Im September 2013 wird voraussichtlich der nächste Bundestag gewählt. Peer Steinbrück soll für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Die endgültige Entscheidung wird auf einem Sonderparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover fallen.

Die SPD will die Wahl gewinnen. Es ist richtig: Wir wollen regieren und nicht mitregieren! Das geht nicht in einer Großen Koalition. Im Wahlkampf müssen wir uns auf unsere Kernthemen besinnen: Bildung, Gute Arbeit, Rente. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, und zwar unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Die SPD stellt sich neuen Herausforderungen und verkennt soziale und wirtschaftliche Realität nicht, aber wir nehmen es nicht hin, dass Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zunehmen!

Unsere wichtigste Aufgabe ist und bliebt: Gute Arbeit für alle Menschen, von der man anständig leben kann! Wir finden uns nicht damit ab, dass 7,5 Mio. Menschen prekär beschäftigt sind. Zudem wird der Fachkräftemangel in den Betrieben immer offensichtlicher. Wir werden immer weniger Menschen in Deutschland und müssen deshalb jetzt dafür sorgen, dass jeder junge Mensch eine faire Chance auf Ausbildung und Beruf bekommt. Leider ist die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Hier sind die Tarifparteien gefordert – aber auch die Politik. Wir können auch etwas tun mit einer sinnvollen Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit oder mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Nur dürfen wir nicht weiter zusehen, wie sich der Fachkräftemangel vergrößert und gleichzeitig die Zuversicht junger Menschen, eine Familie zu gründen, schwindet. Sie brauchen dafür eine verlässliche Perspektive in Arbeit.

Peer Steinbrück ist uns im Kreis Unna gut bekannt. Von 2000 bis 2005 hat er Bergkamen, Bönen und Kamen im Landtag vertreten. In dieser Zeit hat er kompetent, bodenständig und mit einem offenen Ohr für die Menschen unsere Interessen in Düsseldorf vertreten. Ich habe Peer Steinbrück zu seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand gratuliert und ihm die Unterstützung der ganzen SPD im Kreis Unna zugesagt. Er kann Kanzler. Und er kann es ganz sicher besser als Angela Merkel. Das hat schon das erste Rededuell im Bundestag in dieser Woche gezeigt.

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst für Sie zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Die Energiewende sozialverträglich umsetzen
2. Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche einführen
3. Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
4. Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung