Aktuelles – Seite 248 von 260 – Oliver Kaczmarek, Md

Einigung über die Zukunft der Job-Center

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Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe aus Vertretern von SPD, CDU und FDP hat am vergangenen Wochenende eine Einigung über die Zukunft der Job-Center erzielt. Zur Erinnerung: Um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und den Bund in den Job-Centern beizubehalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese «Mischverwaltung» 2007 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert.

Schon vor einem Jahr hatten die damalige Bundesregierung und die Ministerpräsidenten eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern. Das wurde in letzter Minute von der Unionsfraktion und Kanzlerin Angela Merkel verhindert. Arbeitsministerin von der Leyen hat daraufhin versucht, die Job-Center abzuspalten und damit die bisherige Betreuungsstruktur aufzulösen. Gegen diesen Vorschlag hatte sich eine Mehrheit im Bundesrat gebildet.

Jetzt wurde in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erreicht, dass ein zentraler Fortschritt unserer Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, gesichert bleibt. Die Job-Center von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bekommen Rechtssicherheit durch eine Verfassungsänderung. Die bereits bestehenden sogenannten Optionskommunen bleiben bestehen, die Ausweitung dieses Modells ist aber begrenzt und mit einem harten Kontrollregime versehen (in aktuell 69 Kommunen sind für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Diese werden auch als Optionskommunen bezeichnet). Mehr noch: Wir haben durchgesetzt, dass es in Zukunft mehr Vermittler gibt: Ein Fallmanager pro 75 erwerbslose Jugendliche unter 25 Jahren, ein Fallmanager pro 130 Erwerbslose über 25 Jahren. Und wir haben erreicht, dass eine von CDU, CSU und FDP verhängte Sperre im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik wieder aufgehoben wird. Dieses Geld ist für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gedacht, doch die Regierung hatte die Mittel eingefroren.

Am Mittwoch wurde der Kompromissvorschlag den beteiligten Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen vorgelegt und endgültig beschlossen.  Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden.

Wichtige Punkte des Kompromisses:

Die ARGE wird grundgesetzlich abgesichert und als gemeinsame Einrichtung zwischen Kommune und Agentur für Arbeit weitergeführt. Es soll in dieser gemeinsamen Einrichtung ein stabiler Personalkörper mit eigener Personalvertretung geschaffen werden. Die Rechte der Trägerversammlung (oberstes Gremium, das in vielen Fällen von einem kommunalen Vertreter geleitet wird) und des Geschäftsführers sollen gestärkt werden. Die Kontrolle und Steuerung der Arbeitsmarktpolitik soll über Zielvereinbarungen erfolgen.

In einem begrenzten Umfang kann die Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch künftig von Optionskommunen wahrgenommen werden, das bedeutet: die 69 bestehenden Optionskommunen können weiter bestehen und es wird eine moderate Erweiterung ermöglicht. Dies geschieht mit einem grundgesetzlich verankertem Deckel sowie nach harten Zulassungskriterien. Voraussetzung für eine Antragsstellung ist eine 2/3-Mehrheit in den Kommunalparlamenten. Die Zahl der Optionskommunen wird auf höchstens 25 Prozent der Aufgabenträger begrenzt, d.h. maxi-mal 110 Optionskommunen.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 8/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek kritisiert: Umbau des Bahnhofs Schwerte nicht vor 2014

Laut Auskunft  der Bundesregierung wird die Situation am Bahnhof in Schwerte für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen bis auf weiteres untragbar bleiben.

Dies geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage hervor, die der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an die Bundesregierung gestellt hat.

Der Abgeordnete hatte gefragt, ob die Bundesregierung den Umbau des Bahnhofs, bisher für 2013 angesetzt, nicht vorziehen könne. „Die Bahnsteige am Bahnhof Schwerte können zum Teil nur über Treppen erreicht werden, dies ist für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen nicht zumutbar und verstößt auch gegen die Konvention der Vereinten Nationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützt“, so Kaczmarek.

