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Was kommt als nächstes raus? – Die nächste Sitzungswoche in Berlin

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Angesichts immer neuer Informationen zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe von Kundus geht der Bundestag erneut in eine möglicherweise turbulente Sitzungswoche.

Wohl kaum noch jemand blickt in der deutschen Öffentlichkeit durch, wer was wann über den Angriff wusste und welchen Zweck er eigentlich erfüllen sollte. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die neben dem aktuellen und dem ehemaligen Verteidigungsminister wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Denn mit dem Informationschaos verbinden sich zwei Probleme. Zum einen benötigt das Parlament jede verfügbare Information, um über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr entscheiden zu können. Das ist übrigens auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Einsatz die Rückendeckung des Bundestags brauchen. Zum anderen stellt sich aber die Frage, was die Bundeswehr denn nun wirklich in Afghanistan erreichen soll. Wenn sich herausstellen sollte, dass am Parlament vorbei eine Strategieänderung vorgenommen wurde, dass nämlich die gezielte Tötung von Kriegsparteien in Afghanistan zur Einsatztaktik gehören sollte, dann würde das außerhalb der Legitimation durch den Bundestag geschehen. Hier muss Klarheit geschaffen werden.

Weitere Themen der Woche sind die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und am Horn von Afrika, Verbesserungen bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudienreform, eine Regierungserklärung zum Klimagipfel in Kopenhagen und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Jobcenter. Eine Übersicht über die Themen der Woche stellt der Bundestag auf seiner Internetseite zur Verfügung zur Verfügung. Ich selbst werde am Ende der Sitzungswoche wiederum einen Info-Dienst über die Themen und Entscheidungen der Woche versenden. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung an mein Büro in Unna.

Ehrenamts-Tour zum Advent

Neben den großen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten gibt es auch kleinere Adventsmärkte im Kreis Unna, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden.

091214 SuS OberadenStellvertretend für diese Märkte habe ich den 13. Weihnachtsmarkt auf dem Museumsplatz in Oberaden und den Adventsmarkt in Alteheide besucht. In Oberaden ist der SPD-Ortsverein bei der Organisation federführend. Dort präsentieren sich zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Ort und sammeln für einen guten Zweck. Bei der Gelegenheit habe ich den Ehrenvorsitzenden des SuS Oberaden Herbert Littwin zusammen mit unserem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß getroffen und die Geschäftsstelle des SuS besichtigt. In den 90er Jahren war ich selbst Mitglied der Badminton-Abteilung des SuS, die es auch heute noch gibt, die aber weiteren Zuspruch durchaus begrüßen würde.

In Alteheide war ebenfalls der SPD-Ortsverein präsent. Ratsmitglied Volker König hat bei der Organisation mit vielen anderen Ehrenamtlichen zum Beispiel aus der Feuerwehr die Fäden in der Hand gehalten. Insgesamt hat mich beeindruckt, was mit unentgeltlichem Engagement in der Freizeit auf die Beine gestellt wurde. Zum Glück hat das Wetter nun auch endlich Weihnachtsmarkt-Niveau erreicht.091214 Alteheide

