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„Lust auf was Neues?!“ – Innovationstour 2012

Innovation braucht Menschen, die etwas Neues wagen und vorweg gehen. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ fand die zweite Innovationstour durch den Kreis Unna in der Woche vom 18. bis 22. Juni statt.  Ziel war, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen.


Oliver Kaczmarek bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

Die Woche hatte drei Schwerpunktthemen. Thema Integration und Inklusion mit Besuchen bei Integrationsfirmen in Unna, Informationen und Unterrichtsstunde bei einem Projekt zur Berufsförderung der Initiative Down Syndrom. Unter dem Schwerpunkt Frauen in Führungspositionen standen Unternehmen und Betriebe auf dem Programm, die entweder von erfolgreichen Frauen geführt werden oder die durch ambitionierte Programme gezielte Frauenförderung betreiben. Ein weiterer Tag stand ganz im Zeichen des Handwerks. Bei Betriebsbesichtigungen und Gesprächen bei Fensterbauern, Sanitärtechnikern, Dachdeckern und einem Elektrogroßhandel ging es unter anderem um Chancen und Herausforderungen der energetischen Gebäudesanierung.

Nach einer Woche mit vielen interessanten Besuchen beendet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr die Innovationstour und nimmt viele Anregungen aus der Praxis mit in die politische Arbeit nach Berlin. Hier ein Video-Statement von Oliver Kaczmarek:

 

Besuchsprogramm 2012:

 

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„Lust auf was Neues?“ Diskussion mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek diskutieren mit Akteuren im Kreis Unna über Innovation durch Bildung

Allgemeine wie berufliche Bildung und Kreativität gelten als wesentliche Instrumente für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Für Deutschland, NRW und speziell den Kreis Unna ergeben sich daraus große Chancen. Ausgehend von diesem Leitgedanken diskutieren am Donnerstag, 14. Juli (Beginn 12:30 Uhr) im Technopark Kamen (Lünener Str. 212) die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen über Maßnahmen und Anforderungen, die diese Instrumente befördern.

Welche Maßnahmen sind sowohl auf Bundes-/Länderebene als auch auf Kreis- und kommunaler Ebene erforderlich? Wie kann daraus wirtschaftlicher Erfolg entstehen? Wie kann die Anbindung an Forschung und Wissenschaft gelingen? So lauten nur drei der vielfältigen Fragestellungen, die sich an die geladenen Fachleute und an das interessierte Publikum der Veranstaltung richten, zu der der Abgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger besonders herzlich einlädt.

Nach einem Input der Wissenschaftsministerin stehen unter dem Titel „Innovation im Kreis Unna“ Kurzpräsentationen der Kalka Bildungsgesellschaft, der Paul Vahle GmbH, dem Kompetenzzentrum für biologische Sicherheit „Bio-Security“ und der Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Kreises Unna auf dem Programm. „Ich freue mich besonders über die Teilnahme von Svenja Schulze, die die Möglichkeit erhalten soll, zu erfahren, welche innovativen und kreativen Projekte bereits im Kreis Unna stattfinden“, so Oliver Kaczmarek.

Die anschließende Diskussion moderiert Bürgermeister Hermann Hupe. Im Podium: Ministerin Svenja Schulze, Pascal Lampe, Geschäftsführer des Netzwerks Industrie RuhrOst e.V. (NERO) und Oliver Kaczmarek.

Nachfragen und Anmeldungen zu diesem Meinungsaustausch sind an das Bürgerbüro
Oliver Kazcmarek, MdB zu richten an: Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de

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Wir brauchen mehr Solidarität – nicht nur bei der Gesundheitsfinanzierung!

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Alle beteiligen sich an den Kosten unabhängig von ihrem Einkommen oder Status, alle erhalten die beste medizinische Versorgung und jeder beteiligt sich gemäß seinem Einkommen, d.h. starke Schultern tragen mehr als schwache – das sind die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung, für die die SPD eintritt!

