Aktuelles – Seite 181 von 249 – Oliver Kaczmarek, MdB

Lehrerbildung reformieren

Die Lehrerbildung hat eine Schlüsselfunktion im Bildungssystem. Das Anforderungsprofil an Lehrkräfte wandelt sich kontinuierlich. Die „Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung“ von Bund und Ländern ist daher ein wichtiger Schritt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen Qualitätswettbewerb für die Verbesserung der Lehrerbildung ins Leben zu rufen. Daran sollen Hochschulen und Hochschulverbünde teilnehmen können. Hochschulen in allen Bundesländern sind zu fördern. Darüber hinaus müssen die Studienplätze für Lehramtsstudierende ausgebaut werden. Auch die unterrichtsbezogene Forschung an den Hochschulen ist zu stärken.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711322.pdf

Meine Rede zur Lehrerbildung finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2013/04/fur-einen-breiten-qualitatspakt-in-der-reform-der-lehrerbildung/

26. April 2013/von Archiv

Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

Infodienst

Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen, die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf erbracht werden. Leider hat es hohe bürokratische Hürden. Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nehmen daher ihren Anspruch nicht wahr. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Bildungs- und Teilhabeleistungen zu entbürokratisieren. Die Höhe des Gesamtbetrags ist wissenschaftlich zu ermitteln. Der Betrag für Schulbedarf soll ohne Antrag ausgezahlt werden. Aufwendungen für Ausflüge oder Beförderung werden in ganzer Höhe übernommen. Individuelle Lernförderung muss vor allem in Schulen stattfinden. Bildungseinrichtungen sollen eine hochwertige Essensverpflegung anbieten. Darüber hinaus ist ein nationaler Bildungspakt vonnöten, der die Stärkung der Bildungsinfrastruktur zum Ziel hat. Voraussetzung dafür ist eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nicht zuletzt muss die Schulsozialarbeit möglichst an allen Schulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713194.pdf

Die SPD im Kreis Unna hat durchgesetzt, dass die SPD die Weiterfinanzierung der 3.000 Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus Bundesmitteln in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat. Eine Information dazu finden Sie unter: http://www.spd-kreis-unna.de/meldungen/15021/129537/SPD-im-Kreis-Unna-will-Weiterfinanzierung-der-Schulsozialarbeit-durch-den-Bund-durchsetzen—Antrag-an-den-SPD-Bundesparteitag-beschlossen.html

26. April 2013/von Archiv

Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen

Infodienst

Skandale der Vorteilsnahme beschädigen alle politisch Verantwortlichen. Auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität von Parlamentariern schwindet. Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf und -verkauf bei Wahlen und Abstimmungen strafbar. Dies verstößt nicht nur gegen internationale Übereinkommen des Europarats und der Vereinten Nationen, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestrafen, wenn sie einen Vorteil dafür annehmen, sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats in einer bestimmten Weise zu verhalten. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Auch derjenige, der den Vorteil gewährt, soll bestraft werden. Weder eine politische Funktion noch zulässige Parteispenden sind davon betroffen. Verhaltensweisen, die parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, sind ebenfalls zulässig.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf

26. April 2013/von Archiv

Bundespolitik hautnah

Im Gespräch, Presse und Co.

Schüler aus Unna und Schwerte erleben den politischen Alltag in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek waren in dieser Woche Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Unna in Berlin, um den Politikalltag live zu erleben. Jill Meschede (15), Schülerin am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Dario Carlucci (15), Schüler der Realschule am Bohlgarten in Schwerte haben am viertägigen Planspiel Zukunftsdialog 2013 der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Paulina Klara Opitz, Schülerin des Pestalozzi-Gymnasiums in Unna durfte am 25. April, dem bundesweiten Girls‘ Day, ihren Bundestagsabgeordneten einen Tag lang begleiten.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits zum zweiten Mal ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Vier Tage lang konnten Jill und Dario zusammen mit 140 Jugendlichen aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Kaczmarek.

„Der bundesweite Girls‘ Day wiederum leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum neunten Mal am Girls‘ Day“, berichtet Kaczmarek. Das Programm für die 17-jährige Paulina war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, einen Einblick in den Parlamentsalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen. Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

„Ich freue mich, dass wir drei junge und engagierte Schüler aus dem Kreis Unna als Teilnehmer an den Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion gefunden haben“, sagt Oliver Kaczmarek. Er begrüßte auch Justin Gentzer (15) aus Dortmund, Mitglied der Bezirksschülervertretung im Kreis Unna, der von der Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt zum Planspiel Zukunftsdialog eingeladen worden war und das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna besucht.

Oliver Kaczmarek mit den Teilnehmern des Planspiels Zukunftsdialog Jill Meschede, Justin Gentzer und Dario Carlucci

Girls‘ Day-Teilnehmerin Paulina Klara Opitz mit Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek

26. April 2013/von Archiv

Realschüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

Presse und Co.

Der heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse der Freiherr-vom-Stein-Realschule Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 28 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“

Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

24. April 2013/von Archiv

Ein Stück Kamener und Bergkamener Bergbaugeschichte im Sauerland besucht: Das Haus Monopol in Willingen

Im Gespräch, Presse und Co.

Rund 50 Bergleute aus den IG BCE-Ortsgruppen Kamen und Oberaden sind am vergangenen Samstag ins Sauerland aufgebrochen, um an ein Stück Bergbaugeschichte der Region zu erinnern: das ehemalige Haus Monopol in Willingen.

Das Haus Monopol in Willingen ist eng verbunden mit dem ehemaligen Bergwerk Monopol in Kamen. Es wurde in den fünfziger Jahren auf Initiative der Mitbestimmung als Erholungshaus für Jungbergleute der Zeche Monopol in Willingen erbaut. An der Errichtung haben zahlreiche Bergleute aus dem Kreis Unna mitgewirkt. In der Folge wurde das Haus als Erholungsheim für Bergleute und ihre Familien genutzt. Diese konnten in Willingen einen vergünstigten Ferienaufenthalt machen. Später wurde das Haus für alle Beschäftigten der Zeche Monopol geöffnet, so dass sehr viele Kamener und Bergkamener Familien ihre Ferien im Sauerland im Haus Monopol verbracht haben.

Auf Einladung der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung (REVAG) und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek wurde noch einmal vor Ort an alte Zeiten erinnert. „Jetzt, wo das letzte Bergwerk im östlichen Ruhrgebiet geschlossen ist, gilt es, die Bergbaugeschichte unserer Region lebendig zu halten. Das Haus Monopol gehört dazu und verbindet sich mit schönen Erinnerungen für viele Familien.“, erläutert Kaczmarek das Anliegen der Reise. Er selbst hat dort einige Urlaube als Kind gemacht und später in dem zum Erholungshaus für über 120 Urlauber umgebauten Haus als Freizeitpädagoge während der Schulferien gearbeitet.

Mit Rotem Rucksack wanderte die Gruppe dann die Strecke von Willingen nach Niedersfeld im Hochsauerlandkreis, wo sich ebenfalls ein Erholungshaus der RAG befindet. Dort traf man auch auf die ehemalige Leiterin des Hauses Monopol Dagmar Kappelhoff, einst Kamener Stadträtin und erste Frau im Betriebsrat der Zeche Monopol. Dabei konnte so manche Geschichte aus früheren Zeiten ausgetauscht werden. Abgerundet hat das Programm ein Vortrag zu bergbaugeschichtlichen Aktivitäten durch REVAG-Dozent Volker Wagner. Die ehemaligen Monopol-Betriebsratsvorsitzenden Heinz Weinberger und Manfred Wiedemann gehörten ebenso zur Wandergruppe wie die IGBCE-Ortsgruppenvorsitzenden Peter Holtmann (Kamen) und Willi Null (Oberaden).

Youtube Video

Bilder von der Wanderung

(Anklicken zum Vergrößern)

22. April 2013/von Archiv

Hilfen für Zypern und Frauenquote – Zur Sitzungswoche 15.-19. April 2013

Im Gespräch, Infodienst

Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm beschlossen. Es wurde ein starkes Signal gesendet. Deutschland braucht den Wechsel, damit es wieder fairer und gerechter zugeht. Wir wollen wieder regieren, und wir können es! Wir haben in unserem Regierungsprogramm klar gemacht, was dringend besser werden muss. Dabei haben wir vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir stehen für den gesetzlichen Mindestlohn. Für gleiches Geld für gleiche Arbeit. Für die Mietpreisbremse. Für mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und nicht zuletzt für bessere Bildung für alle, weil die allen die Chance auf Aufstieg bietet!

