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Schwarz-Gelbe Schuldenpolitik: NRW verliert über 800 Mio. €

Mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschärfen CDU und FDP die Not der kommunalen Haushalte! Länder und Kommunen büßen durch die Wirtschaftskrise allein in 2009 22,6 Milliarden Euro ein. Bereits jetzt ist die Finanzlage vieler Kommunen und Städte damit schon so schwierig, dass eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis nicht zu verkraften ist. Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden auf eine klare Finanznotlage zusteuern.

Schwarz-Gelb in Bund und Land verteilt Steuergeschenke an Erben und Hotelketten, die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Die Einsparungen, zu denen die Kommunen aufgrund der neuen Einnahmeausfälle gezwungen werden, betreffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Denn damit fehlt Geld um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Infrastruktur bereitzustellen, Betreuungsplätze für Kinder auszubauen sowie in Bildung und Integration zu investieren.

In Nordrhein-Westfalen kommen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein im Jahr 2010 auf das Land Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die Kommunen etwa 320 – 350 Millionen Euro zu. Den Ländern und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. So verhindert man Wachstum und zerstört Zukunft.

Deshalb wundert mich so mancher Sparvorschlag von CDU und FDP in den Kommunen. Sie haben für diese Politik Wahlkampf gemacht und sind damit für die jetzige Haushaltslage verantwortlich. In Berlin und Düsseldorf zündeln sie die Haushalte von Ländern und Kommunen und in den Städten rufen sie die freiwillige Feuerwehr. Das ist die unverantwortliche Politik von Schwarz-Gelb!

Eine Vertiefung der sozialen Spaltung. Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag vor.

CDU, CSU und FDP werden den solidarischen Konsens in der Gesellschaft aufkündigen. Die Financial Times Deutschland titelt zu Recht: „Blanker Dillettantismus“.

kaczmarek-gesprach-zuhorenNachdem in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen immer wieder vermeintliche soziale Wohltaten verkündet wurden, zeigt der Blick auf das gesamte Werk, dass die Axt an den solidarischen Konsens in der Gesellschaft gelegt wird. Steuersenkungen, die auf Pump finanziert  werden sollen, werden die Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen kaum erreichen. Dafür werden sie umso härter von Abgaben- und Gebührenerhöhungen getroffen. Unter Schwarz-Gelb gilt nicht mehr, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Unter Schwarz-Gelb gilt: jeder muss selbst sehen, wie er klar kommt. Das zeigt ein Blick in einige „Reform“vorhaben:

Die geplanten Steuersenkungen nützen vor allem Bezieherinnen und Beziehern hoher und sehr hoher Einkommen. Gleichzeitig wird der Staat handlungsunfähiger gemacht, weil ihm Milliarden-Beträge entzogen werden. Er wird damit nicht mehr in der Lage sein, einen solidarischen Ausgleich zu leisten. Das wird gerade die treffen, die sich keinen armen Staat leisten können. Und es wird die öffentliche Infrastruktur treffen. Denn schon heute sind die Kommunen kaum mehr in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen wegfällt, werden demnächst Schwimmbäder, Sporthallen, Musikschulen, Nachbarschaftstreffs etc. geschlossen. Die Städte sind der neuen Koalition egal.

Hinzu kommt der Plan, den öffentlichen Unternehmen höhere Steuersätze aufzubürden. Das bedeutet im Klartext: Abgaben und Gebühren zum Beispiel für die Müllabfuhr werden erhöht. Für die Großen sind das Peanuts. Für die, die schon heute mit jedem Euro rechnen müssen, wird das zum Problem.

In der Gesundheitspolitik haben sich Schwarze und Gelbe den Kurswechsel vorgenommen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird eingefroren. Das bedeutet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden denächst stärker zur Kasse gebeten.  Das Versprechen Merkels, hier Steuermittel zum Ausgleich einzusetzen, ist angesichts der geplanten Steuerpolitik nicht zu realisieren. Insbesondere die FDP plant langfristig einen reduzierten Gesundheitsschutz für alle und die Finanzierung weiterer Therapien etc. durch Zusatzversicherungen. Im Klartext: unter Schwarz-Gelb werden nicht mehr alle Menschen die Garantie auf die beste Gesundheitsversorgung haben.

In zentralen Fragen vertagt sich die neue Koalition. Offensichtlich will man vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht die ganze Wahrheit sagen. So sind allein sechs Kommissionen und Expertenräte vorgesehen, die zum Beispiel die Umsetzung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung oder die Neuordnung der Gemeindefinanzen beraten sollen. Zahlreiche weitere Prüfaufträge sind vorgesehen.

Der Start der neuen Regierung wird, bevor sie überhaupt ins Amt kommt, kritisch gesehen. Das Medienecho ist verheerend. So schreibt das sicher unverdächtige Handelsblatt „Klientel statt Klarheit“. Der Spiegel berichtet von einem „abenteuerlichen Fehlstart“. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass die SPD-Bundestagsfraktion nun schnell ihre Aufstellung finden muss, um diesem Unsinn ein breites gesellschaftliches Bündnis für Fortschritt und sozialen Zusammenhalt entgegenzusetzen.

Berlin: Nichts Genaues weiß man nicht

Seit einigen Tagen verhandeln CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Koalition in Berlin. So recht schlau wird man aus den Wasserstandsmeldungen allerdings noch nicht:

  • Angeblich tauchen auch für die ehemaligen Regierungspartner CDU/CSU unvorhersehbare Haushaltslöcher auf, die die versprochenen Steuersenkungen in Frage stellen. Manche Institute meinen sogar, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Trotzdem bleiben die Schwarzen und die Gelben bei teilweise aberwitzigen Steuersenkungsversprechen. Wer sie bezahlen soll, die Alten, die Kranke,die Pflegebedürftigen oder die Arbeitslosen, das wollen sie aber weiterhin nicht verraten.
  • Was wird nun mit der Atomenergie? Einen rigorosen Ausstieg aus dem Ausstieg soll es nun doch nicht geben. Andererseits soll das Endlager in Gorleben weiter erforscht werden, obwohl doch in der Amtszeit der Umweltministerin Angela Merkel die zugrunde liegenden Gutachten manipuliert wurden.
  • Die FDP-Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für alle anderen staatlichen Grundsicherungsleistungen soll auf kryptische Art und Weise den geplanten Sozialabbau verniedlichen. Pauschalierte und zusammengefasste Leistungen können keine Sonderbedarfe und individuelle Notlagen berücksichtigen. Die Kanzlerin will daher bei Hartz IV bleiben, die FDP ist aber damit angetreten, Hartz IV zu kürzen. Was kommt also auf die Menschen zu?

kaczmarek-gesprach-zuhorenIch wage einmal die Prognose, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu viele konkrete politische Vorhaben benennen wird. Wolkige Worte und nicht näher konkretisierte Absichtserklärungen ensprechen dem Führungsstil der Kanzlerin. Aber dahinter liegt noch etwas mehr: offensichtlich will man die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.5.2010 abwarten und den Lackmustest für die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung nicht versauen. Gibt es also die Kuschelkoalition vor der Landtagswahl  und danach erst das wahre Gesicht?

In jedem Fall wird deutlich: eine schlagkräftige Opposition für sozialen Ausgleich wird gebraucht. Als SPD müssen wir dazu so schnell wie möglich auf die Beine kommen. Dafür gibt es noch eine Menge interner Hausaufgaben zu erledigen. Die neue Parteiführung wurde nominiert. Nun muss sie ein nachhaltiges Konzept für unsere politische Erneuerung und die Einbeziehung der Basis der Partei entwickeln und umsetzen. Der Parteitag Mitte November in Dresden wird dabei nur eine von vielen Etappen sein.

Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist längst überfällig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen dafür – mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar, passt aber ins Bild konservativer Familien- und Bildungspolitik.