Bei einer Podiumsdiskussion des SPD-Stadtverbandes Kamen habe ich dieses Konzept mit Experten aus der Gesundheitswirtschaft diskutiert. Einig waren wir uns darin, dass neben der Finanzierungsfrage weitere Aspekte in die Diskussion einfließen müssen. Es geht um gute Arbeit für Heilberufe und Pflege, um gute Arbeitsbedingungen in einem physisch wie psychisch anspruchsvollen Umfeld, um die Stärkung und Würdigung der Selbsthilfe im Gesundheitswesen und vor allem um die Stärkung der Prävention. Damit einher geht auch eine gesteigerte Selbstverantwortung der Patienten. Doch um entscheiden zu können, welche medizinische Leistung sinnvollerweise in Anspruch genommen werden sollte, muss man darüber besser informiert sein. Deshalb sind auch Patientenrechte und -informationen wichtige Bestandteile einer modernen Gesundheitspolitik. Uneinig waren wir uns darin, ob sich diese Selbstverantwortung auch in einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher Versorgung widerspiegeln sollte. Ich bin klar gegen eine Krankenversicherung, die nur noch für die Grundversorgung zuständig ist, und in der alle weiteren Leistungen privat (vor)finanziert werden müssen.

Doch neben der Gesundheitspolitik haben in der abgelaufenen Wahlkreiswoche weitere Themen eine Rolle gespielt, in der es um mehr Solidarität ging. Ein wichtiger Schwerpunkt ist und bleibt die Arbeitsmarktpolitik. Hier stehen große Veränderungen an, die unsere Region besonders treffen. Mit ihrer geplanten sog. Instrumentenreform der Arbeitsmarktpolitik will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik aus fiskalischen Gründen einschränken. Dabei brauchen wir gerade hier die Möglichkeiten, den Menschen mit passgenauen Maßnahmen den Weg in die eigene Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Kürzungen wirken hier geradezu kontraproduktiv, weil damit Menschen länger in der Arbeitslosigkeit verharren würden.

Weiterer Schwerpunkt im Kreis Unna: wie kommen Schülerinnen und Schüler auf möglichst kurzen Wegen in den Beruf – und zwar auch dann, wenn es Vermittlungshemmnisse gibt. Das konnte ich in Gesprächen mit den Bundesagenturen für Arbeit in Hamm und Dortmund sowie regionalen Trägern der Arbeitsmarktpolitik besprechen. Auch hier braucht es passgenaue Maßnahmen für junge Menschen statt endloser „Warteschleifen“. Diese müssen vor dem Hintergrund der regionalen Ausgangslage entwickelt und mit regionalem Know-How durchgeführt werden. Deshalb lautet unser gemeinsames Ziel: wir müssen ein neues regionales Profil für die Arbeitsmarktpolitik entwickeln.

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Unser Ziel: Gute Arbeit! – Arbeitsminister Olaf Scholz zu Gast in Kamen

090915 Olaf Scholz

Mindestlohn, Ausbildung für alle, die beste Arbeitsvermittlung, Wege aus der Krise – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bei seinem Besuch auf der Arbeitsmarktpolitischen Konferenz in Kamen aufgezeigt, was die SPD unter Guter Arbeit versteht.

Am Morgen hatte Scholz noch die Mindestlohn-Konferenz in Berlin eröffnet. Ein Instrument übrigens noch aus der Amtszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt, das aber heute erst zur Anwendung kommt, weil die Lohnverhältnisse es erfordern. Und bei diesem Thema wackelt der Arbeitsminister auch keinen Millimeter: „Ja, Arbeit muss sich wieder lohnen, wie es auf den FDP-Plakaten steht. Aber nicht durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes sondern durch einen gesetzlichen Mindestlohn!“

Ein weiteres wichtiges Thema: Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber.Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels hat Scholz noch einmal an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft erinnert, 600.000 Ausbildungsplätze pro Jahr bereitzustellen. Diese Forderung, ergänzt um den Ausbildungsbonus und die Bereitstellung vollzeitschulischer Ausbildungsplätze, ist auch für meinen Wahlkreis eine Kernfrage. Mittlerweile kommen hier auf jede Ausbildungstelle statistisch mindestens zwei Bewerber/innen.

