Aktuelles

Bundesparteitag der SPD in Dresden: 2. Tag

091114 Bundesparteitag Antragsbuch

Gute Bekannte der SPD im Kreis Unna komplettieren die neue Parteispitze der SPD. Die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (vor der Bundestagswahl in Bönen zu Gast), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Olaf Scholz (vor der Bundestagswahl in Kamen zu Gast), die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Klaus Wowereit (in diesem Jahr in Schwerte zu Gast) sind die neuen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden. Die neue Generalsekretärin ist Andrea Nahles, die vor der Bundestagswahl ebenfalls in Schwerte zu Gast war. Das neue Amt des Europabeauftragten übernimmt der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz, der in diesem Jahr schon in Bergkamen und Unna zu Gast war. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks aus Kleve.

Derzeit läuft der zweite Wahlgang für die Wahl der Beisitzer im SPD-Parteivorstand. Bereits gewählt wurde unter anderem Niels Annen, der mit Landrat Michael Makiolla und mir im August die Glückauf-Kaserne in Unna besucht hat. Die genauen Stimmergebnisse sind auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands nachlesbar.

Neben den Wahlen steht derzeit die Beratung des Leitantrags des Parteivorstands im Mittelpunkt. Dieser beschreibt ausgehend von einer ersten Standortbestimmung der SPD nach der Bundestagswahl einen Weg, wie die SPD sich inhaltlich und organisatorisch neu verorten soll. Durch den Entwurf zieht sich deutlich die Absicht, die Beteiligung der Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung zu verbessern. Die Partei soll sich öffnen für gesellschaftliche Gruppierungen, die mithelfen sollen, die solidarische Gesellschaft in und mit der SPD zu gestalten. Dies war auch ein wichtiger Punkt in den vielen Diskussionen in den Ortsvereinen und Unterbezirken und bei der Rundreise durch die Landesverbände und Bezirke, die Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in den letzten Wochen unternommen haben. Die Delegierten statten den Parteivorstand für diesen Weg mit einem großen Vertrauensvorschuss aus. Wenn uns dieser Weg gelingt, bin ich überzeugt, dass wir den wichtigsten Schritt zu einer SPD geschafft haben, die eine klare Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestaltet.

Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

091113 Bundesparteitag Gabriel

Mit 92,2 % haben die Delegierten des Bundesparteitages in Dresden Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt.

Sigmar Gabriel hatte zuvor in einer Rede die Delegierten auf einen politischen Neuanfang eingeschworen. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass die SPD intensiv und selbstbewusst um das Vertrauen kämpfen wird, dass sie bei den letzten Wahlen verloren hatte. Er hat in zahlreichen Politikfeldern für neue Lösungsansätze und ansonsten für eine offene Debatte in und mit der SPD für die solidarische Gesellschaft plädiert. Er wird für einen Kurs eintreten, mit dem die SPD sich für gesellschaftliche Debatten öffnet und die Nähe zu den
Menschen sucht. Die SPD soll dort sein, wo das Leben ist. Der Auftrag für die
Sozialdemokraten sei dabei klar: Unfreiheit, Unrecht und Ungerechtigkeit bekämpfen, so wie es die Partei seit 146 Jahren tut: „Wir laden alle ein, an einer freien und solidarischen aber auch verantwortungsvollen Gesellschaft mitzuarbeiten.“, so Sigmar Gabriel.

Besonderen Raum hat zur Freude der Delegierten der SPD im Kreis Unna auch die Kommunalpolitik eingenommen. Diese müsse deutlich aufgewertet werden, da vor Ort die größte Problemnähe sei. Gabriel möchte daher den ständigen Dialog mit den Kommunalpolitikern zu einer festen Einrichtung im SPD-Parteivorstand machen. „Städte sind der Ort gesellschaftlicher Integration und keine Holding für Abwasserbeseitigung.“, machte Gabriel sein Verständnis von kommunaler Gesellschaftspolitik deutlich.

SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen

091113 Bundesparteitag Plenum

Mit der Rede des amtierenden Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat heute der SPD-Bundesparteitag in Dresden begonnen. Derzeit läuft die Aussprache, an der sich über 50 Parteitagsdelegierte beteiligen.

Nach dem schlechtesten Ergebnis für die SPD bei einer Bundestagswahl soll der Parteitag den Startschuss für einen Neuanfang der SPD im Bund geben. Die Delegierten haben die Erwartung, dass Klartext über die Fehler der Vergangenheit geredet wird, und dass Wege aufgezeigt werden, wie die SPD neu beginnen kann. Franz Müntefering hat daran erinnert, dass der Abstand zwischen den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2009 genauso groß war, wie 1990 – allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Für ihn folgt daraus die Frage, ob man daraus einen allgemeinen Trend gegen die Volksparteien ablesen kann. Programmatisch rief er dazu auf, nicht nachzulassen im politischen Einsatz für gesellschaftlichen Fortschritt, „weil wir wollen, dass es den Menschen gut geht.“ Deshalb müsse die Sozialdemokratie weiterhin dafür streiten und Bündnisse suchen, damit alle (!) Menschen neue Chancen bekommen. Das gelte auch im Einsatz für die Demokratie, die es auf allen Ebenen zu verteidigen gilt, „weil wir damit diesen Kapitalismus stoppen müssen.“

Für seine letzte Rede als Parteivorsitzender der SPD hat Franz Müntefering anhaltenden Applaus der Delegierten erhalten. Er hatte seit Anfang der 90er Jahre unzweifelhaft großen Anteil an der Regierungsübernahme durch die SPD.

In der Aussprache thematisieren die Delegierten vor allem die Ursachen für das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, das die Ursache für das Wahlergebnis war. Mir kommt dabei ein Aspekt zu kurz: noch vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im Kreis Unna einen großen Wahlsieg eingefahren. Die Menschen haben zumindest bei uns deutlich zwischen kommunaler und Bundespolitik unterschieden. Wir müssen uns fragen, warum sie solche Unterschiede gemacht haben. Neben vielen anderen Gründen sehe ich dafür vor allem die Nähe zu den Menschen der SPD vor Ort als ausschlaggebend an. Dort haben wir die Nähe zu den Wählerinnen und Wählern gesucht und mit ihnen über Politik diskutiert, sie moderiert und waren auch in der Sache kompromissbereit. Das ist etwas anderes, als immer wieder Mühe zu haben, die Politik, die man macht und verkündet, im Nachhinein zu erklären. Es wäre deshalb gut, wenn wir uns als SPD insgesamt die Nähe zu den Menschen zur Leitschnur für die Zukunft machen würden.

Als nächstes folgt gegen 15:30 Uhr die Rede von Sigmar Gabriel und danach die Wahl des neuen SPD-Parteivorsitzenden.

SPD-Unterbezirk reist mit großen Erwartungen zum SPD-Bundesparteitag

Thumbnail Kaczmarek GrünMit sechs Delegierten bricht der SPD-Unterbezirk Unna am kommenden Donnerstag zum SPD-Bundesparteitag nach Dresden auf. Sie erwarten, dass die SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl die Grundlagen für einen Neuaufbau in Berlin sowie eine breitere Beteiligung der Parteibasis an der Willensbildung legt.

Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der direkt aus Berlin zur Gruppe stoßen wird. Des Weiteren gehören der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Kamens Bürgermeister Hermann Hupe, die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Schwerte Ursula Meise der Delegation an. Als beratendes Mitglied wird das Mitglied des Bundesparteirates Thilo Scholle (Lünen) an den Beratungen teilnehmen.

