Aktuelles

Materialien für Menschen mit Behinderung

Regierungsprogramm

Die aktive politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung unterstützt die SPD mit eigens angepassten Materialien. Damit schaffen wir eine Basis dafür, dass wir mit allen Menschen barrierefrei und verständlich kommunizieren können. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie vielfältig die Herausforderung ist, Materialien für Menschen mit verschiedenen Behinderungen anzupassen. Dazu gehört auch, sich in die Erfahrungswelt dieser Menschen zu versetzen. Hörgeschädigte können beispielsweise manche Texte nicht nutzen, da ihnen aufgrund des fehlenden Hörverständnisses manche Begriffe und Bilder einfach nicht verständlich sind.

Auf den Internetseiten der SPD gibt es nun

  • das Regierungsprogramm in leichter Sprache
  • das Regierungsprogramm zum Anhören
  • das Regierungsprogramm in Gebärdensprache

Sie erreichen dieses Angebot, wenn Sie hier klicken.

Zudem sind alle Internetangebote der SPD auf Bundesebene (mit Ausnahme der animierten Startseite) grundsätzlich barrierefrei abrufbar.

In den nächsten Tagen wird auch mein Kandidatenflyer für den Wahlkreis 145 in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt.

Damit kämpfe ich auch um das Vertrauen der Menschen mit Behinderung. Sie sind Teil der Gesellschaft und sie haben etwas zu sagen, wie es in dem Lied heißt, dass die Kinder der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna bei ihrem Sommerfest, das ich besucht habe, vorgeführt haben. Sie haben tatsächlich was zu sagen. Deshalb sollten wir Politiker ihnen auch zuhören. Denn das, was die Kinder zu sagen haben, ist wichtig!

Klarer Kompass für Arbeit – Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Unna

090824 Steinmeier Unna3Klare Worte, ein schlüssiges Konzept für mehr Arbeit in Deutschland und ein authentischer Auftritt – Frank-Walter Steinmeier hat die gut 300 Besucher unseres Sommerfestes spürbar überzeugt!

Für unseren Unterbezirk war es eine Ehre und zugleich Bestätigung, dass der SPD-Kanzlerkandidat in seinem dicht gedrängten Terminkalender einen Besuch im Kreis Unna eingeplant hat. Damit hat Frank-Walter Steinmeier gezeigt, dass er gerade im Ruhrgebiet nahe bei den Problemen und Sorgen der Menschen sein will.

In seiner Rede hat er die Eckpunkte seines Deutschland-Plans „Die Arbeit von Morgen- Politik für das nächste Jahrzehnt“ vorgestellt. Er hat damit gezeigt, dass er sich nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden wird und zugleich auf die Erneuerung unserer Ökonomie durch eine verbesserte Kapitalausstattung des Mittelstand sowie Investitionen in die Zukunft vorantreiben wird. Ein Schwerpunkt seiner Rede war auch die Investition in Bildung. Die Leitern im Bildungswesen, auf denen sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch ich selbst, nach oben klettern konnten, müssen jetzt für die aufgestellt werden, die sie heute brauchen. Das geht nur durch eine konsequente Frühförderung, mehr Chancengleichheit in Schulen und Hochschulen sowie ein gebührenfreies Bildungswesen – von der KiTa bis zur Uni.

Mit seiner Rede hat er die gut 300 Besucher, die überwiegend als neugierige Interessierte ohne Parteibuch gekommen sind, voll überzeugt. Es ist schade, dass sich die Inhalte seiner Rede über die Medien weniger verbreitet haben, als die Sicherheitsvorkehrungen, die nun einmal bei einem der prominentesten Politiker Deutschlands unumgänglich geworden sind. Nach meinem Eindruck haben sich darüber auch die wenigsten Besucher wirklich beschwert. Frank-Walter Steinmeiers Rede und seine unermüdliche Geduld beim Autogramme schreiben, hätte sie ansonsten auch mehr als entschädigt.

090824 Steinmeier Unna2Den Abschluss bildete der Weg in den Garten von Inge und Ewald Kleineweischede. Steinmeiers Besuch war auch eine Danksagung für den vielfältigen und dauerhaften Einsatz von Ehrenamtlichen in der SPD, für die Inge Kleineweischede als langjähriges Mitglied der SPD und Gründungsmitglied des Kleingärtner-Vereins Kastanienhain beispielhaft steht. Das war ganz und gar nicht aufgesetzt sondern authentisch, denn als SPD-Mitglied seit 34 Jahren weiß Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Ehrenamtlichen zu schätzen und würdigt diese vollkommen richtigerweise.

Besonders positives Fazit des Besuchs: Frank-Walter Steinmeier hat die überzeugt, die noch skeptisch waren, ob sie ihm vertrauen wollen. Er hat gezeigt, dass auch ein Spitzenpolitiker völlig ohne Allüren funktionieren kann und er hat klare Inhalte formuliert. Es war zwar ohnehin klar, aber: Ich werde ihn wählen – am 27. September bei der Bundestagswahl und anschließend im Deutschen Bundestag zum Kanzler!

Mein Dank gilt vor allem dem Kleingärtner-Verein Kastanienhain, ohne dessen ehrenamtlichen Einsatz das Fest unmöglich gewesen wäre und den vielen Helfern der SPD Unna.

Landrat Makiolla wird für Engagement gegen Rechts ausgezeichnet

Die Gewalt Akademie Villigst im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen wird Landrat Michael Makiolla zum Ehrenmitglied berufen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Unna gratulieren ihm zu dieser hohen Auszeichnung.

Gewürdigt wird damit „das vorbildliche und seit etwa 10 Jahren andauernde, vorausschauende und engagierte Eintreten von Michael Makiolla zur konstruktiven Bearbeitung und Deeskalation von Gewalt Rassismus und Rechtsextremismus in der Region.“

„Michael Makiolla hat diese Auszeichnung verdient. Er hat über eine lange Wegstrecke die Gefahren des Rechtsextremismus auch in unserem Kreis erkannt und zahlreiche Initiativen gegen diese Feinde der Demokratie entwickelt und unterstützt. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf dieses Engagement unseres Landrats, werden ihn auch in Zukunft mit ganzer Kraft unterstützen und freuen uns mit ihm über diese hohe Auszeichnung“, sagte Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna.

Bildung von Anfang an wertschätzen! – Ein Tag in der KiTa Rasselbande

Nicht nur darüber reden, sondern es auch erfahren – das war das Ziel meines Praxistags in der Kindertageseinrichtung Rasselbande der Arbeiterwohlfahrt in Königsborn. Und Erfahrungen habe ich reichlich gesammelt. Ausgangspunkt war meine Einladung zum Dialoggespräch zum Thema „Familie“, bei dem ich versprochen habe, dass ich bei einem Praxistag Einblicke in den Arbeitsalltag einer Kindertageseinrichtung gewinnen sollte. Das habe ich mit dem heutigen Besuch eingelöst.

Als ich um kurz vor 8 Uhr in der Kita eintreffe, sind die ersten Kinder schon da und werden von der Frühbetreuung beim Frühstück betreut. 090817 KITA Rasselbande LogoNach einer kurzen Begrüßung durch den Leiter der Einrichtung begleite ich die Mäusegruppe beim Morgenprogramm. Die Kinder werden von den Eltern bis um 9 Uhr in die Kita gebracht. Die meisten frühstücken zuerst, andere müssen erstmal ankommen, denn zum Ferienende kommen auch neue Dreijährige in die Gruppe, die zunächst einmal mit der neuen Situation in der Gruppe und getrennt von den Eltern umgehen lernen müssen und in die Gruppe integriert werden. 24 Kinder hat die Gruppe. Sie wird normalerweise von zwei Erzieherinnen betreut. Ich merke schnell: das geht nur mit einem klar strukturierten Ablauf und viel Routine. Jedes Kind braucht und erhält Aufmerksamkeit. Einige wollen von ihren Erlebnissen erzählen, andere gleich spielen und wieder andere haben einfach einen schlechten Tag. Auch wenn in der ganzen Kita nirgendwo der Eindruck entsteht, dass ein Kind verloren gehen könnte, wird schnell klar: mit weniger Kindern in der Gruppe würde hier noch mehr für die Kinder möglich sein.

Es ist schwer zu verstehen: Leistungskurse in der Oberstufe haben manchmal weniger als 15 Schülerinnen und Schüler, bei den Kleinsten lassen wir bis zu 25 Kinder in die Gruppen. Dabei müsste es doch eigentlich anders herum sein: die Kleinsten brauchen nicht nur die größere Aufmerksamkeit. Hier werden die Grundlagen für das Lernen und für Chancengleichheit gelegt. Wenn in der Kita etwas grundlegend schief läuft, dann wird die Oberstufe oft nie mehr erreicht.

In der Rasselbande gibt es ein umfangreiches pädagogisches Angebot. Die Kinder werden intensiv in ihrer Sprachkompetenz gefördert, die Schlauköpfe bereiten sich auf den Schulalltag vor und selbst die Kleinsten suchen sich das für sie passende Angebot aus Rollenspielecke, Turnhalle, Computerraum oder Traumraum aus. Es wird deutlich, dass hier ein hoch engagiertes pädagogisches Team am Werk ist. Das Ziel ist ehrgeizig: „Unsere Kindertageseinrichtung soll der Bereich sein, in dem die Kinder mit allen Sinnen „ihr Leben“  leben können.“, heißt es im Konzept.

Doch der pädagogische Elan wird leider allzuoft durch bürokratischen Aufwand ausgebremst, den insbesondere das Land den Trägern der Einrichtungen aufbürdet. Allein die regelmäßigen statistischen Meldungen, die das KiBiz verlangt (Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung), sind irrwitzig. Jede kleinste Investition muss aufwändig beantragt werden. Warum werden Leistungen und Kosten nicht budgetiert?

Pädagogen sollen sich auf ihre Arbeit als Pädagogen konzentrieren können. Der Verwaltungsaufwand gegenüber den Behörden muss reduziert werden. Klar, jeder Empfänger von Steuergeld muss auch Rechenschaft ablegen. Aber reicht es nicht, zu kontrollieren ob das Ziel erreicht wurde? Muss auch jeder Schritt dorthin überprüft werden? Wir brauchen im gesamten Bildungswesen, mehr Delegation von Verantwortung auf die vor-Ort-Ebenen. Doch dafür braucht es eins vor allem: Vertrauen in diejenigen, die vor Ort die Arbeit leisten! Und Wertschätzung. Es ist beeindruckend, wie die Erzieherinnen ihre Arbeit mit großer Fürsorge erledigen und sich weder durch Verwaltungsaufwand noch durch geringere Verdienstmöglichkeiten als in Schulen oder anderswo abschrecken lassen. Dabei leisten sie wertvolle Arbeit. Ohne ihre Arbeit hätten viele Kinder weniger Chancen.

Der Rote Rucksack wurde jedenfalls prall mit Eindrücken und Informationen gefüllt. Wir haben vereinbart, miteinander im Gespräch zu bleiben. Denn gute Politik lebt von ihrer Lebensnähe und nicht vom Lamentieren. Den Mitarbeitern der Kindertageseinrichtung Rasselbande und der Arbeiterwohlfahrt danke ich sehr herzlich für die Möglichkeit, diese Eindrücke sammeln zu können.

Von Turm zu Turm – 3. Wanderung mit dem Roten Rucksack

090815 Wanderung Header

Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird – das ist auch bei der 3. Wanderung mit dem Roten Rucksack gelungen. Die Gemeindemitte Bönen, Königsborn III/IV, das Cafe im Alten Pfarrhaus Heeren, Monopol, die Siedlergemeinschaft „Unterm Förderturm“ und die Alten Herren des Kamener SC waren die Ziele eines langen und vor allem heißen Wandertags.

090815 Wanderung KamenBesonders die beiden Zechentürme in Bönen und Kamen haben Eindruck hinterlassen. Das, was in Bönen schon Wirklichkeit ist, wollen wir in Kamen, wo ich Mitglied des Fördervereins Monopol 2000 bin, noch schaffen. Dazwischen liegen etliche Stunden ehrenamtlicher Arbeit, ohne die auch der neue Veranstaltungsort in Bönen nie entstanden wäre, wo uns Bönener Fördervereinsvorsitzender Günter Wagner durch den Zechenturm führte. Es besteht aber Hoffnung, dass die Enkelin unseres Vereinsvorsitzenden Dieter Wobker, die wir an diesem Samstag als jüngstes Vereinsmitglied aufgenommen haben, noch vor der Einschulung den Startschuss miterlebt.

Zuvor hatte uns Bürgermeister Rainer Esskuchen durch die Fußgängerzone und über das alte Zechengelände in Bönen geführt. Hier entsteht tatsächlich ein städtebauliches Schmuckstück. Und dass es dabei gerecht zugeht, dafür sorgt die SPD und dafür sorgt Rainer Esskuchen, der den Grundsatz der Bönener Stadtentwicklung erläuterte: „Alte und Junge gehören nicht an den Rand, sondern in die Mitte der Stadt“.

Ein informatives Gespräch hatte die Wandergruppe auch im Cafe im Alten Pfarrhaus, das die Evangelische Kirchengemeinde in Heeren-Werve betreut. In dessen wunderbaren Garten konnte die Gruppe sich von der Wanderung erholen und zugleich mit Pfarrer Ritter über die neue Einrichtung sprechen, die sich großer 090815 Wanderung HeerenBeliebtheit erfreut.

Zum Abschluss gab es ein kühles Bier und die obligatorische Bratwurst beim Fest der Siedlergemeinschaft „Unterm Förderturm“ im Schatten der Zeche Monopol. Es hätte kaum einen passenderen Ort geben können: die Verbindung zum Bergwerk, die erste Wohnung meiner Eltern im „Negerdorf“ und die Geburt meines Bruders dort haben die biografische Brücke gebaut. Die fast schon südländische Atmosphäre und das herrliche Wetter haben ihr Übriges getan, so dass auch noch ein kurzer Abstecher zur Oldie-Party der Alten Herren des Kamener SC angehängt wurde.

Neue Erkenntnisse, Menschen, die Besonderes leisten, herrliches Wetter und eine harmonische Wandergruppe: so kann der Wahlkampf weiter gehen!

Zusammenhalt und Strukturwandel im Revier – Münte besucht Bergkamen

Besuch auf dem Bergkamener MarktDer Strukturwandel im Ruhrgebiet bleibt eine dauerhafte Aufgabe für die SPD, auch wenn wir schon jetzt auf Erfolge verweisen können. Dieses könnte ein Fazit des Besuches von Franz Müntefering in Bergkamen sein. Neben dem Bergkamener Markt stand zu diesem Thema der Sportboothafen Marina Rünthe auf dem Programm. Die Geschichte der Marina zeigt, dass Strukturwandel langen Atem und mutige Entscheidungen braucht. Bei der Vorstellung der ersten Planungen wurde Bürgermeister Roland Schäfer noch von vielen belächelt, heute wissen alle: die Marina ist ein Vorzeigeprojekt des Strukturwandels für den ganzen Kreis Unna! Und diesen Weg gehen wir als SPD im Kreis Unna weiter.

Nachhaltigen Eindruck hat bei mir selbst jedoch vor allem der Besuch der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna hinterlassen. Die IDS ist eine Initiative für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Angehörigen und leistet vielfältige Unterstützung und Beratung für Betroffene. Die Kinder aus der Initiative haben mit viel Engagement eine Tanzvorführung zu dem Lied „Wir haben was zu sagen“ dargeboten. Damit haben sie auch symbolisch ihren Anspruch deutlich gemacht, der auch Motto der Initiative ist: selbstverständlich – mittendrin.

Die Gesellschaft redet häufig über Integration, als ginge es darum, Menschen von Außen in die Gemeinschaft hereinzuholen. Ich seBesuch bei der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna e.V.he das anders. Ich gehe davon aus, dass alle mit dazu gehören, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Herkunft etc. Alle gehören dazu, alle sind Mitglieder der Gemeinschaft. Die politische Aufgabe vor diesem Hintergrund ist es, wie man allen ermöglicht, diese Mitgliedschaft voll auszuüben, wie bauen wir Alltagshürden für die Menschen ab, wie helfen wir ihnen da, wo sie alleine nicht zurecht kommen können.

Mit diesem Grundverständnis möchte ich mich in Berlin für die Menschen mit Behinderung in unserer Region einsetzen. Ich werde auch in den nächsten Wochen das Thema im Auge behalten. Weitere Einrichtungsbesuche und ein Flyer in einfacher Sprache befinden sich bereits in Vorbereitung.

Wer braucht Guttenberg? Und wozu?

Der CSU-Wirtschaftsminister steht zu Recht in der Kritik. Sein Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken, der von der Londoner Kanzlei Linklaters geschrieben wurde, hat „Geschmäckle“.

Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Ministerien auch den Sachverstand von außen für ihre Arbeit hinzuziehen. Nur muss man sich vor Augen halten, dass in dem konkreten Fall, das Kabinett eine eindeutige Regelung vereinbart hat: zuständig ist das Justizministerium, das sich, wie üblich in solchen Fällen, mit dem fachlich zuständigen Wirtschaftsministerium abzustimmen hat. Guttenberg wollte aber wohl im Rausch der hohen Sympathiewerte ein eigenes Werk abseits der Regeln vorlegen. Denn eine Chance, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden, gibt es nicht.

Zwei Dinge sind mir dabei wichtig:

1. Wenn eine Kanzlei einen ganzen Gesetzentwurf schreibt und dieser unverändert an die Mitglieder der Bundesregierung verschickt wird, dann ist das höchst merkwürdig. Wenn es sich dann noch um eine Kanzlei handelt, die eindeutige Interessen vertritt, die noch vor wenigen Monaten die Banken dabei beraten hat, ihre toxischen Kredite weiterzuverkaufen (der Beginn des Zusammenbruchs der Finanzmärkte), dann wird hier der Brandstifter zum Feuerlöscher erklärt. Guttenberg ist entweder naiv auf Lobbyisten hereingefallen oder absichtlich.

2. Wenn ein Ministerium, das weit über 1.000 Menschen beschäftigt, Juristinnen und Juristen mit den höchsten Abschlussnoten der Universitäten zumal, dann fragt man sich doch, zu was ein Minister seine Behörde für befähigt hält, wenn nicht für seine ureigenste hoheitliche Aufgabe: für das Gesetze schreiben? Und wenn der Minister denkt, dazu braucht man kein Ministerium, dann fragt man sich doch: wofür braucht man diesen Minister?

Geburtstagswanderung unter Freunden

Es ist Samstag, der 8. August und es besteht eine Unwetterwarnung des deutschen Wetterdienstes für das nordöstliche Ruhrgebiet. Trotzdem folgt eine handverlesene Wanderschaar Oliver Kaczmareks Einladung zu seiner jährlichen Geburtstagswanderung, die schon traditionell bei Starkregen stattfindet. Familienangehörige und Freunde des Bundestagskandidaten wissen: Wandern ist für ihn kein Wahlkampf-Gag. Auf der speziellen Geburtstagsroute treffen wir alte Weggefährten und bedeutungsschwere Orte seiner Laufbahn.

Saisonauftakt in Kaiserau

Erste Station ist das SportCentrum Kamen-Kaiserau, wo Leiter Carsten Jaksch-Nink die Gruppe gastfreundlich aufnimmt. Zu den ersten Minuten der Bundesligasaison auf Großbildleinwand gleicht man temperaturbedingte Flüssigkeitsverluste aus. Der Rote Rucksack ist dabei, nimmt aber neben Anliegen an den Kandidaten heute auch Geschenke an das Geburtstagskind auf. In Kaiserau ist dies ein signiertes Trikot der Fußballweltmeisterin Pia Wunderlich, die Oliver bei einem früheren Besuch der Sportschule kennen lernen durfte.

Erinnerungen in Kamen

Geburtstag_19An seinem Geburtstag ist der Kandidat Privatmann, darum kann der Rote Rucksack gelegentlich gegen die jüngste Wanderfreundin Clara getauscht werden, wenn dieser die kurzen Beine auf dem Weg nach Kamen schwer werden. Im Buxtorf-Haus in Südkamen empfängt Presbyter Hans-Dieter Heidenreich den Kandidaten mit einem über 20 Jahre alten Zeitungsausschnitt, der die Anfänge dessen politisch-sozialen Engagements dokumentiert: Oliver Kaczmarek organisiert als Schülervertreter im Rahmen einer Spendenaktion einen Autowäscheservice.

Geburtstag_7Ein kurzer Weg führt zur Gesamtschule, wo Ingrid Kollmeier und Klaus Goehrke, zwei ehemalige Lehrer von Oliver, Interessantes über dessen Schulzeit zu berichten wissen. „Ernsthaft, kritisch und interessiert“, sei der Schüler Oliver  gewesen, wird ihm bescheinigt. „Schon in der fünften Klasse konnte man mit ihm ausgiebig diskutieren “, erinnert sich seine ehemalige Deutschlehrerin.  Auch wenn der Vortrag ein wenig an die ultimative Lobhudelei in der Fernsehserie „Zimmer frei“ erinnert, klingen die persönliche Wertschätzung und ein wenig Stolz über den Werdegang des einstigen Gesamtschülers deutlich durch. Ein Stück Kohle für die Bodenhaftung und zur Erinnerung an die Heimat wandert als Geschenk in den Roten Rucksack für Berlin.

Romantik am Kohlenfeuer

Geburtstag_1Abschließend feiert man im Garten der AWO, bis der regenfreie(!) Samstag zur Nacht geworden ist. Einzelne Gäste diskutieren noch die erschreckende Termindichte, die ein Bundestagskandidat in Wahlkampfzeiten zu absolvieren hat, während Patenkind Luka schon selig im Schein der letzten Grillglut eingeschlummert ist. Oliver wirkt zufrieden mit diesem Geburtstag, den der Kandidat trotz Wahlkampf für diejenigen reserviert hatte, die zuerst an den Menschen Oliver Kaczmarek glauben – und erst dann den Bundestagskandidaten sehen.

Informationen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Über die Aufgaben des Logistikbataillons 7, das in Unna stationiert ist, und dessen Einsatz in Afghanistan hat sich der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen aus Hamburg am Montag in der Glückauf-Kaserne informiert. Begleitet wurden sie dabei von Landrat Michael Makiolla.

Die drei Politiker ließen sich vom Kommandeur des Bataillons Oberstleutnant Jochen Deuer und dessen Stellvertreter Oberstleutnant Dirk Fuchtmann über Eindrücke vom Einsatz in Nord-Afghanistan informieren. Annen, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, hatte bei mehreren Besuchen in Afghanistan persönliche Eindrücke von den dortigen Verhältnissen sammeln können. Er hatte sich wiederholt für eine seriöse Diskussion über den Einsatz ausgesprochen. Das sei man den Soldaten schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zudem eine Antwort auf die Frage, warum die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt worden sei. Niels Annen plädierte für eine Verbindung von zivilem Engagement insbesondere in der Entwicklungshilfe die Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan. Ein Truppenabzug sei erst dann sinnvoll, wenn die afghanische Armee und Polizei in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen.

