Aktuelles

Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

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Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

Über 100 Besucher in Berlin in den ersten 100 Tagen als MdB

Am 28. Januar besuchten zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek – Schülerinnen und Schüler im berufsvorbereitenden Jahr aus dem Hellweg-Berufskolleg in Unna und eine neunte Klasse des Gymnasiums aus Bergkamen. Insgesamt haben bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Oliver Kaczmarek über 100 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis besucht. Die beiden Schulklassen waren zu einer mehrtägigen Bildungsreise nach Berlin gekommen, um historische Orte zu besuchen und die Hauptstadt kulturell zu erleben. In diesem Zusammenhang lud der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler dazu ein, den Reichstag einmal von innen kennenzulernen und in einer Diskussion mehr über die Arbeit im Parlament zu erfahren. Dabei konnten die Teilnehmer während einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne hautnah erleben, wie die Mandatsträger kontrovers diskutierten. Des Weiteren bestand in einem einstündigen Gespräch die Möglichkeit, intensiv über die Fragen der Schülerinnen und Schüler zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, wie interessiert und gut informiert die Schülerinnen und Schüler waren. Leider hat sich aber auch gezeigt, dass eine Stunde zu wenig Zeit ist, um alle Fragen der Teilnehmer zu beantworten. Daher wird Kaczmarek auch noch einmal mit den Schülerinnen und Schülern in Unna und Bergkamen über die übrig gebliebenen Fragen diskutieren.

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaftskraft vor Ort stärken – Zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 des Sachverständigenrates vorgestellt. Das Gutachten trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine klare Aufforderung: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 sind kein Grund für euphorische Einschätzungen“, so Kaczmarek, „Auch das Gutachten stellt klar heraus: für zusätzliche Ausgaben oder Steuergeschenke bestehen keine Spielräume.“

Die SPD Bundestagsfraktion hat in der laufenden Sitzungs-woche einen Antrag für nachhaltiges Wachstum eingebracht. „Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinden“, erklärt Kaczmarek. Kernforderungen für ein nachhaltiges Wachstum sind für die SPD unter anderem: Die Steigerung von Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eine große Bildungsoffensive, die Stärkung der Binnenwirtschaft, unter anderem durch die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns, sichere Kredite für den Mittelstand, die Stärkung der ökologischen Industriepolitik für Zukunftsmarkt grüner Technologien und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Insbesondere die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben. „Mit dem Konjunkturpaket II wurden in Zeiten der Krise wichtige Impulse für das Handwerk und Gewerbe gesetzt. Mit den Aufträgen, die die Kommunen so erteilen konnten, wurden nicht nur Arbeits-plätze in Krisenzeiten gesichert, sondern auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgenommen. Deshalb müssen Bund und vor allem Ländern ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, dass den Kommunen durch überflüssige Klientelpolitik nicht weitere Steuereinnahmen und der Wirtschaft damit wichtige Aufträge entzogen werden,“ so Kaczmarek.

Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

Jugendmedienworkshop

„Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern hier melden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

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Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Über Umweltbildung und neue Umwelttechnologie hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied im Umweltausschuss, auf der internationalen Grünen Woche in Berlin informiert. Besonders wichtig war es ihm dabei auch, dort die Aussteller aus dem Kreis Unna in Berlin zu besuchen.

100121 Grüne Woche PisanoGaetano Pisano mit dem Casa Sicilia aus Kamen-Methler und Marco Bianchi aus Holzwickede präsentieren während der Ausstellung italienische Delikatessen. Mit ihren Firmen beschicken sie jeweils Feinkostmärkte und Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für ihre Unternehmen schätzen sie die verkehrsgünstige Lage ihrer Standorte, die es ihnen ermöglicht, landesweit zu operieren.

Beide sind bereits seit mehreren Jahren Aussteller auf der Grünen Woche. Auf seine Frage, ob man die Finanzkrise auch auf der Messe spüre, bekam Oliver Kaczmarek von den beiden Unternehmern eine deutliche Antwort. Man spüre schon, dass es in diesem Jahr weniger Besucher und Besucherinnen gebe als die Jahre davor, aber die Internationale Grüne Woche sei inzwischen eine feste Institution, so dass es sich weiter lohne seine Produkte hier zu präsentieren.

Der Abgeordnete nutzte seinen Besuch auf der Grünen Woche zudem, um sich über aktuelle Themen im Umweltschutz zu informieren. So besuchte er unter anderem den Stand des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nutzung von Bio-Erdgas präsentierte.

100121 Grüne Woche Bianchi„Nach dem gescheiterten Klimagipfel sind wir umso mehr verpflichtet, jede Möglichkeit zu prüfen, auch im Kleinen Klimaschutz zu betreiben“, so Kaczmarek. In seinem Wahlkreis steige nach seiner Beobachtung die Nachfrage nach bezahlbaren Fahrzeugen mit Gasverbrennungsmotoren. Über diese und andere Verwendungsmöglichkeiten von Bio-Erdgas im Bereich der Energieerzeugung hat sich der Abgeordnete intensiv informiert und wird weiter das Gespräch über innovative Umwelttechnologien suchen.

