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Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 5. September 2016 Projekt Zukunft: #NeueGerechtigkeit „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“

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Am Montag hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzeptpapier „Neue Aufstiegschancen: Berufliche und akademische Bildung gleich wertschätzen – Einstieg und Aufstieg für beruflich Qualifizierte ermöglichen“ beschlossen. Das Konzeptpapier entstand im Dialog mit Fachleuten, Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit ihnen haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueChancen, das ich leite, diese Konzept erarbeitet.

Das sozialdemokratische Versprechen, durch Bildung gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg zu erreichen, braucht neue Impulse. Eine Ausbildungsgarantie und eine bessere Verbindung von beruflicher und akademischer Bildung sind zentral für ein gerechteres Bildungssystem.

Wer keine Arbeit hat, bleibt ausgegrenzt. Wir wollen allen jungen Menschen die Chance zum Einstieg ins Erwerbsleben und zur gesellschaftlichen Teilhabe geben. Deswegen möchten wir, dass die Ausbildungsgarantie umgesetzt wird. Jugendlichen, die unvermittelt oder im Übergangssystem sind, wird dann ein Weg in Ausbildung aufgezeigt. Auch für junge Geflüchtete ist die Ausbildungsgarantie ein wichtiger Schritt zur Integration. Entscheidend ist aber auch der Ausbildungserfolg. Deswegen sind die assistierte Ausbildung und niederschwellige Angebote der Begleitung noch stärker zu nutzen.

Beruflicher Aufstieg soll für alle möglich sein. Wir wollen die traditionelle Trennung von beruflicher und akademischer Bildung überwinden. Das Bildungssystem der Zukunft muss beide Bildungsbereiche gleich wertschätzen und zwischen ihnen gleichwertige Wege und Kombinationen ermöglichen. Deswegen schlagen wir vor, die Aufstiegsfortbildung beruflich Qualifizierter zu einer höheren Berufsbildung auszubauen. Mit einem Bundesprogramm HochschuleBerufBildung wollen wir beruflich Qualifizierten passgenaue Einstiege in akademische Bildung ermöglichen. Eine umfassende und ergebnisoffene Berufs- und Studienberatung soll junge Menschen dazu ermuntern, unabhängig von Geschlecht und Herkunft die für sie richtige Bildungsentscheidung zu treffen.

Hier geht es zum Konzeptpapier

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Ab 1. August: mehr BAföG – mehr Bildungsgerechtigkeit

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die 25. BAföG-Novelle sorgt ab 1. August für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die SPD hat sich in der Koalition mit Erfolg dafür eingesetzt, dass 2014 der jahrelange Reformstau für das BAföG gelöst wurde. Nun steigen die BAföG-Sätze deutlich und wir stellen das BAföG auf neue Anforderungen und Studierendenwirklichkeiten ein.

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung.

Ab dem 1. August steigen die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge steigen um sieben Prozent und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Dank der Kopplung des „Meister-BAföGs“ an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte. Ebenfalls schließen wir die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master und führen bundesweit die Möglichkeit der Online-Antragsstellung ein.

Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform. Als nächsten Schritt wollen wir das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kommen älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen.“

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Inklusive Bildung bedeutet einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft

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Am 7. Juli habe ich im Bundestagsplenum mit der folgenden Rede die wichtige Bedeutung inklusiver Bildung unterstrichen. Es lohnt sich für die gesamte Gesellschaft und ein respektvolles Miteinander den begonnen Weg für mehr Inklusion weiterzugehen:

Oliver Kaczmarek (SPD): „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es vom Grundsatz her gut, dass wir heute die Gelegenheit haben, dieses Thema zu diskutieren. Allerdings glaube ich, dass wir in der Thematik doch schon etwas weiter sind; denn die Behindertenrechtskonvention ist seit sieben Jahren in Kraft. Kitas, Schulen und Hochschulen haben sich auf den Weg gemacht, und deshalb finde ich einige Stichpunkte grundsätzlicher Art in Ihrem Antrag, in dem es um neue Lernkulturen und meinetwegen auch um eine Enquete-Kommission geht, durchaus diskussionswürdig. Aber das hilft den Schulen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, in ihrem Alltag im Moment recht wenig.

Deswegen möchte ich drei Anmerkungen zu dem machen, was wir in der Praxis von Inklusion, die wir schon seit einigen Jahren in den Ländern beobachten können, lernen können und was wir umsetzen müssen.

