Immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Dreist ist der Versuch der  Grünen-Kreistagsfraktion, die Öffentlichkeit über mein Stimmverhalten im Bundestag zu täuschen. Der Fraktionsvorsitzende hatte in einer Pressemitteilung gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden behauptet, dass ich „für die erneute Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten“ gestimmt hätte, was natürlich falsch ist.

Überrascht war ich, als ein Journalist mich befragte, was ich denn zu dieser Stellungnahme der Grünen sagen würde. Mit etwas Aufwand haben wir dann recherchiert, was denn wohl Gegenstand dieser kruden Pressemitteilung sein könnte. Hier die Fakten:

• Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen einen Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/1088) eingebracht, in dem u.a. die Beibehaltung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für „Hartz IV-Empfänger“ gefordert wurde. Die Bundesregierung hatgte in ihrem Haushaltsentwurf die Absenkung vorgesehen. Darüber hinaus haben wir weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen gefordert. Dieser Antrag wurde von CDU/CSU, FDP, Linke und Grünen in einfacher Abstimmung abgelehnt.
• Die Grünen hatten ihrerseits einen Änderungsantrag zum Etatentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales gefordert, der einzig die Erhöhung des Bundesanteils auf 1,77 Mrd. Euro zum Gegenstand hatte. Weitere Aussagen zum Haushalt fehlten darin. Diesen Antrag habe ich meinerseits in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Daraus folgert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, ich hätte für eine Kürzung gestimmt. Was für ein Unsinn!
• In der Schlussabstimmung hat die gesamte SPD-Fraktion natürlich dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist im Plenarprotokoll des Bundestags nachzulesen.

Die Unterstellung, die SPD hätte für die Kürzung gestimmt ist also schlicht unwahr. Offensichtlich hat man (ggf. in einer Mustermitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion) einfach mal alles in einen Topf gerührt, ohne sich über die Abläufe klar zu sein, und kräftig draufgehauen. Garniert wird das dann mit der Aufforderung, sich „endlich für die Belange des Kreises einzusetzen“. Das kommt ja gerade von der richtigen Seite!

Was die Grünen im Kreis Unna nun genau antreibt, die SPD und mich auf diese Weise zu beschuldigen, ist mir schleierhaft. War es ein dreister Versuch oder einfach nur Nachlässigkeit?

Jedenfalls habe ich nichts gegen eine Auseinandersetzung in der Sache, wobei mir gerade in den Debatten um die Stadtfinanzen (und ich war bei allen im Plenum des Bundestags dabei!) aufgefallen ist, dass es zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen große Übereinstimmungen gibt. Ich habe auch nichts dagegen, wenn man klare Worte findet oder wenn es auch zur Herstellung von Klarheit in den Positionen robust wird. Nur eines sollten alle Beteiligten dabei beherzigen: gründlich arbeiten und immer schön bei der Wahrheit bleiben!

Hier finden Sie meine Pressemitteilung zu dem Vorgang.

Meine Position zu den Stadtfinanzen habe ich in einer Pressemitteilungen und im aktuellen Info-Dienst Nr. 8/2010 zusammen gefasst.