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Sozialkürzungen der Bundesregierung treffen die Menschen im Kreis Unna besonders hart

„Die Sparpläne der Bundesregierung treffen die Regionen in Deutschland, die die größten sozialen Lasten zu tragen haben, besonders hart. Der Kreis Unna ist von jährlichen Kürzungen von 49,40 Euro pro Einwohner betroffen. In Karlsruhe sind es dagegen nur 18 Euro, in München nur 12 Euro“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der die Belastungen aus den Sparplänen der Bundesregierung auf die Städte und Kreise umgerechnet hat.

Im Zeitraum von 2011 bis 2014 will die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket 82 Milliarden Euro einsparen. Mit rund 30 Milliarden Euro beziehungsweise mit einem Anteil von 37 Prozent trägt der Sozialbereich den größten Anteil.

„Wir haben hier einen aufschlussreichen Sozialatlas vorliegen, der belegt, dass strukturschwache Regionen weiter geschwächt werden. Die Bundesregierung verfolgt keine Politik des intelligenten Sparens sondern verschärft die in vielen Städten schwierige soziale Situation weiter. Armutsgefährdete, Hartz IV-Empfänger und Niedrigverdiener werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht. Regionen wie der Kreis Unna, der seit Jahren einen Strukturwandel bewältigt, werden so besonders hart getroffen“, so Kaczmarek. „20 Euro weniger stehen dem Kreis Unna pro Einwohner für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Wie soll der Kreis die Menschen denn aus der Arbeitslosigkeit holen, wenn ihm die Mittel gekürzt werden?“

Die Kürzungen für den Kreis Unna pro Einwohner im Überblick:

  • Kürzungen insgesamt: 49,39 Euro
  • Kürzungen bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen: 19,90 Euro
  • Kürzungen der Geldleistungen für Langzeitarbeitslose: 15,76 Euro
  • Abschaffung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose: 6,46
  • Die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitnehmer: 1,33 Euro
  • Kürzungen des Wohngelds: 2,73 Euro
  • Sozialkürzungen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt: 0,23 Euro

Den Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung mit weiteren interessanten Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

Unterwegs im politischen Berlin

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna besuchten Oliver Kaczmarek, MdB:

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe ehrenamtlich engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I Ende September drei Tage zu Gast in Berlin. Viele Teilnehmer sind in Vereinen und Verbänden aktiv. So waren u. a. eine Gruppe der ver.di Senioren, der DLRG Sportgruppe Schwerte und des Projekts „Senioren helfen Senioren“ in der Bundeshauptstadt.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen wie die Gesundheitsreform und die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt, eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion, sowie ein Informationsgespräch im Bundesrat. Außerdem besuchten die Teilnehmer das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ und die Willy-Brandt-Stiftung.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des interessanten Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Oliver Kaczmarek nutze die Möglichkeit, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. „Ich hoffe, dass die Teilnehmer einen guten Einblick in das politischen Berlin erhalten und auch Anregungen für ihre Arbeit sammeln konnten.“

Unterwegs mit dem Roten Rucksack auf dem Naturerlebnispfad in Schwerte

Naturschutz, Atomenergie, Integration, Ehrenamt – das waren nur einige der Themen, über die ich mit den Menschen auf meiner zweiten Rucksack-Wanderung in diesem Jahr diskutiert habe. Etwa 70 Menschen sind bei bestem Wanderwetter mit mir unter der Führung von Emelie Prüser vom Stadtmarketing Schwerte sowie Michael Schlabbach und Siegfried Beisemann von der Schwerter SPD über den Naturerlebnispfad in Schwerte gewandert.

Auf dem Naturerlebnispfad können Familien unweit der Gaststätte Freischütz im Schwerter Wald an 19 verschiedenen Stationen das Leben in und um den Wald spielerisch erkunden.  Das Besondere daran: der Pfad fußt auf ehrenamtlicher Arbeit. Für die Umsetzung des Konzepts und die Informationstafeln konnte das Schwerter Stadtmarketing Sponsoren in der Stadt finden.

