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Der Brief von Sigmar Gabriel

Gespräch am SPD-SchirmIn einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel

Jetzt ist es amtlich: MdB

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss des Bundestags steht nun auch formal fest, dass ich Mitglied des Bundestags (MdB) für den Wahlkreis Unna I bin. Das Amt übernehme ich dann mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober. Mit der Bestätigung des Amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl endet auch meine Tätigkeit als Referent im Schulministerium NRW. Ab sofort bin ich Oberregierungsrat a.D.

091015 Bundestag langIch werde im Wahlkreis oft gefragt, was ich denn nun in Berlin mache, welchen Ausschuss ich besetzen werde und wo mein Büro ist. Viele dieser Fragen sind aber derzeit noch ungelöst. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist eine Riesenumzugswelle im Bundestag verbunden. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen rein, Fraktionen vergrößern oder verkleinern sich, Räume werden renoviert – die Bürosituation ist unübersichtlich. Für den Übergang habe ich einen Anlaufpunkt im Büro meines alten Juso-Freundes Niels Annen gefunden.

Um mich herum habe ich mittlerweile ein Team gruppiert, das mich sowohl in Berlin als auch in Unna organisatorisch und inhaltlich unterstützen wird. In Unna wird es zunächst eine Mitarbeiterin und in Berlin zwei Mitarbeiterinnen geben, die auf dieser Homepage bald vorgestellt werden. Sie helfen mir auch, mich in den Fluren des Bundestags zurechtzufinden, so wie auf dem Bild, wo man mich im unterirdischen Verbindungsgang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus sieht. Wir werden das Team aber noch ergänzen, sobald feststeht, in welchem Ausschuss ich mitwirken werde. Übrigens steht den Bundestagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern eine Pauschale zur Verfügung, die für keinen anderen Zweck verwendet werden darf (nähere Informationen dazu hier).

Neben allen organisatorischen Fragen beschäftigt mich natürlich weiterhin die Frage, wie die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpfen und neues Vertrauen gewinnen kann. Hierzu werden mittlerweile einige interessante Vorschläge gemacht, die eben nicht auf der bisherigen oberflächlichen Betrachtungsweise hängen bleiben. Gemeinsam mit einigen anderen jungen Funktionsträgern in der SPD arbeite ich derzeit ebenfalls an einem Papier, das nach Fertigstellung auf dieser Seite dokumentiert wird.

Berlin: Nichts Genaues weiß man nicht

Seit einigen Tagen verhandeln CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Koalition in Berlin. So recht schlau wird man aus den Wasserstandsmeldungen allerdings noch nicht:

  • Angeblich tauchen auch für die ehemaligen Regierungspartner CDU/CSU unvorhersehbare Haushaltslöcher auf, die die versprochenen Steuersenkungen in Frage stellen. Manche Institute meinen sogar, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Trotzdem bleiben die Schwarzen und die Gelben bei teilweise aberwitzigen Steuersenkungsversprechen. Wer sie bezahlen soll, die Alten, die Kranke,die Pflegebedürftigen oder die Arbeitslosen, das wollen sie aber weiterhin nicht verraten.
  • Was wird nun mit der Atomenergie? Einen rigorosen Ausstieg aus dem Ausstieg soll es nun doch nicht geben. Andererseits soll das Endlager in Gorleben weiter erforscht werden, obwohl doch in der Amtszeit der Umweltministerin Angela Merkel die zugrunde liegenden Gutachten manipuliert wurden.
  • Die FDP-Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für alle anderen staatlichen Grundsicherungsleistungen soll auf kryptische Art und Weise den geplanten Sozialabbau verniedlichen. Pauschalierte und zusammengefasste Leistungen können keine Sonderbedarfe und individuelle Notlagen berücksichtigen. Die Kanzlerin will daher bei Hartz IV bleiben, die FDP ist aber damit angetreten, Hartz IV zu kürzen. Was kommt also auf die Menschen zu?

kaczmarek-gesprach-zuhorenIch wage einmal die Prognose, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu viele konkrete politische Vorhaben benennen wird. Wolkige Worte und nicht näher konkretisierte Absichtserklärungen ensprechen dem Führungsstil der Kanzlerin. Aber dahinter liegt noch etwas mehr: offensichtlich will man die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.5.2010 abwarten und den Lackmustest für die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung nicht versauen. Gibt es also die Kuschelkoalition vor der Landtagswahl  und danach erst das wahre Gesicht?

