diese Steuer hat, werden sie nachziehen. Deswegen plädieren wir dafür, mit einer Koalition der Willigen voran zu gehen und die Steuer endlich einzuführen.
Kernpunkte des Fiskalpakts
Schuldenbremse und Schuldenabbau: Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, die in Normalzeiten ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Kontrovers bleibt, dass Deutschland eigentlich auf einer Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen gepocht hatte. Dies ist aber besonders für Länder mit angelsächsischem Rechtssystem schwierig. Also steht im jetzigen Vertrag nur noch, dass die Schuldenbremse eingeführt werden soll, nicht aber, dass sie in der Verfassung verankert werden muss.
Defizitverfahren: Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das sogenannte Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Das bedeutet: Ein Staat kann nicht mehr einfach das Ziel verletzen, ohne dass jemand protestiert und Maßnahmen eingeleitet werden. Nur eine qualifizierte Mehrheit – das sind etwa 60 oder 70 Prozent der Unterzeichner des Fiskalpakts – kann verhindern, dass ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
Sanktionen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen. Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann das Gericht ansonsten Geldstrafen verhängen.
Inkrafttreten: Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.
Verknüpfung mit dem Europäischen Rettungsschirm: Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem im Juli startenden dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben.
Steuersenkungen auf Pump – das sogenannte Gesetz zum Abbau der kalten Progression
InfodienstDie schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer in zwei Schritten senken zu wollen: In dieser Legislaturperiode zum 1. Januar 2013 um 2 Mrd. Euro. Für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen sollen zum 1. Januar 2014 dann weitere 4 Mrd. Euro folgen. Ziel sei es, die sogenannte „kalte Progression“ abzubauen und die Steuerzahler zu entlasten. Kalte Progression bedeutet: Das Gehalt steigt, und trotzdem bleibt weniger Nettoeinkommen übrig. Grund ist der progressive Steuertarif. Mit jeder Einkommenserhöhung steigt auch die Einkommensteuer – und zwar stärker als das Einkommen selbst.
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Es ist geplant, dass die Einkommensteuersenkung durch Anhebungen des Grundfreibetrages und Tarifverschiebungen, bei denen die bisherigen Steuersätze erst für ein höheres Einkommen gelten, erfolgen soll. In 2013 soll der Grundfreibetrag um 110 Euro angehoben und eine Tarifverschiebung um 1,4 Prozent vorgenommen werden. In 2014 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 240 Euro und der Tarif um 3 Prozent verschoben werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Steuersenkungen der Bundesregierung aus folgenden Gründen abgelehnt:
Begünstigung von Beziehern höherer Einkommen
Die geplanten Steuersenkungen begünstigen die Bezieher höherer Einkommen. Bei einem Alleinstehenden (Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro beträgt die Entlastung nach der zweiten Stufe 2014 im Jahr 101 Euro. Demgegenüber erhält ein Steuerpflichtiger (ebenfalls Lohnsteuerklasse I) mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 56.000 Euro eine mehr als dreimal so hohe Entlastung von 364 Euro jährlich. Die geplanten Steuersenkungen führen bei Geringverdienern nur zu einer verschwindend geringen Entlastung.
Finanzierung auf Pump
Die Steuermindereinnahmen werden die bereits vorgesehene Neuverschuldung weiter erhöhen und widersprechen damit den Bekenntnissen von Schwarz-Gelb zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Steuerschätzung rechtfertigt keine Steuersenkungen. Die prognostizierten Steuerzuwächse sind größtenteils auf die bislang gute Konjunktur zurück zu führen. Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz müssen sie zur Reduzierung des konjunkturell bedingten Teils des Haushaltsdefizits verwandt werden und eröffnen deshalb keine Spielräume für dauerhafte Steuersenkungen.
Betreuungsgeld
Die Koalition hat beschlossen: Ab dem Jahr 2013 soll ein so genanntes „Betreuungsgeld“ im zweiten Lebensjahr eines Kindes in Höhe von 100 Euro gezahlt werden. Für die nächste Legislaturperiode werden ab 2014 150 Euro im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes versprochen. Die Kosten dafür werden 2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt betragen.
Zum Betreuungsgeld ist seit Jahren alles gesagt: Als Fernhalte-Prämie ist es ein bildungspolitischer Rückschlag, weil es einen Anreiz für Eltern setzt, Kinder von früher Förderung in Kitas abzuhalten. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Holzweg, weil es gegen eine frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf gerichtet ist. Das Betreuungsgeld verschwendet Milliarden von Steuergeldern, die für den vor sich hin dümpelnden Kitaausbau fehlen.
Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung in Kraft treten kann, muss er noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD-geführten Länder werden das Gesetz dort ablehnen. Sie argumentieren, dass die geplante Steuersenkung die öffentlichen Haushalte im Umfang von sechs Milliarden Euro belaste und dies der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung widerspreche.
Ich werde Sie über die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen in meinem Infodienst informieren.
Infrastrukturkonsens schaffen
InfodienstEin moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so können wirtschaftlicher Erfolg und eine hohe Lebensqualität gesichert werden. Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen können durch frühzeitige Bürgerbeteiligung verkürzt werden. Dadurch werden Konflikte minimiert und Klagen verhindert. Zugleich kommt es zu wirtschaftlicheren Lösungen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Dies betrifft die Planungsbeschleunigung, Netz- und Bedarfsplanung sowie das Fachplanungsrecht. Bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik sind zu ermöglichen. Vor allem für die Bedarfsplanung von Verkehrswegen und den Netzausbau der Energieleitungen ist dies relevant.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709156.pdf
Betreuungsgeld verhindern
InfodienstDer Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht die Einführung eines Betreuungsgeldes vor. Es soll an Eltern ausgezahlt werden, die kein Betreuungsangebot für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Diese Leistung soll jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Sie ist sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch. Denn sie schafft einen finanziellen Anreiz, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten. Stattdessen muss das bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/060/1706088.pdf