Die Antwort der Bundesregierung, die sich auf eine Auskunft der Deutschen Bahn Station & Service AG stützt, ist allerdings enttäuschend. Der geplante Realisierungshorizont für den Umbau sei von 2014 bis 2016 geplant und an dieser Planung werde festgehalten.

„Diese Antwort ist für die Menschen in Schwerte eine Enttäuschung. Die Hoffnungen auf einen barrierefreien Bahnhof sind vorläufig zerschlagen und die Realisierung noch weiter nach hinten verschoben worden“, so der Abgeordnete weiter. „In Berlin und in Schwerte werden wir als SPD weiter an dem Thema dran bleiben, denn sozialer Zusammenhalt und die Schaffung gesellschaftlicher Teilhabe beginnt genau hier.“

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Schwarz-Gelb verabschiedet Bundeshaushalt ohne Plan und Ideen

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In dieser Sitzungswoche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Die Regierung steuert mit 80,2 Milliarden Euro auf eine Rekordneuverschuldung zu. Noch niemals, seit es die Bundesrepublik gibt, hatte eine Regierung eine solche Schuldenlast zu verantworten.

Diese Regierung ist unglaubwürdig. In der Opposition hat Guido Westerwelle Personaleinsparungen gefordert und sprach von 75 überflüssigen Stellen in den Bundesministerien. Kaum an der Macht, hat die FDP nicht nur in ihren Ministerien und deren nachgelagerten Behörden Personal draufgelegt, sie hat mit CDU und CSU beschlossen, dass 985 neue Stellen geschaffen werden. Umweltminister Röttgen streicht bei der Solarförderung. Aber für den Ausbau der Chefetage seines Ministeriums gibt er 2 Millionen Euro aus.

Wir als SPD-Fraktion haben die schwarz-gelbe Koalition mit einem Antrag unter anderem nochmals aufgefordert:

  • Steuersubventionen auf den Prüfstand zu stellen und das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers, das allein 1 Milliarde Euro kostet, zurückzunehmen.
  • in der Arbeitsmarktpolitik die Förderung der Menschen, die Arbeit suchen, nicht zu gefährden. Die gesperrten 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sind sofort freizugeben, damit die Job-Center ihre Angebote jetzt nicht streichen müssen.
  • im Rahmen der G20 und in der EU endlich die Schließung von Steueroasen voranzubringen, sowie Bonuszahlungen wirksam zu begrenzen und an den nachhaltigen Unternehmenserfolg zu binden. Wir wollen eine Sonderabgabe für den Finanzsektor auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die Krise angerichtet haben und von staatlichen Rettungsmaßnahmen profitieren, auch an den Kosten beteiligt sind.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 7/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Oliver Kaczmarek fordert: Wir brauchen neue Programme und sichere Strukturen für Arbeitslose

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik kommunal gestalten – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wichtige Entscheidungsträger, unter anderem aus der Agentur für Arbeit, der ARGE im Kreis Unna und den Trägern der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hat. „Mein Ziel dabei war es, Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren“, so der Abgeordnete.

Oliver Kaczmarek nimmt viele Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin. Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Über diesen Punkt verhandelt die SPD derzeit mit der Regierungskoalition in Berlin

Ein weiteres Thema waren die Kürzungen für das Programm JobPerspektive, das besonders Langzeitarbeitslosen helfen soll wieder eine Beschäftigung zu finden. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

„Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind dies eindeutig die falschen Signale“, so Kaczmarek. „Was wir brauchen ist ein neues ganzheitliches arbeitsmarktpolitisches Konzept, das für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt, für Menschen die arbeitslos sind, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt Oliver Kaczmarek ausdrücklich den Entwurf für ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept des SPD Parteivorstandes. „Im Kreis Unna sind über 20.000 Menschen arbeitslos gemeldet, mit populistischen Diskussionen ist es deshalb nicht getan. Durch die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Förderung von Frauen und einen sozialen Arbeitsmarkt können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen“, so der Abgeordnete