In jedem Fall wird deutlich: eine schlagkräftige Opposition für sozialen Ausgleich wird gebraucht. Als SPD müssen wir dazu so schnell wie möglich auf die Beine kommen. Dafür gibt es noch eine Menge interner Hausaufgaben zu erledigen. Die neue Parteiführung wurde nominiert. Nun muss sie ein nachhaltiges Konzept für unsere politische Erneuerung und die Einbeziehung der Basis der Partei entwickeln und umsetzen. Der Parteitag Mitte November in Dresden wird dabei nur eine von vielen Etappen sein.

40 Jahre Gesamtschule Kamen

091011 Festschrift GEZum 40jährigen Bestehen meiner alten Schule habe ich in der Festschrift einen Artikel unter der Überschrift „40 Jahre Gesamtschule Kamen – Die Sachen geklärt, die Menschen gestärkt!“ veröffentlichen dürfen.

Für eine Schule sind 40 Jahre im Grunde noch kein Alter. So genannte „Altehrwürdige Bildungsanstalten“ blicken auf eine jahrhundertelange Tradition zurück – und erstarren nicht selten darin. Nicht so die Gesamtschule Kamen. Hier geht es nicht um Tradition sondern um Schülerinnen und Schüler. Einer von denen war ich auch einmal und deshalb gratuliere ich nicht nur, sondern nehme mit großer Freude auch die Einladung an, dem Geburtstagskind ein paar Gedanken auf den Weg zu geben. Was also prägt im Rückblick meine persönliche Erfahrung mit der Schulform Gesamtschule?

Zuallererst einmal: Als Individuum willkommen zu sein – mit allen Eigenheiten, Ecken, Kanten, allen Träumen und natürlich und vor allem meiner Leistung. Heute wird viel über individuelle Förderung diskutiert. Aus Schülersicht ist das „Willkommen sein“ dafür die Grundvoraussetzung. Denn es stärkt junge Menschen dabei, die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Eine Besonderheit der Gesamtschulen ist zudem die Tatsache, dass kein Kind abgeschoben werden kann. Wer einmal an der Schule aufgenommen worden ist, der bleibt dort. Ein Problem wird nicht auf andere Schulen abgewälzt. Alle müssen sich anstrengen, dass keiner zurückbleibt. Jedes Kind, das an diese Schule kommt, ist richtig hier. Keines ist falsch.

Die Gesamtschule hat uns neue Perspektiven eröffnet. Es gab vieles hier, was ich von zu Hause nicht kannte. NW- und Technik-Räume, die ersten Computer in der Schule! Eine große Bibliothek und vieles andere mehr. Wir konnten darin experimentieren. Was wäre gewesen, wenn die Gesamtschule mir das nicht eröffnet hätte? Ich wäre benachteiligt gewesen. Und hier komme ich zu denen, die noch heute ohne jede Kenntnis oder voller böser Absicht von der sozialistischen Einheitsschule sprechen: es geht darum, vorhandene Ungerechtigkeiten zu reduzieren! Nicht individuelle Ungleichheiten.

Ein pädagogisches Konzept kann allerdings nur aufgehen, wenn es von den richtigen Menschen mit Leben gefüllt wird. Am meisten haben junge Menschen von der Begegnung mit Menschen, die sich um Kinder Gedanken machen – nicht um Fächer. Ich selbst hatte die Gelegenheit, die Gründergeneration von Gesamtschullehrerinnen und –lehrern zu erfahren. Aber es gilt auch für die heutige Generation: ihr habt viel getan dafür, dass aus jungen Individuen mit allen Eigenheiten, Ecken, Kanten, allen Träumen und ihrer Leistung, gestärkte Menschen wurden! Ohne euch hätten viele Menschen in dieser Stadt weniger Chancen bekommen.