Die erste Anmerkung ist ganz klar: Es ist schon viel geleistet worden. Jedes dritte Kind mit Förderbedarf wird heute im gemeinsamen Unterricht in Deutschland beschult. Das ist ein Erfolg. Deswegen geht der erste Dank an diejenigen, die sich jeden Tag in ihre Klassen stellen, manchmal auch der Meinung sind, dass die Ausstattung nicht gerade optimal ist, und trotzdem jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder gemeinsam beschult werden, dass Chancengleichheit ein Stück näher rückt. Da gibt es natürlich auch Unterschiede. Die Pionierländer wie Bremen oder Schleswig-Holstein sind schon weiter. Sie haben eine Inklusionsquote von über 60 Prozent an Schülern mit Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht. Hessen liegt als Schlusslicht bei gerade einmal gut 20 Prozent. Da gibt es unterschiedlichen Nachholbedarf. Darauf muss man differenziert eingehen.

Zweite Anmerkung: Ja, wir müssen da unterstützen, wo es hakt. Wir müssen die Probleme des Alltags aufgreifen. Ich will dazu zwei Stichworte aufnehmen.

Das erste Stichwort dazu, das Sie im Antrag richtigerweise nennen, ist die Barrierefreiheit. Dabei geht es um Investitionen in Schulgebäude. Das sind Zukunftsinvestitionen. Ich kann mir eigentlich kaum eine bessere Zukunftsinvestition in die Lern- und Lebensbedingungen von jungen Menschen, von Schülerinnen und Schülern vorstellen. Ich glaube, der Bund hat tatsächlich ein bisschen mitgeholfen, dass in den Ländern Spielraum dafür besteht. Ich denke zum Beispiel an die BAföG-Entlastungen. Das sind jedes Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro, die in die Länder fließen und die die Länder – ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie das in einer Unterrichtung klargestellt hat – genau für Bildung ausgeben. In der Unterrichtung steht, dass die Annahme gestützt wird, dass die freigewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diese absurde Diskussion über die Verwendung der BAföG-Mittel damit endlich beendet hat. Sie kommen der Bildung zugute.

Ich glaube, auch die Länder machen einiges. Ich will hier nur beispielhaft darauf hinweisen, dass Nordrhein-Westfalen gestern bekannt gegeben hat, dass in den nächsten vier Jahren zusammen mit der NRW.BANK jeweils eine halbe Milliarde Euro pro Jahr mobilisiert wird, um Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. Ich glaube, das ist genau das richtige Zeichen.

Zweites Stichwort: Ja, gute und überzeugte Lehrerinnen und Lehrer, Profis für Inklusion sind der Schlüssel für das Gelingen von inklusiver Bildung. Die Länder leisten da sicherlich ganz viel. Das jetzt im Einzelnen aufzuführen, würde zu weit führen. Ich glaube, dass auch der Bund seinen Beitrag dazu leistet. Wir haben mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ein Instrument in der Hand, mit dem wir Innovationen im Bildungswesen anreizen und Best Practice verbreiten wollen. Tatsächlich ist es so, dass in der ersten Förderrunde neun Projektebewilligt worden sind, die sich direkt auf Inklusion beziehen. 51 von 59 geförderten Projekten beziehen Heterogenität im Unterricht, heterogene Lerngruppen und Inklusion ausdrücklich in ihre Konzepte ein. An dieser Stelle erhoffen wir uns auch für die zweite Förderrunde eine ganze Menge. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mithelfen, die Lehrerausbildung zu modernisieren. Zuhören und bei den Alltagsproblemen anpacken – das ist das, was jetzt gefordert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zum Schluss. Ich sorge mich – wie viele andere auch – darum, dass sich kritische Meldungen häufen über die Frage, wie eigentlich Inklusion an Schulen umgesetzt wird und wie sich das Klima an Schulen entwickelt. Ich glaube, wir müssen auf Folgendes hinweisen: Inklusion, inklusive Bildung, das bedeutet einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft – für die Kinder mit Behinderung, weil sie mehr Chancengleichheit bekommen, aber auch für alle anderen, weil sie etwas über soziales Lernen erfahren, über Diversität in pluralistischen Gesellschaften usw. Wir müssen immer wieder die Akzeptanz aufrechterhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sehen, dass es einen Mehrwert hat. Es lohnt sich, für inklusive Bildung zu kämpfen.“

Das Video zu meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie sich hier nochmal anschauen.

