Aktuelles

Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“

Zu den Kommunalfinanzplänen der Bundesregierung

Wir brauchen eine stabile Gewerbesteuer und keinen Wettbewerb zum Nachteil sozial schwacher Städte

„Trotz positiver Wirtschaftsmeldungen ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin katastrophal. Umso wichtiger ist die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte, Gemeinden und Kreise“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der  am vergangenen Wochenende die SPD-Ratsfraktion der Stadt Kamen auf ihrer Haushaltsklausur über die aktuellen Entwicklungen zur Debatte um die Kommunalfinanzen informiert hat.

Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fand am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Reformplänen der Bundesregierung für die Kommunalfinanzen statt. „Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich Stellung bezieht, doch ihre Pläne zur Reform der Kommunalfinanzen sind weiter uneinheitlich und unklar“, so Kaczmarek weiter. Ein Vorschlag sei nun, dass die Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer selbstständig erhöhen könnten. Dies wäre die Einführung eines sogenannten kommunalen Hebesatzes.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diesen Vorschlag ab: „Hier soll nur die Hintertür geöffnet werden, um die Gewerbesteuer mittelfristig auslaufen zu lassen. Damit würde eine klare Verteilung der Lasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Denn wer zahlt die Gewerbesteuer? Die Wirtschaft. Und wenn die Einnahmen der Kommunen stattdessen durch die Einkommenssteuer erzielt werden, müssen dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Das ist Umverteilung pur!“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits Anfang des Jahres Vorschläge gemacht, um die Kommunen schnell und nachhaltig zu entlasten.

„Unser Ziel ist eine dauerhafte und jährliche Entlastung von mindestens fünf Milliarden Euro. Zunächst muss die Gewerbesteuer weiter verbreitert und stabilisiert werden, der Bund muss sich stärker an den Kosten der Kommunen für die Sozialausgaben beteiligen, zum Beispiel bei den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die Bundesregierung muss die Steuergeschenke, die sie bisher an ihre Klientelgruppen gemacht hat, zurück nehmen“, fordert Kaczmarek.

Schwarz-Gelb beschließt Abschaffung des solidarischen Gesundheitssystems – Zur aktuellen Sitzungswoche

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In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Gesundheitsreform durch das Parlament gedrückt und beschlossen. Mit dieser Reform wurde das solidarische Gesundheitssystem de facto aufgekündigt. Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner sollen zukünftig weiter belastet werden. Die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer werden dagegen geschont.

Die SPD hat am Montag dieser Woche noch einmal gezeigt, dass es Alternativen gibt und  stellte Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf vor. Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Wir fordern ein integriertes System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden.

In einem partnerschaftlichen Dialog mit Gewerkschaften, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dieses Model weiter entwickeln. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Reform von Schwarz-Gelb wieder rückgängig zu machen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 21/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Vor dem Klimagipfel in Cancún – Wie überwinden wir den Stillstand?

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Veranstaltung mit Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Freitag, 19. November, 18 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (ZIB)
Lindenplatz 1, 59423 Unna

Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 ist das bisher einzige international verbindliche Abkommen zum Klimaschutz mit festen Verpflichtungen für die Industrieländer. Dieses Abkommen läuft Ende 2012 aus. Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet in Cancún, Mexico der Klimagipfel der Vereinten Nationen statt. „Ich lade alle Natur- und Umweltschutzverbände, sowie Vereine, Verbände, Kirchen, kommunale Vertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer Diskussion im Vorfeld des Klimagipfels ein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen war eine große Enttäuschung. Es geht nun um die Frage was wir tun können, um die Klimapolitik wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen gemeinsam mit Frank Schwabe, dem klimapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Konzepte, Ideen, Anregungen und kritische Punkte diskutieren. Frank Schwabe wird selbst am Klimagipfel in Cancún teilnehmen und ich will den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna die Möglichkeit geben, ihre Ideen mit nach Mexiko zu schicken.“

Neben Frank Schwabe und Oliver Kaczmarek werden Klaus Breyer, Leiter des Institutes für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche, sowie der Leiter des Fachbereichs Umwelt der Kreisverwaltung Ludwig Holzbeck an der Diskussion teilnehmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und werden gebeten, sich unter oliver.kaczmarek@wk2.bundestag.de oder 02303 / 25314-50 anzumelden.

