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Jamaika geplatzt, Neuwahlen möglich – Sonderinfodienst aus Berlin am 22.11.2017

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Die Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Koalition wurden von den Liberalen abgebrochen. Angela Merkel ist gescheitert, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Christian Lindner und die FDP haben ohne eine inhaltlich nachvollziehbare Begründung und nur aus parteitaktischen Interessen heraus die Koalition platzen lassen. Dieses unverantwortliche Verhalten hat die Bundesrepublik Deutschland in eine historisch einmalige Lage gebracht.

 

Jetzt den Versuch zu unternehmen, die SPD für dieses Versagen in Haftung zu nehmen, weise ich entschieden zurück. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben vor und nach der Bundestagswahl klar gesagt, dass es keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gibt. Weder für die Abschaffung des Kooperationsverbots, noch für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung oder für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es eine gemeinsame Mehrheit mit CDU und CSU.

 

In dieser Lage entscheidet jetzt der Bundespräsident. Ich bin froh, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein erfahrener und besonnener Politiker im Schloss Bellevue sitzt. Trotzdem ist derzeit nicht sicher, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Eine Minderheitsregierung ist möglich, aber nach den Aussagen der Kanzlerin eher unwahrscheinlich. Stattdessen könnte es Neuwahlen geben, doch auch das ist nicht zwingend. Die SPD wird sich jedenfalls aktiv an allen Gesprächen beteiligen.

 

Die politische Lage ist schwierig, aber nicht unlösbar. Eine geschäftsführende Bundesregierung, an der die Ministerinnen und Minister der SPD nach wie vor beteiligt sind, ist weiter im Amt. Der Deutsche Bundestag ist gewählt und handlungsfähig. Wie auch immer es weitergehen wird: Deutschland ist stabil genug, diese Phase der Unsicherheit bei der Regierungsbildung zu meistern.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Schwampel-Verhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?
  2. Stahlstandorte sichern
  3. SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Schwampel-Verhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?

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In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Fall, dass nach einer Bundestagswahl keine neue Regierungskoalition eine Mehrheit hat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche und der Entscheidung der SPD, bei ihrem Nein zur Großen Koalition zu bleiben, ist die Lage derzeit offen. Es werden weitere Gespräche mit dem Ziel geführt, auf der Basis des jetzigen Wahlergebnisses eine Lösung zu finden. Ansonsten bleiben zwei Optionen: entweder die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Das weitere Verfahren liegt in der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

 

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundespräsident dem Deutschen Bundestag nach der Wahl in jedem Fall einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen muss. Stimmt der Bundestag diesem Vorschlag im ersten Wahlgang nicht mit absoluter Mehrheit zu, kommt es nach 14 Tagen zu weiteren Wahlgängen. Im zweiten Wahlgang kann der Bundestag einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Erhält auch dieser nicht die absolute Zustimmung der Abgeordneten, würde im Dritten eine einfache Mehrheit ausreichen. Dann kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den gewählten Kandidaten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennt.

 

Wie schon zwischen 2010 und 2012 in NRW würde das auch im Bund heißen, dass sich die Bundesregierung bei jeder Abstimmung im Bundestag eine neue Mehrheit suchen muss. Das ist aber besonders bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts kompliziert. Trotz dieser Schwierigkeiten sind Minderheitsregierungen in Europa keine Seltenheit, in Schweden sind sie beispielsweise sogar die Regel. Sollte sich der Bundespräsident in dieser Situation jedoch gegen eine Minderheitsregierung entscheiden, dann löst er den Bundestag auf. Infolgedessen käme es innerhalb von 60 Tagen zu Neuwahlen.

 

Ausführliche Informationen über die Kanzlerwahl finden Sie hier.

Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2016

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Frank-Walter Steinmeier wird von SPD, CDU und CSU als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der derzeitige Bundesaußenminister ist eine exzellente Wahl als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Außenpolitik war von Besonnenheit und hervorragendem diplomatischen Gespür geprägt. Damit wird er unser Land auch in Zukunft gut in der Welt repräsentieren. Aus dem Inland erhielt Frank-Walter Steinmeier immer mehr Unterstützung, nachdem Sigmar Gabriel ihn als Kandidat für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen hat. Personen und Gruppen aus allen Teilen der Gesellschaft – von der Kultur über Gewerkschaften und Wirtschaft sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern – haben sich für die Kandidatur Steinmeiers ausgesprochen.

 

In stürmischen Zeiten – hier in Deutschland und weltweit – ist Frank-Walter Steinmeier die beste Wahl, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Er steht beispielhaft für eine Gesellschaft, die von sozialem Zusammenhalt, einer respektvollen Streitkultur und Offenheit für die Unterschiede in unserem Land geprägt ist. Und er hat vielfach bewiesen, dass er unterschiedlichste Interessen miteinander verbinden kann. Dies können wir angesichts der politischen Stimmung in Deutschland, aber auch mit Blick auf die internationalen Krisen in der Türkei, im Osten Europas und im Nahen Osten gut gebrauchen. Mit seinem Anspruch, den Menschen in Deutschland Mut für die Zukunft zu machen, wird er das Amt würdig ausfüllen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Bundeshaushalt 2017: Mehr Geld für sozialen Zusammenhalt und für Sicherheit
  2. Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
  3. Einigung zur Zukunft der Rente
  4. Abschluss des Projekts #NeueGerechtigkeit

Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Kaczmarek, Kuschke, Weiß, Schmeltzer und Wiefelspütz (nicht im Bild) vertraten die SPD im Kreis Unna in der 15. Bundesversammlung

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.

„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.

Kaczmarek, Schmeltzer und Wiefelspütz vertreten die SPD im Kreis Unna in der Bundesversammlung

Sozialdemokraten stimmen für Joachim Gauck als unabhängiges Staatsoberhaupt

Am 30. Juni wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer an der Bundesversammlung teil.

Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bereits in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Oliver Kaczmarek, der auch Vorsitzender der SPD im Kreis Unna ist, zeigte sich beeindruckt: „Gaucks Lebensmotto ist das der Freiheit. Daher setzt er sich für einen Staat ein, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“ Der Mecklenburger Gauck ist in keiner Partei organisiert und ordnet sich selbst politisch als „linken, liberalen Konservativen“ ein.

„Joachim Gauck ist kein Sozialdemokrat. Aber er steht uns und den anderen Parteien in vielen Inhalten sehr nahe. Viele wünschen sich ein unabhängiges Staatsoberhaupt, das in der Lage ist, sowohl den Bürgern als auch der Politik Orientierung und Anstöße zu geben. Daher hoffen wir, dass Herr Gauck als überparteilicher Kandidat ebenso Stimmen der anderen Parteien auf sich vereinigen kann“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesversammlung umfasst insgesamt 1244 Mitglieder – 622 Bundestagsmitglieder und 622 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie werden am 30. Juni im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Delegierten der SPD treffen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen. Während Dieter Wiefelspütz und Rainer Schmeltzer bereits an einer Bundesversammlung teilgenommen haben, wird es für Kaczmarek die erste Präsidentenwahl sein.

Interview mit Antenne Unna

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am 9. Juni von dem Radiosender Antenne Unna zu der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin befragt.

Hören Sie das Interview hier. Weitere Informationen finden Sie außerdem in diesem Blogbeitrag.