Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag
Als Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.
Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.
Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.
Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.
Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf