Aktuelles

Interview mit Antenne Unna

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wurde am 9. Juni von dem Radiosender Antenne Unna zu der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin befragt.

Hören Sie das Interview hier. Weitere Informationen finden Sie außerdem in diesem Blogbeitrag.

Sparpaket ist Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen

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Der überraschende Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler birgt bei aller Schwierigkeit auch neue Chancen. Der SPD kommt es darauf an, einen überparteilichen und respektierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidenten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag.

Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen in ihrer eigenen Partei, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker, liberaler Konservativer. Einer Partei gehört er nicht an und er schuldet keinem politischen Lager Gefolgschaft. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Lesen Sie dazu, zum Sparpaket der Bundesregierung und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 12/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Erfolgreiche Renaturierung der Seseke gibt den Menschen einen lebendigen Fluss zurück

Hochwasser einschränken und vermeiden durch Nutzung der naturnahen Wasserspeicher – das ist die Botschaft eines Antrags, der auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in dieser Woche in die Beratungen im Bundestag eingebracht worden ist. Dabei stützt sich Kaczmarek auch auf die Erfahrungen in seinem Wahlkreis: Renaturierungen, wie sie derzeit an der Seseke und ihren Nebenflüssen und –bächen durchgeführt wird, können u.a. einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten.

Unweit der Seseke groß geworden outet sich der Abgeordnete als „Fan der Seseke-Renaturierung“: „Der ehemals offene Abwasserkanal kehrt als Fluss wieder in die Stadt zurück: die Aufenthaltsqualität für die Menschen wird gesteigert,  zahlreiche Tier- und Pflanzenarten kehren zurück, der Hochwasserschutz wird verbessert.“ Wie wichtig so etwas sei, zeige sich angesichts des weltweiten Artensterbens und des immer deutlicher werdenden Klimawandels, der sich mit vermehrtem Starkregen zeigt. „Flüsse brauchen Platz. Das verringert die Fließgeschwindigkeit und damit auch den Druck auf die Deiche. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Großteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun als immer höhere Deiche.“, plädiert Kaczmarek für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, der auch damit verbunden sei, dass in Uferrandbereichen und Überschwemmungsgebieten keine zusätzliche Bebauung zugelassen wird.

Ausgelöst durch die Hochwasser an Oder und Weichsel mit ihren verheerenden Folgen soll es nun im Bundestag eine Debatte über den ökologischen Hochwasserschutz geben, in die Kaczmarek auch seine Wahlkreiserfahrungen einbringen möchte. Zukünftig müsse man den Hochwasserschutz europäisch denken. Die Standards des ökologischen Hochwasserschutzes bestimmten noch lange nicht in allen europäischen Nachbarländern das Denken. Aber Flüsse machten eben nicht an Grenzen halt und deshalb will Kaczmarek darüber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Parlamente der Nachbarstaaten diskutieren.

3.200 Stellen in den JobCentern entfristet

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek ist erfreut über die erlösende Nachricht

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Entfristung der 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern beschlossen. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten vehement auf die Notwendigkeit der Entfristung hingewiesen und sich letztlich mit ihrer Forderung durchgesetzt – eine gute Nachricht sowohl für die betroffenen Mitarbeiter in den JobCentern des Kreises Unna als auch für die Arbeitssuchenden, die auf gute Betreuung angewiesen sind.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit für die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen können.“

„Leider war der Weg bis zu diesem wichtigen Beschluss schwierig und auf Seiten der Bundesregierung nicht immer von Fairness geprägt“, erklärt Kaczmarek weiter. Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt. Nach der Kompromissfindung bei der JobCenter-Reform haben die Regierungsfraktionen diesen Punkt mehrfach von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen. Zudem stand zu befürchten, dass angesichts des jüngsten Sparpakets mit seinen unverantwortlichen Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich um 30 Milliarden Euro bis 2014 auch die Entfristung erneut vertagt würde. Diesem fahrlässigen Verhalten hat die SPD-Bundestagsfraktion nun erfolgreich entgegengewirkt.

