Die Brückenteilzeit soll nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückkehren können. Im Koalitionsvertrag ist dieses Vorhaben als Teil einer umfassenden Politik zur Absicherung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle so detailliert vereinbart und sorgfältig ausverhandelt wie kaum ein anderes Vorhaben. Wir werden deswegen auch nicht zulassen, dass der Koalitionspartner dieses wichtige Vorhaben versucht auszubremsen. Wir gehen mit der Brückenteilzeit einen wichtigen Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und damit einer Orientierung an den spezifischen Bedürfnissen in unterschiedlichen Lebensphasen. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und hilft die Gleichstellung von Frauen weiter zu fördern. Denn insbesondere Frauen stecken heute nach einer Familienphase in der Teilzeitfalle. Die Brückenteilzeit wird vielen Beschäftigten helfen, die ihre Stunden in einer Lebensphase reduziert haben und später gerne wieder mehr arbeiten möchten. Sie ist damit auch ein Beitrag dringend benötigte Fachkräfte zu sichern.
Hervorzuheben ist, dass künftig der Arbeitgeber die Beweislast tragen soll, wenn er die unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten geltend macht oder das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes behauptet.
Den Referentenentwurf der Bunderegierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-05-18 12:33:342018-05-18 12:34:04Keine Kompromisse bei der Umsetzung der Brückenteilzeit
Nach dem Antrittsbesuch von Oliver Kaczmarek beim neuen Schwerter Bürgermeister Dimitrios Axourgos verschickte die Stadt folgende Pressemitteilung:
Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreistermine stattete der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erstmals dem neuen Bürgermeister Dimitrios Axourgos einen Antrittsbesuch ab.
Bei der rund anderthalbstündigen Zusammenkunft im Schwerter Rathaus standen wichtige Themen wie die Verkehrsbelastung, die Stickstoffbelastung und die Digitalisierung in der Ruhrstadt auf der Tagesordnung. „Es handelt sich um wichtige Themen für unsere Stadt“, so Bürgermeister Dimitrios Axourgos und ergänzt: „Ich bin mir sicher, mit Oliver Kaczmarek einen Unterstützer dieser Kernthemen gefunden zu haben“.
Die Verkehrsproblematik auf der B236 und der bevorstehende Ausbau waren unter anderem Inhalte des Gesprächs. Oliver Kaczmarek hatte sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. „Nach über zehn Jahren können wir endlich verkünden, dass der überfällige Ausbau der B236 bald beginnen wird“, freut sich Oliver Kaczmarek.
Arbeitsbesuche und Informationsaustausche sollen auch künftig feste Bestandteile der Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt und der Hansestadt an der Ruhr sein.
Zu den Planungen und den kommenden Ausbauarbeiten fand einige Tage später auch ein Treffen mit der projektausführenden Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Freischütz statt.
Mehr als 30 Millionen Euro vom Bund haben Städte und Gemeinden im Kreis Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. „Die Höhe der Fördermittel zeigt, welch hohen Stellenwert die Bundesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zudem unterstütze der Bund mit dem Instrument der Städtebauförderung die Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen.
„Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht“, erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einem Schreiben an Kaczmarek. Zusätzlich seien weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt worden.
„Im ersten Förderjahr konnten durch den Investitionspakt 235 Gemeinbedarfseinrichtungen neu gebaut bzw. saniert werden, darunter zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen und Bürgerzentren. Weitere zehn Millionen Euro dienten der Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie ,Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier‘. Damit konnten die Modellvorhaben ,Verbraucher stärken im Quartier‘ und ,Jugendmigrationsdienst im Quartier‘ ihre Arbeit aufnehmen. Schließlich wurden aus dem Bundesprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus‘ beispielgebende und zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben der Kommunen mit rund 65 Millionen Euro gefördert. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor.“
Die Fördermillionen aus der Städtebauförderung verteilen sich wie folgt im Wahlkreis:
Rund 6,7 Millionen Euro hat die Stadt Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. Die höchste Fördersumme mit rund 3,1 Mio. Euro floss dabei vor 2008 in den Umbau der Westlichen Innenstadt und der Lindenbrauerei.