Ziel des Weges war das Naturfreundehaus Schwerte. Dort wurden dann neben Kaffee und Kuchen weitere Ehrenamtsprojekte aus dem Schwerter Stadtmarketing vorgestellt. Neu war für mich das Projekt „Stadt am Wasser“, das Ulrike Kuhn-Schepp vorgestellt hat. Unerfreulich dabei: ehrenamtliches Engagement wird durch unnötige bürokratische Vorgaben eher erschwert, denn erleichtert.

Die nächste Wanderung findet am Samstag, 23.10., ab 14 Uhr in Holzwickede statt (Treffpunkt: SPD-Parteibüro, Stehfenstr.).

Bericht zur Lage der Migranten in Deutschland und Stuttgart 21 – Die Sitzungswoche in Berlin

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in dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der achte Bericht der Bundesregierung „Zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vorgestellt. In Deutschland leben inzwischen rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 8,3 Millionen von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Nach einer Definition des Statistischen Bundesamtes sind Menschen mit Migrationshintergrund „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zugewanderten, sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Allein diese Zahlen zeigen, dass wir uns der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland stellen müssen.

Der Bericht benennt auch große Probleme, die wir anpacken müssen. Die wirtschaftliche Lage der Menschen mit Migrationshintergrund ist immer noch deutlich schlechter als die der Gesamtbevölkerung und ihr Armutsrisiko deutlich höher. Als SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen wir die Forderung des Berichts, die Kindertagesstätten auszubauen, um von Anfang an allen Kindern die gleichen Startchancen zu geben.

Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte in den letzten Wochen und Monaten müssen wir endlich erkennen, dass erfolgreiche Integrationspolitik vor allem auf kommunaler Ebene beginnt: in den Schulen, in den Kindertagesstätten, in den Vereinen und Verbänden. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ein erster wichtiger Schritt ist, dass wir die Kommunen wieder stärken und die Bundesregierung aufhört sie finanziell auszunehmen. Starke Kommunen sind nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund wichtig, sondern für alle: Familien, Alleinerziehende und Arbeitslose.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.19/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Integration heißt vor allem: Arbeit schaffen!

„Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt ist immer noch unterdurchschnittlich. Mit gezielten Maßnahmen müssen wir daran arbeiten, dass sie qualifiziert werden und Arbeit finden,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum achten Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung über die „Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, der in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag vorgestellt wurde.

In Deutschland leben rund 15,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist knapp ein Fünftel der Bevölkerung. Unter ihnen sind 8,3 Millionen Deutsche. „Diese Zahlen zeigen, Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und die Integration und das friedliche Zusammenleben der Menschen gehört endlich ganz oben auf die politische Tagesordnung“, so Kaczmarek weiter.

Weil sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund bislang nicht positiv entwickelt habe, sei die Verbesserung ihrer Arbeitsmarktintegration dringend geboten, so der Bericht. Die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern sei fast doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung. Außerdem bilden nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund „Deutschlands größtes neu zu erschließendes Bildungspotenzial“. Hierfür bräuchte es in erster Linie den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen. Es sei belegt, dass der Besuch einer Kindertagesstätte positive Effekte für die Kinder mit Migrationshintergrund habe.

„Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Ganztagsangebot und bestmögliche Qualität sind notwendig, um herkunftsbedingte Benachteiligungen früh ausgleichen zu können“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.  „Die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten  ist ein erster wichtiger Anreiz. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion Einwanderinnen und Einwanderern durch Anerkenntnis ihrer im Ausland erworbenen Berufs- und Hochschulabschlüsse eine bessere Perspektive in Deutschland geben.“

Wir brauchen einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

„Weiterbildung ist enorm wichtig, um von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen zu qualifizieren und ihre Chancen auf gute Arbeit zu erhöhen. Viele Beschäftigte in der Weiterbildungsbranche leisten ihre wichtige Arbeit allerdings unter Bedingungen, die sich nur noch als prekär beschreiben lassen.  Dazu gehört auch massives Lohndumping“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum Hintergrund  eines Antrags den die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Ohne flächendeckende tarifliche oder gesetzliche Mindeststandards drohe ein Negativwettbewerb um die günstigsten Preise – zu Lasten der Beschäftigten in der Branche und auf Kosten der Qualität von Weiterbildung.

„Gute Weiterbildung gibt es nur mit motivierten Beschäftigten. Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Weiterbildungsbranche sind daher eine wichtige Grundlage für gute Weiterbildung“, so Oliver Kaczmarek, der hier auch einen Vorteil der regional tätigen Weiterbildungsträger sieht.