Den Abschluss des Adventswochenende vor der letzten Sitzungswoche in Berlin hat für mich die Barbarafeier des Bergwerkes Ost gebildet. Es war die letzte Barbarafeier des Bergwerkes bei laufender Produktion. Es wird am 1.10.2010 geschlossen. Es wurde schon gestern deutlich, dass das ein besonderer Einschnitt für unsere Region sein wird. Die letzten 150 Jahre hat der Bergbau die Städte des Kreises Unna geprägt. Auch weiterhin werden Menschen aus dem Kreis Unna im Bergbau arbeiten, aber nicht mehr hier vor Ort. Damit wird der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Denn die Tradition, die gelebte Solidarität unter den Bergleuten, wie auch ich sie als Kind einer Berarbeiterfamilie erlebe und erlebt habe, sind kein historisches Anhängsel. Sie sind prägend für unsere Region. Und mit der Zeche verschwindet dann der Ort, der den Menschen bei uns Arbeit und Wohlstand gegeben hat. Nicht mehr und sicher nicht weniger. Manch ein Politiker, der gar nicht schnell genug aus dem Bergbau rauskommen kann, macht sich davon kein Bild. Aber hier rate ich zur Gewissenhaftigkeit: das Ende des Bergbaus in Deutschland ist nicht beschlossen. Im Jahr 2012 wird der Bundestag darüber entscheiden, ob wir auch nach 2018 weiterhin einen Sockelbergbau betreiben. Meine Stimme im Bundestag ist dabei festggezurrt: ich werde selbstverständlich für die dauerhafte Fortführung des Bergbaus stimmen. Und da ich weiß, dass sich bisher noch keine andere Partei außer der SPD dafür ausgesprochen hat, sollten wir keine Zeit bei der Überzeugungsarbeit verlieren.

Ohne Moos nix los – Schüler- und Jugendwettbewerb der AWO

Ab sofort können sich Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände im Kreis Unna für den bundesweiten Wettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf. „Viele Jugendliche kennen das Problem, dass das Taschengeld nicht reicht. Leider geraten auch immer mehr junge Menschen in die Schulden- und Armutsfalle. Der Wettbewerb setzt genau hier an und rückt die finanzielle Bildung von Schülerinnen und Schülern in den Fokus.“

Rund 3 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik sind überschuldet – und immer mehr Jugendliche geraten in die Schuldenfalle. Kinder und Jugendliche sind in einer Gesellschaft mit vielfältigen Konsumangeboten und schwer verständlichen Finanzprodukten oft überfordert.

Die Anmeldung ist unter www.awo-schuelerwettbewerb.org möglich, Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2010.

Jedes Bundesland bekommt eine eigene Jury, pro Bundesland soll es neun Preisträger geben. Von den Siegerinnen und Siegern der Bundesländer werden in einem feierlichen Festakt Ende des Jahres 2010 die besten drei Beiträge je Altersstufe ausgezeichnet. Zusätzlich wird je Altersstufe ein Publikumssieger prämiert, der aus der Abstimmung im Internet hervorgeht (www.awo-schuelerwettbewerb.org).

Der Wettbewerb ist ein Beitrag der AWO zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“.

Schwarz-Gelbe Schuldenpolitik: NRW verliert über 800 Mio. €

Mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschärfen CDU und FDP die Not der kommunalen Haushalte! Länder und Kommunen büßen durch die Wirtschaftskrise allein in 2009 22,6 Milliarden Euro ein. Bereits jetzt ist die Finanzlage vieler Kommunen und Städte damit schon so schwierig, dass eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis nicht zu verkraften ist. Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden auf eine klare Finanznotlage zusteuern.

Schwarz-Gelb in Bund und Land verteilt Steuergeschenke an Erben und Hotelketten, die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Die Einsparungen, zu denen die Kommunen aufgrund der neuen Einnahmeausfälle gezwungen werden, betreffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Denn damit fehlt Geld um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Infrastruktur bereitzustellen, Betreuungsplätze für Kinder auszubauen sowie in Bildung und Integration zu investieren.

In Nordrhein-Westfalen kommen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein im Jahr 2010 auf das Land Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die Kommunen etwa 320 – 350 Millionen Euro zu. Den Ländern und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. So verhindert man Wachstum und zerstört Zukunft.

Deshalb wundert mich so mancher Sparvorschlag von CDU und FDP in den Kommunen. Sie haben für diese Politik Wahlkampf gemacht und sind damit für die jetzige Haushaltslage verantwortlich. In Berlin und Düsseldorf zündeln sie die Haushalte von Ländern und Kommunen und in den Städten rufen sie die freiwillige Feuerwehr. Das ist die unverantwortliche Politik von Schwarz-Gelb!