Neben der Wahl des neuen Parteivorstands, den der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender und Andrea Nahles als Generalsekretärin anführen soll, soll die Analyse des Bundestagswahlergebnisses im Mittelpunkt des Parteitags stehen. Hier erwarten die Delegierten eine selbstkritische Einschätzung der vergangenen Jahren, nach denen die SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit erreicht hat. „Die bessere Beteiligung der Parteibasis an grundlegenden politischen Entscheidungen, die klarere Positionierung als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen sowie eine Politik, die ganz nahe bei den Menschen ist, sind Minimalerwartungen, mit denen wir nach Dresden fahren. Wir brauchen eine schonungslose Selbstkritik, aber genauso gut den konstruktiven Blick nach vorn. Denn sozialdemokratische Politik wird weiterhin gebraucht. Wir müssen nun das Vertrauen der Menschen dafür erarbeiten, dass sie wieder darauf bauen, dass die SPD die Partei ist, die das glaubwürdig vertritt.“, so Oliver Kaczmarek.

Aktuelle Eindrücke und Meldungen werden während des Parteitags auf der Internetseite von Oliver Kaczmarek unter www.oliver-kaczmarek.de gegeben. Eine Gruppe der Jungsozialisten wird ebenfalls nach Dresden fahren und mit aktuellen Bildern und Berichten vom Parteitag berichten.

SPD im Kreis Unna benennt Landtagskandidaten

091103 LandtagskandidatenMit Rainer Schmeltzer, Rüdiger Weiß und Wolfram Kuschke als Kandidaten geht die SPD im Kreis Unna in die Landtagswahlen am 9. Mai 2010.

Auf drei parallel stattfindenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen hat die SPD im Kreis Unna ihre Kandidaten für die Wahlkreise Unna I bis III für die Landtagswahl aufgestellt. Spannung gab es auf der Konferenz in Bergkamen,wo mit Klaus Herbst aus Bönen und RüdigerWeiß aus Bergkamen zwei profilierte Kommunalpolitiker kandidiert haben. Letztlich hat sich Rüdiger Weiß im zweiten Wahlgang knapp mit 31 zu 27 durchgesetzt. Mein Dank als Unterbezirksvorsitzender gilt jedoch genauso Klaus Herbst, der sich mit Rüdiger Weiß einen absolut fairen und demokratischen Wettstreit geliefert hat.

Einstimmig verliefen dagegen die Nominierungen von Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke, die erneut antraten. Im Einzelnen kandidieren die Kandidaten in den folgenden Städten:

Die SPD wird mit großer Motivation und Geschlossenheit in diesen Wahlkampf gehen. Unsere Ziele sind dabei klar: wir treten ein für eine kommunalfreundliche, sozial gerechte und bildungspolitisch fortschrittliche Landesregierung unter der Führung unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, indem wir unsere Wahlkreise direkt gewinnen und ein ordentliches Stimmenpolster nach Düsseldorf schicken.

Schwarz-Gelb plant die Auflösung der JobCenter

091103 Roter Rucksack in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kritisiert die im Koalitionsvertrag geplante Regelung zur SGB II Strukturreform:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht und er zeigt, dass unter Schwarz-Gelb Solidarität nicht mehr zählt. Die geplante Aufspaltung der JobCenter soll klar auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter vollzogen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht im Klartext vor, dass zukünftig die JobCenter im Kreis Unna aufgelöst werden müssten. Langzeitarbeitslose würden dann wieder durch zwei getrennte Behörden betreut. Das bedeutet für jeden Betroffenen: zwei Behörden, zwei Bescheide, zwei Widerspruchsbehörden usw. Für die Betroffenen und auch für die Mitarbeiter werden sich die Bedingungen verkomplizieren.

Die Auflösung der JobCenter bringt es mit sich, dass nun wieder einzig die Arbeitsagenturen für die Jobvermittlung zuständig sind, und die Kommunen für die Kosten der Unterkunft. Dies ist die denkbar schlechteste Lösung für die Betroffenen. Statt Betreuung aus einer Hand gibt es wieder unterschiedliche Zuständigkeiten – Das ist ein schwarz-gelber Rückfall in die bürokratische Steinzeit!

Man strebe eine „verfassungsfeste Lösung, ohne das Grundgesetz zu ändern” steht es im Koalitionsvertrag. Ergo: Die vom ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz aufgezeigte und mit den Ministerpräsidenten vereinbarte Möglichkeit, das Grundgesetz zu ändern, um den Fortbestand der Jobcenter zu sichern, wollen CDU, CSU und FDP nicht. Was auch das Aus für die ARGE für den Kreis Unna bedeuten würde. Was geschieht dann mit den Mitarbeitern und den mehr als 20.000 Bedarfsgemeinschaften, die dort betreut werden? Auf ihrem Rücken wird die SGB II Strukturreform ausgebadet.

Noch nicht einmal die Lösung der entstehenden Probleme plant die Regierung selbst zu liefern, sondern schiebt die Verantwortung auf die Agentur für Arbeit ab. Diese soll den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit” unterbreiten. Das Bundesarbeitsministerium soll einen „Mustervertrag” ausarbeiten. Da klingt es schon fast ironisch, wenn es wörtlich im Koalitionsvertrag heißt: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.”
 
Gegen diesen ideologisch motivierten Bürokratieaufbau gilt es nun auch Widerstand zu mobilisieren. Dazu werde ich das Gespräch mit den Betroffenen in der Region suchen und das weitere Vorgehen beraten.

Eine Vertiefung der sozialen Spaltung. Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag vor.

CDU, CSU und FDP werden den solidarischen Konsens in der Gesellschaft aufkündigen. Die Financial Times Deutschland titelt zu Recht: „Blanker Dillettantismus“.

kaczmarek-gesprach-zuhorenNachdem in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen immer wieder vermeintliche soziale Wohltaten verkündet wurden, zeigt der Blick auf das gesamte Werk, dass die Axt an den solidarischen Konsens in der Gesellschaft gelegt wird. Steuersenkungen, die auf Pump finanziert  werden sollen, werden die Empfänger von kleinen und mittleren Einkommen kaum erreichen. Dafür werden sie umso härter von Abgaben- und Gebührenerhöhungen getroffen. Unter Schwarz-Gelb gilt nicht mehr, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Unter Schwarz-Gelb gilt: jeder muss selbst sehen, wie er klar kommt. Das zeigt ein Blick in einige „Reform“vorhaben:

Die geplanten Steuersenkungen nützen vor allem Bezieherinnen und Beziehern hoher und sehr hoher Einkommen. Gleichzeitig wird der Staat handlungsunfähiger gemacht, weil ihm Milliarden-Beträge entzogen werden. Er wird damit nicht mehr in der Lage sein, einen solidarischen Ausgleich zu leisten. Das wird gerade die treffen, die sich keinen armen Staat leisten können. Und es wird die öffentliche Infrastruktur treffen. Denn schon heute sind die Kommunen kaum mehr in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn die Gewerbesteuer als Einnahmequelle für die Kommunen wegfällt, werden demnächst Schwimmbäder, Sporthallen, Musikschulen, Nachbarschaftstreffs etc. geschlossen. Die Städte sind der neuen Koalition egal.

Hinzu kommt der Plan, den öffentlichen Unternehmen höhere Steuersätze aufzubürden. Das bedeutet im Klartext: Abgaben und Gebühren zum Beispiel für die Müllabfuhr werden erhöht. Für die Großen sind das Peanuts. Für die, die schon heute mit jedem Euro rechnen müssen, wird das zum Problem.

In der Gesundheitspolitik haben sich Schwarze und Gelbe den Kurswechsel vorgenommen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird eingefroren. Das bedeutet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden denächst stärker zur Kasse gebeten.  Das Versprechen Merkels, hier Steuermittel zum Ausgleich einzusetzen, ist angesichts der geplanten Steuerpolitik nicht zu realisieren. Insbesondere die FDP plant langfristig einen reduzierten Gesundheitsschutz für alle und die Finanzierung weiterer Therapien etc. durch Zusatzversicherungen. Im Klartext: unter Schwarz-Gelb werden nicht mehr alle Menschen die Garantie auf die beste Gesundheitsversorgung haben.

In zentralen Fragen vertagt sich die neue Koalition. Offensichtlich will man vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht die ganze Wahrheit sagen. So sind allein sechs Kommissionen und Expertenräte vorgesehen, die zum Beispiel die Umsetzung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung oder die Neuordnung der Gemeindefinanzen beraten sollen. Zahlreiche weitere Prüfaufträge sind vorgesehen.