Ansonsten präge die Beratung über den Bundeshaushalt die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag.

Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

Petition gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik

Auf eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. Die Petition formuliert den Widerstand gegen das Gesetz und kann im Internet von Jedermann unterzeichnet werden. Erreicht eine sogenannte Online-Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner, so muss der Petitionsausschuss, diese in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Kamener Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Petition und sieht in ihr eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der Koalition zu protestieren.

“In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, so lautet der Text.

So kritisiert die Petition die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, dass die steuerliche Entlastung für Familien nicht bei Geringverdienenden und Familien mit ALG II ankommt und die immense Mehrbelastung für Kommunen, die diese „Geschenke“ auffangen müssen.

Darüber hinaus sind die Petition und der aktuelle ARD Deutschlandtrend, in dem sich 58 Prozent der Befragten gegen Steuererleichterungen aussprechen, laut Oliver Kaczmarek Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Haushaltssituation besser verstanden zu haben scheinen, als die Regierung. „Die Menschen wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und die sogenannten Steuergeschenke dazu führen werden, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gefahren wird.“

Die Beteiligung an Petitionsverfahren ist nach Meinung Kaczmareks eine Möglichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen das Regierungshandeln bewerten und öffentlich thematisieren können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, die Petition zur weiteren Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und auch den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Unterstützen kann man die Petition gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ganz einfach im Internet. Über den Link https://epetitionen.bundestag.de
und eine kurze Registrierung hat man die Möglichkeit, diese Petition zu unterzeichnen.

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

Ab jetzt sind wir Kulturhauptstadt! Ruhr.2010 eröffnet

100109 Eröffnung Ruhr.2010 2Mit einem großen Festakt und Kulturfest auf dem Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wurde am Samstag die Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010 eröffnet. Damit starten die Veranstaltungen zum Kulturhauptstadtjahr in allen 53 teilnehmenden Städten, zu denen auch die zehn Städte des Kreises Unna gehören.

 

Zu dem Festakt vor einmaliger Kulisse innerhalb der Kokerei Zollverein waren mehr als 1.200 Gäste geladen. Das Programm symbolisierte den Aufbruch einer modernen Region im Strukturwandel mit bodenständiger Tradition. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, welche umfassende und langwierige Aufgabe der Strukturwandel für unsere Region ist. Denn es geht eben nicht nur um die Transformation ökonomischer Strukturen, sondern auch darum, den Zusammenhalt und die soziale Balance zu halten. Der Strukturwandel ist ein ausgeprägtes Ruhrgebietsmerkmal, denn mit der Strukturpolitik, die einen Wandel statt eines Strukturbruchs ermöglichte, konnte auch das einzigartige Gesicht der größten Industrieregion Europas erhalten werden. Und dazu zählen bei weitem nicht nur die erhaltenen Fabriken, Zechen oder Stahlwerke. Dazu gehört vor allem, dass sich die hier lebenden Menschen bei allen Schwierigkeiten mit dem Wandel identifizieren können, ihn ansatzweise mit gestalten können und nicht nur wehrloses Objekt des Wandels werden.

Ansonsten muss sich die Kulturhauptstadt meines Erachtens davor hüten, nicht allzuviele Klischees und Stereotype zu bedienen. Die Eröffnungsgala des ZDF am Freitag war durchaus dazu geeignet. Peinlicher Höhepunkt: Jürgen Rüttgers sollte den Begriff Kumpel erklären, als handele sich hier um einen knuffigen Ausdruck einer irgendwie schrägen Bevölkerungsgruppe. Wir essen hier übrigens auch nicht den ganzen Tag Currywurst und Schlabberkappes. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Programm der Städte selbstbewusst genug ist, auch den internationalen Gästen die Modernität mit tiefen Wurzeln in der Tradition von Arbeit und Zusammenhalt des Ruhrgebiets deutlich zu machen. Übrigens: es wäre schön gewesen, wenn der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewusst hätte, dass sich Kumpel nicht nur von Kumpan ableiten lässt, sondern auch die schlichte Bezeichnung für einen Bergmann ist. Um ehrlich zu sein, gehört das für mich leider zu den unangenehmen Seiten der Kulturhaupstadt. Zu sehen, wie ausgerechnet der Totengräber des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr die Bergbautradition in seinen Reden bemüht.

Alle Informationen zum Kulturhaupstadtprogramm finden sich im In100109 Ruhr-Museumternet unter http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/. Der Kreis Unna hat für die Veranstaltungen in unserer Region ein eigenes Informationsportal vorbereitet. Einen Besuch ist übrigens in jedem Fall das Ruhr-Museum in Essen wert, das am Samstag in den Räumen der alten Kohlenwäsche auf Zollverein eingeweiht wurde. Das Museum soll das „Gedächtnis des Ruhrgebiets“ abbilden. Man kann es auch im Internet unter http://www.ruhrmuseum.de finden.