Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung

Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.

Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.