Arbeit, Gesundheit, Wasser, Ehrenamt, Bildung – Themen einer Wahlkreiswoche

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Eindrücke sammeln, Meinungen einholen, Begegnungen suchen und Bürgeranliegen bearbeiten – eine Woche als Abgeordneter im Wahlkreis ist Voraussetzung für eine authentische Politik im Bundestag und nicht selten ein schönes Kontrastprogramm zum Berliner Alltag.

In der vergangenen Woche hat der Meinungsaustausch mit der DGB-Regionsvorsitzenden am Montag den Auftakt gebildet. Insbesondere treibt uns um, wie wir in der Region auch weiterhin Akzeptanz für industriepolitische Vorhaben schaffen, die wir angesichts der weiterhin zu hohen Arbeitslosigkeit in der Region benötigen. Mit dem Unnaer Juso-Vorsitzenden bespreche ich danach einige konkrete Arbeitsvorhaben und vereinbare, dass wir in nächster Zeit mit der gesamten Juso-AG über bundespolitische Themen sprechen. Mit einer Betriebsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt, die mir zeigt, dass die bürokratische Förderpraxis des zuständigen Bundesministeriums dazu führt, dass wichtige Projekte im Kreis womöglich nicht mehr durchgeführt werden, vereinbare ich, die Ministerin über die Alltagserfahrung der Träger zu berichten und sie zu einer trägerfreundlichen Praxis aufzufordern.

Nach einigen Stunden Büroarbeit mit der gesamten Korrespondenz und den Zuschriften aus dem Wahlkreis wird der Montag durch eine Diskussion in meinem SPD-Ortsverein Kamen-Mitte über die laufenden Koalitionssondierungen in Düsseldorf beschlossen. Die Meinung der Basis ist klar: die SPD geht nur unter der Bedingung eines grundlegenden Politikwechsels in Nordrhein-Westfalen in die Landesregierung. Einen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kann sich hier daher niemand vorstellen. Ich auch nicht.

Am Dienstag beginnt der Tag mit einem Informationsgespräch mit einem Mitglied des Vorstands der Apothekerkammer Westfalen-Lippe über die Rolle der Apotheken für die wohnortnahe Versorgung und fachlich kompetente Beratung. Angesichts der Ankündigung des FDP-Bundesgesundheitsministers einen Einstieg in die Kopfpauschale mit 30 Euro Zusatzprämie pro Versichertem und Monat zu beginnen, bleibt für mich klar: wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern und für einen umfassenden und bezahlbaren Gesundheitsschutz für alle Menschen sorgen! In einer Bürobesprechung mit meinem Team in Unna gehen wir danach die Planungen für die nächsten Wochen durch.  Es folgen Büroarbeit und weitere Gespräche in der Partei über die Koalitionssondierungen in Düsseldorf.

Am Mittwoch habe ich die Gelegenheit zu einem hoch interessanten Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Ruhrverbands in Essen. Sowohl als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis die Städte Fröndenberg und Schwerte im Einzugsbereich des Ruhrverbands liegen, als auch als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für alle Fragen rund ums Wasser erfahre ich wichtige Grundlagen für die Wasserwirtschaft und tausche mich über aktuelle Fragen wie die kommende Verordnung über die Oberflächengewässer aus. Zurück in Unna treffe ich mich mit einigen Volkshochschulleitern aus der Region zum Gespräch über  Vernetzungsmöglichkeiten unter den Bildungsträgern und darüber, wie wir als Abgeordnete helfen können, den politischen Bildungsauftrag der Volkshochschulen zu unterstützen. Am Abend berichte ich in kleinerer Runde im Aktivkreis Holzwickede über meine Arbeit in Berlin und wir kommen in ein spannendes Gespräch über die wachsende Politikferne und Wahlenthaltung der Menschen. Das bereitet uns gemeinsam Sorge. Zu später Stunden dann informiert uns als Landesvorstand unsere Vorsitzende Hannelore Kraft telefonisch über den Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir vereinbaren, nun weitere Gespräche mit Grünen und FDP zu führen und danach zu entscheiden, wie wir mit der Regierungsbildung fortfahren wollen. Letztlich bleiben noch Zweifel, ob die CDU wirklich zu einem grundlegenden Politikwechsel bereit ist.