Manches fügt sich im Rückblick als pädagogische Absicht. Aus meiner Sicht bringt meine eigene Schulerfahrung an der Gesamtschule am besten der Satz von Hartmut von Hentig auf den Punkt: „Die Sachen klären, die Menschen stärken.“

Nach 40 Jahren wissen wir, wir brauchen immer wieder Neuerungen und Weiterentwicklungen. Aber wenn es eine Abstimmung gibt, die unwiderlegbar ist, dann die mit den Füßen. Nach 40 Jahren wissen wir: die Gesamtschule ist ein Erfolgsmodell! Sie eröffnet neue Chancen. Sie ist nicht mehr wegzudenken, auch wenn sich das einige wünschen.

Zum Schluss habe ich deshalb noch einen Wunsch: zum 50sten in zehn Jahren wünsche ich mir, dass mehr Kinder die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen besuchen können als heute. Ich wünsche mir, dass nicht so vielen Kindern der Besuch der Gesamtschule verwehrt wird, weil es nicht genügend Plätze gibt. Und ich bin sicher, dass die Vernunft und die Macht des Faktischen in den nächsten 10 Jahren die letzten Bastionen ideologischer Unvernunft gegen die Gesamtschule abgeräumt haben werden. Wenn es geht, dann helfe ich dabei gerne mit. Und zwar aus Überzeugung.

Die Festschrift zur Geschichte und zum pädagogischen Konzept der Gesamtschule Kamen ist bei der Schule zum Preis von 5 Euro erhältlich. Kontakt hier.

Eine Woche nach der Bundestagswahl: SPD im Umbruch

Für die SPD ging es in der ersten Woche nach der Bundestagswahl um Orientierung und Neuaufstellung. Für mich als neu gewählten Abgeordneten ging es daneben noch um das Zurechtfinden in der neuen Position.

Die in diesem Ausmaß für viele scheinbar unvorstellbare Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD in eine Diskussion über den zukünftigen Kurs geführt. Klar ist, diese Diskussion wird nicht mit dem Parteitag Mitte November in Dresden aufhören. Denn derzeit geht sie noch nicht weit genug und bleibt bei teilweise oberflächlichen Betrachtungen hängen. Für die SPD geht es nicht allein darum, neue Koalitionsoptionen zu öffnen oder die Politik der letzten 11 Jahre zu korrigieren. Für die SPD geht es meiner Ansicht nach darum, den Menschen ein neues Bündnis von Fortschritt und Gerechtigkeit anzubieten, das über einzelne Wählergruppen hinweg die solidarische Mehrheit in der Gesellschaft anspricht. Und es geht um die Zurückgewinnung des Vertrauens der Menschen, die genau aus diesem Grund seit 1998 Vertrauen in die SPD gesetzt und dieses offensichtlich heute verloren haben.

In den letzten Tagen habe ich viele Glückwünsche und Zustimmung zu meinem persönlichen Wahlergebnis erfahren. Die SPD-Fraktion steht zweifellos vor einem Umbruch in der neuen Rolle als Opposition und mit vielen neuen Abgeordneten. Bevor ich meine Arbeit in Berlin aufnehmen kann, muss der Wahlausschuss des Bundestags das Ergebnis bestätigen. Erst dann kann ich meine Arbeit im Schulministerium NRW aufgeben und Mitarbeiter einstellen. Natürlich habe ich bereits erste darüber Gespräche geführt und ich kann an dieser Stelle schon sagen, dass ich ein junges Team in meinem Berliner Büro aufbauen werde, von dem ich absolut überzeugt bin. In meinem Wahlkreisbüro in Unna wird es zumindest zum Teil bei den bekannten Ansprechpartnern bleiben. Sobald das Team feststeht, werde ich es auch auf der Homepage präsentieren.

Die nächsten Tage werden nun von meiner Arbeit an meinem Soester Schreibtisch, von der Wohnungssuche in Berlin und von meiner Arbeit als Unterbezirksvorsitzender der SPD geprägt sein. In diesen Tagen fallen die ersten Entscheidungen zur Nominierung von Landtagskandidaten der SPD sowie zur Bildung von Mehrheiten im neu gewählten Kreistag, der Ende diesen Monats seine Arbeit aufnehmen wird. Eine längere Verschnaufpause gibt es erst wieder Weihnachten.

Den Kreis Unna selbstbewusst vertreten. Die SPD erneuern.

Ich danke 62.683 Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen bei der Bundestagswahl! Mein Ziel ist es, den Kreis Unna in Berlin selbstbewusst zu vertreten und am Neuaufbau der SPD mitzuwirken.

Mit 42,6 % der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich zum Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna gewählt. Bei der Zweitstimme ist die SPD auf 37,6 % gekommen. Auch wenn ich mir ein noch besseres Ergebnis für mich und die SPD gewünscht hätte, freue ich mich über das Vertrauen, das ich nun für die nächsten vier Jahre erhalten habe und verspreche, sorgsam damit umzugehen. Mir ist auch nach dem Wahlkampf eine Politik wichtig, die nahe bei den Menschen ist. In meinen Begegnungen habe ich viele Menschen kennengelernt, die Besonderes für die Städte in meinem Wahlkreis leisten. Diesen Kontakt will ich vertiefen und dabei auch den Roten Rucksack nicht aus den Augen lassen. Denn es bleibt für mich wichtig, die Sorgen, Probleme und die Ideen der Menschen aus meinem Wahlkreis nach Berlin und damit in den Bundestag zu transportieren.

Für die SPD ist die gestrige Wahl eine entsetzliche Niederlage von historischem Ausmaß. Das kann man nicht wegreden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, unter anderen Vorzeichen Politik für den Wahlkreis in Berlin zu machen. Ich nehme jedoch die Herausforderung auch als Opposition an. Für die SPD geht es jetzt um eine gründliche Analyse der Niederlage und die richtigen Konsequenzen daraus.  Dafür sollten wir uns  Zeit nehmen.

Wir müssen als SPD unseren Kern neu finden. Zu viele Menschen haben sich enttäuscht abgewandt, weil sie in der SPD nicht mehr einen Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit gesehen haben. Dieses verloren gegangene Vertrauen neu aufzubauen, wird die große Herausforderung der nächsten vier Jahre. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein konsequenter Generationswechsel. Auch hier rate ich jedoch dazu, dass wir uns Zeit nehmen. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu finden, sondern die Inhalte mit einer glaubwürdigen personellen Perspektive für die nächsten Jahre zu verbinden.

Hier geht’s zum vorläufigen Amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl am 27.9.2009 (Erststimme).

Jetzt gilt’s: Anpacken. Für unser Land.

090925 Wahltag

Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen, wem sie zutrauen, unser Land sicher durch die Krise zu führen.

Viel steht auf dem Spiel. Es geht um die Richtung für viele Jahre. Ob unser Land vorankommt oder in die 90er Jahre zurück marschiert. Ob Deutschland wieder sozialer und gerechter wird oder den Weg in die marktradikale Sackgasse einschlägt.

Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler! Frank Walter Steinmeier, ein Kanzler mit klaren Überzeugungen, der führt, sich nicht wegduckt, der handelt und nicht bloß moderiert.

Wir laden die Menschen ein, mit uns den sozialdemokratischen Weg der Erneuerung zu gehen. Wir haben den besseren Weg, um unser Land fit für die Zukunft, gerechter und menschlicher zu machen. Dafür haben wir uns wichtige Ziele gesetzt:

  • Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
  • Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
  • Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
  • Unterstützung für unsere Familien!
  • Echte Gleichstellung für Frauen!
  • Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
  • Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!

Ich habe in den letzten Monaten viele Begegnungen mit den Menschen in meinem Wahlkreis gehabt. Mein Roter Rucksack ist prall gefüllt. Von den meisten Menschen habe ich Rückhalt für mein politisches Angebot erhalten: als Abgeordneter der Region die Themen und Sorgen der Menschen nach Berlin transportieren. Dafür werbe ich um ihr Vertrauen und ihre Stimme. Politik nah bei den Menschen – das habe ich seit meiner Nominierung praktiziert und das möchte ich auch als Abgeordneter für den Kreis Unna in Berlin fortsetzen. Versprochen!

Kümmern um die Probleme vor Ort: Ein Rundgang durch Korsika

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen verrotet Steuergeld in riesigem Ausmaß. Schuld ist eine völlig verfehlte Behördenmodernisierung der Landesregierung.

