Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“
Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.
Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.
Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf