„Legionär“ Dr. Matthias Laarmann und Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll begrüßten die Wanderer an der Holz-Erde-Mauer.
Den Spuren der Geschichte folgten am Samstag, 17. Mai, rund 30 Wanderer in Oberaden. Sie hatten sich dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek angeschlossen, der das Roter Rucksack-Wanderjahr 2014 gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla und Landtagsabgeordnetem Rüdiger Weiß mit der Besichtigung der Holz-Erde-Mauer im Römerpark einläutete.
Empfangen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll und dem Vorsitzenden der Römerfreunde „Classis Augusta Drusiana, Dr. Matthias Laarmann. Die beiden gaben einen lebendigen Einblick in die Zeit um 11 bis 8/7 v. Chr., als sich nach bisherigen Erkenntnissen im Stadtteil Oberaden das größte römische Militärlager nördlich der Alpen befand.
Oliver Kaczmarek überreichte den Museumsvertretern einen roten Wanderrucksack.
Nach der Besichtigung des „kulturellen Erbes“ der Stadt machten sich die Spaziergänger auf zum Martin-Luther-Zentrum, wo eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen im benachbarten ehemaligen Gebäude der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ ehrenamtlich den Jugendtreff JOHN betreibt, eine Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 8 bis 17 Jahren. Das nächste große Vorhaben der jungen Leute: die Errichtung eines Beachvolleyball-Feldes neben dem Jugendtreff.
Letzte Station der ersten Roter Rucksack-Wanderung von Oliver Kaczmarek war das Jugendzentrum Yellowstone, das im vergangenen Jahr seinen 30. Geburtstag feierte und überregional bekannt ist. Ob Rocker, Hip-Hopper, Skater oder Subbuteospieler – die breite Angebotspalette lockt jede Menge Jugendliche in die Preinstraße. Aber eines wird im „Yellowstone besonders groß geschrieben: Musik. Regelmäßig finden hier Punk,- Rock- oder Metallkonzerte statt, auf denen heimische Nachwuchsbands die Möglichkeit haben, ihre ersten Auftritte vor Publikum zu machen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-20 12:43:402014-05-20 12:43:40Mit dem Roten Rucksack im Römerpark
In einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung zurecht darauf hin, dass Bund und Länder durch Reformprozesse und Sonderprogramme in den letzten zehn Jahren im Wissenschaftssystem viel erreicht haben.
Mit dem Hochschulpakt wurden die Studienkapazitäten in Zeiten steigender Studierendenzahlen qualitätsgesichert ausgebaut. Dieser muss gemäß Vereinbarungen von Bund und Ländern auskömmlich ausfinanziert werden. Durch die Exzellenzinitiative wurden der wissenschaftliche Nachwuchs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Bund und Länder haben dabei gemeinsam erfolgreich Verantwortung für die Weiterentwicklung und Finanzierung des Wissenschaftssystems übernommen. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. Die Große Koalition hat hier im Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte, dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen und mit einer klaren Priorität für Investitionen in Bildung und Forschung die richtigen Weichen gestellt.
Sollte dazu eine Grundgesetzänderung notwendig sein, ist die SPD jederzeit bereit, auf der Grundlage der Vorschläge beider Koalitionspartner in Gespräche einzutreten und eine umfassende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im gesamten Bildungswesen zu ermöglichen.
In einem modernen Wissenschaftssystem müssen darüber hinaus die Voraussetzungen gegeben sein, damit jede und jeder Interessierte unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Studium aufnehmen kann. Daher gilt es, zeitnah eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-19 16:34:192014-05-19 16:34:19Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Wissenschaft stärken
Der Rote Rucksack – längst ein Erkennungszeichen für Offenheit, Transparenz und Bürgernähe in der politischen Arbeit von Oliver Kaczmarek – feiert in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass lädt der SPD-Politiker interessierte Bürgerinnen und Bürger zu fünf Wanderungen und einer Jubiläumsfeier ein.
Der erste der fünf Spaziergänge für Groß und Klein startet am Samstag, 17. Mai, um 14 Uhr mit der Wanderung im Römerpark in Oberaden. In Begleitung eines Legionärs wandelt die Gruppe auf den Spuren der römischen Geschichte.