Die Stadt Bergkamen profitierte von mehr als 7 Millionen Euro. Etwa 3,7 Mio. Euro kommen dem Umbau der Wasserstadt Aden zugute.
Fast 1 Million Euro hat die Gemeinde Bönen in die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt gesteckt.
Ca. 730.000 Euro erhielt die Stadt Fröndenberg. Davon wurden 553.700 Euro für die Entwicklung und Sanierung der Ruhrstraße aufgewendet.
Rund 3,3 Millionen Euro gingen an die Gemeinde Holzwickede. Die höchste Fördersumme mit rund 1,8 Mio. Euro floss dabei in die Sanierung und Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.
Die Stadt Kamen profitierte von rund 7,4 Millionen Euro. Davon standen ca. 4,85 Mio. Euro für die Sanierung der Innenstadt zur Verfügung.
Der Stadt Schwerte kamen rund 4,2 Millionen Euro zugute. Mit ca. 2 Mio. Euro wurde der Umbau der Innenstadt bestritten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/Infrastruktur.jpg14401920Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-05-09 12:54:422018-05-09 12:54:42Stadterneuerung: 30,3 Mio. Euro vom Bund für Maßnahmen im Kreis Unna
Viele haben sie daheim auf der Fensterbank: gezüchtete Orchideen. Bei der „Roter Rucksack“-Exkursion, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der NABU-Kreisverband Unna Groß und Klein am Sonntag, 27. Mai, um 10 Uhr einladen, gilt die Aufmerksamkeit der wild wachsenden Verwandtschaft. Die stehen im Mai auf den Feuchtwiesen in Bergkamen-Heil in voller Blüte.
Dass sie dort noch zu bestaunen sind, ist der regelmäßigen Pflege – sprich: Mahd und Abtragen des Mahdgutes – zu verdanken, die der NABU seit 36 Jahren organisiert. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Helferinnen und Helfer der Südkamener Kita „Unter dem Regenbogen“ das Mahdgut abgetragen.
„Ohne diese Hilfe hätte der Lebensraum des Breitblättrigen Knabenkrautes und zahlreicher Wiesenpflanzen nicht bis heute geschützt werden können“, sagt NABU-Experte Bernd Margenburg, der beim Spaziergang entlang der Orchideen-wiesen das Ergebnis der Pflegemaßnahmen, Informationen zum Schutz unserer einheimischen Orchideen und Neues aus der Orchideenwelt vorstellt.
Treffpunkt: Bergkamen-Heil, Nördliche Lippestraße (hinter der Feuerwehr)
Wer teilnehmen möchte an der Exkursion, wird gebeten, sich beim Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek anzumelden. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/flowers-944752_1920-e1519745305428.jpg720960Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-05-08 15:52:282018-05-18 12:31:12Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Exkursion in die Orchideenwiesen
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht zuletzt historisch von besonderer Bedeutung und heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Als wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates bekennt sich Deutschland zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Israels Sicherheit und Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar. Eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen in unmittelbarer Nachbarschaft konfrontieren heutzutage Israel. Währenddessen gibt es aber auch positive Entwicklungen bei den wechselseitigen Annäherungen zwischen Israel und wichtigen Staaten der arabischen Welt. Zu nennen sind hier Länder wie Ägypten und Jordanien, aber auch die Annäherung zu Staaten auf der arabischen Halbinsel, insbesondere Saudi-Arabien, verläuft positiv.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die langfristige und nachhaltige Sicherheit Israels nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU fordern wir in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich auf Basis einer Zweistaatenlösung für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Bundesregierung weiterhin für die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und dessen Existenz als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-04-27 13:13:332018-04-27 14:33:40Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel
Als international anerkanntes System trägt die duale Berufsausbildung wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei. Der in dieser Woche im Bundestag diskutierte aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt jedoch deutlich, dass wir handeln müssen, um die Qualität der Berufsbildung zu verbessern und eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Insbesondere der Anstieg der Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 ohne abgeschlossene Berufsausbildung verdeutlicht den Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass die Quote der Ausbildungsbetrieb zum ersten Mal unter 20% gefallen ist, zeigt, dass zusätzlich auch die Beteiligung der Betriebe sinkt. Im Jahr 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Deshalb müssen wir Investitionen in die Qualität der Ausbildung unterstützen und gleichzeitig die Berufsorientierung verbessern, um insbesondere in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungsquoten diesem Trend entgegenzuwirken. Wir benötigen gut qualifizierte und begleitende Ausbilder, moderne Berufsschulen und attraktive Rahmenbedingungen für Auszubildende. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag mit dem Berufsbildungspakt, der Mindestausbildungsvergütung und der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wichtige Bausteine verankert, die zur Stärkung der beruflichen Bildung beitragen werden und die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-04-27 13:13:022018-04-27 13:13:02Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung stärken
