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Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung – zur aktuellen Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

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Am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.22 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

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Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

Zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

„Die Vorlage der Bundesregierung zu den Hartz IV-Regelsätzen wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung der Kinder gerecht“, nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) Stellung zu der aktuellen Diskussion im Bundestag.

Im Kreis Unna erhalten etwa 40.000 Menschen Hilfen zum Lebensunterhalt, das sogenannte Hatz IV. Der Abgeordnete zweifelt an, dass mit dem äußerst verwirrenden und zweifelhaften Zahlenwerk, das in der Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro mündet, die Lebensumstände der Menschen realistisch abgebildet werden. „Die Unterstellung, Hartz IV-Empfänger würden ihr Geld grundsätzlich und allesamt für Alkohol und Zigaretten ausgeben, ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die unter schwierigsten Bedingungen versuchen, ihren Kinder einigermaßen ein „normales Leben“ mit Teilhabe und Wohlfühlen zu gestalten. Sie verdienen eigentlich den Respekt und die Achtung der Gesellschaft und nicht das Gegenteil.“

Gleichzeitig wendet Kaczmarek aber auch ein: „Die Fixierung auf die Regelsatzhöhe wird dem Anspruch insbesondere Kindern mehr Teilhabe und Bildung zu ermöglichen, bei weitem nicht gerecht. Dazu wäre ein massiver Ausbau der Bildungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden notwendig. Insbesondere beim Ausbau des Ganztagsschulangebots und der Realisierung des Rechtsanspruchs des Betreuungsangebots für die Unter-Dreijährigen brauchen die Städte die Hilfe des Bundes“, so Kaczmarek.

Zudem müsse der Blick auf diejenigen gelenkt werden, die heute schon trotz Arbeit Anspruch auf Gleichstellung haben oder mit ihrem Verdienst nur knapp darüber liegen. „Wer arbeitet, der muss mehr bekommen. Das Verfassungsgericht hat aber eindeutig festgelegt, dass dafür nicht das Existenzminimum beliebig gekürzt werden kann. Deshalb muss das Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hergestellt werden. Damit würde auch vielen Menschen im Kreis Unna geholfen, die heute so wenig verdienen, dass sie zusätzlichen Anspruch auf Hartz IV haben“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Besser regieren für ein faires Deutschland – Zum SPD-Parteitag

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Nach der verlorenen Bundestagswahl im letzten Jahr hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel angekündigt, dass die SPD wieder mehr und intensiver diskutieren müsse, auch über ihre eigenen Beschlüsse. Dies taten der Parteivorstand und die zahlreichen Delegierten in Berlin auch. Vorher hatte die SPD auf allen Ebenen vom Ortsverein bis zum Landesverband über die Positionierung zu den zentralen Themen des Parteitags intensiv diskutiert und zahlreiche Änderungen eingebracht. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Arbeitsmarktpolitik, ein neues sozialdemokratisches Wirtschafts- und Steuermodell, die Rente mit 67, das Thema Integration und der Atomdeal der Bundesregierung.

Die Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Parteitag eröffnet und ist besonders auf die geleistete Arbeit der Parteibasis eingegangen. Im letzten Jahr konnte die SPD über 7000 Neumitglieder gewinnen und dies gelang in erster Linie durch das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort. Für den Parteitag 2011 hat sie ein organisationspolitisches Konzept für den strukturellen Umbau der Partei angekündigt. Alle Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, an diesem Konzept mitzuwirken, um die SPD wieder zu einer attraktiven, modernen Partei zu machen.

Sigmar Gabriel gab sich sehr kämpferisch in seiner Rede. Er hat deutlich gemacht, wofür die SPD steht, und dass die Partei den Kampf um soziale Gerechtigkeit wieder ins Zentrum ihrer poltischen Arbeit stellen muss. Es geht um die Interessen und das Vertrauen der Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder haben und ihre Eltern pflegen. Diese Menschen müssen wir erreichen und von diesem Punkt aus die Klammer setzen, um auch für die Menschen Partei zu ergreifen, die den Schutz der Gesellschaft brauchen.