Ja zu ISAF, aber Nein zum „Weiter so“

In der namentlichen Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag habe ich am Donnerstag für die Verlängerung für ein Jahr gestimmt. Meine Stimme ist verbunden mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der klare Bedingungen für eine Fortsetzung des Einsatzes beschreibt und einen Rahmen für einen Abzugsplan der Bundeswehr aus Afghanistan in einem überschaubaren Zeitraum aufzeigt.

Die Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes habe ich mir gewiss nicht leicht gemacht. Bereits im Sommer habe ich die ersten Gespräche über das Thema geführt und auch in dieser Woche haben wir das Thema in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert. Gerade weil der Einsatz so schwierig und gefährlich ist und weil die Bundeswehr dazu ein eindeutiges Votum des Parlamentes braucht, war für mich klar, dass ich mich nur mit Ja oder Nein entscheiden konnte.

Zuerst jedoch noch ein Wort zu dem, was zu entscheiden war. Hier ging es nämlich einzig und allein um die Entscheidung, ob die Bundeswehr auch nach dem Ablauf des gültigen Mandates am 13.12.2009 noch in Afghanistan ist oder ab diesem Datum abzieht.

Mein Mandat hat mit dem 27.10.2009 begonnen. Ich habe also nicht grundsätzlich über die Notwendigkeit des Einsatzes entschieden, sondern eine Lage nach meiner Wahl vorgefunden. Diese beinhaltet, dass die Bundeswehr bereits in Afghanistan tätig ist, dass es Erfolge aber auch Stagnation bei der Erfüllung des Auftrags gibt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan allgemein und damit auch für die Bundeswehr instabiler geworden ist und dass durch die katastrophale Informationspolitik des Verteidigungsministeriums ein enormer Vertrauensverlust im Parlament und in der Bevölkerung entstanden ist.

Vor diesem Hintergrund hatte ich darüber zu entscheiden, ob ich einer Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der ISAF-Mission für ein Jahr zustimmen würde oder nicht. Bei dieser Frage spielt für mich eine wichtige Rolle, welche Folgen meine Entscheidung haben würde. Ich gebe zu, eine Verlängerung des Einsatzes ist eine riskante Entscheidung, weil ich nicht ausschließen kann, dass sich die Sicherheitslage weiter destabilisiert und dass der Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall am 4.9.2009, bei dem 142 Menschen zu Tode gekommen sind, weitere Informationen befördert, die den Einsatz in neuem Licht erscheinen lassen. Andererseits hat niemand, der mir empfohlen hat, für den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr zu stimmen, aufzeigen können, was danach passieren würde. Werden dann die erkämpften Freiheiten zum Beispiel für den Schulbesuch von Mädchen beibehalten? Werden dann die bewaffneten Auseinandersetzungen schlagartig aufhören? Und wenn nicht, was ist dann mit der Zivilbevölkerung in Afghanistan? Hört dann Korruption und Wahlfälschung mit einem Schlag auf? All das erscheint mir doch sehr vage und all das wird auch nur unter sehr riskanten Annahmen zu beantworten sein. Zweifel bleiben also bei jeder Entscheidung.

Meine Stimme steht unter der Überschrift „Kein kopfloses „Raus aus Afghanistan“ und kein kopfloses „Weiter so!“. Es muss jetzt einen klaren Plan geben, welche Bedingungen in Afghanistan für einen Abzug der internationalen Truppen erfüllt werden müssen und wann dieser in einem überschaubaren Zeitraum stattfinden kann. Das zu erreichen, muss das Ziel der internationalen Afghanistan-Konferenz im nächsten Jahr sein. Deshalb und unter den vorgenannten Voraussetzungen ist meine Zustimmung sozusagen ein Vorratsbeschluss. Denn in einem Jahr wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Einsatzes abstimmen und sollte die Staatengemeinschaft unter der Beteiligung der Bundesregierung kein Ziel erreichen, das in diese Richtung weist, so würde ich einer weiteren  Verlängerung nicht zustimmen können.