Als Kernland der Sahelzone spielt Mali eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der Sahel-Region. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Der Fokus des deutschen Engagements in Mali liegt dabei darauf die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung und den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung an MINUSM bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901742.pdf
Zusätzlich wird diese Woche der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU beraten, die bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte helfen soll. Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Die Bundesregierung zeigt ihre Bereitschaft auch in diesem Einsatz Führungsverantwortung zu übernehmen dadurch, dass sie Ende November diesen Jahres erneut den Missionskommandeur von EUTM Mali stellt. Um den Aufgaben dieses Einsatzes gerecht zu werden, ist geplant die Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und das Mandat bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901834.pdf
Mit Hilfe der EU-Operation ATALANTA ist es gelungen die Piraterie am Horn von Afrika signifikant zurückzudrängen. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Die Aufgabe der Operation, die im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN liegt, bleibt damit weiterhin bestehen. Darüber hinaus haben Konflikte in der unmittelbaren Nähe von Somalia einen destabilisierenden Einfluss auf die gesamte Region. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA bis Mai 2019 verlängert werden, wobei die personelle Obergrenze von 600 Soldaten bestehen bleiben soll.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901833.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-04-27 13:12:332018-04-27 13:12:33Verlängerung der MINUSMA-Mission, der EU-Operation ATALANTA und der Ausbildungsmission in Mali
SPD-Fraktion vor Ort mit Karl Lauterbach und Oliver Kaczmarek
Donnerstag 3. Mai 2018, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20, 58239 Schwerte
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrem Einkommen stationär und ambulant die beste Versorgung in Gesundheit und Pflege bekommen. Würdig und voll integriert altern, trotz Pflegebedarf. Egal ob zu Hause, in der Wohngruppe oder im Wohnheim, das ist die Zielvorstellung der SPD-Bundestagsfraktion.
Dafür brauchen wir ausreichend gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal. Im Kreis Unna sind gegenwärtig über 6.000 Menschen im Bereich der Pflegeversorgung tätig. Zukünftig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Hilfe angewiesen sein, um ihren Alltag bewältigen zu können.
Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union konnte die SPD verschiedene Punkte durchsetzen, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es wird ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Fachkräften und eine spürbar bessere Bezahlung geben. Doch wir wollen den Weg weiter gehen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine solidarische Bürgerversicherung. Für uns gilt: Spitzenklasse in der Medizin muss für alle gelten.
Wir laden Sie deswegen ein, mit uns zu diskutieren. Was muss die Politik zusätzlich tun, um Arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege attraktiver zu machen? Welche Chancen und Herausforderungen kommen auf den Kreis Unna zu? Was erwarten Sie von einer solidarischen Bürgerversicherung?
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-04-27 13:11:492018-04-27 13:11:49Diskussion mit Prof. Karl Lauterbach in Schwerte Donnerstag 3. Mai – Die Zukunft der Pflege
Kompetenzen in der digitalen Welt
Montag 7. Mai 2018, 19:00 bis 21:15
zib, Lindenplatz 1, 59423 Unna
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft und unser Leben tiefgreifend. Das trifft auch auf die Art und Weise, wie wir lernen und unser Bildungssystem zu. Für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern kann das Chancen bedeuten: Für selbstbestimmtes, barrierefreies und innovatives Lernen. Den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Schulen sollten nicht nur vermitteln, was man wissen muss, um sich in der digitalen Welt von morgen zurechtzufinden. Sie können auch einen selbstbewussten, reflektierten Umgang mit digitalen Technologien nahebringen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt auf meine Initiative zur Veranstaltung über „Kompetenzen in der digitalen Welt“ herzlich ein. Prof. Dr. Birgit Eickelmann wird zu Beginn einige Ergebnisse ihrer gleichnamigen Studie vorstellen, anschließend diskutieren Akteuren aus Schule, Verwaltung, Politik und Wissenschaft.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-04-27 13:11:042018-04-27 13:11:04Veranstaltung „Kompetenzen in der digitalen Welt“ in Unna am Montag 7. Mai
Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel einer Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am kommenden Samstag, 28. April, in Fröndenberg einläutet. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 10 Uhr gemeinsam mit dem Fröndenberger SPD-Ratsmitglied Julian Koch Haustürbesuche im Wohngebiet am Hirschberg. Die beiden Politiker möchten die Menschen persönlich fragen, welche Themen ihnen am Herzen liegen.