Breiten Raum nahmen auch die Verlängerung der Kurzarbeit, für die Scholz sich insbesondere stark gemacht hat, sowie die Stärkung der Vermittlungsarbeit durch Bundesagentur und ARGE ein. Bei letzterem hat er noch einmal daran erinnert, dass es bereits eine mit den Ministerpräsidenten ausgehandelte Lösung für eine verfassungsfeste Regelung zur Zukunft der ARGE gegeben hat. Diese ist allein am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an der Wankelmütigkeit von Angela Merkel gescheitert. Daher wird Olaf Scholz direkt nach der Bundestagswahl seinen Gesetzentwurf für die Zentren für Arbeit und Grundsicherung erneut einbringen. Damit blieben dann auch die JobCenter in allen zehn Städten des Kreises Unna erhalten.

Die Voraussetzung dafür: die SPD wird bei der Bundestagswahl so stark wie möglich. Dann kann Olaf Scholz seine erfolgreiche Arbeit in Berlin fortführen. Ich würde ihn gerade in diesem Themenfeld als Abgeordneter meines Wahlkreises gerne darin unterstützen.

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OECD-Bildungsbericht zeigt erhebliche Defizite auf

Einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu geringe Mittelausstattung für das deutsche Bildungssystem weist erneut der Bildungsbericht der OECD  nach.

Am gestrigen Weltbildungstag hat die OECD ihren jährlichen Bericht „Bildung auf einen Blick“ vorgelegt. Dieser ermöglicht in vergleichender Perspektive eine Standortbestimmung des deutschen Bildungssystems anhand von Rahmendaten. Die Grundannahme ist, dass eine starke ökonomische  Position für die Staaten nur mit massiven Bildungsinvestitionen zu erreichen ist. Vor diesem Hintergrund alarmieren vor allem zwei Erkenntnisse:

Wir bilden zu wenige hochqualifizierte Menschen in Deutschland aus.

Bereits 2007 zeigte „Bildung auf einen Blick“, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den Bedarf an Hochqualifizierten zu decken. Es werden jährlich weniger Menschen in den sog. „MINT-Berufen“ ausgebildet, als altersbedingt ausscheiden. Gemessen kaczmarek-gesprach-zuhorendaran weden nur noch 90% des Bedarfs in wichtigen Bereichen unserer wirtschaftlichen Entwicklung ausgebildet. Die Lücke wächst somit jedes Jahr und eigentlich müssten wir nicht nur unseren Fachkräftebestand halten, sondern diesen sogar deutlich ausweiten.

In Deutschland erwerben zudem pro Jahr etwa 23 % eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss. Das bedeutet gegenüber 1995 eine Steigerung um 9 Prozentpunkte. Im OECD-Durchschnitt erwerben jedoch pro Jahrgang 39% einen Hochschulabschluss (+ 21 Prozentpunkte gegenüber 1995). Deshalb ist es auch völlig unangebracht, wenn die CDU-Bundesbildungsministerin erfreut ist darüber, dass in Deutschland 34% eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen. Im OECD-Durchschnitt sind es nämlich 56%. Diese Zahlen zeigen einen erheblichen und wachsenden Rückstand gegenüber anderen Industrienationen. Übrigens: das von Konservativen gerne angeführte Argument, in anderen Ländern müsste man ein Studium für Berufe aufnehmen, die in Deutschland im Dualen System ausgebildet werden, wird von der OECD-Statistik durch die entsprechende Kategorisierung entkräftet.

Wir geben zu wenig Geld für die Bildung aus.

In Deutschland werden gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Jahr4,8 % für Bildung aufgewendet. Im OECD-Durchschnitt sind es jedoch 6,1 % pro Jahr. Die Spitzenländer erreichen Werte von über 7 %. Um allein auf den OECD-Durchschnitt zu kommen, müssten ca. 30 Mrd. Euro mehr aufgewendet werden. Pro Jahr!

Und erneut zeigt sich, dass wir das Geld nach meiner Meinung auch noch falsch ausgeben. Denn für die Primarstufe und die Sekundarstufe(n) bleiben wir unter den Investitionen im OECD-Durchschnitt. Doch gerade hier müssten wir eigentlich noch mehr tun, um Ungleichheiten ausgleichen und Spitzenleistungen erzielen zu können.