Lesen Sie dazu und zu den Beschlüssen des Parteitags mehr in einer Sonderausgabe des Info-Dienstes, die Sie hier herunter laden können.

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Politik lebensnah gestalten

Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Ehrenamt waren die Themen eines langen Gesprächstages im Wahlkreis. Dabei ist wieder deutlich geworden, dass man nirgendwo so gute Erkenntnisse für eine lebensnahe Politik bekommen kann, wie daheim im Wahlkreis.

Den Auftakt macht ein Besuch bei der Firma Gutzeit in Fröndenberg. Firmengründer und Geschäftsführer Reinhold Gutzeit hatte ich bereits in Berlin beim Besuch des Katastrophen-Orchesters im Bundestag kennengelernt. Die damalige Verabredung, dass ich mir seinen Betrieb einmal ansehen könne, haben wir heute umgesetzt. In diesem Betrieb werden Holzverbindungen und Sanitärteile gefertigt. Von den 18-20 Mitarbeiter/innen sind drei Auszubildende. Für das laufende Jahr wird ein mehr als überdurchschnittliches Wachstum des Firmenumsatzes erwartet. Dazu trägt auch die Investition in eine Photovolatikanlage auf den Dächern der Fertigungshallen bei, mit der klimaneutral Strom erzeugt wird, der dann gegen Erstattung in das Netz der Fröndenberger Stadtwerke eingespeist wird. Bei diesem Besuch lerne ich ein engagiertes Team kennen, das mutig in die Zukunft des Unternehmens investiert. Dabei werden auch soziale Aspekte nicht vernachlässigt, wie mir auch die Kooperation mit der ARGE bei der Beschäftigung älterer vormals langzeitarbeitsloser Menschen zeigt. Mir ist klar, dass der Blick der Politik zu oft nur auf die großen Unternehmen und zu selten auch auf die mittelständischen Unternehmen wie Gutzeit gerichtet wird, die gemeinsam die wesentliche Stütze von Wirtschaft und Arbeitsmarkt bilden.

Im Anschluss treffe ich mich mit Mitarbeitern des Amtes für Jugendarbeit der Evagelischen Kirche Westfalen im Haus Villigst in Schwerte. Thema hier war vor allem die weitere Ausgestaltung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) vor dem Hintergrund der Diskussion um Wehrpflicht und Zivildienst im Bundestag. Immer mehr junge Menschen möchten gerne ein FSJ machen. Dabei probieren sie sich nicht nur in einem neuen Feld aus, sondern leisten auch wertvolle und unverzichtbare soziale Arbeit. Die Träger des FSJ sorgen derweil dafür, dass die jungen Menschen ihre Erfahrungen auch reflektieren und weiterführen können. Bildungsarbeit ist ein wichtiges Element in dieser Arbeit. Doch leider stehen zu wenige Plätze dafür zur Verfügung. Es steht zudem zu befürchten, dass durch das meiner Meinung nach unausgegorene Modell eines freiwilligen Zivildienstes, wie Bundesfamilienministerin Schröder es vorgeschlagen hat, das erfolgreiche FSJ-Modell ins Schlingern gerät. Wir sind uns einig, dass wir mehr FSJ-Plätze brauchen und keine Verschiebung in einen fragwürdigen freiwilligen Zivildienst.

Direkt im Anschluss besuche ich den Geschäftsführer des Lebenszentrums Königsborn in Unna. In dieser einzigartigen Institution versammeln sich sechs verschiedene Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Sozialpädiatrisches Zentrum, Kindergarten, Schule für Kranke, Fachklinik für Kinderneurologie und Sonderpädiatrie, Lebensarche, Haus Königsborn und Ambulante Dienste bilden ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Dabei wird mir erneut klar, dass es wichtig ist, nicht nur die Behinderungen von Menschen, sondern ihre gesamte Lebenswelt und damit auch ihr soziales Umfeld in den Blick zu nehmen, wenn man Teilhabe ermöglichen will. Wir reden noch über das Thema Inklusion, bei dem wir politisch aus meiner Sicht endlich mal etwas konkreter werden sollten. Alle berufen sich auf die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen. Allerdings ist mir derzeit nicht eine gesetzliche Initiative der Bundesregierung zu diesem Thema bekannt. Am 4. November werde ich dazu in meinem Wahlkreis eine entsprechende thematische Veranstaltung durchführen.

