Beiträge

Verlegung des Bundeswehrkontingents von der Türkei nach Jordanien

, ,

Nach den diplomatischen Streitigkeiten der letzten Wochen zwischen Deutschland und der Türkei beriet der Bundestag in dieser Woche einen Koalitionsantrag, um das Bundeswehrkontingent in Incirlik ins jordanische Al Azraq zu verlegen. Bei einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr muss gewährleistet sein, dass sich Parlamentarier vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten machen können. In der Türkei war das zuletzt nicht mehr möglich. Es wird jetzt darauf ankommen, die Verlegung zügig umzusetzen, damit der Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht beeinträchtigt wird.

 

Den Antrag finden Sie hier.

Bundeswehreinsatz in Inçirlik und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Sitzungswoche vom 29.05.-02.06.2017

, , , , , ,

Einstimmig entschied die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche den Abzug der Bundeswehr aus Inçirlik. Wir fordern von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der Türkei stationierten Soldaten umgehend zu verlegen. Damit reagieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Bundestagsabgeordneten erneut den Besuch deutscher Einsatzkräfte zu verweigern. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen kann es nicht hingenommen werden, wenn es Abgeordneten untersagt wird, sich vor Ort ein Bild über die Situation der Soldatinnen und Soldaten zu machen. Ein solcher Umgang, gerade unter Verbündeten, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt besonders, wenn der Aufklärungseinsatz in Inçirlik das Ziel hat, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Nahen Osten zurückzudrängen.

 

Das politische Klima zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten stark verschlechtert. Der SPD ist es ein großes Anliegen, die diplomatischen Beziehungen wieder zu entspannen. Deswegen unterstützen wir die Bemühungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, das Gespräch mit der türkischen Regierung zu suchen und das gemeinsame Verhältnis wieder auf eine Grundlage zu stellen, bei der Zusammenarbeit wichtiger ist als Befindlichkeiten und Taktik. Klar ist für uns aber auch, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben darf, die Bundesrepublik über ihr sicherheitspolitisches Engagement im Ausland zu erpressen. Einen neuen Stützpunkt im Nahen Osten zu finden, von dem aus die Bundeswehr ihre Aufklärungsmission erfolgreich fortsetzen kann, hat daher hohe Priorität.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verabschiedet
  2. Privatisierung von Autobahnen verhindert
  3. Kooperationsverbot in der Bildung aufgeweicht – Bund unterstützt Kommunen bei der Schulsanierung
  4. Unterhaltsvorschuss ausgeweitet und reformiert 
  5. Hochschulpolitische Bilanz der 18. Wahlperiode
  6. Abschiebungen nach Afghanistan
  7. Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

Besonnen und entschlossen für Frieden und Freiheit – Zur Sitzungswoche vom 06.-10.03.2017

, , , , , ,

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gegenwärtig in einer schwierigen Situation. Obwohl beide Länder angesichts der enormen Herausforderungen wie internationalem Terrorismus, dem Bürgerkrieg in Syrien und großen Flüchtlingsbewegungen aufeinander angewiesen sind, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Traurige Höhepunkte waren in den letzten Wochen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Nazivergleich des Staatspräsidenten Erdoğan, nachdem Auftritte türkischer Politiker in deutschen Gemeinden abgesagt worden waren.

Ich finde, auf solche Beleidigungen muss die deutsche Gesellschaft besonnen, bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit dagegen entschlossen reagieren. Weder uns noch der Türkei noch der gesamten internationalen Gemeinschaft ist geholfen, wenn sich zwei Länder gegenseitig in verbale Eskalation treiben. Die abgesagten Auftritte für einige Mitglieder der türkischen Regierung mit dem NS-Unrechtsregime zu vergleichen, ist nicht nur haltlos, sondern verharmlost auch das Leid der damaligen Opfer. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass in der Türkei – nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch – der Rechtsstaat sowie Presse- und Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt werden. Eine solche Politik steht weder im Einklang mit den Werten der Europäischen Union noch mit denen der NATO. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das bei seinem Treffen mit dem türkischen Amtskollegen auch so deutlich gemacht.

Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung wieder so schnell wie möglich zu einem anderen Gesprächston zurückfindet und dabei die Sorgen der Europäischen Union über die Entwicklungen in der Türkei ernst nimmt. In der Bundesrepublik leben deutsche und türkische Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. Beide Länder profitieren von diesem kulturellen Austausch. Mir liegt sehr am Herzen, dass das so bleibt.


Die weiteren Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammengefasst:

  1. Stärkung der Arzneimittelversorgung
  2. Gesetzentwurf der SPD gegen Gehaltsexzesse bei Managern
  3. SPD schlägt Korrektur beim Arbeitslosengeld vor: Mehr Sicherheit durch Qualifizierung
  4. Regierungserklärung: 60 Jahre Römische Verträge
  5. Mehr Wohnraum schaffen, Kommunen stärken
  6. Meilenstein für Alleinerziehende

Donald Trump gewinnt US-Präsidentschaftswahl – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.11.2016

, ,

Die Welt schaute diese Woche auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch im politischen Berlin ist klar: Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA markiert eine Zäsur in der Weltpolitik. Der Wahlkampf wurde mit Vorurteilen, gegenseitigen Anschuldigungen und an den Fakten vorbei geführt. Im Vordergrund standen vielmehr populistisch angeheizte Gefühle und persönliche Wahrnehmungen. Es bleibt abzuwarten wie der neue Präsident sein Amt ausfüllen wird. Der liberale, auf Ausgleich gerichtete Kurs von Präsident Obama wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit angehören.

 

Für die politische Landschaft Europas ist die Wahl von Donald Trump eine Warnung. Mit populistischer Hetze können Wahlen gewonnen werden. AfD in Deutschland, Front Nationale in Frankreich und FPÖ in Österreich machen sich diese Methode zu Eigen und schüren Verunsicherung und Angst, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Das vergiftet die politische Kultur. Dazu benötigt es einen klaren Gegenentwurf. Wir müssen Haltung zeigen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Politik muss konkrete Erfolge vorweisen, die die Sorgen der Menschen ansprechen und das Leben der Menschen verbessern. In diesem Sinn stehen die Demokratinnen und Demokraten die nächsten Wochen und Monate für unsere Werte ein – für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.


Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
  2. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS
  3. Psychiatrische Versorgung sichern
  4. Gemeinnützige Forschung im Arzneimittelgesetz zugelassen
  5. SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr

, ,

Nach dem Putschversuch verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Die Festnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischer Journalisten sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den blutigen Putschversuch mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die türkische Regierung auf, die inhaftierten Personen wieder freizulassen und die demokratische Ordnung wiederherzustellen.

Die inhaftierten Abgeordneten haben unsere volle Solidarität. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter fort von Europa. Als Partner mit historisch engen Beziehungen zur Türkei schauen wir dabei nicht schweigend zu.

 

Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrororganisation IS

, ,

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei erschweren die Erteilung des Mandats für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), da die Soldaten auf türkischem Boden stationiert sind. Konkret geht es bei der Mandatsverlängerung um die Weiterstationierung von Tornados der Luftwaffe und die Neustationierung von AWACS-Flugzeugen zur Aufklärung. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der wichtig für den Erfolg des Einsatzes ist. Diesen Beitrag möchten wir nicht in Frage stellen, aber gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, alternative Standorte für die Durchführung des Einsatzes zu suchen. Für uns ist klar: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es das unabdingbare Recht des Parlaments, die stationierten Soldaten im Einsatz zu besuchen.

 

Die Vorlage zur Mandatsverlängerung finden Sie hier.

Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Armeniern

Diese Woche haben wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ im Deutschen Bundestag beschlossen.

Der Antrag gedenkt der Opfer der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor über hundert Jahren, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Zugleich bedauert er die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Die Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert, weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen. Mit dem Antrag würdigen wir darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, die die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Nicht nur die historische Mitschuld Deutschlands gebietet dies, sondern auch unsere politische Verantwortung für eine bessere Zukunft der Menschen in der Region und in Europa.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt im Interview für die Osnabrücker Zeitung, worum es den SPD-Bundestagsabgeordneten bei der Resolution genau geht.