Wenn wir erfolgreich gegensteuern wollen, um unsere ökonomische Spitzenposition zu halten, müssen wir schnell handeln und konsequent. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt hier die richtige Richtung auf. Nur einige Beispiele:

  • Für die früheste Bildung bei den Kleinsten benötigen wir angemessene Betreuungsschlüssel und Bildungsstandards, die allgemein gültig sind. Notfalls müssen wir dazu auch wieder eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung herbeiführen.
  • Mit einer konsequenten Sprachförderung im frühen Kindesalter sorgen wir für mehr Chancengleichheit gerade für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Jeder soll den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses erhalten. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass niemand die Schule ohne Abschluss verlässt (heute: 80.000 pro Jahr).
  • Für mehr Ausbildungsplätze müssen weitere Möglichkeiten gesucht werden. Der Ausbildungsbonus ist ein erfolgreiches Instrument. Ausbildungsnetzwerke und Berufseinstiegsbegleiter sind weitere Anregungen.
  • Die Weiterbildungsneigung muss über alle beruflichen Passagen hinweg gestärkt werden. Gerade Zeiten, in denen die Auftragslage nicht so hoch ist, müssen wir Möglichkeiten der Qualifizierung schaffen.
  • Und wir wollen, dass Bildung gebührenfrei ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn Bildung ist ein Recht und keine Ware! Finanzieren wollen wir das über einen Bildungs-Soli der Höchstverdiener und die Beibehaltung der sog. Demografie-Gewinne im Bildungssystem.
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Anpacken für beste Bildung und Chancengleichheit

Die Schaffung von Zukunftschancen durch Bildung ist eine Herkulesaufgabe für Bildung und Gesellschaft – darin waren sich die Bildungsexperten und ich bei einem weiteren Dialoggespräch am Mittwoch abend in Bergkamen einig.

Die Perspektiven der Bildungspolitik waren auch schon bei den vorangegangenen Gesprächsabenden Gegenstand der Diskussion. An diesem Abend wurde es für diesen Bereich noch konkreter. Der Rote Rucksack wurde u.a. mit den folgenden Themen gut gefüllt:

  • Bildung darf nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein! Deshalb wird vom Bundestagsabgeordneten erwartet, dass er über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg für gebührenfreie Bildung in Kita, Schule und Hochschule eintritt.
  • Bildung fängt unter drei Jahren bereits an. Deshalb ist der Einsatz für die hochwertige Bildung im Kleinkindalter gefragt, bei der auch für optimale Rahmenbedingungen gesorgt werden müsse.
  • Junge Menschen sollen länger gemeinsam lernen. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse ist weder zeitgemäß noch gesamtgesellschaftlich erfolgreich. Allerdings wurde bei diesem Thema auch Behutsamkeit in der Überzeugungsarbeit angemahnt.
  • Zur besseren Bildung gehört auch die Ganztagsschule, in der die Kinder und Jugendlichen rhythmisiert lernen und neue Perspektiven erhalten, die ihnen das Elternhaus nicht immer mitgeben kann.
  • Ein Thema, das wir schon von vorangegangen Gesprächen kannten: die Berufsorientierung in den Schulen soll verbessert werden.
  • Einig waren wir uns, dass mehr Verantwortung für Bildung an die unteren Ebenen delegiert werden muss. Schulen sollen mehr echte Selbstständigkeit erhalten, die Kommunen als Schulträger und als Beratungsträger dabei unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir für eine bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung eintreten. Ich will mich für die Korrektur dieses Punktes aus der Föderalismuskommission I gerne einsetzen.

090624 Dialog BildungAuf der persönlichen Ebene wurde mir wiederum empfohlen, den Gesprächskontakt mit den Akteuren vor Ort weiterhin und kontinuierlich zu pflegen. Außerdem wurde von mir erwartet, mich für eine durchgreifende Reform des Bildungssystems einzusetzen und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, damit diese Kitas, Schulen und Hochschulen wirksam unterstützen können.

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Gute Arbeit für alle zu fairen Löhnen

090623 Dialog ArbeitEine massive Bildungsoffensive auf allen Ebenen, gerechte Bezahlung für jede Arbeit, Ausbildungspätze für alle Jugendlichen, Verstärkung und Vernetzung der Berufsorientierung in der Schule  und das Recht auf Arbeit im Grundgesetz – das sind nur einige der Forderungen, die mir in meinen Roten Rucksack von Expertinnen und Experten der Arbeitsmarktpolitik gelegt wurden. Am Dienstag habe ich zu einer erneuten Gesprächsrunde „Kaczmarek will’s wissen“ eingeladen. Thema dieses Mal: Perspektive Gute Arbeit.

Arbeit, so die einhellige Meinung der Expertenrunde, ist das zentrale politische Feld für die Region. Deshalb ist die Erwartung an den Bundestagsabgeordneten auch klar: für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region müssen in Berlin die Weichen gestellt werden. Dabei sollen Bodenhaftung, der kontinuierliche Dialog mit den Menschen im Wahlkreis und beständiger Einsatz die kennzeichnenden Merkmale der Arbeit des Abgeordneten sein. Ich kann mich dem nur anschließen und bitte um Vertrauen dafür.

Bei den konkreten Themen, die wir diskutiert haben, sind einige Parallelen zu den Diskussionsabenden zuvor deutlich geworden. Im Einzelnen wurde mir in den Roten Rucksack gelegt:

  • Konsequenter Einsatz für eine massive Bildungsreform auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Berufsorientierung junger Menschen und die bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung für die Bildungspolitik.
  • Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Mehr Ausbildungsplätze und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ausbildung sind dabei wichtige Anliegen.
  • Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes. Es wird von niemandem angezweifelt, dass diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, vom Verdienst dieser Arbeit auch leben können müssen. In der nächsten Wahlperiode soll der gesetzliche Mindestlohn kommen.
  • Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze. Aufbauend auf einer Bildungsreform soll unsere Region zukünftig auch mehr Arbeitsplätze für Hochqualifizierte anbieten. Dazu gehört aber genauso die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose.
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierzu gehört die Bereitstellung von hochwertigen Betreuungsplätzen genauso wie die flächendeckende Präsenz der Ganztagsschule. Auch über eine neue Ordnung und Länge der Arbeitszeit müsse bald wieder diskutiert werden.
  • Recht auf Arbeit ins Grundgesetz? Das politische Ziel der Vollbeschäftigung könnte durch Normierung im Grundgesetz verankert werden. Andererseits wurde auch eingewandt, dass dazu auch genauso gut eine individuelle Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit gehören müsse. Eine Frage, die wir leider wegen Zeitmangels nicht zu Ende diskutieren konnten.

Aber dieser Abend soll nicht der letzte seiner Art gewesen sein. Wir haben vereinbart, den Dialog kontinuierlich fortzuführen. Und dabei möchte ich auch den Gedanken aufgreifen, Zielvereinbarungen mit den Menschen im Wahlkreis zu treffen. Ein interessanter Gedanke bei diesem Thema, das oft auch in meinem Arbeitsalltag vorkommt.

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Europa hilft arbeitslosen Jugendlichen im Wahlkreis

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl Martin Schulz und unserem Europaabgeordneten Bernhard Rapkay konnte ich mich heute in der Werkstatt Unna davon überzeugen, wie Europa vor Ort wirkt. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Werkstatt Unna Herbert Dörmann und einer anschließenden Besichtigung konnten wir uns die Produktionsschule ansehen. Darin erhalten Jugendliche, die keine Ausbildung haben und schwer auf dem Ausbildungsmarkt vermittelbar sind, eine faire Chance auf Qualifizierung und Beschäftigung. Für viele Jugendliche ist das die letzte Chance auf einen Einstieg in das Erwerbsleben.
Beim Rundgang durch die Werkstätten und Unterrichtsräume konnten wir engagierte Ausbilder und Jugendliche treffen, die uns ihre Produkte erläutert haben. Die Europäische Union unterstützt das Projekt finanziell. Unter anderem wird damit auch der Austausch zwischen der Werkstatt Unna und Werkstätten in Österreich und Dänemark finanziert, der helfen wird, das Konzept noch besser auf die Jugendlichen abzustimmen.

090526-schulz-rapkay-werkstatt-unna-640Mit Martin Schulz und Bernhard Rapkay bin ich einer Meinung: hier werden abstrakte Programmnamen der EU zu Projekten. Hier wird deutlich, wie Europa ganz konkret jungen Menschen nutzt! So ein Europa wollen wir! Eines, das für Arbeit und Ausbildung sorgt! Deshalb kämpfen wir für eine starke SPD im Europäischen Parlament. Denn nur so können wir für ein soziales Europa etwas bewegen.

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