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Die Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf

Noch vor einer möglichen Regierungsbildung haben sich im Bundestag die Arbeitsgruppen der Fraktionen und im Anschluss daran die Ausschüsse gebildet. Damit ist der Bundestag voll arbeitsfähig und nimmt seine fachliche Arbeit auf. 23 ständige Ausschüsse hat der Bundestag eingesetzt und sich dabei an den Ausschüssen der letzten Wahlperiode orientiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in fünf Ausschüssen den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende:

Ausschuss Vorsitzende/ Vorsitzender
Sportausschuss Dagmar Freitag
Ausschuss für Arbeit und Soziales Kerstin Griese
Verteidigungsausschuss Wolfgang Hellmich
Ausschuss für Bildung und Forschung Ernst Dieter Rossmann
Ausschuss für Kultur und Medien Katrin Budde

 

Die Arbeitsgruppen spiegeln die Themen der Ausschüsse wieder und werden in der SPD-Bundestagfraktion von folgenden Sprecherinnen und Sprechern geleitet:

 

Arbeitsgruppe Sprecher/ Sprecherin
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Matthias Bartke
Außenpolitik Niels Annen
Inneres Burkhard Lischka
Sport Detlev Pilger
Recht und Verbraucherschutz Johannes Fechner
Finanzen Lothar Binding
Haushalt Johannes Kahrs
Wirtschaft und Energie Bernd Westphal
Ernährung und Landwirtschaft Rainer Spiering
Arbeit und Soziales Kerstin Tack
Sicherheits- und Verteidigungspolitik Fritz Felgentreu
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sönke Rix
Verkehr und digitale Infrastruktur Kirsten Lühmann
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Carsten Träger
Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe
Bildung und Forschung Oliver Kaczmarek
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gabi Weber
Tourismus Gabriele Hiller-Ohm
Angelegenheiten der Europäischen Union Christian Petry
Kultur und Medien Michelle Müntefering
Digitale Agenda Jens Zimmermann

 

Mehr Informationen über die Aufgaben der Ausschüsse können Sie hier nachlesen.

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Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

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Konstituierung der Bundestagsausschüsse

Am Mittwoch trafen die bisher eingerichteten 22 Fachausschüsse des Bundestages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ein weiterer neuer Ausschuss für Digitale Agenda wird voraussichtlich noch im Februar hinzukommen.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem ich auch in der 18. Wahlperiode als ordentliches Mitglied angehöre, wurde am Mittwochvormittag durch die Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn konstituiert und wählte die CDU-Abgeordnete Patricia Lips einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Anschließend vertagte sich der Ausschuss auf die Sitzung am 28. Januar. Dann werden die Ausschüsse endlich auch in die inhaltlichen Beratungen einsteigen. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung werde ich in Zukunft auch als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss mitwirken.

Die SPD stellt in der 18. Wahlperiode nun in sechs Fachausschüssen den oder die Ausschussvorsitzenden:

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Kerstin Griese, NRW

Finanzausschuss: Ingrid Arndt-Brauer, NRW

Ausschuss für Gesundheit: Edgar Franke, Hessen

Ausschuss für Kultur und Medien: Siegmund Ehrmann, NRW

Sportausschuss: Dagmar Freitag, Bayern

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Martin Burkert, Bayern

Verteidigungsausschuss: Hans-Peter Bartels, Schleswig-Holstein

Am Dienstag hatten sich zuvor auch die Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion konstituiert und ihre Sprecherinnen und Sprecher gewählt, die am Abend in der Fraktionssitzung bestätigt wurden. In ihrer ersten Sitzung am Dienstagvormittag wählte mich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zu ihrem stellvertretenden Sprecher für den Bereich Bildungspolitik. Auf die Zusammenarbeit mit dem AG-Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann und dem zweiten Stellvertreter René Röspel (Forschung) sowie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe freue ich mich sehr.

Mehr Informationen zur Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/themen/die-inhaltliche-arbeit-kann-beginnen

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Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014

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Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.

Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.

Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse

2. Plenumsdebatte zu PISA 2012

3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

 

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Regierungsbildung und Wahl der Fraktionsspitze – Zur Sitzungswoche vom 15.-20.12.2013

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In der letzten Sitzungswoche des Bundestags in 2013 hat der Bundestag so richtig Fahrt aufgenommen. Mit der Wahl der Bundeskanzlerin und der Vereidigung der Bundesminister ist die Regierungsbildung abgeschlossen. Zugleich wurden wichtige Gesetzesvorhaben begonnen und teilweise verabschiedet, über die ich in diesem Infodienst ausführlich berichte. Danach geht es auch für die Bundestagsabgeordneten in die – manche meinen, wohlverdiente – Winterpause bis zum 13.1.2014.