Es folgt ein Ausflug nach Oberbayern. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm im Wahlkreis seiner Bundestagskollegin Bärbel Kofler im Chiemgau zu wandern. Hier geht es am 19. Juli um 10.30 Uhr hinauf zur Staffnalm an der Bergstation des Hochplattenlifts von Marquartstein.
Unter dem Motto „Natur in der Stadt erfahren“ machen sich der Bundestagsabgeordnete und Mitwanderer am 16. August um 14 Uhr unter der Führung von Dr. Götz Loos auf zur „grünen“ Entdeckungsreise durch Kamens Innenstadt. Im Anschluss an die Tour sind sowohl Wanderer als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr eingeladen zur Roter Rucksack-Jubiläumsfeier im Buxtorff Inn in Südkamen.
Entlang der Seseke in Bönen geht es am 20. September um 14 Uhr. Unter sachkundiger Führung von Mitarbeitern des Lippeverbandes besichtigen die Wanderfreunde das Klärwerk sowie das neue Hochwasserrückhaltebecken.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Holzwickede. Am 18. Oktober um 14 Uhr laufen die Wanderer auf dem historischen Bergbaurundweg. Informationen über die bergbauhistorischen Stätten auf der Tour gibt es vom Arbeitskreis Holzwickede des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e.V. Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-12 13:39:212014-05-12 13:39:21Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack
Politik triff Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, die diese Woche im Deutschen Bundestag stattfand. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.
Oliver Kaczmarek beteiligte sich an dem Programm und gewährte der jungen Unternehmerin Jeannine Budelmann eine Woche lang Einblick in den Berliner Politikbetrieb. Gemeinsam mit ihrem Mann führt Frau Budelmann ein mittelständisches Elektronikunternehmen in Münster.
Vom 5. bis 9. Mai begleitete sie Oliver Kaczmarek auf Schritt und Tritt zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Der Austausch war für beide Seiten sehr spannend und wird fortgesetzt: Die Einladung zu einem Praxistag bei Budelmann Elektronik in Münster hat Oliver Kaczmarek gerne angenommen.
In dieser Woche hatte ich nicht nur ein Programm mit vielen spannenden Terminen, sondern auch besondere Begleitung.
In meiner neuen Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe durfte ich mich am Dienstag auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) und der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der deutsche-belarussischen „Community“ vorstellen. Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion darüber, wie angesichts der gravierenden Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Belarus politische Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Deutschland und Europa stattfinden kann.
Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierte ich am Mittwoch über die Frage, ob wir zu viel oder zu wenig Akademiker in Deutschland ausbilden und über das Verhältnis von beruflicher und allgemeiner Bildung. Ich denke, dass die Diskussionen um eine Überakademisierung an den Realitäten vorbei gehen. Wir brauchen viele gut ausgebildete junge Menschen und offene Hochschulen.
Am Mittwochabend habe ich mich bei der Digitalen Bürgersprechstunde im Internet den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei ging es vor allem um meinen Schwerpunkt Bildungspolitik. Eine Video-Zusammenfassung der Sendung gibt es auf meiner Homepage.
Bei vielen meiner Termine begleitete mich diese Woche Jeannine Budelmann, eine junge Unternehmerin aus Münster, die am Programm „Know-How-Transfer 2014“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilnahm und in diesem Jahr SPD-Luft schnuppern wollte.
Zum Schluss gibt es noch etwas zu feiern: Der Rote Rucksack wird fünf Jahre alt und auch im Jubiläumsjahr geht es wieder auf Wanderschaft zu Orten, an denen Besonderes geleistet wird! Wir starten am 17. Mai um 14 Uhr zur ersten Wanderung in diesem Jahr. Es geht diesmal in den Römerpark nach Oberaden. Dazu lade ich Sie herzlich ein!
Für mich geht es jetzt direkt weiter an die Infostände zur Kommunal- und Europawahl, wo ich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf unterstütze. Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Diskussionen und über ihre Unterstützung für die SPD.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-09 16:04:052014-05-09 16:04:05Neustart in der Energiewende – Zur Sitzungswoche vom 05.-09.05.2014
Wer die Digitale Bürgersprechstunde mit Oliver Kaczmarek am 07. Mai verpasst hat, kann sich nun eine Videozusammenfassung ansehen. Viele Fragen haben uns und die Redaktion von politik-digital.de erreicht: Sind die BAFöG-Sätze hoch genug? Sollte es eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland geben? Wie sind Olivers Erfahrungen mit der Mitmachseite www.roter-rucksack.de? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt es im dem knapp 10-minütigen Zusammenschnitt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-09 12:31:182014-05-09 12:31:18Best-Of der Digitalen Bürgersprechstunde mit Oliver Kaczmarek
Am Donnerstag begann die parlamentarische Beratung der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Das reformierte EEG wird den europarechtskonformen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.
Für die einzelnen EEG-Technologien werden im neuen Gesetz verbindliche Ausbaupfade festgelegt – so erhöht sich für alle Akteure der Energiewirtschaft die Planungssicherheit. Somit kann wirksam eine Überförderung kostenintensiver Technologien vermieden werden. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Onshore-Wind und Photovoltaik. Spätestens ab 2017 wird die finanzielle Förderung der Erneuerbaren über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung vorangetrieben. Die Streichung von Boni und eine stärkere Degression der Fördersätze verbessert ebenfalls die Kosteneffizienz.
Um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angemessener zu verteilen, werden Anlagen zur Eigenstromerzeugung stärker in die EEG-Umlage einbezogen. So können einzelne Endverbraucher oder Unternehmen künftig nicht mehr aus der gemeinschaftlich finanzierten Ökostrom-Förderung austreten. Dabei bleiben Bestandsanlagen weiterhin befreit und es wird gewährleistet, dass die Eigenversorgung wirtschaftlich bleibt, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Der Ausgleich der verschiedenen Interessen und die Einigung mit den Ländern auf Ziel und Weg der Reform war eine Herkulesaufgabe, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolgreich gemeistert hat. Die sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelungen“ für energieintensive Unternehmen sind nicht Teil des Gesetzentwurfs. Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Kommission wird das Wirtschaftsministerium zu einem späteren Zeitpunkt einen eigenständigen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-09 11:36:232014-05-09 11:36:23Neustart in der Energiewende: Das neue EEG
Auf Initiative von SPD und Union befasste sich das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag mit dem Thema Rüstungsexporte. Mit dem gemeinsamen Antrag bekräftigen beide Fraktionen den Willen, für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen zu sorgen. Dazu soll künftig der jährliche Rüstungsexportbericht früher veröffentlicht (vor der Sommerpause des Folgejahres statt am Ende des Folgejahres) und durch einen Zwischenbericht im Herbst für das 1. Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden.
Nach dem Grundgesetz ist für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten die Bundesregierung, federführend das Bundeswirtschaftsministerium, zuständig. Besonders sensible Rüstungsexportentscheidungen werden vom Bundessicherheitsrat als Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin getroffen. Die Tagesordnungen und Protokolle dieses Gremiums unterliegen der Geheimhaltung.
In Zukunft soll der Deutsche Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah informiert werden. So kann mehr Transparenz geschaffen werden. Die abschließenden Genehmigungsentscheidungen sollen dem Bundestag unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates schriftlich zugeleitet werden. Dabei müssen die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland genannt werden.
Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Entscheidung der Koalitionspartner schon in diesem Jahr umzusetzen.
Der europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag war der Anlass meiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag. Deutschlandweit gab es an diesem Tag über 750 Aktionen, um ein Zeichen für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen zu setzen.
Als Bildungspolitiker liegt mir das Thema inklusive Bildung besonders am Herzen. Weltweit sind 42 Millionen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom Schulbesuch ausgeschlossen. In der Europäischen Union leben rund 15 Mio. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – in Deutschland waren es im Schuljahr 2012/13 knapp unter einer halben Million. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Inklusionsanteil der Förderschüler an allgemeinen Schulen zu erhöhen: Aktuell besuchen rund 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeine Schulen. Von denjenigen, die eine Förderschule besuchen, erwirbt nur ein Viertel einen qualifizierenden Schulabschluss. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an Verbesserungen arbeiten.
Inklusive Bildung ist deshalb so wichtig, weil sie die Individualität von Menschen betont und Verschiedenheit als Normalfall definiert und damit das Bildungssystem grundsätzlich verändert. Inklusive Bildung ist Voraussetzung und Chance für einen neuen Entwurf des Zusammenlebens in einer freien und gleichen Gesellschaft. In meiner Rede habe ich drei Herausforderungen für die Politik benannt:
Wenn inklusive Bildung gelingen soll, braucht es Menschen, die sie mit Überzeugung und Begeisterung umsetzen. Diese Menschen – Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter, Erzieher – müssen wir so gut es geht unterstützen, denn sie sind Experten für Inklusion.
Menschen mit Behinderungen brauchen eine gute Arbeit, die ihre Talente einbezieht und Sinn und Zufriedenheit stiftet. Deshalb müssen wir die Übergänge von Schule zum Beruf glätten.
Wir müssen das Studium mit Behinderung weiterhin unterstützen und – wo nötig – modernisieren. Hier braucht es beispielsweise bundeseinheitliche Regelungen.
Inklusive Bildung ist ein Kernbereich der UN-Behindertenrechtskonvention und eine politische Herausforderung für alle staatlichen Ebenen. Als SPD-Fraktion wollen wir in dieser Legislaturperiode deshalb die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngArchiv2014-05-09 11:34:222014-05-09 11:34:22Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen
Die Fortsetzung des Hochschulpakts war am Donnerstagabend Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. In der Diskussion um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich in meiner Rede für eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Bund-Länder-Programmes ausgesprochen.
Der Hochschulpakt wurde im Jahr 2007 als Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, um für den erwarteten Anstieg der Studienanfänger ein bedarfsgerechtes Studienangebot sicherzustellen. In mehreren Programmlaufzeiten ist er bis 2020 konzipiert. Derzeit befindet sich der Hochschulpakt in der zweiten Programmlaufzeit (2011-2015) und die Entscheidung über die Fortsetzung und mögliche Weiterentwicklung für die Jahre 2016-2020 steht an.
Die Ursachen für die gestiegenen Studienanfängerzahlen liegen in der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung, die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Studienanfängerzahlen werden auch über 2020 hinaus weiterhin auf einem erhöhten Niveau bleiben und das ist auch gut so! Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und müssen deswegen den Zugang zu den Hochschulen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem weiter ausbauen.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar zur Fortsetzung des Hochschulpakts bekannt und dafür auch entsprechende zusätzliche Mittel unter den prioritären Maßnahmen eingeplant. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung laufen bereits und sollen noch Möglichkeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Zwei neue Schwerpunktsetzungen sollen in die Vereinbarungen zum Hochschulpakt dabei einfließen. Als Reaktion auf die hohen Studienabbrecherquoten vor allem in Bachelorstudiengängen sollen im Rahmen des Hochschulpaktes Anreize für eine verstärkte Förderung des Studienerfolgs gesetzt werden. Hochschulen sollen für gute Lehre und Angebote, die qualitätsgesichert mehr Studierende zu einem Abschluss führen honoriert werden. Es reicht nicht nur mehr Studienplätze bereitstellen, sondern wir müssen auch die Qualität für ein erfolgreiches Studium sichern.
Außerdem wollen wir Maßnahmen unterstützen, die mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule ermöglichen, denn wir wollen die Durchlässigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung und die Verzahnung beider Ausbildungssektoren verbessern.
Beim Hochschulpakt arbeiten Bund und Länder erfolgreich für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Studienangebot zusammen. Das wollen wir fortführen.
Aktuelles – Seite 183 von 272 – Oliver Kaczmarek, Md
Mit dem Roten Rucksack im Römerpark
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Programmatisch„Legionär“ Dr. Matthias Laarmann und Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll begrüßten die Wanderer an der Holz-Erde-Mauer.
Den Spuren der Geschichte folgten am Samstag, 17. Mai, rund 30 Wanderer in Oberaden. Sie hatten sich dem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek angeschlossen, der das Roter Rucksack-Wanderjahr 2014 gemeinsam mit Landrat Michael Makiolla und Landtagsabgeordnetem Rüdiger Weiß mit der Besichtigung der Holz-Erde-Mauer im Römerpark einläutete.
Empfangen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Museumspädagogin Ludwika Gulka-Höll und dem Vorsitzenden der Römerfreunde „Classis Augusta Drusiana, Dr. Matthias Laarmann. Die beiden gaben einen lebendigen Einblick in die Zeit um 11 bis 8/7 v. Chr., als sich nach bisherigen Erkenntnissen im Stadtteil Oberaden das größte römische Militärlager nördlich der Alpen befand.
Oliver Kaczmarek überreichte den Museumsvertretern einen roten Wanderrucksack.