Oliver Kaczmarek wird ab jetzt bis zum Herbst in jeder Woche in einer der sieben Städte seines Wahlkreises unterwegs sein. „Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der schon in den vergangenen Monaten regelmäßig mit seiner AnsprechBar in den Wohnquartieren im Kreis Unna anzutreffen war. In den kommenden Wochen nun will er an Haustüren klingeln, um von den Menschen direkt zu erfahren, was sie bewegt, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben. „Politik darf nicht im Unkonkreten und unanfassbar bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/MDB-Kaczmarek-241-e1495105394218.jpg6651000Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-04-25 16:14:562018-04-25 16:14:56Kaczmarek startet Tür zu Tür-Aktion
Keine Kompromisse bei der Umsetzung der Brückenteilzeit
InfodienstDie Brückenteilzeit soll nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückkehren können. Im Koalitionsvertrag ist dieses Vorhaben als Teil einer umfassenden Politik zur Absicherung neuer Lebens- und Arbeitsmodelle so detailliert vereinbart und sorgfältig ausverhandelt wie kaum ein anderes Vorhaben. Wir werden deswegen auch nicht zulassen, dass der Koalitionspartner dieses wichtige Vorhaben versucht auszubremsen. Wir gehen mit der Brückenteilzeit einen wichtigen Schritt in Richtung selbstbestimmterer Arbeitszeiten und damit einer Orientierung an den spezifischen Bedürfnissen in unterschiedlichen Lebensphasen. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und hilft die Gleichstellung von Frauen weiter zu fördern. Denn insbesondere Frauen stecken heute nach einer Familienphase in der Teilzeitfalle. Die Brückenteilzeit wird vielen Beschäftigten helfen, die ihre Stunden in einer Lebensphase reduziert haben und später gerne wieder mehr arbeiten möchten. Sie ist damit auch ein Beitrag dringend benötigte Fachkräfte zu sichern.
Hervorzuheben ist, dass künftig der Arbeitgeber die Beweislast tragen soll, wenn er die unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten geltend macht oder das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes behauptet.
Den Referentenentwurf der Bunderegierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit finden Sie hier:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-brueckenteilzeit.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Oliver Kaczmarek besucht Schwerter Rathaus
Allgemein, Im Gespräch, Infodienst, Presse und Co., SchwerteNach dem Antrittsbesuch von Oliver Kaczmarek beim neuen Schwerter Bürgermeister Dimitrios Axourgos verschickte die Stadt folgende Pressemitteilung:
Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreistermine stattete der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erstmals dem neuen Bürgermeister Dimitrios Axourgos einen Antrittsbesuch ab.
Bei der rund anderthalbstündigen Zusammenkunft im Schwerter Rathaus standen wichtige Themen wie die Verkehrsbelastung, die Stickstoffbelastung und die Digitalisierung in der Ruhrstadt auf der Tagesordnung. „Es handelt sich um wichtige Themen für unsere Stadt“, so Bürgermeister Dimitrios Axourgos und ergänzt: „Ich bin mir sicher, mit Oliver Kaczmarek einen Unterstützer dieser Kernthemen gefunden zu haben“.
Die Verkehrsproblematik auf der B236 und der bevorstehende Ausbau waren unter anderem Inhalte des Gesprächs. Oliver Kaczmarek hatte sich dafür eingesetzt, dass der Ausbau der B236 zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der BAB 1 Anschlussstelle Schwerte in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. „Nach über zehn Jahren können wir endlich verkünden, dass der überfällige Ausbau der B236 bald beginnen wird“, freut sich Oliver Kaczmarek.