Der Donnerstag ist ein Feiertag. Zumindest in Nordrhein-Westfalen. Nicht so in Berlin und deshalb stimme ich mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin letzte Details ab für eine Parlamentarierreise nach Frankreich sowie einen aktuellen Antrag zum Hochwasserschutz, den wir für die nächste Sitzungswoche geschrieben haben. Der Rest des Donnerstags ist tatsächlich frei.

Am Freitag treffe ich mich mit den Eheleuten Rebbert zu einem Gespräch über ihre Arbeit für die Kinderkrebshilfe, das bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Ohne irgendeine Organisation im Hintergrund organisieren die beiden rein ehrenamtlich vielfältige Sponsoring-Aktivitäten wie ein großes Konzert in der Stadthalle Unna zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Ausgestattet sind sie allerdings mit einem klaren und hartnäckigen Willen, sich für krebskranke Kinder einzusetzen. Am Nachmittag reise ich nach Berlin, da ich am Samstag Besucher im Bundestag empfangen möchte. So bin ich schon einen Tag eher in der Stadt und kann am Sonntag den Posteingang der vergangenen Woche in Berlin bearbeiten.

Die Eindrücke aus dem Wahlkreis müssen lange anhalten. Denn in Berlin beginnt nun ein Sitzungsmarathon. In den nächsten fünf Wochen haben wir vier Sitzungswochen des Bundestags und eine Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Und dann sind erstmal Ferien. Auch nicht schlecht!

Gemeinsam für solide Stadtfinanzen und Umsetzung der JobCenter-Reform vor Ort und in Berlin eintreten!

Mit dem Besuch beim Landrat und dem Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Antrittsbesuche bei allen sieben Bürgermeistern seines Wahlkreises beendet. Gemeinsam für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen – das ist die Kernbotschaft aus den konstruktiven Gesprächen.

„Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen von Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in Berlin. Deshalb ist es mir wichtig, kontinuierlich den Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen aus den Städten zu pflegen und gemeinsam auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die Interessen der Region einzutreten“, beschreibt Oliver Kaczmarek sein Verständnis vom Teamspiel für die Region. Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen und habe viele Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Landrat erhalten.

„Alle Städte bedrückt gleichermaßen die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Städte müssen auch zukünftig in der Lage sein, nicht nur das soziale Netzwerk und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Viele Bundesgesetze berühren die Stadtfinanzen direkt, ohne dass in der Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen wurde. Das muss sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung ändern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben auch finanzieren können, denn das Leben der Menschen spielt sich hier vor Ort ab“, so Kaczmarek.

Die Umsetzung der JobCenter-Reform ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der Kommunen. Alle haben Zustimmung geäußert, dass die ursprünglich von der Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht umgesetzt werde. Nach Kaczmareks Einschätzung müsse man nun den gefundenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD diszipliniert umsetzen. Es werde dieses Gesetz geben oder keines, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund, dass aus dem Unions-Lager allein 40 Änderungsanträge im Bundesrat gestellt worden seien. Gleichzeitig hat sich der Abgeordnete und SPD-Vorsitzende klar positioniert, wie es seiner Ansicht nach im Kreis Unna weiter gehen sollte: „Die Entscheidung trifft der Kreistag und das respektiere ich natürlich. Allerdings halte ich die Umsetzung des optimierten JobCenters in der Nachfolge der bewährten Zusammenarbeit der ARGE für die richtige Lösung gegenüber einer Option, bei der den Kommunen nicht nur eine Riesenverantwortung alleine übertragen werde, sondern gleichzeitig auch zahlreiche, weitere bürokratische Hürden und Kontrollmechanismen auferlegt werden.“

Des Weiteren hat sich Kaczmarek als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags interessiert über die Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden informiert. Dabei sind zahlreiche Anregungen entstanden, die er in die Beratungen in Berlin mitgenommen hat.