Zum guten Schluss bin ich noch zu einem beeindruckenden Besuch bei der Ortsgruppe Unna-Schwerte des Technischen Hilfswerkes (THW) zu Gast. Nach einem Überblick über die Arbeit und die Organisation des THW lerne ich einen Teil der technischen Gerätschaften kennen und kann sogar sowohl dem Training der Jugendgruppe für einen Bezirkswettkampf zusehen und als auch eine kleine Demonstration der Fachgruppe Ortung sehen. Insbesondere nehme ich neben dem informativen Überblick über die Arbeit und die Einsätze des THW zwei Eindrücke mit. Da ich mich in den letzten Monaten auch mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigt habe, weiß ich, dass die Arbeit des THW zukünftig eher noch mehr als heute gebraucht wird. Extreme Wetterereignisse nehmen zu und nach den Fluten oder Tornados sorgt u.a. das THW dafür, dass die Schäden beseitigt werden. Das werde ich sicher in die politische Diskussion in Berlin mitnehmen. Beeindruckt bin ich wiederum davon, wie sich Menschen ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen. Auch im THW sind bundesweit über 80.000 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich tätig, allein im Ortsverband Unna-Schwerte gibt es etwa 60 Helfer und gut 20 Mitglieder in der Jugendgruppe. Sie alle leisten neben ihrer Arbeit und ihrem Familienleben nicht selten mehrere hundert Stunden ehrenamtlichen Einsatz pro Jahr. Da stimmt es bedenklich, wenn sich insgesamt immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren wollen. Dabei muss uns allen klar sein: der Staat alleine kann das nicht ersetzen, was Ehrenamtliche in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens heute leisten!

Insgesamt nehme ich aus den vier Begegnungen eines Tages zahlreiche Eindrücke und Fakten mit nach Berlin, wo wir ab Montag für zwei Wochen im Bundestag tagen werden. Es zeigt sich für mich erneut: eine lebensnahe Politik beginnt im Wahlkreis und setzt sich in Berlin fort – nicht umgekehrt.

Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und die Atomlobby diktiert weiterhin die Politik

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Die Sommerpause habe ich dazu genutzt, in den Städten meines Wahlkreises möglichst viele Gespräche zu haben. Dabei habe ich interessante Begegnungen und lehrreiche Besuche erlebt. Die parlamentarische Sommerpause ist jetzt vorbei und ich nehme wieder viele Anregungen und Hinweise aus diesen Gesprächen mit nach Berlin.

Die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war geprägt durch die Beratungen für den Haushalt 2011. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihre Klientelpolitik auf Kosten der sozial Schwachen im nächsten Jahr weiter zu führen. Doch der Widerstand nimmt zu. Es formiert sich ein gesellschaftliches Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, die sich gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung aussprechen. Und auch die Gegner der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke machen mobil. Am 18. September findet in Berlin eine erneute Großdemonstration statt. Auch ich werde mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna Präsenz zeigen.

Die Bundesregierung treibt mit ihrer Politik die soziale und gesellschaftliche Spaltung in Deutschland voran. Die SPD zeigt Alternativen auf. Eine andere Politik ist möglich.

Besonders gefreut hat mich, dass ich in dieser Sitzungswoche mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen konnte. Es ist eine wichtige Aufgabe und Möglichkeit für mich als Abgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 16/2010, den Sie hier herunter laden können.

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Weltkindertag: Schwarz-gelbe Kürzungen für Familien und Kinder sind fatal

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung:

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien: Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes wird für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Das ist unsozial und wird die soziale Schieflage für viele junge Menschen auch im Kreis Unna verschärfen. Die Folge: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sowie junge Familien werden ausgegrenzt, das Armutsrisiko steigt. Daher unterstütze ich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, die rund um den Weltkindertag stattfinden, ausdrücklich.