In einem Entschließungsantrag haben wir als SPD unsere Vorstellungen dargelegt. Es ist wichtig, die Mission auf ein klar operationalisierbares Ziel zu konzentrieren. Der deutsche Beitrag kann nur im Aufbau eines Sicherheitswesens liegen, dass die Grundlage dafür bildet, dass die afghanische Regierung in der Lage ist, selbst für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die deutsche Hilfe beim Aufbau von Polizei und Armee ins Stocken geraten ist. Die internationale Afghanistan-Konferenz muss gerade in diesem Punkt zu klaren Vereinbarungen kommen, wie viele Polizisten und Soldaten ausgebildet werden müssen und welche Bedingungen die afghanische Regierung dafür erfüllen muss. Das ist umso notwendiger geworden, als die Umstände bei der Wahl des Präsidenten offensichtlich nicht demokratischen Maßstäben genügen konnte.

Im Klartext: wir brauchen keine Aufstockung der Truppen, wie Präsident Obama vorgeschlagen hat, wir brauchen zunächst einen verbindlichen Zeitplan für die Beendigung der internationalen Präsenz in Afghanistan. Es ist jedoch klar, dass es eine einfache Fortsetzung des Einsatzes in der gleichen Art und Weise, wie sich die Bundesregierung das wünscht, zu einem endlosen und womöglich auch riskanten Einsatz für die Soldaten führen.

Mir ist wichtig, dass man die Einsätze nicht in jährlicher Routine einfach fortführt, sondern sich jedes Mal grundlegend damit auseinander setzt. Ich weiß auch, dass es in meinem Wahlkreis viele Anfragen und Kritikpunkte zu diesem Einsatz gibt und viele Menschen für einen sofortigen Abzug der Truppen sind. Ich habe jedoch meine Haltung auch schon vor der Wahl so offen dargelegt und vertreten. Dennoch werde ich die Diskussion über die Afghanistan-Problematik weiter führen und Anfang des Jahres zu entsprechenden Veranstaltungen einladen.

Welche Panne ist die nächste? – Sitzungswoche in Berlin

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Nach der ereignisreichen letzten Sitzungswoche kommt der Bundestag in dieser Woche erneut in Berlin zusammen. Und die schwarz-gelbe Pannenregierung muss versuchen, eine neue Pannenserie zu vermeiden.

Die vergangene Woche wurde von den neuesten Erkenntnissen über den Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus geprägt, bei dem 142 Menschen ums Leben kamen. Bislang hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung immer wieder behauptet, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe und ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen seien. Nachdem die Bild-Zeitung am Donnerstag ein Video und weitere Details über den Vorfall berichtete, war klar, dass Jung, der bis zuletzt von der Kanzlerin in seiner Haltung bestärkt worden war, dem Parlament (wissentlich oder schlicht aus Schlamperei) Informationen vorenthalten hat. Einen Bericht, aus dem hervorging, dass auch Zivilisten unter den Opfern seien, hat er nach eigener Aussage ungelesen weiter geleitet. Für sein untragbares Informationsmanagement musste Jung zu Recht den Hut nehmen. Er ist damit einer monatelangen Hängepartie zuvor gekommen. Allerdings wird die Regierung nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss herum kommen, denn zumindest zwei Fragen sind noch nicht geklärt: wie konnte der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) noch vor wenigen Tagen und in Kenntnis der Fakten zu einer Bewertung des Angriffs gekommen, nach der es keinen Anlass zur Kritik gegeben hätte? Und die Bundeskanzlerin muss erklären, warum sie so lange an Jung festgehalten hat, ob sie geglaubt hat, dass er auf dem Posten des Arbeitsministers passend abgestellt werden konnte und ob das Bundeskanzleramt von allen Vorgängen und Berichten wirklich nichts wusste, was derzeit schwer zu glauben ist.