Der Start der neuen Regierung wird, bevor sie überhaupt ins Amt kommt, kritisch gesehen. Das Medienecho ist verheerend. So schreibt das sicher unverdächtige Handelsblatt „Klientel statt Klarheit“. Der Spiegel berichtet von einem „abenteuerlichen Fehlstart“. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass die SPD-Bundestagsfraktion nun schnell ihre Aufstellung finden muss, um diesem Unsinn ein breites gesellschaftliches Bündnis für Fortschritt und sozialen Zusammenhalt entgegenzusetzen.

Der 17. Bundestag nimmt seine Arbeit auf

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 27.10.2009, nimmt der 17. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. In dieser Sitzung werden der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Weiterhn werden die diversen Geschftsordnungsgrundlagen beschlossen. Der Bundestag informiert auf seinen Internetseiten über das Verfahren. Diese Informationen können Sie hier einsehen.

091024 Bundestag MELHDerzeit ist noch unklar, ob auch die Wahl der Bundeskanzlerin in dieser Woche stattfinden wird. Zudem könnte sich noch eine Regierungserklärung anschließen, da am kommenden Wochenende bereits erste internationale Verpflichtungen (u.a. EU-Gipfel) anstehen. Die erste „richtige“ Sitzungswoche im Bundestag beginnt dann am 9. November.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche die Wahl des geschäftsführenden Fraktionsvorstands vervollständigt. Das Ergebnis ist im Internet hier abrufbar. Die Wahl der Beisitzer im Fraktionsvorstand erfolgt noch.

Ab der nächsten Woche wird es dann auch ein festes Büro (für den Übergang in etwas reduzierter Größe) und damit auch Telefonnumern etc. in meinem Berliner Büro geben. In dieser Zeit wird sich dann auch meine Ausschusszugehörigkeit entscheiden. Auch die Besetzung in meinen Büros hat sich zu großen Teilen bereits entschieden. In Berlin arbeiten in meinem Bundestagsbüro Tatjana Talic und Verena Jung und im Bürgerbüro in Unna wird Mechthild Dierse meine Arbeit unterstützen. Das Büro und die Mitarbeiter werden demnächst an anderer Stelle ausführlich vorgestellt.

Los jetzt! Du kannst etwas bewegen.

Seit der Bundestagswahl sind allein in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Menschen neue Mitglieder der SPD geworden. Sie wollen mithelfen, nach der Niederlage beim Neuaufbau der SPD mitzuhelfen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr und laden noch mehr Menschen ein, in der SPD mitzumachen. Denn neben aller Aufarbeitung des Wahlergebnisses ist doch spürbar in der Partei, dass die Parteibasis bei den anstehenden Entscheidungen stärker einbezogen werden muss. Die SPD wird wieder zur lebendigen Mitgliederpartei, in der vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand die entscheidenden politischen Fragen debattiert werden, in der die Meinungsbildung von unten nach oben stattfindet und in der die Mitglieder etwas bewegen können.

Dazu brauchen wir noch mehr Ideen und kreativen Geist. Neue Anregungen sind willkommen! Aber auch die, die schon Mitglied sind, und sich neu einbringen wollen, sind gewollt.

Ich werde mich an jedes neue Mitglied unserer SPD im Kreis Unna persönlich wenden und die Möglichkeit zum Gespräch anbieten. Auch wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie Mitglied der SPD werden wollen, bin ich selbst und sind die zahlreichen Ansprechpartner der SPD in den Städten des Kreises Unna jederzeit zum Gespräch bereit.

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft in der SPD finden Sie hier.  Ein paar weitere Argumente für die Mitgliedschaft in der SPD hat mein Freund und Genosse Björn Böhning (Mitglied im SPD-Parteivorstand) in diesem Film zusammengestellt. Bis demnächst in der SPD!

Der Brief von Sigmar Gabriel

Gespräch am SPD-SchirmIn einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel