Ausblick auf 2014
Die erste Sitzungswoche im neuen Jahr findet vom 13. bis 17. Januar 2014 statt. Dann werden auch zum ersten Mal in der 18. Legislaturperiode die Fachausschüsse des Parlaments zusammentreten. Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und damit 22 ständige Ausschüsse eingesetzt. Über die Besetzung der Ausschüsse, deren Vorsitz sowie über die Sprecher der Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion wird im Januar entschieden.
Die Ausschüsse entsprechen nunmehr den neuen Ressortzuschnitten der Bundesministerien. Darüber hinaus soll ein zusätzlicher, neuer Ausschuss im Februar eingesetzt werden, der sich mit Internet und digitaler Agenda befasst.
Inhaltlich wird sich das Parlament gleich zu Beginn des neuen Jahres den Haushaltsberatungen widmen. Da der Bundeshaushalt für 2014 vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet wurde, gilt ab 1. Januar 2014 eine vorläufige Haushaltsführung. Die Ministerien und Behörden des Bundes dürfen dann nur noch Geld ausgeben, um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen. Zur vorläufigen Haushaltsführung kommt es regelmäßig nach einer Bundestagswahl.
Den Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung von Ausschüssen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800211.pdf