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Exzellenzstrategie kann jetzt noch mehr exzellente Forschung an Universitäten fördern

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Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den wegweisenden Beschluss für die Exzellenzstrategie. Damit kann das Erfolgskonzept fortgesetzt und noch mehr Exzellenz gefördert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat durchgesetzt, dass die Exzellenzstrategie keinen abgeschlossenen Elite-Klub fördert und hat ein Signal für mehr Dynamik in der Hochschulförderung im Sinne eines fairen und offenen Wettbewerbs in der Breite des deutschen Wissenschaftssystems gegeben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz den Weg freigemacht haben für die neue Exzellenzstrategie für Förderung exzellenter Wissenschaft und internationale Sichtbarkeit deutscher Hochschulen als Nachfolgeprogramm zur erfolgreichen Exzellenzinitiative. Ein Großteil der Forderungen der SPD findet sich in der beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wieder.

Die Debatte der vergangenen Wochen für mehr Dynamik bei den Plätzen für die Exzellenzuniversitäten hat sich gelohnt: Die Zahl der Spitzenplätze ist auf vorerst elf festgelegt worden. Forderungen, die Förderung von exzellenten Standorten auf drei bis fünf zu begrenzen, sind damit zu den Akten gelegt.

Die SPD hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Programm nicht zu einem Elite-Klub führt und dafür breite Unterstützung bei den Expertinnen und Experten erhalten. Die verbesserte Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag dazu und ergänzt sinnvoll die Ende 2014 getroffenen Beschlüsse zur Breitenförderung der Hochschulen über den Hochschulpakt.“

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Oliver Kaczmarek leitet Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

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Mit dem Projekt Zukunft #Neue Gerechtigkeit will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Die Medien haben darüber bereits bundesweit berichtet. Die Leitung der Projektgruppe #Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit übertrug die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

„Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat“, so Kaczmarek.

„Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.“

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

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SPD setzt mit der BAföG-Reform auf Bildung und Chancengleichheit

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Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Die Große Koalition setzt damit die richtigen Prioritäten und investiert in Bildung und Chancengleichheit.

Mit der geplanten Novelle übernimmt der Bund die Kosten für das BAföG ab 2015 vollständig und entlastet damit die Länder jährlich um 1,17 Milliarden. Diese Mittel ermöglichen den Ländern zusätzliche Investitionen in die Bildung.

Darüber hinaus sieht die Novelle eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG vor. Es wird angepasst an neue Studienstrukturen, veränderte Bildungsbiografien und zunehmende Internationalität. Mit der Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen werden sich ab 2016 die Leistungen spürbar verbessern und gleichzeitig auch weitere 110.000 Schüler und Studierende in den Kreis der BAföG-Berechtigten aufgenommen.

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass im Kabinettsentwurf auch der Zugang zum BAföG für Personen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete zusätzlich erleichtert wird. Der Entwurf sieht eine Herabsetzung der Mindestaufenthaltszeit von 4 Jahren auf 15 Monate vor. Ungewollte Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen sollen damit zukünftig verhindert werden.

Der Gesetzentwurf setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit. Immer wenn die SPD regiert, gibt es substanzielle Verbesserungen beim BAföG. In der parlamentarischen Beratung gilt es nun unter Einbeziehung von Studierendenverbänden und Experten weitere Vorschläge konstruktiv zu prüfen. Ziel der Reform muss es sein, das BAföG bestmöglich auf die Studien- und Lebensbedingungen der Schüler und Studierenden auszurichten.

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BAföG-Reform muss kommen

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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) unterstrich heute anlässlich seiner „Förderungstagung“ die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

Die SPD begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell hinterlegten Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können.

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Bundestagsausschüsse und PISA-Studie – Zur Sitzungswoche vom 13.-17.1.2014

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Zwei aktuelle Debatten haben den Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres besonders beschäftigt. Zum einen hat der Bundestag wiederholt über die Auswirkungen des NSA-Abhörskandals debattiert. Offensichtlich ist der amerikanische Präsident nicht bereit, weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Weder sollen die US-Geheimdienste in ihren Befugnissen wirksam beschnitten und kontrolliert werden, noch gibt es sichtbare Bewegung bei der Absicht, ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA abzuschließen, was sicherstellen soll, dass sich die befreundeten Nationen nicht gegenseitig ausspionieren. Hier muss es eine harte Haltung der deutschen Regierung geben. Zudem muss der Bundestag sich ein umfassendes Bild über das Ausmaß und die Ursachen des Skandals machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat deshalb auch bereits gesagt, dass die SPD einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürwortet.