„Der Austausch mit den Bürgermeistern, dem Landrat und in den meisten Fällen auch mit den gesamten Verwaltungsvorständen, hat für mich wichtige Informationen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag gebracht. Die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs ist fest vereinbart. Denn am Ende sind wir alle gemeinsam um die Perspektiven für unsere Städte und den Kreis Unna bemüht und sollten unsere Kräfte auf verschiedenen Ebenen bündeln“, resümiert Oliver Kaczmarek seine Besuchsreihe.

Wahl des/der Bundespräsident/in am 30.6.2010

Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten wirft einige Fragen auf. Zweifellos gebührt dem Amt des Bundespräsidenten in unserer Demokratie größter Respekt. Wann immer man sich kritisch zu dem äußert, was der Bundespräsident verlautbart, sollte man noch einmal nachdenken, bevor man spricht. Allerdings ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen, dass das Staatsoberhaupt nicht kritisiert werden darf!

Die Äußerungen Köhlers zu militärischen Einsätzen, notfalls auch um die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands durchzusetzen, waren nicht nur missverständlich. Aus meiner Sicht waren sie falsch.

Wörtlich hatte Köhler gesagt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Meiner Meinung nach sollte genau das nicht der Weg der deutschen Außenpolitik sein. Bei der Sicherung der Seewege am Horn von Afrika beispielsweise, an dem die Bundeswehr im Rahmen der UNO-Operation ATALANTA beteiligt ist, geht es insbesondere um die Sicherheit der Schiffe, die dort fahren. Es ist völlig egal, ob sie Güter oder Personen transportieren und woher diese kommen.  Es geht allein darum, dafür zu sorgen, dass Schiffe dort ungehindert passieren können und die Menschen auf den Schiffen nicht um Leib und Leben bangen müssen. Wenn nun das deutsche Staatsoberhaupt diese Einsätze allein unter eine wirtschaftliche Zielsetzung stellt, dann muss das meiner Meinung nach in einer lebendigen Demokratie diskutiert und auch kritisiert werden. Und der Bundespräsident muss das aushalten! In dem überraschenden Rücktritt sehe ich jedenfalls keinen angemessenen Schritt.

Die Bundesversammlung muss nun am 30. Juni ein/e Amtsnachfolger/in wählen. Eine Broschüre des Bundestags informiert ausführlich über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wir haben einige wichtige Informationen dazu, wie es jetzt weiter geht, hier zusammen gestellt:

Da der Bundespräsident – im Gegensatz zu einer Bundesregierung – keiner Amtierungspflicht unterliegt, übernimmt der Vorsitzende des Bundesrats, der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), kommissarisch die Geschäfte. Diese Übergangszeit darf aber laut Artikel 54, Absatz 4 des Grundgesetzes maximal 30 Tage betragen. Der Bundestagspräsident muss innerhalb dieser Frist die Bundesversammlung einberufen, die dann eine/n neue/n Bundespräsident/in wählen wird. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist eben diese Wahl. Sie setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Die genaue Zusammensetzung der einzelnen Fraktionen ist momentan noch unklar, eine Mehrheit von Union und FDP gilt aber als sicher. Horst Köhler ist der erste Bundespräsident, der von seinem Amt zurücktritt. Der Bundespräsident ist verfassungsgemäß das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, der jedoch hauptsächlich repräsentative Tätigkeiten wahrnimmt aber auch jedes vom Bundestag verabschiedete Gesetz unterzeichnen muss.

JobCenter-Reform Mitarbeitergerecht umsetzen!