Am kommenden Wochenende gibt es in fast jeder Stadt des Kreises Unna vielfältige Feste und Aktionen zum Weltkindertag. Ein Tag, an dem die Rechte und damit die Zukunft und die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise und aus gutem Grund in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden.

Wir Sozialdemokraten wollen eine stärkere Verpflichtung des Staates, wenn es darum geht, für kindgerechtere Lebensbedingungen zu sorgen. Und dazu zählt zweifelsfrei das Recht auf Bildung. Die SPD fordert eine erstklassige Bildung, ohne Gebühren von der Kita bis zur Uni, ein längeres gemeinsames Lernen, ein bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle. Wir brauchen einen Solidarbeitrag für Bildung, eine Verbesserung des BAföG für Schülerinnen und Schüler und einen leichteren Zugang zur Hochschule für Berufstätige. Wir sagen Nein zu Studiengebühren und wollen ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen einführen, die mit Anfang 20 noch kein Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Mit dem diesjährigen Weltkindertag stehen die Kinderrechte im Mittelpunkt. Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention international festgeschrieben. Das Abkommen, das oft als „Grundgesetz für Kinder“ bezeichnet wird, feiert 2009 seinen 20. Geburtstag. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur UN-Kinderrechtskon-vention abgegeben. Die SPD fordert seit langem die Rücknahme dieser so genannten Vorbehaltserklärung, wie es auch schon mehrfach der Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angemahnt hat.

Unser Ziel: Gute Arbeit! – Arbeitsminister Olaf Scholz zu Gast in Kamen

090915 Olaf Scholz

Mindestlohn, Ausbildung für alle, die beste Arbeitsvermittlung, Wege aus der Krise – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bei seinem Besuch auf der Arbeitsmarktpolitischen Konferenz in Kamen aufgezeigt, was die SPD unter Guter Arbeit versteht.

Am Morgen hatte Scholz noch die Mindestlohn-Konferenz in Berlin eröffnet. Ein Instrument übrigens noch aus der Amtszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt, das aber heute erst zur Anwendung kommt, weil die Lohnverhältnisse es erfordern. Und bei diesem Thema wackelt der Arbeitsminister auch keinen Millimeter: „Ja, Arbeit muss sich wieder lohnen, wie es auf den FDP-Plakaten steht. Aber nicht durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes sondern durch einen gesetzlichen Mindestlohn!“

Ein weiteres wichtiges Thema: Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber.Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels hat Scholz noch einmal an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft erinnert, 600.000 Ausbildungsplätze pro Jahr bereitzustellen. Diese Forderung, ergänzt um den Ausbildungsbonus und die Bereitstellung vollzeitschulischer Ausbildungsplätze, ist auch für meinen Wahlkreis eine Kernfrage. Mittlerweile kommen hier auf jede Ausbildungstelle statistisch mindestens zwei Bewerber/innen.

Breiten Raum nahmen auch die Verlängerung der Kurzarbeit, für die Scholz sich insbesondere stark gemacht hat, sowie die Stärkung der Vermittlungsarbeit durch Bundesagentur und ARGE ein. Bei letzterem hat er noch einmal daran erinnert, dass es bereits eine mit den Ministerpräsidenten ausgehandelte Lösung für eine verfassungsfeste Regelung zur Zukunft der ARGE gegeben hat. Diese ist allein am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an der Wankelmütigkeit von Angela Merkel gescheitert. Daher wird Olaf Scholz direkt nach der Bundestagswahl seinen Gesetzentwurf für die Zentren für Arbeit und Grundsicherung erneut einbringen. Damit blieben dann auch die JobCenter in allen zehn Städten des Kreises Unna erhalten.

Die Voraussetzung dafür: die SPD wird bei der Bundestagswahl so stark wie möglich. Dann kann Olaf Scholz seine erfolgreiche Arbeit in Berlin fortführen. Ich würde ihn gerade in diesem Themenfeld als Abgeordneter meines Wahlkreises gerne darin unterstützen.

