Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erschweren die Erteilung des Mandats für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), da die Soldaten auf türkischem Boden stationiert sind. Konkret geht es bei der Mandatsverlängerung um die Weiterstationierung von Tornados der Luftwaffe und die Neustationierung von AWACS-Flugzeugen zur Aufklärung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der wichtig für den Erfolg des Einsatzes ist. Diesen Beitrag möchten wir nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, alternative Standorte für die Durchführung des Einsatzes zu suchen. Für uns ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es das unabdingbare Recht des Parlaments, die stationierten Soldaten im Einsatz zu besuchen.

 

Die Vorlage zur Mandatsverlängerung finden Sie hier.