Ein Tag für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Robert Antretter habe ich mich einen Tag lang darüber erkundigt, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in meinem Wahlkreis umgesetzt wird. Natürlich sind wir von dieser gleichberechtigten Teilhabe noch ein Stück entfernt, aber ich habe Menschen getroffen und Projekte kennen gelernt, die außerordentlich Mut machen, auf dem Weg diese Menschenrechte weiter einzufordern und umzusetzen.

Im Dezember vergangenen Jahres habe ich Robert Antretter, selbst Bundestagsmitglied von 1980 – 1998, im Bundestag kennen gelernt. Aus dem damals gefassten Vorhaben, gemeinsam im Kreis Unna Projekte zu besuchen und über die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu diskutieren, istg am vergangenen Donnerstag dann Wirklichkeit geworden. Nach einem Mittagessen mit Vertretern von Eltern- und Familieninitiativen haben wir die Familienbande in Kamen besucht, die uns ihr Projekt eines integrativen Mehrgenerationenhauses vorgestellt hat. Da dies nun schon mein zweiter Besuch bei der Familienbande war, war ich beeindruckt, mit welcher Beharrlichkeit und Fantasie dieser ehrenamtliche Verein bei seinem Projekt weiter gekomen ist. Robert Antretter war seinerseits beeindruckt von dem Ansatz, der unterschiedliche Generationen und damit auch behinderten- bzw. familienpolitische Ansätze miteinander verbindet.

Im Anschluss haben wir u.a. zusammen mit dem Vorsitzenden der Lebenshilfe im Kreis Unna Claus Brumberg die Wohnstätte der Lebenshilfe in der Martinstraße in Unna besucht. Diese Einrichtung ist seinerzeit von Eltern gegründet worden, die sich um den Verbleib ihrer behinderten Kinder gesorgt haben, wenn sie einmal nicht mehr für sie sorgen können. Heute leben dort fast 30 Menschen mit geistiger Behinderung. Das Gespräch hat mir noch einmal vermittelt, dass solche Einrichtungen trotz aller richtigen Ansätze in der Inklusions-Debatte weiterhin wichtig bleiben und gerade einigen Eltern auch eine Sicherheit bieten können.

Den Abschluss des Tages bildete eine Podiumsdiskussion im Lebenszentrum Königsborn, bei der es insbesondere um die Frage der Inklusion im Bildungswesen ging. Etwa 70 Menschen aus den verschiedensten Bereichen von Elterninitiativen, Förderschulen, Sozialarbeit, Ehrenamt u.v.m. waren dazu in das Lebenszentrum gekommen. In der Diskussion, an der neben Robert Antretter und mir auch Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna und der Unnaer Bürgermeister Werner Kolter teilnahmen, wurden auch Widersprüche deutlich. Während auf der einen Seite konsequent für die vollständige Inklusion, d.h. die Integration von Kindern mit Behinderung in den Unterricht der allgemeinen Schulen, Partei ergriffen wurde, wurden auf der anderen Seite nicht minder konsequent die Möglichkeiten einer Beschulung in Förderschulen betont. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist vielleicht die, dass solche Foren der Diskussion über den besten Weg geöffnet werden müssen, damit am Ende ein Weg beschritten werden kann, der den betroffenen Menschen bestmögliche Chancen eröffnet. Dass die Diskussion darüber für mich noch nicht beendet ist, zeigt sich schon allein daran, dass ich auf der Veranstaltung zu einem Besuch einer Förderschule eingeladen wurde, der spontan in ein Praktikum umgewandelt wurde. Mittlerweile haben schon drei Einrichtungen ein solches Praktikum angeboten. Über die Erfahrungen werde ich hier natürlich berichten.

„Für eine inklusive Gesellschaft!?“ Diskussion mit Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe am 4.11. in Unna

„Was bedeutet Inklusion konkret? Wie schaffen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen? Welche Chancen und Herausforderungen bedeutet es für den praktischen Alltag? Diese Fragen will ich mit Eltern, Lehrern, Schüler, Vereinen und Verbänden aus meinem Wahlkreis diskutieren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Für die Diskussionsveranstaltung konnte er den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe, Robert Antretter aus Baden-Württemberg gewinnen, sowie den Bürgermeister der Stadt Unna, Werner Kolter, und Dr. Edith Kirsch von der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna.

Das Wort Inklusion bedeutet Zugehörigkeit ohne Grenzen. Dabei wird akzeptiert, dass sich Menschen in vielfacher Hinsicht voneinander unterscheiden – nach ihrem Geschlecht, ihrer sozialen Situation, ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrer körperlichen Verfassung.

