Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

Durch Liberalisierung und Privatisierung sind in den letzten Jahren viele neue Teilmärkte entstanden. Der selbstbestimmte Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern wird dadurch erschwert. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Sie soll auf einer realistischen Einschätzung basieren, wie Märkte funktionieren und Konsumentscheidungen getroffen werden. Des Weiteren fordert die SPD, Verbraucherpolitik auch als Sozialpolitik zu verstehen. Grundlegende Entscheidungen, die früher der Gesetzgeber definiert hat, sind heute teilweise auf den Markt verlagert worden. Zum Beispiel wie gut ein Bürger im Alter abgesichert ist oder welche Zahnersatzleistungen er bekommt.

Die Bundesregierung muss ihr Leitbild vom „mündigen Verbraucher“ einem Realitätscheck unterziehen und verbraucherpolitische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ ausrichten. Ein bloßes Mehr an Informationen hilft den Menschen in ihrem Alltag nicht weiter. Stattdessen will die SPD-Fraktion Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem intelligenten Mix aus geeigneten Instrumenten wie Informationen, Geboten und Verboten oder Anreizen unterstützen. Mithilfe eines Verbraucher-Checks sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft werden. Schließlich sollen die Verbraucherforschung ausgebaut und deren Ergebnisse in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/089/1708922.pdf