Jamaika geplatzt, Neuwahlen möglich – Sonderinfodienst aus Berlin am 22.11.2017
Die Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Koalition wurden von den Liberalen abgebrochen. Angela Merkel ist gescheitert, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Christian Lindner und die FDP haben ohne eine inhaltlich nachvollziehbare Begründung und nur aus parteitaktischen Interessen heraus die Koalition platzen lassen. Dieses unverantwortliche Verhalten hat die Bundesrepublik Deutschland in eine historisch einmalige Lage gebracht.
Jetzt den Versuch zu unternehmen, die SPD für dieses Versagen in Haftung zu nehmen, weise ich entschieden zurück. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben vor und nach der Bundestagswahl klar gesagt, dass es keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gibt. Weder für die Abschaffung des Kooperationsverbots, noch für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung oder für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gibt es eine gemeinsame Mehrheit mit CDU und CSU.
In dieser Lage entscheidet jetzt der Bundespräsident. Ich bin froh, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein erfahrener und besonnener Politiker im Schloss Bellevue sitzt. Trotzdem ist derzeit nicht sicher, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Eine Minderheitsregierung ist möglich, aber nach den Aussagen der Kanzlerin eher unwahrscheinlich. Stattdessen könnte es Neuwahlen geben, doch auch das ist nicht zwingend. Die SPD wird sich jedenfalls aktiv an allen Gesprächen beteiligen.
Die politische Lage ist schwierig, aber nicht unlösbar. Eine geschäftsführende Bundesregierung, an der die Ministerinnen und Minister der SPD nach wie vor beteiligt sind, ist weiter im Amt. Der Deutsche Bundestag ist gewählt und handlungsfähig. Wie auch immer es weitergehen wird: Deutschland ist stabil genug, diese Phase der Unsicherheit bei der Regierungsbildung zu meistern.
Die weiteren Themen des Infodiensts sind:
- Schwampel-Verhandlungen gescheitert – wie geht es weiter?
- Stahlstandorte sichern
- SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