Nach der Besichtigung des „kulturellen Erbes“ der Stadt machten sich die Spaziergänger auf zum Martin-Luther-Zentrum, wo eine Gruppe von rund 15 Jugendlichen im benachbarten ehemaligen Gebäude der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ ehrenamtlich den Jugendtreff JOHN betreibt, eine Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche von 8 bis 17 Jahren. Das nächste große Vorhaben der jungen Leute: die Errichtung eines Beachvolleyball-Feldes neben dem Jugendtreff.
Letzte Station der ersten Roter Rucksack-Wanderung von Oliver Kaczmarek war das Jugendzentrum Yellowstone, das im vergangenen Jahr seinen 30. Geburtstag feierte und überregional bekannt ist. Ob Rocker, Hip-Hopper, Skater oder Subbuteospieler – die breite Angebotspalette lockt jede Menge Jugendliche in die Preinstraße. Aber eines wird im „Yellowstone besonders groß geschrieben: Musik. Regelmäßig finden hier Punk,- Rock- oder Metallkonzerte statt, auf denen heimische Nachwuchsbands die Möglichkeit haben, ihre ersten Auftritte vor Publikum zu machen.
Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Wissenschaft stärken
Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungIn einem gemeinsamen Appell setzen sich die Wissenschaftsorganisationen heute für eine Fortführung der Wissenschaftspakte und einen Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir werden auf der erfolgreichen Bund-Länder-Kooperation der Wissenschaftspakte aufbauen und die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in der Wissenschaft weiter stärken.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat weisen in ihrer gemeinsamen Erklärung zurecht darauf hin, dass Bund und Länder durch Reformprozesse und Sonderprogramme in den letzten zehn Jahren im Wissenschaftssystem viel erreicht haben.
Mit dem Hochschulpakt wurden die Studienkapazitäten in Zeiten steigender Studierendenzahlen qualitätsgesichert ausgebaut. Dieser muss gemäß Vereinbarungen von Bund und Ländern auskömmlich ausfinanziert werden. Durch die Exzellenzinitiative wurden der wissenschaftliche Nachwuchs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
Bund und Länder haben dabei gemeinsam erfolgreich Verantwortung für die Weiterentwicklung und Finanzierung des Wissenschaftssystems übernommen. Auf diesen Erfolgen gilt es aufzubauen. Die Große Koalition hat hier im Koalitionsvertrag mit einem Bekenntnis zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte, dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen und mit einer klaren Priorität für Investitionen in Bildung und Forschung die richtigen Weichen gestellt.
Sollte dazu eine Grundgesetzänderung notwendig sein, ist die SPD jederzeit bereit, auf der Grundlage der Vorschläge beider Koalitionspartner in Gespräche einzutreten und eine umfassende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im gesamten Bildungswesen zu ermöglichen.
In einem modernen Wissenschaftssystem müssen darüber hinaus die Voraussetzungen gegeben sein, damit jede und jeder Interessierte unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten ein Studium aufnehmen kann. Daher gilt es, zeitnah eine substanzielle BAföG-Reform auf den Weg zu bringen.
Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack
Im Gespräch, Kreis Unna, Roter RucksackDer Rote Rucksack – längst ein Erkennungszeichen für Offenheit, Transparenz und Bürgernähe in der politischen Arbeit von Oliver Kaczmarek – feiert in diesem Jahr seinen fünften Geburtstag. Aus diesem Anlass lädt der SPD-Politiker interessierte Bürgerinnen und Bürger zu fünf Wanderungen und einer Jubiläumsfeier ein.
Der erste der fünf Spaziergänge für Groß und Klein startet am Samstag, 17. Mai, um 14 Uhr mit der Wanderung im Römerpark in Oberaden. In Begleitung eines Legionärs wandelt die Gruppe auf den Spuren der römischen Geschichte.
Es folgt ein Ausflug nach Oberbayern. Oliver Kaczmarek lädt Interessierte aus dem Kreis Unna ein, mit ihm im Wahlkreis seiner Bundestagskollegin Bärbel Kofler im Chiemgau zu wandern. Hier geht es am 19. Juli um 10.30 Uhr hinauf zur Staffnalm an der Bergstation des Hochplattenlifts von Marquartstein.
Unter dem Motto „Natur in der Stadt erfahren“ machen sich der Bundestagsabgeordnete und Mitwanderer am 16. August um 14 Uhr unter der Führung von Dr. Götz Loos auf zur „grünen“ Entdeckungsreise durch Kamens Innenstadt. Im Anschluss an die Tour sind sowohl Wanderer als auch interessierte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Uhr eingeladen zur Roter Rucksack-Jubiläumsfeier im Buxtorff Inn in Südkamen.
Entlang der Seseke in Bönen geht es am 20. September um 14 Uhr. Unter sachkundiger Führung von Mitarbeitern des Lippeverbandes besichtigen die Wanderfreunde das Klärwerk sowie das neue Hochwasserrückhaltebecken.
Der fünfte und letzte Ausflug führt nach Holzwickede. Am 18. Oktober um 14 Uhr laufen die Wanderer auf dem historischen Bergbaurundweg. Informationen über die bergbauhistorischen Stätten auf der Tour gibt es vom Arbeitskreis Holzwickede des Fördervereins Bergbauhistorischer Stätten Ruhrrevier e.V. Im Anschluss an alle Touren gibt es eine Stärkung für die Wanderer und ist Gelegenheit zum geselligen Beisammensein.
Hier können Sie den Wanderflyer als PDF herunterladen.
Für Auskünfte und Anmeldungen können sich Interessierte an das Wahlkreisbüro wenden (Tel. 02303 25314-50, E-Mail: oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de)
Politik trifft Wirtschaft
Im GesprächPolitik triff Wirtschaft – das war das Motto des Know-how-Transfers, einer Projektwoche der Wirtschaftsjunioren Deutschland, die diese Woche im Deutschen Bundestag stattfand. Insgesamt nahmen rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland teil.
Oliver Kaczmarek beteiligte sich an dem Programm und gewährte der jungen Unternehmerin Jeannine Budelmann eine Woche lang Einblick in den Berliner Politikbetrieb. Gemeinsam mit ihrem Mann führt Frau Budelmann ein mittelständisches Elektronikunternehmen in Münster.
Vom 5. bis 9. Mai begleitete sie Oliver Kaczmarek auf Schritt und Tritt zu Terminen, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen. Der Austausch war für beide Seiten sehr spannend und wird fortgesetzt: Die Einladung zu einem Praxistag bei Budelmann Elektronik in Münster hat Oliver Kaczmarek gerne angenommen.
Neustart in der Energiewende – Zur Sitzungswoche vom 05.-09.05.2014
Im Gespräch, InfodienstIn dieser Woche hatte ich nicht nur ein Programm mit vielen spannenden Terminen, sondern auch besondere Begleitung.
In meiner neuen Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe durfte ich mich am Dienstag auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) und der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der deutsche-belarussischen „Community“ vorstellen. Es entwickelte sich eine engagierte Diskussion darüber, wie angesichts der gravierenden Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Belarus politische Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Deutschland und Europa stattfinden kann.
Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierte ich am Mittwoch über die Frage, ob wir zu viel oder zu wenig Akademiker in Deutschland ausbilden und über das Verhältnis von beruflicher und allgemeiner Bildung. Ich denke, dass die Diskussionen um eine Überakademisierung an den Realitäten vorbei gehen. Wir brauchen viele gut ausgebildete junge Menschen und offene Hochschulen.
Am Mittwochabend habe ich mich bei der Digitalen Bürgersprechstunde im Internet den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Dabei ging es vor allem um meinen Schwerpunkt Bildungspolitik. Eine Video-Zusammenfassung der Sendung gibt es auf meiner Homepage.
Bei vielen meiner Termine begleitete mich diese Woche Jeannine Budelmann, eine junge Unternehmerin aus Münster, die am Programm „Know-How-Transfer 2014“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teilnahm und in diesem Jahr SPD-Luft schnuppern wollte.
Zum Schluss gibt es noch etwas zu feiern: Der Rote Rucksack wird fünf Jahre alt und auch im Jubiläumsjahr geht es wieder auf Wanderschaft zu Orten, an denen Besonderes geleistet wird! Wir starten am 17. Mai um 14 Uhr zur ersten Wanderung in diesem Jahr. Es geht diesmal in den Römerpark nach Oberaden. Dazu lade ich Sie herzlich ein!
