Aktuelles

Verlängerung des Afghanistan-Mandats – zur Sitzungswoche in Berlin

,

Heute wurde im Deutschen Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beraten und entschieden. Ausgerechnet jetzt steht Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik wegen seines schlechten Krisenmanagements. Die beiden Todesfälle in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, geöffnete Briefe von Soldaten aus Afghanistan, eine sehr schlechte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums – zu Guttenberg wirkt überfordert. Am Mittwoch musste der Verteidigungsminister zunächst im Verteidigungsausschuss und anschließend in einer aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen. Doch er konnte die Opposition trotz seines selbstbewussten Auftritts nicht wirklich davon überzeugen ernsthafte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Problematisch ist auch zu Guttenbergs Agieren im Zusammenhang mit dem neuen Afghanistan-Mandat. Auf Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 schriftlich fixiert. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen. Der Verteidigungsminister allerdings hat keine Gelegenheit ausgelassen, um öffentlich den Eindruck zu erwecken, für ihn bedeute die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugs nichts. Dieses Verhalten ist nicht nur unprofessionell, sondern auch verantwortungslos und sorgt für Verunsicherung bei der Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 02/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Meine Rede zum Thema „Menschenrecht auf Trinkwasser“, die ich in dieser Woche im Deutschen Bundestag gehalten habe, können Sie hier sehen:

Deutschland 2020 – Zur ersten Sitzungswoche im neuen Jahr

,

Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr zusammengekommen. Doch einiges bleibt wie im alten Jahr. CDU/CSU und FDP sind mal wieder mit sich selbst beschäftigt, statt die aktuellen Probleme zu lösen. Drängende Themen wie die Stabilisierung Europas und seiner Währung bleiben liegen. Und im Dioxin-Skandal ist das Krisenmanagement ausgeblieben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind weiter verunsichert.

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Arbeitsprogramm verabschiedet. Darin formulieren wir Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre. Es geht unter anderem um Vollbeschäftigung, Investitionen in Bildung, einen neuen Konsens für Infrastrukturmaßnahmen, Integration und einen sozialen Fortschritt, von dem alle Menschen profitieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.01/2011, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr

„Die Bahn muss zu jeder Jahreszeit voll funktionstüchtig und in der Lage sein, ihren obersten Auftrag – die Beförderung von Fahrgästen in allen Regionen Deutschlands zu fairen Preisen – zu erfüllen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Debatte um das Winterchaos bei der Bahn in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. „Die Pendler aus dem Kreis Unna erleben täglich die Folgen des falschen Unternehmenskurses der Bahn, mit der sie brachial auf Börsenkurs getrimmt werden soll: Verspätungen auf den dicht befahrenen Hauptachsen, unwirtliche Bahnhöfe, die oft nicht annähernd barrierefei sind, Material, das auf Verschleiß gefahren wird und immer wieder aufgeschobene Verbesserungen, weil die Mittel durch Großinvestitionen blockiert werden, deren verkehrspolitischer Sinn oft in Zweifel gezogen werden kann“, zählt Kaczmarek auch seine persönlichen Erfahrungen als Pendler vor seiner Wahl in den Bundestag auf. Die Deutsche Bahn müsse mit einer echten Qualitätsoffensive das Image eines zuverlässigen Verkehrsmittels zurückgewinnen.

„Der Auftrag der Bahn endet nicht bei einem eingeschränkten Kernnetz, sondern muss genauso die Erschließung und die Modernisierung des lokalen und regionalen Bereichs umfassen“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna.

„Mit dem Antrag ‚Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr‘ werden unsere Forderungen an die Bundesregierung konkretisiert, um künftig Sicherheit zu garantieren und ein erneutes Chaos zu vermeiden“, so Kaczmarek. „Die Bundesregierung soll unter anderem ein nachhaltiges, sicheres und dynamisches Zukunftskonzept für einen deutschlandweiten Schienenverkehr vorlegen. Der Bund muss auf die jährliche Zwangsdividende von 500 Mio. Euro verzichten, damit die Mittel für Investitionen in die Schieneninfrastruktur genutzt werden können.“ Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete eine Absage zu einem Börsengang der Bahn.

Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in kommunale Hand

Zur Resolution des Kreistags zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz:

„Die Abfallentsorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge in die Zuständigkeiten der Kommunen und deswegen brauchen wir Gesetze, die die Planungssicherheit der Kreise, Städte und Gemeinden gewährleisten. Nur so können zukünftig stabile Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Genau diese Sicherheit gefährdet die Bundesregierung nun“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Beseitigung von Abfällen regelt.

„Mit dem aktuellen Referentenentwurf wird die private Entsorgungswirtschaft gestärkt, die kommunalen und lokalen Dienstleister werden geschwächt. Viele Städte und Verbände haben die Sorge, dass einzelne Dienstleistungen privatisiert werden sollen und die kommunale Abfallentsorgung damit massiv gefährdet wird“, so Kaczmarek weiter.

Auch der Kreis Unna ist alarmiert. Der Kreistag hatte eine Resolution verfasst und dem Bundestagsabgeordneten zugeleitet. „Der Kreistag hat mir seine Sorgen bezüglich des Gesetzentwurfes dargestellt. Ihn bewegt, welche Auswirkungen die Umsetzung für die Stadt hätte. Deswegen unterstütze ich die zentrale Forderung in der Resolution: Die Abfallentsorgung gehört in kommunale Hand. Ich habe die Resolution an den zuständigen Bundesminister, Dr. Norbert Röttgen, mit der Bitte um Stellungnahme weiter geleitet. Ich hoffe, dass die Ängste und Sorgen der Kommunen auch von ihm ernst genommen werden.“

Freiheit für Oppositionelle in Belarus gefordert

,

In der Republik Belarus (Weißrussland) werden nach wie vor Oppositionelle und friedliche Demonstranten in den Gefängnissen festgehalten. Nach der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010, die der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 74 % der Stimmen gewonnen hat, hat es in Belarus Proteste der Opposition gegeben, die der Regierung Wahlfälschung und Benachteiligung oppositioneller Kandidaten vorgeworfen hat. Wahlbeobachter der OSZE äußerten, die Stimmenauszählung sei schlecht bis sehr schlecht verlaufen. Sie kritisierten zudem den begrenzten Zugang der Opposition zu den Medien und die gewaltsame Auflösung der Proteste in Minsk.

Unter den Inhaftierten befinden sich neben den meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Belarus Hramada, Nikolaj Statkevich, den ich bei einem Aufenthalt in Minsk persönlich kennenlernen konnte. Er befindet sich seit mittlerweile zwei Wochen im Hungerstreik. Bei seiner Verhaftung soll er wie andere Oppositionelle misshandelt worden sein. Verwandte oder Freunde sollen keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu den Gefangenen haben.

Völlig zu Recht kritisieren EU, Bundesregierung und die SPD die inakzeptable Vorgehensweise gegen die Meinungsfreiheit und verlangen die unverzügliche Freilassung der Gefangenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am Freitag die unten stehende Erklärung verabschiedet. Im nächsten Jahr jährt sich zum 25. Mal der Reaktorunfall von Tschernobyl, von dessen Auswirkungen die Menschen in Belarus am meisten betroffen waren. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird sich dann auch auf der ganzen Welt auf Belarus konzentrieren. Das sollte auch ein Anlass sein, die Einhaltung demokratischer Regeln von der Regierung in Minsk dringend einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen Oppositionelle und friedliche Demonstranten in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010.

Unter den Inhaftierten befinden sich auch die meisten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen drohen aufgrund offensichtlich konstruierter Vorwürfe langjährige Haftstrafen.

Wir fordern die belarussische Regierung auf, alle unschuldig Inhaftierten, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen vermutete Wahlfälschungen verhaftet wurden, unverzüglich freizulassen und ihre Repressalien gegen Journalisten und die freie Berichterstattung sofort einzustellen.

Wir protestieren aufs Schärfste dagegen, dass den Inhaftierten zum Teil der Zugang zu medizinischer Versorgung und zu ihren Familienangehörigen sowie zu ihren Anwälten erschwert oder verweigert wird und fordern die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog mit der belarussischen Führung. Solange allerdings unschuldige Menschen inhaftiert und in der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte massiv behindert werden, ist ein solcher Dialog nicht möglich, und die Europäische Union berät zu Recht über Sanktionen gegen die unmittelbar Verantwortlichen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Regierung in Minsk, eine solche dramatische Verschlechterung der Beziehungen zu vermeiden.

 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich mit einem Brief an den Präsidenten Lukaschenko gewandt:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2010 hatte ich bereits einen dringenden Appell an Sie gerichtet, die Oppositionellen freizulassen, die insbesondere im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen inhaftiert worden sind.

Die anhaltende Inhaftierung mehrerer Präsidentschaftskandidaten über die Administrativhaft hinaus alarmiert uns in hohem Maße. In dieser Woche war eine SPD-Delegation in Minsk, die bei den zuständigen Behörden beantragt hatte, die Inhaftierten besuchen zu können. Dieser Zugang wurde leider nicht gewährt. Wir sind in großer Sorge, weil wir befürchten, dass der Gesundheitszustand einiger Gefangener sehr kritisch ist. Nach unserer Kenntnis befindet sich z.B. der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, seit längerem in Hungerstreik.

Mit großer Bestürzung verfolgt die internationale Gemeinschaft, wie grundlegende Menschenrechte in Weißrussland verletzt werden. Deshalb appelliere ich erneut und sehr dringlich an Sie: Geben Sie Ärzten, Angehörigen und Anwälten Zugang zu den Inhaftierten. Stellen Sie sicher, dass die grundlegenden Menschen- und Verfahrensrechte von Beschuldigten sichergestellt werden. Ermöglichen Sie uns und anderen internationalen Beobachtern, die Oppositionellen im Gefängnis zu besuchen.

Die Rechte von Inhaftierten sind zwingendes Völkerrecht. Sie sind auf Ebene der UNO und in unzähligen regionalen Vereinbarungen vertraglich verankert. Diese Rechte gelten in vollem Umfang im Übrigen auch für Ihr Land.

Die SPD ist jederzeit und auch sehr kurzfristig bereit, erneut mit einer Delegation nach Minsk zu kommen, um die Inhaftierten zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

Informationen zum Vermittlungsverfahren zu Hartz IV-Regelsätzen

„Aus Sicht der Kommunen muss das Gesetz zur Anpassung der Hartz IV-Regelsätze deutlich verbessert werden.“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Kaczmarek, MdB, nach der Beratung des Themas in der Sitzung des Unterbezirksvorstands am Montag. Kaczmarek hatte dort über den Stand des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat in Berlin informiert.

Die SPD möchte bei dem vorgelegten Gesetz der Bundesregierung, das vom Bundesrat abgelehnt worden war, vor allem vier Änderungen erreichen:

  1. Das sog. Bildungspaket soll mehr Kindern als geplant zu Gute kommen und daher mindestens auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet werden (ca. 140.000 Kinder zusätzlich).
  2. Die Regelsätze müssen verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine von der SPD geforderte Nachberechnung hat die Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt.
  3. Arbeitsmarktpolitik und Regelsätze gehören für die SPD zusammen. Damit der, der arbeiten geht, auch mehr bekommt, hält die SPD flächendeckende Mindestlöhne für unerlässlich. Zugleich werden die seitens der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgelehnt, da sich diese im Kreis Unna bei den Eingliederungsmaßnahmen mit 20 bis 30 % Leistungskürzungen für Maßnahmen für Arbeitslose, die diese Hilfe brauchen, niederschlagen.
  4. Die SPD fordert ein Bundesprogramm Schulsozialarbeit mit eine/r Sozialarbeiter/in an jeder Schule, damit mehr Chancengleichheit für Kinder aus bedürftigen Familien erwirkt wird.

„In den Verhandlungen hat die schwarz-gelbe Regierung bislang wenig Bewegung gezeigt. Dabei sind aus Sicht der Kommunen insbesondere die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmbar. Damit wird einer verfestigten Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet. Das ist schamlos gegenüber arbeitslosen Menschen.“, so Kaczmarek. Auch die Ausweitung und Organisation des Bildungspakets sei für die Kommunen von großer Bedeutung: „Wenn man mehr Chancengleichheit in der Bildung will, muss man auch die in den Blick nehmen, die arbeiten gehen und geringe Einkommen haben. Das betrifft im Kreis Unna zum Beispiel rund 4800 Wohngeldempfänger. Außerdem ist noch unklar, wie das Bildungspaket in den Kommunen umgesetzt werden soll. Hier muss nachgebessert werden, damit die Kommunen nicht einmal mehr im Stich gelassen werden bei der Umsetzung einer Bundesaufgabe.“

Am 11. Februar solle nun ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen. Kaczmarek zeigte sich skeptisch: „Ich hoffe, es gelingt der SPD um Verhandlungsführerin Manuela Schwesig aus diesem Gesetz ein besseres zu machen. Ein gutes Gesetz ist mit dieser schwarz-gelben Koalition in Berlin leider nicht möglich.“

Direkte Bürgerbeteiligung: Der Rote Rucksack geht online

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek: „Ich will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis einbringen und mir ihre Meinung sagen.“

„Ich bin leidenschaftlicher Wanderer. Und als solcher trägt man seine wichtige Ausrüstung in einem Rucksack mit sich. Dies hat mich dazu inspiriert, mir auch für meinen politischen Weg einen Rucksack zuzulegen. Daraus wurde „der Rote Rucksack“, erläutert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek die Entstehung des Markenzeichens seiner politischen Arbeit im Kreis Unna.

Die Idee wurde weiter entwickelt und seit Oliver Kaczmarek Mitglied des Deutschen Bundestages ist, trägt er seine Ausrüstung – die Ideen, Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna –  in seinem Rucksack nach Berlin.

Nun geht der Rote Rucksack online, damit die Menschen jeder Zeit die Möglichkeit haben, ihrem Abgeordneten ihre Meinung mit auf den Weg zu geben: „Mit der Internetseite www.roter-rucksack.de wird am 28.12.2010 neben meiner Homepage eine weitere Internetseite an den Start gehen, bei der die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, mir ihre Anregungen, ihre Ideen und ihre Kritik direkt in meinen „Rucksack für Berlin“ zu geben. Dort werden außerdem alle Wanderungen, die ich durch den Wahlkreis unternehme, dokumentiert und vorab angekündigt“, erklärt Kaczmarek. „Gerade in einer Zeit, in der die Distanz zwischen den Menschen und der organisierten Politik eher zunimmt, erhoffe ich mir davon, mehr Transparenz herzustellen und mit den Menschen auch über diesen Weg ins Gespräch zu kommen.“

Verantwortung in Afghanistan

Im Januar wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr entscheiden. Wie auch im vergangenen Jahr wird diese Entscheidung von großer Öffentlichkeit wahrgenommen und sie berührt auch tatsächlich einen besonders sensiblen Bereich der Politik. Immerhin geht es hier auch um die Frage, ob und unter welchen Umständen deutsche Soldatinnen und Soldaten in einer gefährlichen Region nicht selten unter Einsatz ihres Lebens Dienst tun sollen. Daher wird diese Entscheidung von allen Abgeordneten sorgfältig abgewogen. 

Meine eigene Positionierung und die meiner Fraktion wird vor allem von dem vorgelegten Mandatstext der Bundesregierung abhängen, den wir derzeit noch nicht kennen. Im vergangenen Jahr habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt und damit die Erwartung verknüpft, dass die Bundesregierung eine Evaluation des gesamten Einsatzes vorlegt, einen Korridor für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan darstellt und im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnt. Mit dem Fortschrittsbericht zu Afghanistan, der im Dezember vorgelegt wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Teil der Forderungen erfüllt, obwohl auch dieser noch Fragen offen lässt. Die internationale Staatengemeinschaft scheint sich auch mittlerweile auf einen Abzugskorridor festzulegen. Nur bei der Zusage, in 2011 mit dem Abzug der Bundeswehr zu beginnen, mauert die Bundesregierung derzeit noch. Deshalb hat Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen für die SPD-Fraktion zu Recht noch einmal verdeutlicht, dass diese Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Mandatsverlängerung von sehr großer Bedeutung ist.

Für mich selbst ist das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Afghanistan ein besonderes Jahr, da Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in meinem Wahlkreis in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sein werden. Bei einem Besuch des Logistikbataillons 7 konnte ich mir ein Bild von der intensiven Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf ihren Einsatz machen. Da ich selbst nicht bei der Bundeswehr war, war es mir wichtig, einen Eindruck von der Arbeit zu bekommen und diesen in meine Entscheidung im Bundestag einzubeziehen. Nach einem Tag, bei dem ich verschiedene Ausbildungsmodule beobachten konnte, meine ich, dass die Vorbereitung sehr strukturiert und professionell abläuft. Alle Beteiligten sind sich der Gefahren und der Verantwortung in besonderem Maße bewusst und wollen durch die verschiedenen Übungen vor allem Sicherheit und Teamwork verbessern. Die Übungen wurden intensiv ausgewertet und diskutiert. Jeder und jede muss sich auf den anderen verlassen können. Insofern glaube ich, dass der Einsatz seitens der Bundeswehr so gut wie möglich vorbereitet wird.

Als Abgeordneter trage ich mit meiner Entscheidung Verantwortung für alle Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan eingesetzt werden. Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass ich in dem Jahr, in dem die Einheiten aus meinem Wahlkreis nach Afghanistan gehen, die ich teilweise beim Einkaufen oder in der Stadt treffen kann, eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten aus Unna spüre. Dem versuche ich, so gut es geht gerecht zu werden.

Ob der Verteidigungsminister dieser Verantwortung mit seinen zurückliegenden Fernsehauftritten in Afghanistan gerecht wurde, wurde in den vergangenen Wochen öffentlich heftig debattiert. Eins vorweg: es ist natürlich vollkommen richtig, dass der Verteidigungsminister regelmäßige Truppenbesuche abstattet und sich ständig über den Einsatz vor Ort informiert. Es ist auch in Ordnung, wenn er seine Frau mitnehmen möchte. Ob er das medial darstellen muss, sei dahin gestellt. Die Guttenbergs sind sich jedenfalls über die öffentliche Wirkung ihrer Inszenierung bewusst. Für völlig verfehlt hate ich jedoch die Aufführung einer Talkshow in Afghanistan, bei der Soldatinnen und Soldaten die Kulisse abgeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass er bewusst vor allem dieses Bild herstellen wollte. Bei aller Kritik daran hoffe ich jedoch, dass die Afghanistan-Entscheidung eben nicht von solchen Nebenschauplätzen dauerhaft überschattet wird.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2011!

Ein ereignisreiches Jahr 2010 geht zu Ende und die Weihnachtszeit bietet die Möglichkeit, einmal zu verschnaufen und sich für das nächste Jahr zu sortieren. Ihnen allen wünsche ich neben dem üblichen Adventsstress hoffentlich auch ein wenig Muße im Kreise lieber Menschen. Mögen Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen!

Weiße Weihnachten lautet in jedem Jahr einer der Wünsche für Weihnachten. Dass dieser Wunsch in diesem Jahr mehr als erfüllt wurde, liegt wohl auf der Hand. Aber das extreme Wetter gibt womöglich in diesem Jahr umso mehr die Gelegenheit, einmal allen jenen zu danken, die auch an Weihnachten, wenn alle anderen Menschen frei haben, im Einsatz für uns sind. Seien es Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste oder Straßenwachten, Seelsorger, Pflegekräfte, Verkehrsunternehmen und vor allem die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich auch an Weihnachten um bedürftige Menschen kümmern.

Im politischen Berlin gibt es derzeit eine kleine Gruppe von Menschen, die sich auch über die Jahreswende mit einem bedeutenden Thema beschäftigen. In Berlin tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Anpassung der Regelsätze im SGB II (kurz: Hartz 4) und zum sog. Bildungspaket für bedürftige Kinder. Die Position der SPD ist dazu klar: unsere Zustimmung wird es nur geben, wenn die Regelsätze nachvollziehbar berechnet werden und wenn das sog. Bildungspaket so aufgestockt, dass es tatsächlich mehr Chancengleichheit für bedürftige Kinder schafft. Dazu gehören sowohl Investitionen in Ganztagsschulen und Sozialarbeiter an Schulen als auch die Ausweitung des Pakets über den Kreis der „Hartz 4-Empfänger“ hinaus.

Im neuen Jahr stehen wichtige Entscheidungen an:

  • In sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt. Den Anfang macht Hamburg am 20. Februar. Dazu kommen eine Reihe von Kommunalwahlen in einzelnen Ländern.
  • Auch im Bundestag geht es gleich in die Vollen. Schon im Januar wird über den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beraten. Das wird in diesem Jahr auch für mich ein besonders wichtiges Datum, weil in 2011 auch Soldatinnen und Soldaten aus der Glückauf-Kaserne in Unna nach Afghanistan verlegt werden.
  • Von großer Öffentlichkeit begleitet wird auch die Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Hierzu habe ich bereits einige Zuschriften erhalten, die ich sorgfältig abwäge. Meine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen und ich werde transparent über dieses Thema informieren.
  • Ein weiteres Thema in 2011 wird sicher die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung sein. Meiner Meinung nach muss die Bundesregierung dazu zunächst ein klares Bekenntnis zum Euro und zum gemeinsamen Währungsraum abgeben. Die Bundeskanzlerin hat in Europa und auf den Finanzmärkten durch unbedachte Äußerungen eine Menge Vertrauen zerschlagen. Danach müssen wir politisch handeln, damit der Euro gegen Spekulationen und Haushaltsversagen in einzelnen Ländern gesichert wird. Das ist für Deutschland von großem Interesse, da wir von der gemeinsamen Währung als größte Exportnation Europas so profitieren wie kein anderes Land.

Ich selbst habe am Ende des Jahres 2010 meinen Jahresbericht über meine Aktivitäten als Abgeordneter im abgelaufenen Jahr veröffentlicht. Dieser ist in meinem Büro in Unna als gedrucktes Exemplar kostenlos abrufbar. Des Weiteren wird am 28.12.2010 mein neues Internetportal www.roter-rucksack.de an den Start gehen. Damit will ich ein neues und niedrigschwelliges Instrument schaffen, mit dem die Menschen mit ihren Anliegen und Ideen an ihren Abgeordneten im Bundestag herantreten können. Meine Homepage www.oliver-kaczmarek.de wird davon unabhängig weiterhin als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform fungieren.

Politisch wird auch 2011 also wieder ein interessantes Jahr. Das soll aber die persönlichen Dinge nicht vollständig überdecken. Deshalb wünsche ich uns allen vor allem ein friedliches und gesundes Jahr 2011 und dass Ihre persönlichen Wünsche und Ihre Zuversicht Sie auch in 2011 tragen mögen.

Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zur Debatte um die PISA Studie:

„Der Auftrag ist eindeutig. Die Bildungsinfrastrukturen müssen weiter ausgebaut werden – und zwar vor Ort!“

„Seit dem Schock im Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse in der PISA Studie kontinuierlich verbessern. Wir müssen aber vor allem begreifen, dass sich Bildungschancen ganz konkret vor Ort entscheiden, in gut ausgebauten Kindertagesstätten und Schulen mit Raum und Zeit zum Lernen Deshalb müssen wir die Städte, Gemeinden und Kreise bei dieser Aufgabe massiv unterstützen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Diskussion um die aktuelle PISA Studie im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Für Oliver Kaczmarek liegt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg in der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese müssten ihre aktuelle gegenseitige Bildungsblockade überwinden und einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. „Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt hierzu einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet. Denn weiterhin bleibt die soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen die größte gemeinsame Herausforderung. Dazu müssen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz, das dem Bund eine direkte Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bildungsfragen verbietet, wieder zurück nehmen“, so der Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende.

In einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion wird unter anderem gefordert:

  • Der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen.
  • Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie auch ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit.

„Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit“, so Kaczmarek.