Kritik an Umsatzsteuerpflicht von Post – Universaldienstleistungen

Im März haben die Koalitionsfraktionen die Umsatzsteuerpflicht von Post-Universaldienstleistungen beschlossen. Demnach fallen für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Briefdienstleistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie beispielsweise Infopost und Massensendungen, in Zukunft 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Die dadurch von Schwarz-Gelb erhofften 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen müssen von Privatkunden, Behörden, Banken- und Versicherungskunden, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden aufgebracht werden.

Insbesondere Absender, die regelmäßig auf eine bundesweite Zustellung angewiesen sind, werden sich zum Juli 2010 mit drastischen Preissteigerungen konfrontiert sehen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert: „Die beschlossene Besteuerung von Massensendungen wie Spendenaufrufe oder Vereins- und Verbandsmitteilungen trifft Kirchen, wohltätige Organisationen, Gewerkschaften und Vereine besonders hart.“

Die Einschränkung der Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen wird einschneidende negative Konsequenzen für den deutschen Postmarkt haben. Dennoch setzt sich die Regierungskoalition mit dieser gesetzlichen Neuregelung über EU-Recht hinweg, um den sogenannten Wettbewerbern der Deutschen Post AG entgegenzukommen. Doch ein drohendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauert Jahre. Bis dahin will Schwarz-Gelb den Dumpinglohn zahlenden Unternehmen den Boden bereitet haben. „Wie schon bei der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen betreibt Schwarz-Gelb erneut schamlos Klientelpolitik. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus“, rügt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.