Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik – Zur Sitzungswoche vom 04.-08. Juli 2011
Statt Lösungen für die Eurokrise oder die hohe Staatsverschuldung, diskutiert die Bundesregierung weiter ihre Steuersenkungspläne. Bisher werden weder Konzept noch Zahlen genannt, nur das Datum: 1. Januar 2013. Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien, um den Koalitionspartner FDP zu stabilisieren, das scheint die einzige Absicht der Regierung Merkel.
Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter, sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten, Schulen und für den Schuldenabbau aus. Zu Recht, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schweren Staatsschuldenkrise und die Bürgerinnen und Bürger in Europa müssen beobachten wie handlungsunfähig ganze Staaten wie Griechenland werden können. In Deutschland kommen in den nächsten Jahren schwierig zu kalkulierende Kosten auf den Bundeshaushalt zu: Energiewende, Bundeswehrreform und Euro-Rettung sind einige Beispiele. Aus diesem Grund erntet Kanzlerin Angela Merkel nicht nur von der Opposition Kritik für ihre Pläne, sondern auch von den eignen Ministerpräsidenten und den Kommunen. Die Länder, Städte und Gemeinden wollen und müssen handlungsfähig bleiben. Sie verweisen darauf, dass ihre finanzielle Lage weiterhin schwierig ist. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.
Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin sowie einige meiner Aktivitäten in der politischen Sommerpause habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist am 05. September. Über meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczmarek.de informieren.
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