Hier finden Sie den Beschluss des Bundestages.

SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung des Straftatbestandes „Majestätsbeleidigung“ vor

Das Strafverlangen der türkischen Regierung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat in Deutschland eine längst überfällige Diskussion über die Abschaffung des Straftatbestandes des § 103 Strafgesetzbuch („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) ausgelöst. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb vorgeschlagen, den § 103 unverzüglich und ersatzlos zu streichen.

Was auch immer man über den Skandal um das Erdogan-Gedicht denkt: Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in unsere moderne Demokratie. Deshalb war es richtig, dass sich unsere Ministerinnen und Minister im Kabinett gegen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB ausgesprochen haben. Jetzt wollen wir den § 103 mit sofortiger Wirkung und nicht erst ab 2018 abschaffen.

Ungeachtet dessen blicken wir mit Sorge auf die zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit und der Freiheit von Kulturschaffenden in der Türkei selbst. So sehr wir an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert sind, so sehr gilt, dass es keinen Rabatt in der Frage der Menschen-rechte geben darf.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser Woche ab. Thema war vor allem, in welcher Form eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit der Türkei gefunden werden kann.

Es sei problematisch, wenn illegal nach Europa eingereiste Personen nicht in die Türkei zurück geschickt werden könnten, sagte Merkel in ihrer Rede. Den Vorschlag der Türkei, für jeden illegal eingereisten Flüchtling, der in die Türkei zurückgewiesen werde, einen syrischen Flüchtling legal einreisen zu lassen, bewertet die Kanzlerin als Fortschritt: „Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, in das Schlauchboot krimineller Schlepper zu steigen.“ Es gebe aber noch viele rechtliche und politische Fragen zu klären, damit es zu einem echten Interessenausgleich zwischen Europa und der Türkei komme.

Erneut kritisierte Merkel die Blockadehaltung einiger europäischer Länder. Es gereiche Europa nicht zur Ehre, so Merkel wörtlich, sich als Union aus 28 Mitgliedsstaaten und 500 Mio. Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Zu einer gesamteuropäischen Lösung gehöre insbesondere auch eine Anpassung des Dublin-Systems an die veränderten Gegebenheiten. Nur dann könne das System offener Binnengrenzen in Europa wieder hergestellt und erhalten werden. Eine notwendige Voraussetzung dafür sei, die Sicherheit der Außengrenzen der EU wiederherzustellen, betonte Merkel.

Der EU-Gipfel sei einer der wichtigsten der letzten Jahre, machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann in der Debatte deutlich. Klare Vereinbarungen zur Rücknahme illegal Eingereister könnten dazu beitragen, kriminellen Schleppern das Geschäftsmodell zu entziehen.

Mehr Informationen hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammengestellt: http://www.spdfraktion.de/themen/oppermann-wir-k%C3%B6nnen-die-spaltung-der-eu-der-fl%C3%BCchtlingsfrage-%C3%BCberwinden

Einigung auf eine Zusammenarbeit von EU und Türkei zur Sicherung der EU-Außengrenzen

Die EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben sich am vergangenen Wochenende auf einen Aktionsplan zur Sicherung der EU-Außengrenzen verständigt. Ziel ist es, eine geordnete, humane und leistungsfähige Hilfe für Flüchtlinge sicherzustellen.

Bis zum Jahresende wird Deutschland über einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewähren. Dank einer gesamtstaatlichen Anstrengung und einer überwältigend großen Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger hat unser Land diese Herausforderung bislang bewältigt. Jedoch stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Damit unsere Kommunen in der Lage bleiben, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir zwei Dinge schaffen: Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und die Geschwindigkeit der Zuwanderung verringern.

Der vereinbarte Aktionsplan für eine intensivere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn wenn die Türkei ihre Zusagen einhält und ihre Grenzen besser sichert, dann ist die Voraussetzung erfüllt, dass Deutschland und andere europäische Partner in Abstimmung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Kontingente von syrischen Flüchtlingen aufnehmen können.