Ein weiteres Thema war die Frage Karenzzeit für Politiker vor der Übernahme einer Funktion in der Wirtschaft. Ausgelöst wurde die Debatte durch den kurzfristig durchgesickerten geplanten Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn AG und den Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Eckhard von Klaeden (CDU) zu Daimler Benz unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Regierung. Die SPD fordert hier eindeutig, eine Pause von 18 Monaten zwischen einem Regierungsamt und dem Wechsel in die Wirtschaft vorzusehen. Diese Regelung ist nötig, um nicht weiteres Vertrauen der Menschen zu verlieren.

Daneben hat der Bundestag die Konstituierung fortgesetzt und die Ausschüsse gebildet. Meine Fraktion hat entschieden, dass ich zukünftig mehr Verantwortung übernehme und mich zum stellvertretenden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Ich werde damit zukünftig im Feld der Bildungspolitik stärker in die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Koordinierung von Bund und Ländern in der SPD eingebunden sein. Über diese neue Herausforderung freue ich mich.

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen jedoch ein gutes Neues Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Die Themen:

1. Konstituierung der Bundestagsausschüsse

2. Plenumsdebatte zu PISA 2012

3. Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

 

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Rede: Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen

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Am 27. Juni 2013 hat Oliver Kaczmarek eine Rede zu Tagesordnungspunkt 31 der 250. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages gehalten. Dabei ging es um auch den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion “Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern”:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens. Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.

Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass Deutschland vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht – überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien, die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind. Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.

Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im gesamten Bildungswesen immer bedeutender.

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und individuelle Förderung – so kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser verwirklichen. Aber auch gesellschaftlich ist die ganztägige Betreuung und Beschulung ein großer Fortschritt, denn längere garantierte Betreuungszeiten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsschulen schaffen somit Raum und Zeit, um alle Kinder besser zu fördern, Bildungsarmut zu bekämpfen und für Chancengleichheit zu sorgen.

Wir haben deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der der Ganztagsschulentwicklung in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden soll. Dabei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung: Erstens ist die Qualität der ganztägigen Lehr- und Betreuungsangebote Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg, denn nur durch ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal können die Vorteile guter Ganztagsschulen für gleiche Chancen auf bessere Bildung und eine gute Zukunft genutzt werden. Zweitens müssen wir den Schulen vor Ort mehr Gestaltungskraft geben, denn sie sind es, die die örtlichen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Anforderungen am besten kennen. Vor allem in kommunalen Bildungsnetzwerken können Ganztagsschulen ihre Potentiale voll ausschöpfen. Drittens ist ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebots erforderlich, damit wir allen Kindern und Jugendlichen, die es wollen, spätestens bis 2020 einen Ganztagsschulplatz anbieten können – und zwar unabhängig von Wohnort, Schulform und individuellem Förderbedarf!

Angesichts des großen Handlungsbedarfs sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichend. Deutschland liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Hier genügt es nicht, nur auf die Verantwortung der Länder im Bereich der Bildung zu verweisen: Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für Investitionen in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur sind jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro erforderlich – etwa für eine bessere ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot, für einen neuen Hochschulpakt. Eine verantwortliche Regierung würde sich dieser Herausforderung stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht und blockiert eine Grundgesetzänderung im Konsens der Parteien und zwischen Bundesrat und Bundestag.

Die Nationalen Bildungsberichte, aber auch die internationalen Berichte und Vergleichsstudien sind wichtige Instrumente, um die Herausforderungen, Fortschritte und Defizite des deutschen Bildungswesens zu erkennen und entgegenzuwirken. Der Förderung der Bildungsforschung muss deshalb weiterhin große und größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.

Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen – gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!

Vielen Dank.

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Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen

Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Demnach haben alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Teilhabe auf allen Ebenen des allgemeinen Bildungswesens. Es geht also schon längst nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem.

Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Alltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die bestehenden Sondereinrichtungen? Was kommt auf Schulen, Lehrer und Lehrerinnen sowie die Eltern zu? Welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dies sind nur einige der Fragen, die wir uns gestellt und in den vergangenen Monaten intensiv mit den Betroffenen diskutiert haben.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Der SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Eltern, Verbände u.v.m. Die Betroffenen müssen ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen und somit zu den Gestaltern des Prozesses werden, wenn Inklusive Bildung gelingen soll.

Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem begegnet man einer Reihe von Sorgen und Ängsten, die teils nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist nur zu erreichen, wenn die Inklusionsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft gestärkt wird. Dies sollte eine Kernkompetenz der Inklusiven Bildung werden. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung muss in Deutschland endlich verwirklicht werden. Jetzt.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710117.pdf

Meine Rede finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/?p=6402

Das Video von meiner Rede finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/2004267

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