Auch ich blicke auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück, in dem wir wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen haben. Zunächst einmal bin ich dankbar und froh, den Wahlkreis Unna I auch in den nächsten vier Jahren als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Dafür haben Sie gesorgt, die Wählerinnen und Wähler. Und dafür danke ich Ihnen. Ich werde mich weiterhin bemühen, mit einer klaren Parteinahme für Fortschritt und Gerechtigkeit und mit einem stets offenen Ohr für die Belange meines Wahlkreises, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Mit den Koalitionsverhandlungen ist ein Programm vorgelegt worden, das viele wichtige Reformvorhaben in Angriff nimmt und insbesondere das Leben vieler Menschen schlicht verbessern will, vor allem das der „kleinen und fleißigen Leute“, wie unser Parteivorsitzender und neuer Vize-Kanzler Sigmar Gabriel es gelegentlich formuliert. Es ist ein anspruchsvolles Programm, von dem beide Koalitionspartner wissen, dass es auch von Kompromissen geprägt ist, weil sich in einer Großen Koalition nicht alle Wünsche umsetzen lassen. Für die SPD wird es darauf ankommen, einerseits den Koalitionsvertrag solide umzusetzen und andererseits das eigene Profil und die Erfolge sozialdemokratischer Politik unverkennbar deutlich zu machen. Ich freue mich, daran mitwirken zu können und bin mir der Verantwortung bewusst.

Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag ist es der SPD gelungen, das Interesse an dem Vertrag und an der politischen Debatte zu wecken. Die hohe Wahlbeteiligung und das positive Echo zeigen: die Menschen wollen mitmachen, sie wollen über die beste Lösung diskutieren und sie wollen entscheiden. Man muss es nur nachhaltig ermöglichen. Als Vorsitzender der SPD im Kreis Unna habe ich mir das zu Herzen genommen. Die Kreis-SPD wird ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25.5.2014 ebenfalls in einer breit angelegten öffentlichen Debatte entwickeln, zu der wir alle Mitglieder der SPD und alle Interessierten herzlich einladen. Anfang 2014 gibt es dazu die nächsten Informationen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neues Jahr 2014. Mögen alle ihre Wünsche in Erfüllung gehen!

Oliver Kaczmarek

P.S.: Auch wir machen eine Pause. Ab dem 6.1.2014 erreichen Sie meine Büros in Unna und Berlin wieder.

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Die Themen:

1. Ergebnis Mitgliederbefragung

2. Regierungsbildung

3. Wahl der Fraktionsspitze

4. Preismoratorium für Arzneimittel befristet fortgesetzt

5. Ausblick auf 2014

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Ausblick auf 2014

Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr findet vom 13. bis 17. Januar 2014 statt. Dann werden auch zum ersten Mal in der 18. Legislaturperiode die Fachausschüsse des Parlaments zusammentreten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und damit 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Über die Besetzung der Ausschüsse, deren Vorsitz sowie über die Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion wird im Januar entschieden.

Die Ausschüsse entsprechen nunmehr den neuen Ressortzuschnitten der Bundesministerien. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher, neuer Ausschuss im Februar eingesetzt werden, der sich mit Internet und digitaler Agenda befasst.

Inhaltlich wird sich das Parlament gleich zu Beginn des neuen Jahres den Haushaltsberatungen widmen. Da der Bundeshaushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet wurde, gilt ab 1. Januar 2014 eine vorläufige Haushaltsführung. Die Ministerien und Behörden des Bundes dürfen dann nur noch Geld ausgeben, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Zur vorläufigen Haushaltsführung kommt es regelmäßig nach einer Bundestagswahl.

Den Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung von Ausschüssen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800211.pdf

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Einsetzung eines Hauptausschusses

Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse zu garantieren, soll erstmals ein Hauptausschuss eingesetzt werden. Dessen Zuständigkeiten werden jeweils durch Überweisung des Plenums begründet, es besteht kein Selbstbefassungsrecht. Der Hauptausschuss soll auch Ausschuss im Sinne von Art. 45 (Angelegenheiten der Europäischen Union), 45a (Auswärtige Angelegenheiten sowie Verteidigung) und 45c Grundgesetz (Petitionsausschuss) sowie Haushaltsauschuss sein. Angehören sollen dem Gremium insgesamt je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder. Den Vorsitz hat – ohne eigenes Stimmrecht – der Bundestagspräsident oder eine/einer seiner Stellvertreter/-innen inne. Mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anfang 2014 wird der Hauptausschuss aufgelöst.

Den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800101.pdf

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