Aktuelles

„Kaczmarek will’s wissen“ gestartet

Arbeit, Soziales und Bildung – das sind nach Meinung der Mitglieder meines SPD-Ortsvereins die bestimmenden Themenbereiche, die ich mit nach Berlin nehmen soll, wenn ich gewählt werde. Bei einer ersten Veranstaltung im Rahmen meiner Reihe „Kaczmarek will’s wissen“ haben wir eine neue Form der  politischen Veranstaltung erprobt und gleichzeitig eine Menge guter Anregungen für die Bundespolitik erhalten.

Auftakt zu "Kaczmarek will's wissen"

Auftakt zu "Kaczmarek will's wissen"

Mit dieser Art von Dialog, wo eben nicht der Kandidat vorne steht und solange redet, bis alle müde sind, sondern alle aktiv am Geschehen beteiligt sind und ihre Themen einbringen können, werde ich den Dialog über die Bundestagswahl führen. Ich gebe Auskunft, sage meine Meinung, aber vor allem höre ich zu. So werden wir Stück um Stück den Roten Rucksack mit den Themen des Wahlkreises füllen. Und das ist kein Gag für den Wahlkampf. Das ist ein ernst gemeintes Versprechen für eine ganze Wahlperiode: über vier Jahre lang werde ich, wenn ich gewählt werde, darüber berichten, wie die SPD und ich als Abgeordneter anhand der Themen des Roten Rucksacks für die Region arbeiten. Die nächsten Termine sind schon in Vorbereitung. So sieht für mich moderne Politik aus.

Vorfahrt für Arbeit und Bildung: die Jusos machen mit

Auf einem Treffen der Wahlkampfteams der Jusos in Bochum wird deutlich: mit den richtigen Themen können wir die Wahl gewinnen! Zu Gast war ich auf einer Veranstaltung der Wahlkampfteams der Jusos aus NRW und Hessen. Auch aus dem Unterbezirk Unna sind einige Jusos angereist, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. In der Diskussion wird schnell deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl gewinnen kann. Viele Wählerinnen und Wähler sind zwar noch unsicher, ob sie der SPD ihr Vertrauen geben wollen, aber mit einem klaren Programm, einer klaren Parteinahme für Gerechtigkeit und einem geschlossenen Auftreten der SPD können wir es schaffen!

Wir diskutieren länger über das Regierungsprogramm, das am 14. Juni in Berlin verabschiedet wird. Im Großen und Ganzen sind die Jusos wohl leidlich zufrieden, wollen aber an einigen Punkten noch Veränderungen durchsetzen. Ich mache dabei meinen Anspruch an die Jusos im Wahlkampf deutlich. Einen eigenen Beitrag zum Gelingen des gemeinsamen Erfolgs erwarte ich von den Jusos. Nicht nur gute Aktionen (das können sie sowieso) sondern auch eine Bereicherung der SPD durch ihre Inhalte müssen dabei herausspringen. Ich will keine rote Jubeltruppe, ich will einen eigenständigen Jugendverband in der SPD! Und da bin ich mit den Jusos in Bochum auf einer Linie. Zusammen werden wir auch im Wahlkreis Unna I für Vorfahrt für Arbeit und Bildung kämpfen. Ich freue mich darauf!

SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung

Bereits am Freitag brechen die fünf Mitglieder der Bundesversammlung, die aus der SPD im Kreis Unna kommen nach Berlin auf. Dort finden Vorbesprechungen und Beratungen statt, bevor dann am Samstag die neue Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt wird. Die Rückkehr im Kreis Unna wird für Sonntag erwartet.

Als gesetzte Mitglieder werden die Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Rolf Stöckel an der Wahl teilnehmen. Darüber hinaus hatte die SPD-Landtagsfraktion den Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke als Mitglieder benannt. Alle fünf, da ist sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek sicher, werden Gesine Schwan ihre Stimme geben: „Gesine Schwan ist eine überzeugende Kandidatin. Sie würde als erste Bundespräsidentin dem Amt eine neue und profilierte Richtung geben.“

Überdies wertet Kaczmarek die Wahl der Delegierten aus dem Kreis Unna als landespolitisches Signal: „Die SPD-Landtagsfraktion mit Hannelore Kraft an der Spitze hat erkannt, dass der Kreis Unna mit seinen mehr als 420.000 Einwohnern im Ruhrgebiet eine wichtige landespolitische Bedeutung über die Parteigrenzen hinweg hat. Deswegen ist es erfreulich, dass wir mehrere Repräsentanten des Kreises Unna stellen können, die sich an der Wahl für das höchste Amt im Staat beteiligen.“

Ohne Ehrenamt keine soziale Stadt

Am Samstag konnte ich am Stadtteilfest in Schwerte-Holzen teilnehmen, das rund um das AWO-Seniorenzentrum durchgeführt wurde. Dabei musste ich natürlich zwangsläufig hier und da mal an meine Zeit als Zivildienstleistender in der Altenpflege in einem AWO-Seniorenzentrum denken. Im Gespräch mit der Leiterin des Zentrums Kirsten Hermann habe ich dann einen guten Eindruck über die vielfältigen Aufgaben bekommen. Ausgerichtet wurde das Fest von der Holzener Interessengemeinschaft, in der sich zahlreiche Vereine und Verbände zusammengeschlossen haben. Besonders schön war natürlich, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums zusammen mit den Kindern der Kindertagesstätte und den Familien aus ganz Holzen ein buntes Fest feiern konnten.

Am Sonntag dann ebenfalls in Schwerte das Familienfest des Familienbündnisses. Dort bringen sich zahlreiche Vereine und Institutionen ein, um die Familienfreundlichkeit von Schwerte zu verbessern. Nicht nur der Markt der Möglichkeiten sondern auch das Kinderfest rund um die Rohrmeisterei beeindruckt. Und dort treffe ich wieder Kirsten Hermann und Ulrike Roguschak, die die AWO-Familienbildungsstätte in Holzen leitet und am Samstag ebenfalls aktiv war. Die beiden sind ein lebendiges Beispiel für ehrenamtliches Engagement, ohne das nicht viel im Zusammenleben einer Stadt laufen würde.

Darüber berichte ich dann auch am Montag im Kreisausschuss der Arbeiterwohlfahrt. Bei den zentralen Themen Bildung, Integration, Familien, Gesundheit und Pflege sind wir denn auch einer Meinung: wir wollen, dass es gerecht zugeht und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Ehrenamt auch die verdiente Anerkennung findet. Ich merke: es ist richtig, dass ich vor einigen Jahren Mitglied der Arbeiterwohlfahrt geworden bin!

Mit Hannelore Kraft im Sportcentrum Kaiserau

Gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft besuchte ich am Mittwoch das Sportcentrum Kaiserau. Dort treffen wir zusammen mit unserem Kreistagskandidaten Carsten Jaksch-Nink, der zugleich Direktor des Fußball- und Leichtathletikverbands Westfalen ist, auf zahlreiche aktive Sportler. Dabei ist auch die Fußball-Weltmeisterin Pia Wunderlich, der Hannelore Kraft ihre Begeisterung für den Frauenfußball schildert. Die zahlreichen Aktiven sind für mich das eigentlich Interessante im Sportcentrum, auch wenn ich die modernsten Sportanlagen mich auch beeindrucken. Wir treffen z.B. die namibische U17-Nationalmannschaft der Herren, die in unsere Stadt kommt, um hier ihr Können zu verfeinern. Kaiserau hat in Sportlerkreisen einen guten Namen weit über Kamen hinaus.

Hannelore Kraft auf Einladung von Oliver Kaczmarek im Sportcentrum Kaiserau am 14.5.2009

Nach einem Gespräch mit dem Verbandspräsidenten und DFB-Vize Hermann Korfmacher, bei dem es um die Bedeutung des Amateursports ging, fährt Hannelore Kraft nach Lünen zur nächsten Veranstaltung weiter, während ich den Weg in die andere Richtung nach Unna antrete. Dort nehme ich zusammen mit dem Team der SPD-Bürogemeinschaft am AOK-Firmenlauf teil. Untrainiert wie ich bin, habe ich großen Respekt vor der 5,5 Km-Schleife. Ich muss mich zwar ganz schön durchbeißen, aber ich halte durch! Und ich bin beeindruckt von dem Happening, dass die 3.500 Läuferinnen und Läufer veranstalten. Wenn ich es schaffe, bin ich nächstes Jahr wieder dabei!

Ein starkes Bekenntnis zum Miteinander!

Über die Möglichkeit, am Fest der Türkischen Gemeinde in Unna teilzunehmen, habe ich mich sehr gefreut. Solche bunten Familienfeste, die nicht hinter verschlossenen Türen sondern mitten im Leben der Stadt stattfinden, sind die eine Seite des Zusammenlebens in unseren Städten. Die andere, die politische Seite kam ebenso nicht zu kurz.
 
Den anwesenden Politikern aus verschiedenen Parteien wurde das Konzept der Türkischen Interessengemeinschaft vorgestellt, mit dem es gelingen soll, mehr Beteiligung von Menschen mit türkischen Wurzeln, an politischen Entscheidungen zu erreichen. Viele haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sollen zum wählen und gewählt werden ermuntert werden. Die anderen dazu, sich auf den übrigen Wegen an der Gestaltung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.

Und das ist meiner Meinung nach ein starkes Bekenntnis zur Gemeinsamkeit! Mitmachen und Mitgestalten im Gemeinwesen auf der Grundlage unserer gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sollten das als Politik aufgreifen. Es gibt kaum ein größeres Bekenntnis zur Gemeinsamkeit als gemeinsam zu gestalten und Verantwortung zu tragen.

1. Mai 2009: Tag der Guten Arbeit

Wie in jedem Jahr führt mich mein Weg am 1. Mai auf die Maikundgebungen des DGB. In Oberaden spricht Peer Steinbrück über die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei fällt mir auf, dass CDU/CSU und FDP aktuell schon gar nicht mehr über die Ursachen reden. Will man dort wirklich unbeirrbar Fehler ignorieren und weiterhin auf eine Politik des ungeregelten Wettbewerbs und der einseitigen Renditeorientierung setzen?

In Unna spricht der IG-Metall-Bevollmächtigte Ralf Wehmeier über das gleiche Thema. Er hat als Gewerkschaftsvertreter hautnah vor Augen, wie in den Betrieben die Unsicherheit bei den Beschäftigten steigt. Er bekommt die Wut vieler über die Unverfrorenheit einiger Banker mit. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der Kampf um sichere Arbeit ist.

Der 1. Mai als Feiertag ist von den Gewerkschaften erkämpft worden und er bietet heute mehr denn je Anlass über den Wert und die Würde der Arbeit nachzudenken: Arbeit, die sicher ist; Arbeit, die nicht krank macht; Arbeit, von der man leben kann! Dafür stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und dafür möchte ich mich einsetzen – als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis! Und dafür kämpfe ich bei der Bundestagswahl um das Vertrauen der Menschen.

Aufruf zum 1.Mai: 2009 – eine Zeitenwende

2009 befinden wir uns in einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist gescheitert, seine Anhänger sind überall auf der Welt blamiert. Jeden Tag können wir erleben, wie die Krise, ausgelöst durch die Jagd nach überzogenen Spitzenrenditen, Unternehmen und Arbeitsplätze bedroht. Das Börsen-Roulette der vergangenen Jahre war kein Spiel allein mit Geld, sondern mit Menschen, mit Arbeitsplätzen, mit Existenzen. Die Folgen spüren wir jetzt.
Weltweit begreifen immer mehr Politiker, Wissenschaftler und auch Unternehmer, dass das Spiel ohne Grenzen und Regeln unseren Wohlstand nicht steigert, sondern gefährdet. Dass wir eine Wirtschaftsordnung brauchen, die sich nicht gegen die Gesellschaft richtet, sondern ihr dient.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine solche Wirtschaftsordnung. Heute ist es an der Zeit, sie zu verteidigen und zu erneuern. In den vergangenen Jahren ist das Soziale durch den globalisierten Finanzkapitalismus immer stärker unter Druck geraten. Im Jahr 2009 geht es darum, das Zeitfenster zu nutzen und die Wirtschaft wieder auf das Soziale und Demokratische zu verpflichten. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Sozialdemokraten und Gewerkschaften.

Unser wichtigstes Ziel in der Krise heißt: Arbeitsplätze sichern.

Wir treten denen entschlossen entgegen, die jetzt in der Krise wieder ihre Chance wittern, Lohndumping und Sozialdumping durchzusetzen. Wir werden weiter für den flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Unser Ziel heißt: gute Arbeit. Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein.

Wir wollen gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern die Frage: Mittelalter oder 21. Jahrhundert.
Manche Krisendeuter sagen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das stimmt nicht. Viele haben gespart und jeden Cent umgedreht. Sie haben die Krise nicht verursacht, darum darf es nicht sein, dass sie jetzt für die Krise zahlen müssen. Wir wollen keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Wir wollen einen solidarischen Lastenausgleich bestehend aus drei Elementen:

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“
  • Börsenumsatzsteuer
  • Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Und – wir wollen das soziale Europa schaffen. Ein Europa, in dem die Staaten nicht um die schlechtesten Löhne und die niedrigsten Steuern konkurrieren. Ein Europa der Kooperation, mit Mindestlöhnen und gemeinsamen Sozialstandards („sozialer Stabilitätspakt“). Ein Europa, das Arbeitnehmerrechte schützt und mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai in unserem Kreis zu beteiligen!

CDU/CSU lassen Arbeitslose im Regen stehen

Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek auf die Blockade der Jobcenter-Reform durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. „Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die derzeitige Struktur der ARGE neu geordnet werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gestern einen zwischen allen 16 Arbeitsministern der Länder und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesarbeitsminister ausgehandelten Kompromiss zu einer notwendigen Änderung der Verfassung abgelehnt. Das ist eine schallende Ohrfeige  für Jürgen Rüttgers!

Der SPD-Bundestagskandidat Kaczmarek erläutert dazu weiter: „Der Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung dieses Kompromisses durch CDU und CSU entsteht nun in der ARGE weitere Ungewissheit. Dabei wäre es mit der vorgelegten Verfassungsänderung möglich gewesen, relativ einfach dafür zu sorgen, dass sich die ARGE auf die Betreuung der arbeitslosen Menschen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hätte konzentrieren können. Nun muss eine neue Bundesregierung im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck eine Regelung finden. Sollte das wieder nicht gelingen, dann würden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen einem bürokratischen Durcheinander ausgesetzt. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die CDU im Kreis Unna endlich deutlich Farbe bekennt.“

Die Entscheidung von CDU und CSU ist nach Kaczmareks Ansicht abgehoben. Die Interessen der betroffenen Menschen spielen im „Politikgeschacher der Union“ nur noch eine Nebenrolle. „Ich werde noch in diesen Tagen das Gespräch mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna suchen und das Meinungsbild erfahren. Wir müssen in der Region weiterhin eine gemeinsame Linie suchen, wenn wir in Berlin stark sein wollen“, so Kaczmarek abschließend.