Für mich geht es jetzt direkt weiter an die Infostände zur Kommunal- und Europawahl, wo ich unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf unterstütze. Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Diskussionen und über ihre Unterstützung für die SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Neustart in der Energiewende: Das neue EEG
2. Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
3. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen
4. Hochschulpakt fortsetzen
Best-Of der Digitalen Bürgersprechstunde mit Oliver Kaczmarek
Im GesprächWer die Digitale Bürgersprechstunde mit Oliver Kaczmarek am 07. Mai verpasst hat, kann sich nun eine Videozusammenfassung ansehen. Viele Fragen haben uns und die Redaktion von politik-digital.de erreicht: Sind die BAFöG-Sätze hoch genug? Sollte es eine Ausbildungsplatzgarantie in Deutschland geben? Wie sind Olivers Erfahrungen mit der Mitmachseite www.roter-rucksack.de? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt es im dem knapp 10-minütigen Zusammenschnitt.
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Neustart in der Energiewende: Das neue EEG
Infodienst, Umwelt und EnergieAm Donnerstag begann die parlamentarische Beratung der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Das reformierte EEG wird den europarechtskonformen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern.
Für die einzelnen EEG-Technologien werden im neuen Gesetz verbindliche Ausbaupfade festgelegt – so erhöht sich für alle Akteure der Energiewirtschaft die Planungssicherheit. Somit kann wirksam eine Überförderung kostenintensiver Technologien vermieden werden. In Zukunft konzentriert sich die Förderung stärker auf die kostengünstigsten Energieträger Onshore-Wind und Photovoltaik. Spätestens ab 2017 wird die finanzielle Förderung der Erneuerbaren über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt. Außerdem wird die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt durch eine verpflichtende Direktvermarktung vorangetrieben. Die Streichung von Boni und eine stärkere Degression der Fördersätze verbessert ebenfalls die Kosteneffizienz.
Um die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien angemessener zu verteilen, werden Anlagen zur Eigenstromerzeugung stärker in die EEG-Umlage einbezogen. So können einzelne Endverbraucher oder Unternehmen künftig nicht mehr aus der gemeinschaftlich finanzierten Ökostrom-Förderung austreten. Dabei bleiben Bestandsanlagen weiterhin befreit und es wird gewährleistet, dass die Eigenversorgung wirtschaftlich bleibt, so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Der Ausgleich der verschiedenen Interessen und die Einigung mit den Ländern auf Ziel und Weg der Reform war eine Herkulesaufgabe, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolgreich gemeistert hat. Die sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelungen“ für energieintensive Unternehmen sind nicht Teil des Gesetzentwurfs. Unter Berücksichtigung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Kommission wird das Wirtschaftsministerium zu einem späteren Zeitpunkt einen eigenständigen Gesetzentwurf dazu vorlegen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801304.pdf
Über den „Neustart in der Energiewende“ informiert auch die SPD-Fraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/neustart-der-energiewende
Die Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/50839986_kw19_regierungsbefragung/index.html
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten
InfodienstAuf Initiative von SPD und Union befasste sich das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag mit dem Thema Rüstungsexporte. Mit dem gemeinsamen Antrag bekräftigen beide Fraktionen den Willen, für mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen zu sorgen. Dazu soll künftig der jährliche Rüstungsexportbericht früher veröffentlicht (vor der Sommerpause des Folgejahres statt am Ende des Folgejahres) und durch einen Zwischenbericht im Herbst für das 1. Halbjahr des laufenden Jahres ergänzt werden.
Nach dem Grundgesetz ist für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten die Bundesregierung, federführend das Bundeswirtschaftsministerium, zuständig. Besonders sensible Rüstungsexportentscheidungen werden vom Bundessicherheitsrat als Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin getroffen. Die Tagesordnungen und Protokolle dieses Gremiums unterliegen der Geheimhaltung.
In Zukunft soll der Deutsche Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates zeitnah informiert werden. So kann mehr Transparenz geschaffen werden. Die abschließenden Genehmigungsentscheidungen sollen dem Bundestag unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates schriftlich zugeleitet werden. Dabei müssen die Art des Exportgutes, die Anzahl der genehmigten Güter und das Endempfängerland genannt werden.
Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, diese Entscheidung der Koalitionspartner schon in diesem Jahr umzusetzen.
Unseren Antrag finden Sie hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung umsetzen
Arbeit und Soziales, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDer europäische Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am vergangenen Montag war der Anlass meiner Rede im Plenum des Bundestages am Donnerstag. Deutschlandweit gab es an diesem Tag über 750 Aktionen, um ein Zeichen für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen zu setzen.