Arbeitsbesuche und Informationsaustausche sollen auch künftig feste Bestandteile der Zusammenarbeit zwischen der Bundeshauptstadt und der Hansestadt an der Ruhr sein.
Zu den Planungen und den kommenden Ausbauarbeiten fand einige Tage später auch ein Treffen mit der projektausführenden Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Freischütz statt.
Stadterneuerung: 30,3 Mio. Euro vom Bund für Maßnahmen im Kreis Unna
Allgemein, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Mehr als 30 Millionen Euro vom Bund haben Städte und Gemeinden im Kreis Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. „Die Höhe der Fördermittel zeigt, welch hohen Stellenwert die Bundesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zudem unterstütze der Bund mit dem Instrument der Städtebauförderung die Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen.
„Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht“, erklärt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einem Schreiben an Kaczmarek. Zusätzlich seien weitere 200 Millionen Euro Bundesmittel für den neuen „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung gestellt worden.
„Im ersten Förderjahr konnten durch den Investitionspakt 235 Gemeinbedarfseinrichtungen neu gebaut bzw. saniert werden, darunter zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen und Bürgerzentren. Weitere zehn Millionen Euro dienten der Förderung ressortübergreifender Maßnahmen in der Sozialen Stadt zur Umsetzung der ressortübergreifenden Strategie ,Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier‘. Damit konnten die Modellvorhaben ,Verbraucher stärken im Quartier‘ und ,Jugendmigrationsdienst im Quartier‘ ihre Arbeit aufnehmen. Schließlich wurden aus dem Bundesprogramm ,Nationale Projekte des Städtebaus‘ beispielgebende und zukunftsweisende städtebauliche Vorhaben der Kommunen mit rund 65 Millionen Euro gefördert. Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor.“
Die Fördermillionen aus der Städtebauförderung verteilen sich wie folgt im Wahlkreis:
Rund 6,7 Millionen Euro hat die Stadt Unna in den vergangenen zehn Jahren für städtebauliche Maßnahmen erhalten. Die höchste Fördersumme mit rund 3,1 Mio. Euro floss dabei vor 2008 in den Umbau der Westlichen Innenstadt und der Lindenbrauerei.
Die Stadt Bergkamen profitierte von mehr als 7 Millionen Euro. Etwa 3,7 Mio. Euro kommen dem Umbau der Wasserstadt Aden zugute.
Fast 1 Million Euro hat die Gemeinde Bönen in die Sanierung und Entwicklung der Innenstadt gesteckt.
Ca. 730.000 Euro erhielt die Stadt Fröndenberg. Davon wurden 553.700 Euro für die Entwicklung und Sanierung der Ruhrstraße aufgewendet.
Rund 3,3 Millionen Euro gingen an die Gemeinde Holzwickede. Die höchste Fördersumme mit rund 1,8 Mio. Euro floss dabei in die Sanierung und Entwicklung des Bahnhofsumfeldes.
Die Stadt Kamen profitierte von rund 7,4 Millionen Euro. Davon standen ca. 4,85 Mio. Euro für die Sanierung der Innenstadt zur Verfügung.
Der Stadt Schwerte kamen rund 4,2 Millionen Euro zugute. Mit ca. 2 Mio. Euro wurde der Umbau der Innenstadt bestritten.
Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Exkursion in die Orchideenwiesen
Allgemein, Bergkamen, Im Gespräch, Infodienst, Presse und Co., Roter RucksackViele haben sie daheim auf der Fensterbank: gezüchtete Orchideen. Bei der „Roter Rucksack“-Exkursion, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der NABU-Kreisverband Unna Groß und Klein am Sonntag, 27. Mai, um 10 Uhr einladen, gilt die Aufmerksamkeit der wild wachsenden Verwandtschaft. Die stehen im Mai auf den Feuchtwiesen in Bergkamen-Heil in voller Blüte.
Dass sie dort noch zu bestaunen sind, ist der regelmäßigen Pflege – sprich: Mahd und Abtragen des Mahdgutes – zu verdanken, die der NABU seit 36 Jahren organisiert. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Helferinnen und Helfer der Südkamener Kita „Unter dem Regenbogen“ das Mahdgut abgetragen.