In dieser Sitzungswoche stehen nun weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr u.a. in Afghanistan entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich damit ausführlich in verschiedenen Diskussionsrunden befassen. Ich selbst werde jede Gelegenheit nutzen, mich als neuer Abgeordneter intensiv mit der Lage in Afghanistan zu beschäftigen. Dabei gilt für mich, dass das, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl gilt: ein bedingungsloser und sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Dennoch müssen Kriterien definiert werden, die ausreichend beschreiben, wann die afghanische Regierung aus eigener Kraft für Sicherheit im Land sorgen kann. Danach kann auch ein Abzugsdatum in Abstimmung mit der aghanischen Regierung bestimmt werden. Und sicher muss die Bundesregierung angesichts der neuen Erkenntnisse glaubhaft darlegen, dass solche Vorfälle wie der am 4.9.2009 einmalig bleiben und Regierung und Bundeswehr alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eine entsprechende Erklärung von Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Parlament wäre angemessen.

Sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum des Bundestags wird der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorbereitet. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Antrag einbringen, der klare und rechtsverbindliche Kriterien für die Reduzierung der Treibhausgasemmissionen formuliert und zudem den Entwicklungsländern bei der Einhaltung der Klimaziele wirksame finanzielle Unterstütztung durch die Industrienationen zusagt. Ein weiteres Thema im Plenum wird am Freitag die 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurfs für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sein. Dieses Gesetz, mit dem die öffentlichen Haushalte Verluste in Milliardenhöhe zu verkraften haben werden, wird insbesondere die Kommunen noch einmal zusätzlich in Bedrängnis bringen. Einige CDU-geführte Bundesländer haben schon signalisiert, dass sie dem Gesetz im Bundesrat deshalb nicht zustimmen würden. Es bleibt also spannend, wie die Pannenregierung durch dieses Problem hindurch kommt und ob sich Schwarz und Gelb, wenn es zum ersten mal richtig darauf ankommt, auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können.

SPD-Spitze im Kreis Unna geschlossen wiedergewählt

SPDMit eindrucksvollen Ergebnissen ist der Vorstand der SPD im Kreis Unna am vergangenen Samstag in Werne auf dem Unterbezirksparteitag gewählt worden. Als Vorsitzender bin ich selbst mit 95,5 % der Stimmen wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis ist für mich von großer Bedeutung, denn es zeigt einen großen Vertrauensvorschuss in meine Arbeit und ist ein Zeichen der Geschlossenheit der SPD im Kreis Unna. Damit fahre ich am Montag gestärkt  nach Berlin in die nächste Sitzungswoche des Bundestags.

Der Parteitag hat überdies einige wichtige Anträge beschlossen, die demnächst auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks dokumentiert werden. Darunter war auch das Arbeitsprogramm des Unterbezirksvorstands für die nächsten beiden Jahre, das vor allem die Mitgliederorientierung und die Stärkung der Willensbildng in der SPD von unten nach oben betont.

Dem Unterbezirksvorstand gehören folgende Personen an:

  • Vorsitzender: Oliver Kaczmarek MdB, Kamen
  • Stellv. Vorsitzende: Rainer Schmeltzer MdL, Lünen; Martina Eickhoff, Bergkamen; Ursula Lindstedt, Fröndenberg
  • Schatzmeister: Dirk Kolar, Unna
  • Europabeauftragte: Katie Baldschun, Schwerte
  • Mitgliederbeauftragter: Daniel Heidler, Kamen
  • Bildungsbeauftragte: Melanie Ludwig, Unna
  • Arbeitnehmerbeauftragter: Jörg Sieger, Lünen
  • Frauenbeauftragte: Ursula Meise, Schwerte
  • Jugendbeauftragter: Jan Siebert, Selm
  • Seniorenbeauftragter: Robert Lentes, Bergkamen
  • Beisitzer/innen: Jürgen Evert, Lünen; Bettina Schwab-Losbrodt, Selm; Petra Klimek, Werne; Thomas Semmelmann, Bergkamen; Wolfgang Nickel, Bönen; Christine Hölling, Kamen; Heike Gutzmerow, Unna; Ninja Schmiedgen, Holzwickede; Claudia Isenberg, Schwerte; Martin Streich, Fröndenberg