Eine zentrale Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion nun in Form eines Antrages in den Bundestag eingebracht: die Forderung nach einem Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche.

Zum Hintergrund: Die Tarifvertragsparteien ver.di, GEW sowie die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung hatten im vergangenen Jahr einen Mindestlohntarifvertrag für Unternehmen geschlossen, die vor allem Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose durchführen.  Vor einigen Monaten haben die Tarifpartner die sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt.

Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Allgemeingültigkeit bisher nicht unterschrieben.  Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.

Bundestag debattiert Gesundheitsreform mit erheblichen Mehrbelastungen für die Versicherten

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„Auf die Versicherten kommen erhebliche Mehrbelastungen zu, wenn die in letzter Woche im Deutschen Bundestag beratenen Maßnahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung beschlossen werden“, informiert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) über das Gesetzesvorhaben.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse steigt von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent an.
  • Zukünftige Kostensteigerungen tragen nur die gesetzlich Versicherten, weil die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden.
  • Gleichzeitig erhalten die Kassen die Möglichkeit ungedeckelte Zusatzbeiträge erheben zu können. Damit werden künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentner getragen.
  • Darüber hinaus soll der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schneller möglich gemacht werden.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wird die Belastung einseitig auf die Versicherten verteilt.

„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht“, so Oliver Kaczmarek.

Stattdessen müsse man zur vollen paritätischen Finanzierung und voller Beitragsautonomie der Kassen zurück kommen.

Grundsicherung, Gesundheit und Sparpaket – Zur Sitzungswoche in Berlin

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In dieser Woche hat Ursula von der Leyen ihre Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze vorgelegt. Das Ergebnis wird weder den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Existenzsicherung noch einer besseren Bildungsbeteiligung für Kinder gerecht.  Im Kreis Unna erhalten rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften oder anders ausgedrückt etwa 40.000 Menschen das Arbeitslosengeld II. Ich bezweifele, dass ihre Lebensumstände durch die Berechnungen und das verwirrende Zahlenspiel, das sich dahinter verbirgt, realistisch abgebildet werden.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung in ihrer Argumentation immer wieder Erwerbstätige mit niedrigem Lohn gegen Arbeitslose stellt. Wer arbeitet, der muss mehr bekommen, als der, der nicht arbeitet. Deswegen fordern wir als SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, anstatt das Existenzminimum zu kürzen.

Im Rahmen der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung haben wir als SPD-Bundestagsfaktion in dieser Woche mit einem Antrag noch einmal auf die Bedeutung der Steinkohle verwiesen und die Bundesregierung dazu aufgerufen am geltenden Steinkohlefinanzierungsgesetz festzuhalten. Dies ist mir als Abgeordneter und Bürger aus dem Kreis Unna ein wichtiges Anliegen, besonders heute einen Tag nach der Schließung des letzten Bergwerks in unserer Region.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 18 / 2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Die Steinkohlevereinbarung gilt

„Die Steinkohlevereinbarung gilt und die Menschen erwarten von der Bundesregierung zu Recht, dass sie diese Vereinbarung auch auf europäischer Ebene durchsetzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu der aktuellen Diskussion im Bundestag zur Zukunft der Steinkohle. „Das Steinkohlefinanzierungsgesetz stellt sicher, dass der subventionierte Steinkohlebergbau mindestens bis zum Jahr 2018 sozialverträglich läuft. Hier geht es um Planungssicherheit für tausende Arbeiter und ihre Familien, auch wenn das letzte Bergwerk in unserer Region erst gestern die letzte Kohle gefördert hat.“

Zum Hintergrund: Das Steinkohlefinanzierungsgesetz wurde 2007 nach intensiven Verhandlungen zwischen den betreffenden Bundesländern, Gewerkschaften und dem Bund verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Steinkohlebergbau bis 2018 auslaufen zu lassen. Die RAG Stiftung (ehemals RuhrkohleAG) hat zugesichert anschließend die Kosten für die Ewigkeitslasten des Bergbaus zu übernehmen. So fallen keine Kosten für den Steuerzahler an.

Staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau müssen jedoch durch die EU-Kommission genehmigt werden. Ein aktueller Verordnungsentwurf erlaubt eine Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus aber nur bis 2014. Dies würde die Steinkohlevereinbarung vorzeitig aufkündigen.

„Es ist unglaublich wie die deutsche Regierung und vor allem der deutsche Energiekommissar von der CDU, Günther Oettinger, hier geschlafen beziehungsweise durch Abwesenheit geglänzt haben, als über diese Verordnung in der Europäischen Kommission entschieden wurde“ so Kaczmarek weiter. „Eine vorzeitiger Ausstieg aus der bisherigen Steinkohlevereinbarung würde betriebliche Kündigungen und finanzielle Lasten für den Steuerzahler bedeuten. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung deutlich auffordert auf europäischer Ebene alles dafür zu tun, dass diese Vereinbarung weiterhin eingehalten wird. Die Revisionsklausel, nach der 2012 auf der Grundlage eines Berichts der Bundesregierung über einen Sockelbergbau nach 2018 entschieden wird, darf nicht angetastet werden.“

Über den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission wird am 11. Oktober im EU-Ministerrat entschieden.

Roter Rucksack: Wanderung am 10.10. auf dem Erlebnispfad Schwerter Wald

Schwerte/Kreis Unna. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek packt auch in diesem Herbst den Roten Rucksack. Damit will der Politiker die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nach Berlin tragen und lädt ein, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Der passionierte Wanderer Kaczmarek macht sich zu Fuß auf den Weg durch seinen Wahlkreis. Dabei sucht er Kontakt gerade zu den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht parteipolitisch organisiert sind und ihre Freizeit am liebsten in der Natur verbringen, als bei Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Mit dabei, sein Roter Rucksack, den er symbolisch mit dem füllen wird, was ihm die Menschen inhaltlich mit auf den Weg geben.

„Leben und Arbeiten im Kreis Unna, Strukturwandel, Kultur und Naturschutz, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität bieten reichlich Gesprächsstoff. Ich suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird und will Menschen treffen, die sich für ihre Stadt und unsere Region engagieren“, so der 40-jährige Kamener.

Die nächste Gelegenheit, ihn kennen zu lernen bietet sich am Sonntag, den 10. Oktober bei einer Wanderung auf dem Naturerlebnispfad Schwerter Wald. Los geht es um 14 Uhr am Freischütz in der Hörder Straße 131 in Schwerte.

Der Rundweg misst ca. 1,6 km, ist gut ausgebaut und für Familien mit Kinderwagen und beim Gehen eingeschränkte Personen geeignet. Festes Schuhwerk wird empfohlen. „Natur mit allen Sinnen erleben“ ist das Motto des Erlebnispfades, der das bestehende Erholungsgebiet mit seinen beliebten Wanderwegen bereichert. Kinder und Erwachsene können gleichsam über 16 attraktive Erlebnisstationen in die Pflanzen- und Tierwelt des Schwerter Waldes eintauchen und auf spielerische Art und Weise seine Bedeutung und Funktionen als Ökosystem kennen lernen.

Die Idee und Initialzündung für diesen Naturerlebnispfad gingen von Emilie Prüser aus, die mit ihrem Mann den traditionsreichen Gasthof „Freischütz“ führt. Sie wird das Konzept und die Einzigartigkeit des Rundweges erläutern.

Unter der Leitung von Michael Schlabbach (Stadtverbandsvorsitzender der SPD-Schwerte) und Siegfried Beisemann (Vorsitzender der AG-60-plus der SPD-Schwerte) kann sich die Gruppe auf das Erlebnis des Weges einlassen. Im Naturfreundehaus Schwerter Heide werden anschließend Vertreterinnen und Vertreter des Stadtmarketingvereins weitere Projekte bürgerschaftlichen Engagements in Schwerte vorstellen. Im Anschluss ist Gelegenheit, sich in lockerer Runde über Erfahrungen und Eindrücke auszutauschen oder über persönliche Anliegen ins Gespräch zu kommen.

Wer die „Wanderstiefel schnüren“ und Oliver Kaczmarek begleiten möchte, meldet sich bitte an bei:

Bürgerbüro Unna:

Untere Husemannstraße 38

59425 Unna

Telefon: +49 2303-25314-30

Fax: +49 2303-237218

oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
www.oliver-kaczmarek.de