Schlagwortarchiv für: NATO

Bundeswehr benötigt mehr Investitionen in Material und Personal

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Der Jahresbericht 2022 der Bundeswehrbeauftragten zeigt, dass Deutschland mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investieren muss, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können. Der Bericht hebt hervor, dass bei der Materialbeschaffung mittlerweile stärker auf marktverfügbares Gerät gesetzt wird. Positiv bewertet wird auch, dass mehr Geld zur Verfügung steht, um die Vollausstattung der Soldat:innen mit persönlicher Einsatzbekleidung und persönlicher Ausrüstung von 2031 auf 2025 vorzuziehen.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

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Im Jahr 2016 haben die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, die Sicherheit im Mittelmeer zu erhöhen. Das Ziel ist, den Schiffsverkehr zu schützen und den maritimen Terrorismus sowie illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel zu reduzieren. Dies soll die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes stärken und den Handel im Mittelmeer sicherstellen.

Mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen erstellt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Ländern ein Lagebild des Mittelmeers und überwacht den Seeraum. Sie kontrollieren verdächtige Schiffe, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, und retten Menschen in Seenot. Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt, um das Mandat bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Bis zu 550 Bundeswehrsoldat:innen sollen im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere eingesetzt werden.

Weitere Informationen gibt es hier.

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Deutschland befürwortet NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

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Sicherheit in Europa muss spätestens seit dem Überfall Russlands gegen die Ukraine immer verteidigt werden. Auch deshalb haben Finnland und Schweden nach einer breiten Beteiligung von Gesellschaft und Parlament im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Damit beide Länder NATO-Mitglied werden können, unterzeichnet jedes NATO-Mitglied formal jeweils ein Beitrittsprotokoll für beide Länder. In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt. Deshalb wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und abschließend beraten. Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

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Frieden und Freiheit in Europa verteidigen: Umfassende Unterstützung für die Ukraine.

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Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht mit diesem Überfall internationales Völkerrecht und greift auch unsere gemeinsamen europäischen Werte an. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainer*innen im Kampf gegen Putin und seine Handlanger. Die Bundesregierung unterstützt finanziell, humanitär – und mit Waffenlieferungen. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: enge Abstimmung mit den Bündnispartnern, keine Einschränkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen. Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“. Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag vom Donnerstag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS

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Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erschweren die Erteilung des Mandats für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), da die Soldaten auf türkischem Boden stationiert sind. Konkret geht es bei der Mandatsverlängerung um die Weiterstationierung von Tornados der Luftwaffe und die Neustationierung von AWACS-Flugzeugen zur Aufklärung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der wichtig für den Erfolg des Einsatzes ist. Diesen Beitrag möchten wir nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, alternative Standorte für die Durchführung des Einsatzes zu suchen. Für uns ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es das unabdingbare Recht des Parlaments, die stationierten Soldaten im Einsatz zu besuchen.

 

Die Vorlage zur Mandatsverlängerung finden Sie hier.

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Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon

Mit dem vorliegenden Beschluss wird die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr fortgesetzt. KFOR sichert seit 1999 die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht eine Anpassung der Truppenstärke, die flexibel an die Sicherheitslage angepasst werden kann. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR verringert sich von 1.850 auf 1.350 Soldatinnen und Soldaten.

Der Text zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ist hier nachzulesen: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/088/1808884.pdf

Das heute verabschiedete Mandat soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Regelmäßige militärische Übergriffe von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, zeigen, dass die VN-Mission UNIFIL auch heute noch für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands elementar wichtig ist. Die Mission bleibt das einzige Forum des direkten Austauschs zwischen Libanon und Israel. Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch die Auswirkungen des Syrienkonflikts sowie das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat in der Region. UNIFIL leistet durch seine Präsenz sowie die Entlastung der libanesischen Armee im Süden des Landes einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Libanon. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.

Der gesamte Antragstext finden Sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/086/1808624.pdf

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Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015

Die sicherheitspolitische Lage hat die Deutsche Bundeswehr im vergangenen Jahr mehr denn je gefordert. Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens habe die Bundeswehr eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze zu bewältigen gehabt. Das geht aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten hervor, der am Donnerstag Thema im Plenum des Bundestags war.

Das Berichtsjahr 2015 war geprägt von einsatzgleichen Verpflichtungen, wie der schnellen Speerspitze der NATO und der Debatte über Qualität und Quantität der Ausstattung, die auch öffentlich geführt wurde. Hinzu kam in signifikantem Umfang die zivile Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei ist deutlich geworden, dass die Bundeswehr personell und materiell in einigen Bereichen ihr Limit erreicht hat. Viele Eingaben spiegeln auch Probleme wider, die sich aufgrund einer hohen Zahl von Wochenendpendlern ergeben, und der Tatsache, dass das Durchschnittsalter der Soldaten heute deutlich über dem einer Wehrpflichtarmee liegt.

Der Wehrbeauftragte informiert den Deutschen Bundestag jährlich über den inneren Zustand der Bundeswehr und gibt Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum. Mithilfe der gewonnenen Erkenntnisse kann das Parlament auf Missstände und Fehlentwicklungen reagieren.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist öffentlich und hier einsehbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/072/1807250.pdf

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Verlängerung der Bundeswehrmandate „Operation Active Endeaver“ und „Active Fence“

Am Donnerstag diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages auch über zwei Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Zum einen beantragt die Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 zu verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf Wunsch der SPD wurde das bisherige Mandat verändert. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden. Zudem wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, OAE perspektivisch in eine NATO-Routinemission zu überführen, die sich nicht mehr auf Artikel 5 des NATO-Vertrags („Verteidigungsfall“) stützt.  Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren stimmt die SPD diesem veränderten Mandat zu, da es sich um eine Übergangsmandat handelt und der Auftrag der Bundeswehr eindeutig auf Aufklärung und Überwachung des Seeraumes im Mittelmeer begrenzt ist. Auf exekutive Befugnisse der Gewaltanwendung wird verzichtet.

Zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet. Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in der Region stationiert bleiben. Sie haben die Türkei bisher vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert. Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert. Er hat einen klar defensiven Charakter und zielt ausschließlich auf militärische Abschreckung. Die Personalobergren-ze liegt bei bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Patriot-Systeme und ihr Personal sind dem Oberbefehlshaber der NATO unterstellt. Eine Verlegung von Flugzeugen in die Türkei ist weder geplant noch absehbar. Wie bereits im Dezember 2012 erteilt die SPD Bundestagsfraktion dem Mandat daher ihre Zustimmung. Die endgültige Abstimmung findet nach der Beratung in den Fachausschüssen in den kommenden Sitzungswochen statt.

Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800263.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800262.pdf

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