„Die SPD wird schnell gebraucht.“

091113 Bundesparteitag Plenum

Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende in Dresden war ein guter Beginn für den vor uns liegenden Neuaufbau der SPD. Die Partei hat wieder Boden unter den Füßen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Angesichts der Schwere der Niederlage bei der Bundestagswahl und der tiefen Verunsicherung in der Partei, konnte niemand erwarten, dass ein Bundesparteitag allein das Blatt für die SPD wenden könnte. Das verloren gegangene Vertrauen muss in einem langfristigen Prozess, der die gesamte Partei erfasst, zurückgewonnen werden. Dafür hat der Parteitag der neuen Parteispitze einen guten Vertrauensvorschuss gegeben. Nun müssen alle mit anpacken und zwar schnell. Denn die BILD-Zeitung hat völlig Recht, wenn sie schreibt: „Die SPD wird schnell gebraucht.“

  • Der beschlossene Leitantrag des Parteivorstands hat die inhaltlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre beschrieben. Zunächst soll es eine breite Diskussion in der gesamten Partei über die Ursachen für die Wahlniederlage und den Weg zurück zur Mehrheit geben. Diese soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Daneben geht es um eine konsequente Opposition gegen Schwarz-Gelb und deren Entwurf einer entsolidarisierten Gesellschaft. Harte Opposition beinhaltet für uns aber auch das Entgegenstellen einer glaubwürdigen und realistischen Alternative im Bundestag. Zudem werden wir anhand konkreter Initiativen unser Verständnis von einer Partei, die sich als gesellschaftliche Kraft für Emanzipation versteht, deutlich machen.
  • Die neue Parteiführung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel setzt deutliche Zeichen und hat zugesagt, auf die Partei zuzugehen. Das ist richtig und notwendig. Wir brauchen in der SPD eine neue Debattenkultur und nicht die Fortsetzung der Festlegung des Kurses in engen Zirkeln und die Vereinnahmung der Partei für diesen Kurs. Unser größtes Kapital sind unsere Mitglieder, also müssen wir alles tun, um ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Meinung einzubeziehen.
  • Die SPD wird sich deutlicher öffnen für gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Wir sprechen eine Einladung an alle aus, die interessiert daran sind, die solidarische Gesellschaft mit uns zu entwickeln. Ihre Anregungen und ihr Know-How sind uns wichtig. Und ganz bescheiden füge ich hinzu, dass wir im Kreis Unna mit der Aktion „Roter Rucksack“ diesen Trend schon im vergangenen Wahlkampf zum Mittelpunkt gemacht haben.
  • Inhaltlich diskutiert die SPD nach vorn. Die Debatte über die Agenda 2010 macht im Jahr 2009 keinen Sinn mehr, denn vieles von dem, was dort benannt wurde, ist bereits politische Realität. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu beseitigen. Aber im Jahr 2010 geht es darum, die sozialdemokratische Perspektive bis 2020 zu beschreiben. Einige Themen waren dabei beispielhaft auf dem Parteitag. So thematisiert die Presse heute, ob die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer einen Linksruck der Partei bedeutet. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD bleibt Partei der solidarischen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Wir wollen genau dort, für das Vertrauen der Menschen in unsere Position werben, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Und dennoch hat dieser Beschluss für das Innenverhältnis der Partei eine hohe Bedeutung, denn die Forderumg, die von den Jusos eingebracht wurde, wurde gegen das ursprüngliche Votum der Antragskommission durchgesetzt und diese hat sich letztlich sogar von der Diskussion überzeugen lassen. Das zeigt ein verändertes Verständnis von innerparteilicher Willensbildung und ein neues Zugehen auf die Parteibasis.

Mehr Informationen zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands.

Den Beitrag in der Sendung Berlin direkt des ZDF finden Sie auf den Internetseiten des ZDF.

Bundesparteitag der SPD in Dresden: 2. Tag

091114 Bundesparteitag Antragsbuch

Gute Bekannte der SPD im Kreis Unna komplettieren die neue Parteispitze der SPD. Die Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (vor der Bundestagswahl in Bönen zu Gast), der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Olaf Scholz (vor der Bundestagswahl in Kamen zu Gast), die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und Klaus Wowereit (in diesem Jahr in Schwerte zu Gast) sind die neuen stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden. Die neue Generalsekretärin ist Andrea Nahles, die vor der Bundestagswahl ebenfalls in Schwerte zu Gast war. Das neue Amt des Europabeauftragten übernimmt der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament Martin Schulz, der in diesem Jahr schon in Bergkamen und Unna zu Gast war. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks aus Kleve.

Derzeit läuft der zweite Wahlgang für die Wahl der Beisitzer im SPD-Parteivorstand. Bereits gewählt wurde unter anderem Niels Annen, der mit Landrat Michael Makiolla und mir im August die Glückauf-Kaserne in Unna besucht hat. Die genauen Stimmergebnisse sind auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands nachlesbar.

Neben den Wahlen steht derzeit die Beratung des Leitantrags des Parteivorstands im Mittelpunkt. Dieser beschreibt ausgehend von einer ersten Standortbestimmung der SPD nach der Bundestagswahl einen Weg, wie die SPD sich inhaltlich und organisatorisch neu verorten soll. Durch den Entwurf zieht sich deutlich die Absicht, die Beteiligung der Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung zu verbessern. Die Partei soll sich öffnen für gesellschaftliche Gruppierungen, die mithelfen sollen, die solidarische Gesellschaft in und mit der SPD zu gestalten. Dies war auch ein wichtiger Punkt in den vielen Diskussionen in den Ortsvereinen und Unterbezirken und bei der Rundreise durch die Landesverbände und Bezirke, die Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in den letzten Wochen unternommen haben. Die Delegierten statten den Parteivorstand für diesen Weg mit einem großen Vertrauensvorschuss aus. Wenn uns dieser Weg gelingt, bin ich überzeugt, dass wir den wichtigsten Schritt zu einer SPD geschafft haben, die eine klare Politik für Fortschritt und Gerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestaltet.

Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Vorsitzender

091113 Bundesparteitag Gabriel

Mit 92,2 % haben die Delegierten des Bundesparteitages in Dresden Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt.

Sigmar Gabriel hatte zuvor in einer Rede die Delegierten auf einen politischen Neuanfang eingeschworen. Dabei hatte er deutlich gemacht, dass die SPD intensiv und selbstbewusst um das Vertrauen kämpfen wird, dass sie bei den letzten Wahlen verloren hatte. Er hat in zahlreichen Politikfeldern für neue Lösungsansätze und ansonsten für eine offene Debatte in und mit der SPD für die solidarische Gesellschaft plädiert. Er wird für einen Kurs eintreten, mit dem die SPD sich für gesellschaftliche Debatten öffnet und die Nähe zu den
Menschen sucht. Die SPD soll dort sein, wo das Leben ist. Der Auftrag für die
Sozialdemokraten sei dabei klar: Unfreiheit, Unrecht und Ungerechtigkeit bekämpfen, so wie es die Partei seit 146 Jahren tut: „Wir laden alle ein, an einer freien und solidarischen aber auch verantwortungsvollen Gesellschaft mitzuarbeiten.“, so Sigmar Gabriel.

Besonderen Raum hat zur Freude der Delegierten der SPD im Kreis Unna auch die Kommunalpolitik eingenommen. Diese müsse deutlich aufgewertet werden, da vor Ort die größte Problemnähe sei. Gabriel möchte daher den ständigen Dialog mit den Kommunalpolitikern zu einer festen Einrichtung im SPD-Parteivorstand machen. „Städte sind der Ort gesellschaftlicher Integration und keine Holding für Abwasserbeseitigung.“, machte Gabriel sein Verständnis von kommunaler Gesellschaftspolitik deutlich.