Zu einem Gespräch über die im Bundestag und Bundesrat zu entscheidende JobCenter-Reform hat der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) die Personalräte der Städte und Gemeinden sowie des Kreises am Beginn dieser Woche eingeladen. Dabei gab es Zustimmung zum Grundsatz der Reform, die Aufgaben bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin gemeinsam von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wahrzunehmen. Kritik aus Sicht der Beschäftigten wurde jedoch ebenfalls formuliert.

Zahlreiche ungeklärte Probleme weise derzeit noch der im Gesetz vorgesehene Umstand aus, dass die Beschäftigten in den JobCentern weiterhin jeweils bei der Stadt und der Bundesagentur angestellt seien, die Geschäftsführung der neuen JobCenter jedoch das Direktionsrecht erhalte, d.h. die Zuweisung zu Aufgabenfeldern und Dienstorten vornehmen könne. Hier sind aus Sicht der Personalräte noch zahlreiche Fragen offen und unter Beteiligung der Personalvertretungen zu klären.

„Zweifellos muss die Politik die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern berücksichtigen. Im Gesetzentwurf haben wir daher erstmals einen verbindlichen Betreuungsschlüssel von 1:150 bzw. 1:75 für die Betreuung von Kunden der JobCenter festgeschrieben. Auch die Entfristung von 3.200 Stellen bei der Bundesagentur ist für die SPD wichtig, denn der Anteil der befristet Beschäftigten in den JobCentern ist deutlich zu hoch.“, so Kaczmarek. Er setze darauf, dass viele der Probleme in der Umsetzung durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Dienststelle(n) und Personalräten im Prozess gelöst werden könnten. Hier müsse der Bundestag ggf. auch bereit sein, gesetzlich nachzusteuern.

Im Hinblick auf den laufenden Gesetzgebungsprozess hielt Kaczmarek jedoch auch fest: „Entweder dieses Gesetz kommt oder wir haben zu Beginn des nächsten Jahres die getrennte Aufgabenwahrnehmung. Das mühsam geschnürte Paket muss jetzt durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, denn die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, wie es am 1.1.2011 mit ihnen weiter geht!“ Im Bundesrat lägen bereits 40 Änderungsanträge insbesondere aus den CDU-geführten Bundesländern vor. Kaczmarek appellierte daher, nun „keine politischen Spielchen zu betreiben“ und wies darauf hin, dass es jetzt die Aufgabe der Kanzlerin sei, „ihren Laden zusammenzuhalten“.

Die Natur holt sich den Industrieraum zurück

Am Internationalen Tag der Biologischen Vielfalt habe ich zu einem naturkundlichen Spaziergang auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol in Kamen eingeladen. Unter der Führung von Bernd und Karin Margenburg vom NABU im Kreis Unna haben ca. 60 Natur-interessierte Menschen erkundet, wie die Natur sich den einst industriell genutzten Raum zurück holt.

Mit dem Tag der Biodiversität soll die Öffentlichkeit für das Thema Artenvielfalt sensibilisiert werden. Und in der Tat ist der Verlust von Arten eines der dramatischsten Probleme der globalen Entwicklung. Auf über 1.000 Wanderungen in ganz Deutschland wurde die Vielfalt des natürlichen Raums erkundet und zugleich für Gefahren sensibilisiert. Weltweit sind zahlreiche Arten verloren gegangen und derzeit akut in ihrem Bestand gefährdet. Artenvielfalt ist aber nicht allein eine biologische Angelegenheit. Artenvielfalt und Biodiversität schützen auch den menschlichen Lebensraum vor ökologischen Gefahren. Ein Fluss mit möglichst vielen Pufferzonen in Auen und Retentionsflächen beherbergt nicht nur eine Vielzahl der bei uns vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, sondern bietet auch den einzig wirksamen Schutz vor Hochwasser. Der Erhalt von vielfältigen Lebensräumen im naturnahen Wasserhaushalt wie zum Beispiel Moore trägt zum Klimaschutz bei, weil hier große Mengen CO2 gespeichert werden.

