Schwampel-Verhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?

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In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Fall, dass nach einer Bundestagswahl keine neue Regierungskoalition eine Mehrheit hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der Entscheidung der SPD, bei ihrem Nein zur Großen Koalition zu bleiben, ist die Lage derzeit offen. Es werden weitere Gespräche mit dem Ziel geführt, auf der Basis des jetzigen Wahlergebnisses eine Lösung zu finden. Ansonsten bleiben zwei Optionen: entweder die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das weitere Verfahren liegt in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

 

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag nach der Wahl in jedem Fall einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen muss. Stimmt der Bundestag diesem Vorschlag im ersten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zu, kommt es nach 14 Tagen zu weiteren Wahlgängen. Im zweiten Wahlgang kann der Bundestag einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Erhält auch dieser nicht die absolute Zustimmung der Abgeordneten, würde im Dritten eine einfache Mehrheit ausreichen. Dann kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den gewählten Kandidaten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennt.

 

Wie schon zwischen 2010 und 2012 in NRW würde das auch im Bund heißen, dass sich die Bundesregierung bei jeder Abstimmung im Bundestag eine neue Mehrheit suchen muss. Das ist aber besonders bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts kompliziert. Trotz dieser Schwierigkeiten sind Minderheitsregierungen in Europa keine Seltenheit, in Schweden sind sie beispielsweise sogar die Regel. Sollte sich der Bundespräsident in dieser Situation jedoch gegen eine Minderheitsregierung entscheiden, dann löst er den Bundestag auf. Infolgedessen käme es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen.

 

Ausführliche Informationen über die Kanzlerwahl finden Sie hier.

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Stahlstandorte sichern

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Noch immer ist die Stahlindustrie ein Garant für viele Arbeitsplätze in Deutschland. 85.000 Menschen sind dort unmittelbar beschäftigt, tausende von Arbeitnehmern sind zusätzlich in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben angestellt. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem diese Woche beratenen Antrag dazu auf, die Stahlstandorte in Deutschland zu sichern. Die geplante Fusion von thyssenkrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata Steel gefährdet aktuell 2.000 Stellen. Darüber hinaus untergräbt die angedachte Verlegung des Konzernsitzes in die Niederlande die Montanmitbestimmung, denn dort gilt die deutsche Mitbestimmung nicht.

Damit die Stahlbranche auch weiter eine Zukunft in Deutschland hat, müssen jetzt die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass grenzüberschreitende Unternehmensfusionen so ausgestaltet werden, dass die erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsregeln weiter wirksam bleiben. Auf europäischer Ebene befürworten wir eine Initiative, die dafür sorgen soll, dass bei grenzüberschreitenden Fusionen Arbeitnehmerrechte nicht verschlechtert und Mitbestimmungsstandards erhalten bleiben.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

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Das Plenum des Deutschen Bundestags beriet in dieser Woche über einen weiteren Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der vorsieht, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist eine große Herausforderung für stabile Renten und die Versorgung unserer Betriebe mit qualifizierten Arbeitnehmern. Deswegen braucht die Bundesrepublik ebenfalls Einwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden kann. Das ist auch zentral, um politisches Asyl endlich klar von Einwanderung zu unterscheiden.

Die SPD schlägt in einem ersten Schritt ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Fachkräften nach transparenten Kriterien bedarfsgerecht steuert. Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Unser langfristiges Ziel ist es, durch schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dieses ist dann in ein Gesamtkonzept Migration einzubetten, das die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die Verbesserung der Integration in Deutschland.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

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Oliver Kaczmarek: „Wir wollen rausgehen und zuhören“

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Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerinnen und Bürger künftig stärker an ihrer Politik beteiligen. Zum Auftakt führen die Sozialdemokraten unter dem Motto „SPD-Fraktion im Dialog“ vom 13. bis 19. November eine bundesweite Aktionswoche durch.

Um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ist der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek am Montag, 13. November, um 11.30 Uhr mit seiner Ansprech-Bar vor dem Kaufland in der Töddinghauser Straße in Bergkamen.

„Wenn demokratische Politik einen Teil der Bevölkerung nicht mehr erreicht, dann müssen wir überlegen, was schiefläuft“, sagt Kaczmarek. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre konkreten Probleme und Sorgen. Dafür müssen wir mehr mit den Leuten sprechen. Deshalb wollen wir rausgehen, zuhören und Vertrauen zurückgewinnen“, so der Politiker.