Am Mittwoch gab es im Plenum des Deutschen Bundestages auf Verlangen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde zum Hochschulpakt. Am 12. April hatte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz nach zwei langen Jahren harter Verhandlungen endlich die dringend notwendige Aufstockung des Hochschulpaktes beschlossen. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass die Studienanfängerzahlen deutlicher angestiegen sind, als zunächst prognostiziert, und damit die bereitgestellten Gelder erhöht werden mussten. Die Bundesregierung hatte sich lange geweigert, ihren Anteil am Hochschulpakt zu erhöhen. Aber jetzt ist gewährleistet, dass zusätzliche Studienanfänger auch zusätzliches Geld bedeuten. Meine Rede zu der Einigung finden Sie hier.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Finanzhilfen für Zypern

2. Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

3. Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

4. Technologien und Design für Alle

5. Mehr Teilhabe durch Einfache Sprache

19. April 2013/von Archiv

Finanzhilfen für Zypern

Infodienst

Am Donnerstagvormittag hat der Deutsche Bundestag den Finanzhilfen für Zypern zugestimmt. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue Lösung hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt. Banken müssen auch scheitern können, so wie jetzt die Laiki-Bank abgewickelt wird. Außerdem verpflichtet sich Zypern, Geldwäsche zu bekämpfen und sowohl die Körperschaftssteuer wie die Kapitalertragssteuer anzuheben, um damit die eigene Einnahmesituation zu verbessern.

Die Gewährung von Hilfen an Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Vorgesehen ist die Durchführung eines wirtschaftlichen Anpassungsprogramms zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen finanziellen, steuerlichen und strukturellen Herausforderungen, denen Zypern gegenübersteht. Die Hauptziele dieses Programms sind:

die Wiederherstellung der Solidität des zypriotischen Bankensektors,
die Fortsetzung des laufenden Steuerkonsolidierungsprozesses und
die Umsetzung struktureller Reformen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie des nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums.

19. April 2013/von Archiv

Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände

Infodienst

Im Anschluss an die Zypernfrage wurde im Deutschen Bundestag direkt eine weitere wichtige Grundsatzdebatte geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Frauenquote zur Entscheidung gebracht. Frauen werden in der Wirtschaft benachteiligt. Zu wenige steigen in Führungspositionen auf. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetzliche Vorgaben vonnöten.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht für den Einstieg in wirkliche Chancengleichheit – jetzt! Zahlreiche Frauen aus CDU und CSU haben selbst die Quote gefordert. In der Unionsfraktion gab es daher vor der Abstimmung am Donnerstag große Unruhe. aus diesem Grund hat die CDU-Führung mit Panik im Nacken auf ihr kommendes Wahlprogramm verwiesen und eine Quote für 2020 angekündigt. Das ist die alte Vertröstungsstrategie von Angela Merkel.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor. Ab 2013 soll für Neubesetzungen in Aufsichtsräten eine Mindestquote von 30 Prozent gelten. In Vorständen müssen 20 Prozent erreicht werden. Ab 2015 sind 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände verpflichtend. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen die Quoten auf Aktionärsseite und auf Arbeitnehmerseite eingehalten werden. Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Plätze in Aufsichtsrat und Vorstand unbesetzt. Ein unterbesetzter Aufsichtsrat wird nach einem Jahr beschlussunfähig. Bei Vorständen gehen die Rechte danach auf den Aufsichtsrat über.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien sieht eine Mindestquote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen vor. In einer ersten Stufe sollen bis 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Anteilseigner. Bis 2023 soll der Frauenanteil bei 40 Prozent liegen. Nur wenn das Unternehmen nachweist, dass nur ungeeignete Personen zur Verfügung stehen, kann von der Quote abgewichen werden. Ansonsten greifen Sanktionen. Mit diesem Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Bundesratsinitiative des Bundeslandes Hamburg aufgenommen. Er ist ein erster Schritt zu mehr Gleichstellung in der Wirtschaft.

Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708878.pdf

Den gemeinsamen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711139.pdf

Den Gesetzentwurf des Bundesrates finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711270.pdf

19. April 2013/von Archiv

Rücknahmepflicht für Energiesparlampen

Infodienst, Umwelt und Energie

Seit Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie im September 2009 steigt die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709058.pdf

19. April 2013/von Archiv