090923 Korsika VerfallGemeinsam mit Massens Ortsvorsteher, Helmut Tewes, sowie der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins und designierten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Unna, Renate Nick, habe ich mir bei einem Rundgang und im Gespräch mit Bürgern und Bürgerinnen einen Überblick über Massens Ortslage Korsika verschafft. Ortsvorsteher Helmut Tewes hat über die Geschichte dieses Ortsteils informiert. Neben dem liebevoll gepflegten, und nach wie vor genutztem Wohnquartier, wurde die verwaiste Landesstelle besichtigt.

Verwaltungsgebäude, eine Schule, eine Gastronomie, Veranstaltungsräume, Sportstätten und Grünflächen liegen brach und müssen einer neuen, sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dass hier eine Aufgabe für die Eigentümer Bund und Land wartet, liegt auf der Hand, denn hier werden Millionenwerte aus Steuergeldern einfach sich selbst überlassen. Das ist brachliegendes Kapital“. Die Landesregierung sollte sich endlich um Perspektiven für die ehemalige Landesstelle kümmern, statt Landeseigentum verwahrlosen zu lassen. Besonders negativ ist mir aufgefallen, dass die jahrzehntelange Integrationsarbeit der Massener Bevölkerung nicht die verdiente Anerkennung durch das Land erhält.

Strukturwandel gelingt – wenn man ihn politisch gestaltet!

Das Beispiel Bönen zeigt: wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, kann Strukturwandel zur Erfolgsstory werden. Davon habe ich mich gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft überzeugt.

In Bönen sind weit über 6.000 sozialversicherungspflchtige Arbeitsplätze entstanden. Weitere Planungen für das Industriegebiet werden derzeit umgesetzt. Damit ist das Industriegebiet in Bönen ein Beispiel für eine gelungene Wirtschaftsförderungspolitik. Nicht der fromme Wunsch, durch Steuersenkungen Arbeitsplätze zu schaffen, hat hier für Beschäftigung gesorgt, sondern eine kluge und weitblickende politische Weichenstellung. Die Gemeinde hat Flächen erworben, ohne die Garantie zu haben, dass dort einmal Gewerbe entstehen könnte. Es wurde eine Infrastruktur gelegt und es wurden Ankerpunkte wie das Bio-Security-Zentrum geschaffen. In diesem Umfeld, das durch staatliche Investitionen geschaffen wurde, wurden neue Arbeitsplätze durch die Unternehmen geschaffen. Dies zeigt einmal mehr, dass wir auch nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Politik benötigen, denn ein armer Staat, wie ihn Schwarz-Gelb will, ist nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen!

090923 Kraft Bönen 2Im Anschluss an die Bustour durch das Industriegebiet haben Hannelore Kraft und ich in der Bönener Fußgängerzone gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ihre herzliche und direkte Art hat die Menschen in Bönen mitgenommen. Ich jedenfalls freue mich auf den Landtagswahlkampf mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin der SPD. Sie wird meine und die Unterstützung der gesamten SPD im Kreis Unna erhalten!

Flugblatt in leichter Sprache erschienen

Besonders einfache Verständlichkeit ist das Kennzeichen der leichten Sprache. Damit soll vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen sprachlichen Fähigkeiten das Verständnis für Texte erleichtert werden. Der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek hat nun ein Flugblatt in leichter Sprache veröffentlicht, in dem er sich und seine wesentlichen politischen Inhalte vorstellt. Damit soll neben den Materialien, die der SPD-Parteivorstand zum Regierungsprogramm in leichter Sprache vorgestellt hat, auch über den örtlichen Bundestagskandidaten informiert werden. „Mir ist die Gleichbehandlung aller Menschen wichtig. Deshalb haben wir auch versucht, Materialien aufzulegen, die besonders leicht verständlich sind.“, so Kaczmarek.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen oder unter der Rufnummer 02303/2531410 im SPD-Unterbezirksüro in ausreichender Anzahl bestellt werden.

Die Materialien zum SPD-Regierungsprogramm können hier eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Thema leichte Sprache bietet die Internetseite der Organisation Mensch zuerst – Netzwerk People first Deutschland e.V.