Industriebrachen sind besondere Räume. Denn hier erobert sich die Natur den Lebensraum zurück. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die industrielle Nutzung von Flächen mit einem massiven Verlust der Artenvielfalt einher ging, wie der Verlust von Auen in der Seseke zeigt. Mit der Renaturierung gelingt es, zumindest einen Teil wieder aufzuholen.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Monopol ist der Renaturierungsprozess gut zu beobachten. Ausgehend von den Rohbodenflächen, die am Rande des Förderturms mit den ersten Pionierarten zu besichtigen ist, bis hin zu sog. Sukzessionsflächen, die den Übergang bis hin zur Bewaldung auf der ehemaligen Halde auf dem Südteil des Geländes markieren. Zahlreiche Arten wurden dabei bestimmt und erläutert. Gerade für diejenigen, die keine Naturschutzfachleute sind, wurde dabei der Blick eröffnet für alle die Naturphänomene am Wegesrand, die im Alltag meist übersehen werden.

Der Dialog mit dem Naturschutz soll fortgesetzt werden. Mir ist wichtig, dass wir im Umweltausschuss des Bundestags auch und insbesondere über die Naturschutzthemen sprechen. Deshalb würde vereinbart, die Seseke-Renaturierung bei einem weiteren Termin noch einmal gesondert aufzugreifen.

Parallel zu dem Spaziergang fand unterhalb  des Förderturms der Auftakt der Aktion Schachtzeichen statt, mit der an über 300 Standorten im Ruhrgebiet im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres an die Bergbaugeschichte und Bergbautradition unserer Region erinnert wird. Weitere Informationen zu der Aktion und zu den einzelnen Standorten finden Sie im Internet.

Rettungsschirm für den Euro

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Vor kaum zwei Wochen hat der Deutsche Bundestag über eine Kreditermächtigung in Höhe von 22,4 Milliarden Euro beraten. Am Tag der Entscheidung, dem 7. Mai, wiesen Vertreter der Regierungskoalition die Frage der SPD-Bundestagsfraktion, ob noch weitere Belastungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen zurück. Schon wenige Stunden nach der Entscheidung begannen in Brüssel fieberhafte Verhandlungen über ein vielfach größeres Rettungspaket. Am 8. und 9. Mai erreichten uns Nachrichten, dass es nun um die gigantische Summe von 750 Milliarden Euro gehe. Und in der Tat, am 11. Mai beschloss das Kabinett einen weiteren Gesetzentwurf, mit dem der Bund zur Bürgschaft des deutschen Anteils an den neuen Krediten ermächtigt werden soll – dieses Mal in Höhe von mehr als 147 Milliarden Euro.

Der Bundestag musste in dieser Sitzungswoche also wiederum entscheiden, ob die Regierung die Freigabe einer Kreditbürgschaft erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unsere Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt: Wir brauchen dringend schnelle und verbindliche Schritte zum Verbot gefährlicher Finanzprodukte, damit spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen und mit Leerverkäufen verhindert werden. Wir brauchen jetzt entschiedene Schritte, um die Macht einiger weniger Rating-Agenturen zu begrenzen und den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass dieselbe Rating-Agentur, die über die Bonität entscheidet, von anderen Geschäften mit Finanzmarktakteuren profitiert. Wir brauchen eine europäische Rating-Agentur. Wir brauchen zudem endlich Transparenz und Aufsicht über den „grauen Kapitalmarkt“, besseren Verbraucherschutz und die Einrichtung eines Finanz-TÜV. Das sind unsere Anforderungen an eine sinnvolle Finanzmarktregulierung.

Zum Ende der Sitzungswoche wurde allerdings deutlich, dass die Bundesregierung ihren großen Ankündigungen keine Taten folgen lassen will. Unsere Forderungen wurden mit leeren und unkonkreten Versprechen abgeblockt.

Aus diesen Gründen haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich mich persönlich, dazu entschieden, der Politik der Bundesregierung nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 11/2010, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.