Situation in der Türkei: Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr
Nach dem Putschversuch verschärft sich die Lage in der Türkei weiter. Die Festnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischer Journalisten sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Niemand bestreitet das Recht der Türkei, den blutigen Putschversuch mit rechtstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition auszuschalten. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die türkische Regierung auf, die inhaftierten Personen wieder freizulassen und die demokratische Ordnung wiederherzustellen.
Die inhaftierten Abgeordneten haben unsere volle Solidarität. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter fort von Europa. Als Partner mit historisch engen Beziehungen zur Türkei schauen wir dabei nicht schweigend zu.
Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.