Im Dezember 2006 wurde die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. In Deutschland ist sie seit 2009 in Kraft. Die UN-Konvention verlangt die vollständige soziale Inklusion der Menschen mit Behinderungen. Kinder mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine allgemeine Schule zu gehen.

„In Deutschland galt es lange als selbstverständlich Kinder mit Behinderungen an Sonder- und Förderschulen zu unterrichten. Aber immer mehr Experten und Eltern kritisieren, dass Kindern mit Behinderungen so eine gerechte Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an verwehrt bleibe, da sie als „anders“ eingestuft werden“, so Kaczmarek. „Ich will darüber diskutieren, welche Erfahrungen die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis machen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für die Veranstaltung unter oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de oder unter 02303/25314.30 anmelden.

Ein Jahr Schwarz-Gelb ist ein verlorenes Jahr für Deutschland – zur aktuellen Sitzungswoche

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Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Die Bilanz ist verheerend: Ein Jahr Schwarz-Gelb, das ist das Jahr der verpassten Chancen und ein verlorenes Jahr für Deutschland. Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.

Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Schwarz-Gelb zieht weiterhin keine Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und belastet mit dem „Sparpaket“ vor allem Arbeitslose, Familien und Wohngeldempfänger statt der Verursacher der Krise. Schwarz-Gelb ist weiterhin gegen die Einführung eines Mindestlohns und hat bislang nichts unternommen, um Leiharbeit zu regulieren und das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Und trotz massiven öffentliches Protests hat die Bundesregierung in dieser Woche die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Deutschen Bundestag beschlossen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.20/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Änderung des Atomgesetzes hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine persönliche Erklärung abgegeben:

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das elfte und zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Angesichts der Tragweite dieser Gesetze für zukünftige Generationen und der kritikwürdigen parlamentarischen Vorgehensweise nehme ich mein parlamentarisches Recht wahr, mein Abstimmungsverhalten mit dieser Erklärung gesondert zu begründen.

Seit der ersten Lesung der Gesetzentwürfe am 1.10.2010 sind noch nicht einmal vier Wochen vergangen. Die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 21.10.2010 im Deutschen Bundestag stattgefunden. Aufgrund der extrem begrenzten Zeit für diese Anhörung konnten einige wichtige Aspekte in diesem Themenbereich wie beispielsweise Fragen zur Endlagerung des erheblichen zusätzlichen radioaktiven Abfalls durch die Laufzeitverlängerung nicht erörtert werden. Dennoch sind während der Anhörung Aspekte dargelegt worden, deren Einbeziehung oder gar Lösung im bisherigen Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar waren. Ich nenne beispielhaft die Sachverständige Hildegard Müller (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.), die wettbewerbliche Nachteile des Energiekonzepts u.a. für die Stadtwerke konstatiert hat und dafür einen Nachteilsausgleich vorschlug. Dieser Aspekt konnte neben anderen nicht mehr in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 25.10.2010 angemessen auf diese Fragestellungen zu antworten. Eine wettbewerbliche Benachteiligung der Stadtwerke ist daher als wahrscheinlich anzunehmen.

Das von der Koalitionsmehrheit angewandte Verfahren im Umweltausschuss ist den Anforderungen an ein transparentes parlamentarisches Verfahren dieser Tragweite in keiner Weise gewachsen. So wurde die Öffentlichkeit von der Abstimmung im Umweltausschuss ausgeschlossen, mehreren Abgeordneten wurde das Recht verweigert, mündliche Änderungsanträge zum Gesetzgebungsverfahren gem. § 71 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zu stellen, die Berichterstattung durch Berichterstatter der Opposition wurde mit dem spekulativen Vorwurf der Unredlichkeit verhindert. Die Koalitionsmehrheit ließ in keiner Weise erkennen, die unterschiedlichen Standpunkte zu den Gesetzentwürfen angemessen erörtern zu wollen.

Ohne erkennbaren Sachzwang soll das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsmehrheit innerhalb von knapp vier Wochen zum Abschluss gebracht werden. Die fachliche Beratung des zuständigen Ausschusses für die Reaktorsicherheit betrug knapp eine Stunde. Angesichts der Tragweite und der mit dem Beschluss verbundenen Risiken für viele in Deutschland lebenden Generationen wäre eine Zustimmung zu diesen Gesetzen mit einer verantwortlichen Übernahme des mir von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises übertragenen Mandats nicht vereinbar.

Deshalb werde ich alle in Verbindung mit dem sog. Energiekonzept der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe ablehnen und erkläre ausdrücklich meine Missbilligung über den Gesetzgebungszeitplan und das parlamentarische Vorgehen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP.