Ihm sei es wichtig, weiterhin wie in den letzten acht Jahren mit den Menschen über Politik zu reden. „Ich möchte dauerhaft mit ihnen im Gespräch bleiben und ihre Anregungen in meinem Roten Rucksack mit nach Berlin nehmen“, sagt Kaczmarek.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Aktionswoche nur der Auftakt. Der Dialog soll auch danach fortgesetzt und weiter verstärkt werden. Mitreden können die Bürgerinnen und Bürger auch im Internet. Auf der Seite www.spdfraktion.de/dialog kann jeder den SPD-Abgeordneten Vorschläge machen, wofür sie sich im Bundestag einsetzen sollen.

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Ohrenkino mit Oliver Kaczmarek: SPD-Abgeordneter macht mit beim bundesweiten Vorlesetag

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Zum 14. Mal findet in diesem Jahr der bundesweite Vorlesetag statt. Am 17. November 2017 lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Zum inzwischen achten Mal dabei ist auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der den Termin wegen einer Auslandsdienstreise allerdings um drei Tage vorverlegen muss.

So steht das „Ohrenkino“ für die Erstklässler der Sonnenschule in Unna-Massen, Karlstr. 15, 59427 Unna, bereits am Dienstag, 14. November, um 9 Uhr auf dem Stundenplan. Oliver Kaczmarek liest aus einem beliebten Kinderbuch, dessen Titel nicht verraten wird, da er die Kinder überraschen möchte.

„Lesen gehört zu den Schlüsselkompetenzen, und Vorlesen ist weit mehr als nur eine Methode, um sich und andere in eine andere Welt zu träumen“, freut sich Oliver Kaczmarek auf das Treffen mit den jungen Zuhörerinnen und Zuhörern.

Der bundesweite Vorlesetag gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands. Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn haben ihn vor 14 Jahren ins Leben gerufen, damit vor allem Kindern noch mehr vorgelesen wird und möglichst jede und jeder in Deutschland Spaß am Lesen hat.

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Oliver Kaczmarek fordert von der Bahn aktuellen Stand zum Fahrplankonzept für IC-Linie 34

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Die Pläne der Deutschen Bahn zur Einrichtung der Intercity-Linie 34 von Dortmund bzw. Münster nach Frankfurt mit Halt in Unna und Schwerte scheinen zu stocken. Weder ist ein Verhandlungsende in Sicht noch der ursprünglich für Dezember 2019 vorgesehene Start der neuen IC-Verbindung gesichert.

Da der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der IC-Linie eine Chance sieht, den Kreis Unna an den Fernverkehr anzuschließen, fordert er die Bahn jetzt auf, ihm den aktuellen Stand des Fahrplankonzeptes mitzuteilen.

In einem Brief weist der Politiker hin auf die große Bedeutung der Wiederherstellung der Fernverkehrsverbindung für den Kreis Unna. „Eine attraktive Bahnanbindung und bessere Erreichbarkeit sind ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Region“, erklärt Kaczmarek. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Unna und Schwerte Einstiegs- und Umstiegsbahnhöfe vieler Bahnkunden aus den Nachbarstädten seien.

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Oliver Kaczmarek fordert kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen.

Kaczmarek erklärt dazu: „Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten.

Nicht selten müssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt. Die Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen darf so nicht weitergehen. Die Kommunen dürfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Kommunen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimaschutz oder die Integration von Geflüchteten finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier angepackt werden.

Auch das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse kann nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsfähige Kommunen gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden. Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund kann auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten.

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.“

 

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Praktikum in Berlin – Schüler aus Unna erlebt Konstituierung des neuen Bundestages

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„Den Berliner Arbeitsalltag unseres Abgeordneten und seiner MitarbeiterInnen erleben.“ – mit diesem Ziel verbrachte der 18-jährige Tim von Werne aus Unna eine Woche im Berliner Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

Auf dem Programm standen neben einer Besichtigung der verschiedenen Gebäude-Komplexe des Bundestages und der Teilnahme an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ auch eine Besichtigung des Bundesrates, sowie der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Ein besonderes Highlight war die Konstituierung des neuen Bundestages. Diese besondere Atmosphäre konnte Tim von Werne hautnah miterleben.

„Der Einblick in Arbeitsweise des Bundestages war sehr interessant anzusehen. Es war spannend zu erleben, was im Hintergrund alles geregelt werden muss, damit Oliver bestens vorbereitet in jeden Termin gehen kann.“, so das Schlussfazit des Schülers.

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Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

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Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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Oliver Kaczamrek in den Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

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Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Weitere Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der NRW-Landesgruppe sind neben dem Vorsitzenden Achim Post die Abgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze.

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