Für Michael Makiolla und Oliver Kaczmarek, der mit Niels Annen bereits seit gemeinsamen Juso-Zeiten zusammen arbeitet, hat der Besuch noch einmal die Arbeit der örtlichen Bundeswehr in Afghanistan verdeutlicht. Derzeit sind in der Glückauf-Kaserne über 1.300 Soldaten stationiert. Oliver Kaczmarek dazu: „Der Bundestag muss jährlich die Entscheidung darüber treffen, ob der Bundeswehr-Einsatz verlängert wird. Dies ist eine verantwortliche Aufgabe, die voraussetzt, dass die Entscheidungsträger sich intensiv über den Sachverhalt informieren und dann zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen. Als Bundestagskandidat stelle ich mich frühzeitig der Diskussion und informiere mich umfassend. Die gefährliche Arbeit der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr braucht eine möglichst hohe Akzeptanz in der Demokratie.

Politische Zusammenarbeit im Westfälischen Dreistromland

090804 Regiokonferenz

Die SPD im Kreis Unna steht für eine regional orientierte Politik, die gemeinsam mit den benachbarten Städten Dortmund und Hamm die Herausforderungen des Strukturwandels annimmt. Dies haben wir am Dienstag auf einer gemeinsamen Wahlkampfauftaktveranstaltung der RuhrOst SPD deutlich gemacht. Im „Westfälischen Dreistromland“ zwischen Ruhr, Lippe und Emscher, kooperieren wir schon seit vielen Jahren eng. Denn die Menschen denken und leben regional und wir halten dabei Schritt.

In einer Erklärung haben der Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla, die Oberbürgermeisterkandidatin der HammSPD Monika Simshäuser und der Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder SPD Ullrich Sierau diese gemeinsamen Ziele bekräftigt. Im Einzelnen haben sie in der Kamener Erklärung für die gesamte RuhrOst SPD erklärt:

  1. Wir bündeln die Kräfte im Östlichen Ruhrgebiet, damit in unserer Region, in der 1,2 Millionen Menschen leben, die regionale Stärke weiter entwickelt und die Position als Motor zukunftsweisender Entwicklungen für ganz Nordrhein-Westfalen gehalten werden kann.
  2. Wir wollen den Strukturwandel weiter vorantreiben, damit wir den zukunftsorientierten Umbau der Wirtschaft sozial verträglich fortsetzen und mehr Gute Arbeit schaffen können.
  3. Wir forcieren eine gemeinsame Qualifizierungsoffensive. Damit schaffen wir in unseren Schulen, Kindertageseinrichtungen und Hochschule sowie mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik.
  4. Wir verstehen uns als starker Teil der Metropole Ruhr und stimmen deshalb unsere Aktivitäten in den Schlüsselfeldern strukturpolitischer Entwicklung des Ruhrgebiets eng miteinander ab.
  5. Wir verbinden die Notwendigkeiten einer mobilen Region, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in der Region entspricht, mit dem Klimaschutz, den wir durch ein regional abgestimmtes Handlungsprogramm und eine aktive Natur- und Umweltschutzpolitik unterstützen.
  6. Wir stehen für eine familienfreundliche Politik, die das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Generationen und nationaler wie sozialer Herkunft in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellt.
  7. Wir stehen für leistungsstarke und finanziell handlungsfähige Kommunen. Die SPD steht für eine öffentlich garantierte Daseinsvorsorge in den Städten.

Diese Ziele, die unsere kommunalen Spitzenkandidaten (die an diesem Abend vom Kamener Bürgermeister Hermann Hupe stark unterstützt wurden) für die Region formuliert haben, sind auch für mich und die anderen Bundestagskandidaten in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna sowie die Landtagsabgeordneten und unseren Europaabgeordneten Orientierungspunkte unserer Politik. Wir stehen für die gemeinsame Sache und arbeiten auf allen Ebenen für unsere Wahlkreise im östlichen Ruhrgebiet!