Atomkraftwerke nutzen den vier Energiekonzernen – Stadtwerke sind nah bei den Bürgern!

„Die Politik der Bundesregierung gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke in unserer Region“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. In der letzten Woche hat der Abgeordnete die Geschäftsführer, die Aufsichtsrats- und die Personalratsvorsitzenden der Stadtwerke in seinem Wahlkreis zu einen Fachgespräch eingeladen, um zu erfahren welche Auswirkungen die Entscheidungen in Berlin für sie konkret haben. Als Gesprächspartner stand Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für energiepolitische Fragen, zur Verfügung.

Anlass des Gesprächs war die Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. „Eine Laufzeitverlängerung der Kraftwerke schwächt die Stellung der lokalen Stadtwerke auf dem Wettbewerbsmarkt“, so Kaczmarek. „Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung durch die Produktion der Atomkraftwerke nicht zustande kommt.“

Die Vertreter der einzelnen Stadtwerke brachten ihre Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck, formulierten aber auch was sie nun erwarten: Politische Maßnahmen, die die Stellung der Stadtwerke wieder stärken. Die beiden Bundestagsabgeordneten kündigten unter anderem ein „Stadtwerke-Paket“ an, das die SPD-Fraktion demnächst in den Bundestag einbringen will, um dies zu erreichen. Darin enthalten werden unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Unterstützung der Dezentralisierung sein.

Ulrich Kelber machte deutlich, warum die SPD ein Interesse an starken kommunalen Stadtwerken habe. Sie seien die Anbieter direkt vor Ort und damit für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller. Er kritisierte scharf, dass die Macht im Energiesektor weiterhin auf die vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall konzentriert bleibe.

Roter Rucksack-Wandertour 2010 in Holzwickede abgeschlossen

„Entlang der Emscher“ führte die Abschlusswanderung der diesjährigen Roter Rucksack-Wandertour, der sich bei wechselhaftem Wetter gut 40 Wanderer angeschlossen haben. Unter der Führung von Manfred Matysik führte der Weg von der Neuen Caroline, einem Neubaugebiet auf dem Gelände der alten Zeche Caroline, entlang der jungen Emscher bis zum Emscherquellhof. Dort haben Rüdiger Brandt von der Emschergenossenschaft und das Ehepaar Dryska die Gruppe mit einem heißen Tee empfangen. Sowohl die Geschichte des Emscherquellhofs als auch der Umbau der Emscher zu einem naturnahen Gewässer wurden dabei diskutiert. Mit einem Umfang von etwa 4,5 Mrd. Euro ist der Umbau der Emscher eines der größten Infrastrukturprojekte Deutschlands.

Vom Emscherquellhof führte der Weg dann durch den neu gestalteten Emscherpark in der Gemeindemitte zurück zur Neuen Caroline, wo die Wanderung nach knapp zwei Stunden im Seniorenhaus Neue Caroline mit dem gemeinsamen Kaffee und Kuchen endete.

Wie immer habe ich auf dieser Wanderung wiederum zahlreiche Eindrücke und neue Einblicke von der Stadt gewonnen und einige Themen für den Roten Rucksack in Berlin mitgenommen. Unter anderem hat die Wandergruppe auf die Situation an der Emscher-Kaserne hingewiesen, die seit 2004 leer steht und auf der sich mittlerweile auch Vandalismus breit macht. Den Auftrag, die Bundesregierung bei diesem Thema um Mithilfe zu bitten, nehme ich natürlich gerne mit nach Berlin.

Etwa 170 Wanderer haben sich in diesem Jahr an der Wandertour mit dem Roten Rucksack an den drei Standorten Fröndenberg, Schwerte und Holzwickede beteiligt. Damit hat es einen deutlichen Anstieg bei den Teilnehmerzahlen im Vergleich zu 2009 gegeben. Bedanken möchte ich mich insbesondere bei den drei Wanderführern und den Institutionen, die mich eingeladen haben. Den auch in diesem Jahr haben wir wieder Orte aufgesucht, an denen Besonderes geleistet wird. Der Dank gilt auch der SPD in den drei Städten, die das Projekt mit großem Enagegement unterstützt haben und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Mechthild Dierse aus dem Unnaer Wahlkreisbüro, die mit viel Zeit und Geduld die Wanderungen auf die Beine gestellt haben.

Wir machen weiter! Die Wanderungen für 2011 werden ab sofort geplant und rechtzeitig hier bekannt gegeben.