„Ohne diese Hilfe hätte der Lebensraum des Breitblättrigen Knabenkrautes und zahlreicher Wiesenpflanzen nicht bis heute geschützt werden können“, sagt NABU-Experte Bernd Margenburg, der beim Spaziergang entlang der Orchideen-wiesen das Ergebnis der Pflegemaßnahmen, Informationen zum Schutz unserer einheimischen Orchideen und Neues aus der Orchideenwelt vorstellt.
Treffpunkt: Bergkamen-Heil, Nördliche Lippestraße (hinter der Feuerwehr)
Wer teilnehmen möchte an der Exkursion, wird gebeten, sich beim Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek anzumelden. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
Freundschaft und Verantwortung: 70 Jahre Israel
InfodienstDie Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind nicht zuletzt historisch von besonderer Bedeutung und heute außerordentlich eng und freundschaftlich. Als wichtiger Verbündeter des jüdischen und demokratischen Staates bekennt sich Deutschland zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Israels Sicherheit und Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar. Eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen in unmittelbarer Nachbarschaft konfrontieren heutzutage Israel. Währenddessen gibt es aber auch positive Entwicklungen bei den wechselseitigen Annäherungen zwischen Israel und wichtigen Staaten der arabischen Welt. Zu nennen sind hier Länder wie Ägypten und Jordanien, aber auch die Annäherung zu Staaten auf der arabischen Halbinsel, insbesondere Saudi-Arabien, verläuft positiv.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die langfristige und nachhaltige Sicherheit Israels nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung garantiert werden kann. Gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU fordern wir in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ die Bundesregierung u.a. dazu auf, sich auf Basis einer Zweistaatenlösung für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Bundesregierung weiterhin für die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel und dessen Existenz als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.
Den Antrag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901823.pdf
Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung stärken
InfodienstAls international anerkanntes System trägt die duale Berufsausbildung wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei. Der in dieser Woche im Bundestag diskutierte aktuelle Berufsbildungsbericht zeigt jedoch deutlich, dass wir handeln müssen, um die Qualität der Berufsbildung zu verbessern und eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Insbesondere der Anstieg der Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 ohne abgeschlossene Berufsausbildung verdeutlicht den Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass die Quote der Ausbildungsbetrieb zum ersten Mal unter 20% gefallen ist, zeigt, dass zusätzlich auch die Beteiligung der Betriebe sinkt. Im Jahr 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Deshalb müssen wir Investitionen in die Qualität der Ausbildung unterstützen und gleichzeitig die Berufsorientierung verbessern, um insbesondere in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungsquoten diesem Trend entgegenzuwirken. Wir benötigen gut qualifizierte und begleitende Ausbilder, moderne Berufsschulen und attraktive Rahmenbedingungen für Auszubildende. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag mit dem Berufsbildungspakt, der Mindestausbildungsvergütung und der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes wichtige Bausteine verankert, die zur Stärkung der beruflichen Bildung beitragen werden und die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.
Den Berufsbildungsbericht finden sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901740.pdf
Verlängerung der MINUSMA-Mission, der EU-Operation ATALANTA und der Ausbildungsmission in Mali
InfodienstAls Kernland der Sahelzone spielt Mali eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der Sahel-Region. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Der Fokus des deutschen Engagements in Mali liegt dabei darauf die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung und den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Beteiligung an MINUSM bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901742.pdf
Zusätzlich wird diese Woche der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU beraten, die bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte helfen soll. Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Die Bundesregierung zeigt ihre Bereitschaft auch in diesem Einsatz Führungsverantwortung zu übernehmen dadurch, dass sie Ende November diesen Jahres erneut den Missionskommandeur von EUTM Mali stellt. Um den Aufgaben dieses Einsatzes gerecht zu werden, ist geplant die Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen und das Mandat bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901834.pdf
Mit Hilfe der EU-Operation ATALANTA ist es gelungen die Piraterie am Horn von Afrika signifikant zurückzudrängen. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Die Aufgabe der Operation, die im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der UN liegt, bleibt damit weiterhin bestehen. Darüber hinaus haben Konflikte in der unmittelbaren Nähe von Somalia einen destabilisierenden Einfluss auf die gesamte Region. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA bis Mai 2019 verlängert werden, wobei die personelle Obergrenze von 600 Soldaten bestehen bleiben soll.
Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901833.pdf
Diskussion mit Prof. Karl Lauterbach in Schwerte Donnerstag 3. Mai – Die Zukunft der Pflege
InfodienstSPD-Fraktion vor Ort mit Karl Lauterbach und Oliver Kaczmarek
Donnerstag 3. Mai 2018, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20, 58239 Schwerte
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Gesellschaft, in der alle unabhängig von ihrem Einkommen stationär und ambulant die beste Versorgung in Gesundheit und Pflege bekommen. Würdig und voll integriert altern, trotz Pflegebedarf. Egal ob zu Hause, in der Wohngruppe oder im Wohnheim, das ist die Zielvorstellung der SPD-Bundestagsfraktion.
Dafür brauchen wir ausreichend gut ausgebildetes und fair bezahltes Personal. Im Kreis Unna sind gegenwärtig über 6.000 Menschen im Bereich der Pflegeversorgung tätig. Zukünftig werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Hilfe angewiesen sein, um ihren Alltag bewältigen zu können.
Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union konnte die SPD verschiedene Punkte durchsetzen, um die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Es wird ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Fachkräften und eine spürbar bessere Bezahlung geben. Doch wir wollen den Weg weiter gehen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt eine solidarische Bürgerversicherung. Für uns gilt: Spitzenklasse in der Medizin muss für alle gelten.
Wir laden Sie deswegen ein, mit uns zu diskutieren. Was muss die Politik zusätzlich tun, um Arbeiten im Bereich der Gesundheit und Pflege attraktiver zu machen? Welche Chancen und Herausforderungen kommen auf den Kreis Unna zu? Was erwarten Sie von einer solidarischen Bürgerversicherung?
Zur Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/2047714958817545/
Veranstaltung „Kompetenzen in der digitalen Welt“ in Unna am Montag 7. Mai
InfodienstKompetenzen in der digitalen Welt
Montag 7. Mai 2018, 19:00 bis 21:15
zib, Lindenplatz 1, 59423 Unna
Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft und unser Leben tiefgreifend. Das trifft auch auf die Art und Weise, wie wir lernen und unser Bildungssystem zu. Für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern kann das Chancen bedeuten: Für selbstbestimmtes, barrierefreies und innovatives Lernen. Den Schulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: Schulen sollten nicht nur vermitteln, was man wissen muss, um sich in der digitalen Welt von morgen zurechtzufinden. Sie können auch einen selbstbewussten, reflektierten Umgang mit digitalen Technologien nahebringen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt auf meine Initiative zur Veranstaltung über „Kompetenzen in der digitalen Welt“ herzlich ein. Prof. Dr. Birgit Eickelmann wird zu Beginn einige Ergebnisse ihrer gleichnamigen Studie vorstellen, anschließend diskutieren Akteuren aus Schule, Verwaltung, Politik und Wissenschaft.
Anmelden können Sie sich hier: https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/kompetenzen-in-der-digitalen-welt-was-digitalisierung-fuer-die-bildung-und-schulen-bedeutet/
Kaczmarek startet Tür zu Tür-Aktion
Fröndenberg, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel einer Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am kommenden Samstag, 28. April, in Fröndenberg einläutet. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 10 Uhr gemeinsam mit dem Fröndenberger SPD-Ratsmitglied Julian Koch Haustürbesuche im Wohngebiet am Hirschberg. Die beiden Politiker möchten die Menschen persönlich fragen, welche Themen ihnen am Herzen liegen.
Oliver Kaczmarek wird ab jetzt bis zum Herbst in jeder Woche in einer der sieben Städte seines Wahlkreises unterwegs sein. „Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der schon in den vergangenen Monaten regelmäßig mit seiner AnsprechBar in den Wohnquartieren im Kreis Unna anzutreffen war. In den kommenden Wochen nun will er an Haustüren klingeln, um von den Menschen direkt zu erfahren, was sie bewegt, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben. „Politik darf nicht im Unkonkreten und unanfassbar bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.