Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun
Darüber hinaus stellt die CDU im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz und den Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Hendrik Hoppenstedt
Für die CSU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister des Inneren und für Bau und Heimat Horst Seehofer mit den parlamentarischen Staatsekretären Günter Krings, Stephan Mayer und Marco Wanderwitz
Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Christian Müller mit den parlamentarischen Staatsekretären Norbert Barthle und Maria Flachsbart
Diese Woche wurden in erster Lesung mehrere Anträge der Bundesregierung auf Verlängerungen von Mandaten der Bundeswehr beraten.
Konkret geht es um das Mandat gegen die Terrororganisation IS, das für sieben Monate verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze soll von 1.200 Soldatinnen und Soldaten auf 800 abgesenkt werden. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Luftraumkoordinierung mit AWACS-Flugzeugen. Einen neuen Schwerpunkt soll die Ausbildung von Ausbildern zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung oder die Räumung von Kampfmitteln gelegt werden.
Weiterhin soll das Mandat zur Beteiligung an der NATO Mission Resolute Support in Afghanistan verlängert werden. Zur Stabilisierung von Afghanistan wird die Bundeswehr Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Sicherheitskräften durchführen. Aus der Erfahrung der Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Massar-e Sharif und die Botschaft in Kabul wird die Personalobergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Ebenfalls verlängert wird das Mandat für die VN-Mission im Südsudan UNMISS. Bis zum 31. März 2019 sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein.
Auch die VN-Mission in Darfur UNAMID soll verlängert werden. Zu den Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit humanitärer Hilfe. Wie im Südsudan sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein
Abschließend soll die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zur Sicherheit im Mittelmeer verlängert werden. Der vorliegende Antrag sieht dazu bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor.
Zunächst werden die Mandatsverlängerungen in den Ausschüssen des Bundestags behandelt, damit sie im Anschluss final im Bundestag abgestimmt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-16 11:19:532018-03-16 11:26:39Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag beantragt
Diese Woche hat uns die schwierige Debatte zur Information über Schwangerschaftsabbrüche und die Zukunft des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuchs beschäftigt. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die es als ihre Pflicht sah, Frauen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruches zu informieren. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall schwierig, dennoch gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass eine Information über die Möglichkeit legal sein sollte.
Wie die SPD-Bundestagsfraktion haben auch andere Fraktion Anträge zum Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs formuliert. Für ein geordnetes Verfahren hat sich die SPD nun mit CDU und CSU darauf geeinigt die Bundesregierung aufzufordern eine Initiative vorzulegen. Auf dieser Basis soll dann der Bundestag abstimmen. Für die SPD bleibt es dabei: wir wollen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die über den Eingriff informieren und Fragen dazu beantworten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-16 11:18:012018-03-16 11:18:01Aktueller Stand in Sachen Information zu Schwangerschaftsabbrüchen (Paragraph 219a StGB)
Sie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die TeilnehmerInnen eines Familienausflugs, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in die Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110, einlädt.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/lavender-1537694_1920-e1519745324751.jpg682960Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-03-12 12:54:542018-03-12 12:54:54Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Einblick in das Leben der Bienen
Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.
Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.
Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen. Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.
Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/03/150327_autos.jpg9601280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:22:062018-03-02 10:22:06Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.
In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:
Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind. Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.
Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.
Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.
Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.
Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/03/csm_Header_Frauensalon_2017_2000x1000_RZ_5c3639e796-1.png400800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:21:312018-03-02 10:21:31Debatte zum Internationalen Frauentag
Nach einer Verständigung von SPD, CDU/CSU, Linken, Grünen und der FDP wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorgänge um das Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom Dezember 2016 aufzuklären. Damit steht die Aufklärung rund um die tragischen Ereignisse auf einer breiten parlamentarischen Basis. Ziel ist es ein Gesamtbild zu schaffen, wie die Bundesbehörden in Kooperation mit den Landesbehörden, europäischen und ausländischen Partnern gehandelt haben und mögliche Versäumnisse zu untersuchen.
Die Ergebnisse der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts liefern, damit Anschlägen in Zukunft besser vorgebeugt werden kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/bundestagkuppel.jpg14401920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:19:542018-03-02 10:19:54Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt
Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.
Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/160113_Schule_Stühle_Klassenzimmer.jpg10801920Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:19:122018-03-02 10:19:12Debatte über das BAföG
Mit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.
Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/150327_Europa.jpg9041280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-02-23 15:00:412018-02-23 15:05:12Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018
Den Mitgliedern der SPD wurden zum 20. Februar die Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Die Wahl läuft geheim ab. Deswegen müssen die Mitglieder den ausgefüllten Stimmzettel in einen mitgeschickten blauen Umschlag stecken und diesen verschließen. Der blaue Umschlag wird gemeinsam mit einer unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung, damit die Identität der Abstimmenden zweifelsfrei geklärt ist, an den SPD-Parteivorstand nach Berlin geschickt. Dort müssen die Briefe bis zum 2. März eingegangen sein. Die Auszählung erfolgt dann geheim am 3. März, so dass am Morgen des 4. März mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.
Ein Video zum Verfahren des Mitgliedervotums finden Sie hier:
https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/Bild_Mitgliedervotum.png465815Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-02-23 14:14:502018-02-23 14:14:50So läuft das Mitgliedervotum der SPD
Neue Bundesregierung gebildet
InfodienstMit der Wahl der Kanzlerin wurden auch die Bundesministerinnen und Bundesminister ernannt.
Für die SPD gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz mit den parlamentarischen Staatsekretären Christine Lambrecht und Bettina Hagedorn
http://www.bundesfinanzministerium.de
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold
www.bmub.bund.de
Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas mit den Staatsministern Niels Annen, Michelle Müntefering und Michael Roth
www.auswaertiges-amt.de
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil mit den parlamentarischen Staatsekretären Kerstin Griese und Annette Kramme
http://www.bmas.de
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey mit den parlamentarischen Staatsekretären Caren Marks und Stefan Zierke
www.bmfsfj.de
Bundesministerin der Justiz Katharina Barley mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Hagl-Kehl und Christian Lange
http://www.bmjv.de
Für die CDU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister für Wirtschaft Peter Altmeier mit den parlamentarischen Staatsekretären Thomas Bareiß, Christian Hirte und Oliver Wittke
http://www.bmwi.de
Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner mit den parlamentarischen Staatsekretären Hans-Joachim Fuchtel und Michael Stübgen
www.bmel.de
Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn mit den parlamentarischen Staatsekretären Sabine Weiss und Thomas Gebhardt
www.bundesgesundheitsministerium.de
Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek mit den parlamentarischen Staatsekretären Michael Meister und Thomas Rachel
www.bmbf.de
Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen mit den parlamentarischen Staatsekretären Thomas Silberhorn und Peter Tauber
www.bmvg.de
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun
Darüber hinaus stellt die CDU im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz und den Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Hendrik Hoppenstedt
Für die CSU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister des Inneren und für Bau und Heimat Horst Seehofer mit den parlamentarischen Staatsekretären Günter Krings, Stephan Mayer und Marco Wanderwitz
www.bmi.bund.de
Bundesminister für Verkehr und die digitale Infrastruktur Andreas Scheuer mit den parlamentarischen Staatsekretären Enak Ferlemann und Steffen Bilger
http://www.bmvi.de
Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Christian Müller mit den parlamentarischen Staatsekretären Norbert Barthle und Maria Flachsbart
http://www.bmz.de
Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt Dorothee Bär
Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag beantragt
InfodienstDiese Woche wurden in erster Lesung mehrere Anträge der Bundesregierung auf Verlängerungen von Mandaten der Bundeswehr beraten.
Konkret geht es um das Mandat gegen die Terrororganisation IS, das für sieben Monate verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze soll von 1.200 Soldatinnen und Soldaten auf 800 abgesenkt werden. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Luftraumkoordinierung mit AWACS-Flugzeugen. Einen neuen Schwerpunkt soll die Ausbildung von Ausbildern zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung oder die Räumung von Kampfmitteln gelegt werden.
Weiterhin soll das Mandat zur Beteiligung an der NATO Mission Resolute Support in Afghanistan verlängert werden. Zur Stabilisierung von Afghanistan wird die Bundeswehr Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Sicherheitskräften durchführen. Aus der Erfahrung der Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Massar-e Sharif und die Botschaft in Kabul wird die Personalobergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Ebenfalls verlängert wird das Mandat für die VN-Mission im Südsudan UNMISS. Bis zum 31. März 2019 sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein.
Auch die VN-Mission in Darfur UNAMID soll verlängert werden. Zu den Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit humanitärer Hilfe. Wie im Südsudan sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein
Abschließend soll die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zur Sicherheit im Mittelmeer verlängert werden. Der vorliegende Antrag sieht dazu bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor.
Zunächst werden die Mandatsverlängerungen in den Ausschüssen des Bundestags behandelt, damit sie im Anschluss final im Bundestag abgestimmt werden.