Als Bildungspolitiker liegt mir das Thema inklusive Bildung besonders am Herzen. Weltweit sind 42 Millionen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vom Schulbesuch ausgeschlossen. In der Europäischen Union leben rund 15 Mio. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – in Deutschland waren es im Schuljahr 2012/13 knapp unter einer halben Million. Wir müssen weiter daran arbeiten, den Inklusionsanteil der Förderschüler an allgemeinen Schulen zu erhöhen: Aktuell besuchen rund 28 Prozent der Schüler mit Förderbedarf allgemeine Schulen. Von denjenigen, die eine Förderschule besuchen, erwirbt nur ein Viertel einen qualifizierenden Schulabschluss. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen an Verbesserungen arbeiten.
Inklusive Bildung ist deshalb so wichtig, weil sie die Individualität von Menschen betont und Verschiedenheit als Normalfall definiert und damit das Bildungssystem grundsätzlich verändert. Inklusive Bildung ist Voraussetzung und Chance für einen neuen Entwurf des Zusammenlebens in einer freien und gleichen Gesellschaft. In meiner Rede habe ich drei Herausforderungen für die Politik benannt:
Inklusive Bildung ist ein Kernbereich der UN-Behindertenrechtskonvention und eine politische Herausforderung für alle staatlichen Ebenen. Als SPD-Fraktion wollen wir in dieser Legislaturperiode deshalb die Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391392
Über den europäischen Tag können Sie sich hier informieren: http://www.spdfraktion.de/themen/bundesteilhabegesetz-verbessert-inklusion-von-behinderten
Am Mittwoch habe ich an der „Aktion Weltklasse! All inclusive“ der Globalen Bildungskampagne teilgenommen: https://www.oliver-kaczmarek.de/2014/05/weltklasse-all-inclusive/
Hochschulpakt fortsetzen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungDie Fortsetzung des Hochschulpakts war am Donnerstagabend Thema im Plenum des Deutschen Bundestags. In der Diskussion um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich in meiner Rede für eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Bund-Länder-Programmes ausgesprochen.
Der Hochschulpakt wurde im Jahr 2007 als Bund-Länder-Vereinbarung beschlossen, um für den erwarteten Anstieg der Studienanfänger ein bedarfsgerechtes Studienangebot sicherzustellen. In mehreren Programmlaufzeiten ist er bis 2020 konzipiert. Derzeit befindet sich der Hochschulpakt in der zweiten Programmlaufzeit (2011-2015) und die Entscheidung über die Fortsetzung und mögliche Weiterentwicklung für die Jahre 2016-2020 steht an.
Die Ursachen für die gestiegenen Studienanfängerzahlen liegen in der demografischen Entwicklung, der steigenden Bildungsbeteiligung, die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Studienanfängerzahlen werden auch über 2020 hinaus weiterhin auf einem erhöhten Niveau bleiben und das ist auch gut so! Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen und müssen deswegen den Zugang zu den Hochschulen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem weiter ausbauen.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar zur Fortsetzung des Hochschulpakts bekannt und dafür auch entsprechende zusätzliche Mittel unter den prioritären Maßnahmen eingeplant. Die Verhandlungen zur Ausgestaltung laufen bereits und sollen noch Möglichkeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Zwei neue Schwerpunktsetzungen sollen in die Vereinbarungen zum Hochschulpakt dabei einfließen. Als Reaktion auf die hohen Studienabbrecherquoten vor allem in Bachelorstudiengängen sollen im Rahmen des Hochschulpaktes Anreize für eine verstärkte Förderung des Studienerfolgs gesetzt werden. Hochschulen sollen für gute Lehre und Angebote, die qualitätsgesichert mehr Studierende zu einem Abschluss führen honoriert werden. Es reicht nicht nur mehr Studienplätze bereitstellen, sondern wir müssen auch die Qualität für ein erfolgreiches Studium sichern.
Außerdem wollen wir Maßnahmen unterstützen, die mehr beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule ermöglichen, denn wir wollen die Durchlässigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung und die Verzahnung beider Ausbildungssektoren verbessern.
Beim Hochschulpakt arbeiten Bund und Länder erfolgreich für ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Studienangebot zusammen. Das wollen wir fortführen.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier aufrufen: http://dbtg.tv/fvid/3391486