Erfahrung packt an – Erhard Eppler auf dem Roten Sofa

090910 Eppler2

Der ehemalige Bundesminister Erhard Eppler hat bei seinem Besuch in Unna bekräftigt: „Die SPD ist die Partei für das nächste Jahrzehnt.“ Besonders in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Außenpolitik erwartet er von der SPD weiterhin konsequente Erneuerung.

Mit seinem Besuch innerhalb der Initiative „Erfahrung packt an“, der zahlreiche ehemalige Minister und Parteifunktionäre angehören, unterstützt Erhard Eppler insbesondere den Wahlkampf junger Kandidaten. Ich bin sehr stolz, dass er nach Unna gekommen ist, denn er verfügt nicht nur über einen großen politischen Erfahrungsschatz, von dem auch die heutige Generation profitieren kann, sondern er schärft auch den Blick auf die Grundsatzfragen der Politik. Nach Epplers Einschätzung muss die SPD insbesondere gegen das Ansinnen interessierter Kreise ankämpfen, die Verantwortung für die Finanzkrise weg vom rücksichtslosen Verhalten einiger Manager und Bankiers hin zur Verantwortung der Politik für die Staatsverschuldung umzudeuten. Diese sei jedoch vor allem ein Produkt der Exzesse auf den Finanzmärkten. Daher müsse die Verantwortung auch zukünftig beim Namen genannt werden. Und es muss politische Konzepte geben, die das eindeutige Scheitern der neoliberalen Ideologie zum Umsteuern in Politik, Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft nutzt.

Afghanistan, Deutschland-Plan, Entwicklungspolitik und Neue Regeln für die Wirtschaft waren weitere Themen unseres nicht nur unterhaltsamen sondern äußerst anregenden Gesprächsabends, bei dem Erhard Eppler und ich auf dem Roten Sofa des SPD-Ortsvereins Unna-Oberstadt Platz nehmen durften. Ich finde es herausragend, dass Erhard Eppler, der in diesem Jahr seinen 83sten Geburtstag feiert, die SPD und insbesondere die jungen Bundestagskandidaten unterstützt. Dieser „innerparteiliche Generationenvertrag“ zeigt: die sozialdemokratische Familie funktioniert!

„Sorgen Sie mal für Gerechtigkeit!“ – Wahlkampf nach der Kommunalwahl

Chancengleichheit, Integration, Arbeitnehmerrechte – die Menschen in meinem Wahlkreis haben klare Vorstellungen von guter Politik. Und sie wünschen sich einen Wahlkampf, der wegkommt von der Materialschlacht und hin zu inhaltlichen Kontroversen.

Auf der Messe Perspektive Technik im Hellweg-Berufskolleg in Unna werden Berufsfelder und Unternehmen für Schülerinnen und Schüler präsentiert. Beim Rundgang über die Messe wird deutlich: um sich beruflich orientieren zu können, brauchen Schülerinnen und Schüler diesen direkten Kontakt mit der Arbeitswelt, die Eindrücke von Auszubildenden und Ausbildern und Informationen über die Unternehmen. Berufsorientierung bleibt eine zentrale Herausforderung, die auf der Messe durch die Veranstalter hervorragend gelöst wird. Eine systematische Berufsvorbereitung muss zukünftig grundlegender Bestandteil in der Sekundarstufe I werden.

Beim anschließenden Gespräch mit dem Seniorenvorstand von verdi Kreis Unna/Hamm wird Tacheles geredet. Meine Gewerkschaft gibt mir zahlreiche Anregungen und Anforderungen mit. Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Neue Regeln für die Wirtschaft und wieder einmal die Bildungspolitik sind die bestimmenden Themen. Bei Letzterem bin ich besonders erfreut, denn es zeigt einmal mehr, dass auch die ältere Generation für die Zukunftschancen der Jungen eintritt.

090905 SchönhausenBeim Besuch des Festes zum dreijährigen Bestehen der AWO-Begegnungsstätte in Oberaden lerne ich wiederum ein Beispiel vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements kennen. Denn der Treff wird an fünf Tagen in der Woche ohne jedes hauptamtliches Personal geführt und ist für die Menschen im Ortsteil ein unverzichtbarer Treffpunkt geworden, der soziale Kontakte und Abwechslung ermöglicht.

Ehrenamtlich wird auch das Fest zum 100sten Geburtstag der Siedlung Schönhausen in Bergkamen organisiert. Sie steht stellvertretend für die Bergbaugeschichte und den sozialen Zusammenhalt in der Region. Beim Bogenschießen lerne ich dann übrigens erneut, dass das Rote viel näher an der Mitte ist als das Schwarze.

Zum Abschluss des Samstags darf ich am Fastenbrechen bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Unna teilnehmen. Der Rote Rucksack wird hier prall gefüllt. Wir tauschen uns in angenehmer Atmosphäre über Chancengleichheit aus. Mir wird noch einmal klar, wie wichtig es ist, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Gesetze müssen der Lebenswirklichkeit von Menschen folgen und nicht an überholter Ideologie festhalten. Ein weiteres Thema sind auch hier die Bildungschancen für die Jungen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch die Kinder mit Migrationshintergrund Meister, Ingenieure und Wissenschaftler der Zukunft werden können. Denn sonst werden wir (neben dem Aspekt der Chancengleichheit) auch den immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel zukünftig nicht beheben können.

Materialien für Menschen mit Behinderung

Regierungsprogramm

Die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützt die SPD mit eigens angepassten Materialien. Damit schaffen wir eine Basis dafür, dass wir mit allen Menschen barrierefrei und verständlich kommunizieren können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie vielfältig die Herausforderung ist, Materialien für Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzupassen. Dazu gehört auch, sich in die Erfahrungswelt dieser Menschen zu versetzen. Hörgeschädigte können beispielsweise manche Texte nicht nutzen, da ihnen aufgrund des fehlenden Hörverständnisses manche Begriffe und Bilder einfach nicht verständlich sind.

Auf den Internetseiten der SPD gibt es nun

  • das Regierungsprogramm in leichter Sprache
  • das Regierungsprogramm zum Anhören
  • das Regierungsprogramm in Gebärdensprache

Sie erreichen dieses Angebot, wenn Sie hier klicken.

Zudem sind alle Internetangebote der SPD auf Bundesebene (mit Ausnahme der animierten Startseite) grundsätzlich barrierefrei abrufbar.

In den nächsten Tagen wird auch mein Kandidatenflyer für den Wahlkreis 145 in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt.

Damit kämpfe ich auch um das Vertrauen der Menschen mit Behinderung. Sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben etwas zu sagen, wie es in dem Lied heißt, dass die Kinder der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna bei ihrem Sommerfest, das ich besucht habe, vorgeführt haben. Sie haben tatsächlich was zu sagen. Deshalb sollten wir Politiker ihnen auch zuhören. Denn das, was die Kinder zu sagen haben, ist wichtig!

Klarer Kompass für Arbeit – Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Unna

090824 Steinmeier Unna3Klare Worte, ein schlüssiges Konzept für mehr Arbeit in Deutschland und ein authentischer Auftritt – Frank-Walter Steinmeier hat die gut 300 Besucher unseres Sommerfestes spürbar überzeugt!

Für unseren Unterbezirk war es eine Ehre und zugleich Bestätigung, dass der SPD-Kanzlerkandidat in seinem dicht gedrängten Terminkalender einen Besuch im Kreis Unna eingeplant hat. Damit hat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er gerade im Ruhrgebiet nahe bei den Problemen und Sorgen der Menschen sein will.

In seiner Rede hat er die Eckpunkte seines Deutschland-Plans „Die Arbeit von Morgen- Politik für das nächste Jahrzehnt“ vorgestellt. Er hat damit gezeigt, dass er sich nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden wird und zugleich auf die Erneuerung unserer Ökonomie durch eine verbesserte Kapitalausstattung des Mittelstand sowie Investitionen in die Zukunft vorantreiben wird. Ein Schwerpunkt seiner Rede war auch die Investition in Bildung. Die Leitern im Bildungswesen, auf denen sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch ich selbst, nach oben klettern konnten, müssen jetzt für die aufgestellt werden, die sie heute brauchen. Das geht nur durch eine konsequente Frühförderung, mehr Chancengleichheit in Schulen und Hochschulen sowie ein gebührenfreies Bildungswesen – von der KiTa bis zur Uni.

Mit seiner Rede hat er die gut 300 Besucher, die überwiegend als neugierige Interessierte ohne Parteibuch gekommen sind, voll überzeugt. Es ist schade, dass sich die Inhalte seiner Rede über die Medien weniger verbreitet haben, als die Sicherheitsvorkehrungen, die nun einmal bei einem der prominentesten Politiker Deutschlands unumgänglich geworden sind. Nach meinem Eindruck haben sich darüber auch die wenigsten Besucher wirklich beschwert. Frank-Walter Steinmeiers Rede und seine unermüdliche Geduld beim Autogramme schreiben, hätte sie ansonsten auch mehr als entschädigt.

090824 Steinmeier Unna2Den Abschluss bildete der Weg in den Garten von Inge und Ewald Kleineweischede. Steinmeiers Besuch war auch eine Danksagung für den vielfältigen und dauerhaften Einsatz von Ehrenamtlichen in der SPD, für die Inge Kleineweischede als langjähriges Mitglied der SPD und Gründungsmitglied des Kleingärtner-Vereins Kastanienhain beispielhaft steht. Das war ganz und gar nicht aufgesetzt sondern authentisch, denn als SPD-Mitglied seit 34 Jahren weiß Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Ehrenamtlichen zu schätzen und würdigt diese vollkommen richtigerweise.

Besonders positives Fazit des Besuchs: Frank-Walter Steinmeier hat die überzeugt, die noch skeptisch waren, ob sie ihm vertrauen wollen. Er hat gezeigt, dass auch ein Spitzenpolitiker völlig ohne Allüren funktionieren kann und er hat klare Inhalte formuliert. Es war zwar ohnehin klar, aber: Ich werde ihn wählen – am 27. September bei der Bundestagswahl und anschließend im Deutschen Bundestag zum Kanzler!

Mein Dank gilt vor allem dem Kleingärtner-Verein Kastanienhain, ohne dessen ehrenamtlichen Einsatz das Fest unmöglich gewesen wäre und den vielen Helfern der SPD Unna.

Bildung von Anfang an wertschätzen! – Ein Tag in der KiTa Rasselbande

Nicht nur darüber reden, sondern es auch erfahren – das war das Ziel meines Praxistags in der Kindertageseinrichtung Rasselbande der Arbeiterwohlfahrt in Königsborn. Und Erfahrungen habe ich reichlich gesammelt. Ausgangspunkt war meine Einladung zum Dialoggespräch zum Thema „Familie“, bei dem ich versprochen habe, dass ich bei einem Praxistag Einblicke in den Arbeitsalltag einer Kindertageseinrichtung gewinnen sollte. Das habe ich mit dem heutigen Besuch eingelöst.

Als ich um kurz vor 8 Uhr in der Kita eintreffe, sind die ersten Kinder schon da und werden von der Frühbetreuung beim Frühstück betreut. 090817 KITA Rasselbande LogoNach einer kurzen Begrüßung durch den Leiter der Einrichtung begleite ich die Mäusegruppe beim Morgenprogramm. Die Kinder werden von den Eltern bis um 9 Uhr in die Kita gebracht. Die meisten frühstücken zuerst, andere müssen erstmal ankommen, denn zum Ferienende kommen auch neue Dreijährige in die Gruppe, die zunächst einmal mit der neuen Situation in der Gruppe und getrennt von den Eltern umgehen lernen müssen und in die Gruppe integriert werden. 24 Kinder hat die Gruppe. Sie wird normalerweise von zwei Erzieherinnen betreut. Ich merke schnell: das geht nur mit einem klar strukturierten Ablauf und viel Routine. Jedes Kind braucht und erhält Aufmerksamkeit. Einige wollen von ihren Erlebnissen erzählen, andere gleich spielen und wieder andere haben einfach einen schlechten Tag. Auch wenn in der ganzen Kita nirgendwo der Eindruck entsteht, dass ein Kind verloren gehen könnte, wird schnell klar: mit weniger Kindern in der Gruppe würde hier noch mehr für die Kinder möglich sein.

Es ist schwer zu verstehen: Leistungskurse in der Oberstufe haben manchmal weniger als 15 Schülerinnen und Schüler, bei den Kleinsten lassen wir bis zu 25 Kinder in die Gruppen. Dabei müsste es doch eigentlich anders herum sein: die Kleinsten brauchen nicht nur die größere Aufmerksamkeit. Hier werden die Grundlagen für das Lernen und für Chancengleichheit gelegt. Wenn in der Kita etwas grundlegend schief läuft, dann wird die Oberstufe oft nie mehr erreicht.

In der Rasselbande gibt es ein umfangreiches pädagogisches Angebot. Die Kinder werden intensiv in ihrer Sprachkompetenz gefördert, die Schlauköpfe bereiten sich auf den Schulalltag vor und selbst die Kleinsten suchen sich das für sie passende Angebot aus Rollenspielecke, Turnhalle, Computerraum oder Traumraum aus. Es wird deutlich, dass hier ein hoch engagiertes pädagogisches Team am Werk ist. Das Ziel ist ehrgeizig: „Unsere Kindertageseinrichtung soll der Bereich sein, in dem die Kinder mit allen Sinnen „ihr Leben“  leben können.“, heißt es im Konzept.

Doch der pädagogische Elan wird leider allzuoft durch bürokratischen Aufwand ausgebremst, den insbesondere das Land den Trägern der Einrichtungen aufbürdet. Allein die regelmäßigen statistischen Meldungen, die das KiBiz verlangt (Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung), sind irrwitzig. Jede kleinste Investition muss aufwändig beantragt werden. Warum werden Leistungen und Kosten nicht budgetiert?

Pädagogen sollen sich auf ihre Arbeit als Pädagogen konzentrieren können. Der Verwaltungsaufwand gegenüber den Behörden muss reduziert werden. Klar, jeder Empfänger von Steuergeld muss auch Rechenschaft ablegen. Aber reicht es nicht, zu kontrollieren ob das Ziel erreicht wurde? Muss auch jeder Schritt dorthin überprüft werden? Wir brauchen im gesamten Bildungswesen, mehr Delegation von Verantwortung auf die vor-Ort-Ebenen. Doch dafür braucht es eins vor allem: Vertrauen in diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten! Und Wertschätzung. Es ist beeindruckend, wie die Erzieherinnen ihre Arbeit mit großer Fürsorge erledigen und sich weder durch Verwaltungsaufwand noch durch geringere Verdienstmöglichkeiten als in Schulen oder anderswo abschrecken lassen. Dabei leisten sie wertvolle Arbeit. Ohne ihre Arbeit hätten viele Kinder weniger Chancen.

Der Rote Rucksack wurde jedenfalls prall mit Eindrücken und Informationen gefüllt. Wir haben vereinbart, miteinander im Gespräch zu bleiben. Denn gute Politik lebt von ihrer Lebensnähe und nicht vom Lamentieren. Den Mitarbeitern der Kindertageseinrichtung Rasselbande und der Arbeiterwohlfahrt danke ich sehr herzlich für die Möglichkeit, diese Eindrücke sammeln zu können.