Die Anträge der Bundesregierung finden sie hier:
Antrag zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901093.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901094.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901095.pdf
Antrag zur Fortsetzung am Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901096.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901097.pdf
Aktueller Stand in Sachen Information zu Schwangerschaftsabbrüchen (Paragraph 219a StGB)
InfodienstDiese Woche hat uns die schwierige Debatte zur Information über Schwangerschaftsabbrüche und die Zukunft des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuchs beschäftigt. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die es als ihre Pflicht sah, Frauen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruches zu informieren. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall schwierig, dennoch gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass eine Information über die Möglichkeit legal sein sollte.
Wie die SPD-Bundestagsfraktion haben auch andere Fraktion Anträge zum Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs formuliert. Für ein geordnetes Verfahren hat sich die SPD nun mit CDU und CSU darauf geeinigt die Bundesregierung aufzufordern eine Initiative vorzulegen. Auf dieser Basis soll dann der Bundestag abstimmen. Für die SPD bleibt es dabei: wir wollen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die über den Eingriff informieren und Fragen dazu beantworten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/010/1901046.pdf
Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Einblick in das Leben der Bienen
Bergkamen, Im Gespräch, Roter RucksackSie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die TeilnehmerInnen eines Familienausflugs, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in die Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110, einlädt.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Berlin, Infodienst, Verkehr und InfrastrukturAm Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.
Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.
Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen. Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.
Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.
Debatte zum Internationalen Frauentag
Berlin, InfodienstSeit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.
In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:
Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.
Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt
Berlin, InfodienstNach einer Verständigung von SPD, CDU/CSU, Linken, Grünen und der FDP wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorgänge um das Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom Dezember 2016 aufzuklären. Damit steht die Aufklärung rund um die tragischen Ereignisse auf einer breiten parlamentarischen Basis. Ziel ist es ein Gesamtbild zu schaffen, wie die Bundesbehörden in Kooperation mit den Landesbehörden, europäischen und ausländischen Partnern gehandelt haben und mögliche Versäumnisse zu untersuchen.
Die Ergebnisse der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts liefern, damit Anschlägen in Zukunft besser vorgebeugt werden kann.
Die Beschlussempfehlung zur Einsetzung des Ausschuss finden Sie hier.
Debatte über das BAföG
Berlin, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDas BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.
Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.
Meine Rede finden Sie hier.
Debatte um die Zukunft Europas und mein „Ja“ zum Mitgliedervotum – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.2.2018
Im Gespräch, InfodienstMit der Verschickung der Abstimmungsunterlagen geht das Mitgliedervotum der SPD in die heiße Phase. Alle Mitglieder sind aufgerufen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und eine Entscheidung zu treffen. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei den denen nur Vorstände oder ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, setzt die SPD wieder ein Zeichen der Offenheit und der Beteiligung. Innerparteiliche Demokratie ist für uns nicht eine leere Floskel für Sonntagsreden, sondern gelebte Praxis. Ich bin stolz darauf wie die SPD ihre Mitglieder an zentralen Entscheidungen beteiligt.
Ich selbst habe heute mit Ja gestimmt. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viel herausholen. Für den Kreis Unna wird es spürbare Verbesserungen geben. Für Grundschulkinder wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Für die Sanierung unserer Schulgebäude steht neues Bundesgeld zur Verfügung. Ebenso soll die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert werden. In den Kommunen wird das schnelle Internet durch den Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. In neue, bezahlbare Wohnungen wird investiert. Soziale Leistungen werden massiv ausgebaut. Dazu gehören eine stabile Rente, eine Grundrente für langjährige Beitragszahler mit niedrigen Einkommen, mehr Kindergeld, die Abschaffung des Solis und mehr BAföG. Für mich ist gleichwohl auch klar, dass die Erneuerung der SPD auch in der Regierung mit voller Kraft angegangen werden muss.
Die weiteren Themen des Infodienstes sind:
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
So läuft das Mitgliedervotum der SPD
InfodienstDen Mitgliedern der SPD wurden zum 20. Februar die Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Die Wahl läuft geheim ab. Deswegen müssen die Mitglieder den ausgefüllten Stimmzettel in einen mitgeschickten blauen Umschlag stecken und diesen verschließen. Der blaue Umschlag wird gemeinsam mit einer unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung, damit die Identität der Abstimmenden zweifelsfrei geklärt ist, an den SPD-Parteivorstand nach Berlin geschickt. Dort müssen die Briefe bis zum 2. März eingegangen sein. Die Auszählung erfolgt dann geheim am 3. März, so dass am Morgen des 4. März mit einem Ergebnis gerechnet werden kann.
Ein Video zum Verfahren des Mitgliedervotums finden Sie hier:
https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/