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Bürger aus dem Wahlkreis besuchen das politische Berlin

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe politisch engagierter Bürger aus dem Wahlkreis Unna I Anfang März drei Tage zu Gast in Berlin.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten sie von der Besuchertribüne aus eine Plenardebatte verfolgen und im Anschluss die Kuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt und eine Führung durch das Willy-Brandt-Haus mit anschließender Diskussion. Darüber hinaus besuchten die Teilnehmer die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Deutschen Dom und wandelten bei drei verschiedenen Führungen „Auf den Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt“.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten und sein Büro. So waren bei jedem Abendessen der Abgeordnete und seine Mitarbeiter anwesend, um mit allen Bürgern intensiv ins Gespräch zu kommen. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Teilnehmer spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen haben.“

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„Extremismus-Programm“ der Bundesfamilienministerin geht in die falsche Richtung

Der Angriff auf eine Informationsveranstaltung der Antifa durch Rechtsextreme in Kamen zeige nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek das Ausmaß und die Organisationsfähigkeit des Rechtsextremismus. Der Bundestagsabgeordnete lehnt deshalb auch die Planungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aus der laufenden Haushaltswoche im Bundestag ab. „Es ist ein Skandal, dass gut laufende Programme gegen Rechtsextremismus nun überhaupt keine Planungssicherheit haben, weil die Bundesfamilienministerin einen historisch und politisch nicht haltbaren Extremismusvergleich verfolgt“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, nicht mehr hauptsächlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondern die Maßnahmen auch gegen Islamisten und Linksextremisten auszudehnen. Der Verfassungsschutzbericht NRW aus dem Jahr 2008 zeigt jedoch, dass von knapp 4.700 politisch motivierten Straftaten über 70 Prozent aus der „rechten“ Szene zu verzeichnen sind, im Gegensatz zu 3,6% Ausländerkriminalität oder 16 Prozent linksextrem motivierter Kriminalität. Auch die Art der Vorfälle ist eindeutig: So gab es über 2.200 politisch-rechte Propagandadelikte und über 400 Vorfälle der Volksverhetzung. Auch bei Körperverletzungen sind neonazistische Gruppen und Einzelpersonen mit 170 Vorfällen traurige Spitzenreiter.

Vor allem überparteiliche Bündnisse, wie das Bündnis gegen Rechts im Kreis Unna, sind zu unterstützen. „Bei dem Kampf gegen Rechtsextremismus ist es richtig und wichtig, dass alle an einem Strang ziehen“, betont der Bundestagsabgeordnete und verweist auf die lokale Arbeitsgemeinschaft. „Das sind Beispiele für einen lebensnahmen und unterstützenswerten Kampf gegen Rechtsextremismus. Die ideologischen Extremismus-Vergleiche der CDU/FDP-Bundesregierung sind dagegen lebensfremd.“

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Programme und Strukturen für Arbeitslose gefordert

Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik verstetigen – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem ich am vergangenen Mittwoch die Entscheidungsträger der Arbeitsmarktpolitik aus Agentur für Arbeit, ARGE im Kreis Unna, Trägern der Arbeitsmarktpolitik und kommunal Verantwortliche nach Bergkamen eingeladen habe. Mein Ziel dabei war, zum einen Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und zum anderen die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren.

Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Genau darüber verhandeln Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion sowie SPD-geführte Bundesländer derzeit in Berlin, nachdem der Plan der schwarz-gelben Koalition, die Aufgaben von Bundesagentur und Kommunen wieder zu trennen, an der Bundesratsmehrheit gescheitert war. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit – das Bundesverfassungsgericht erwartet eine gesetzliche Lösung bis zum Ende dieses Jahres – bleibt zunächst nur die Möglichkeit, eine möglichst pragmatische Lösung im Sinne der Betroffenen zu erreichen, bei denen die Leistungsgewährung aus einer Hand erfolgt und die Kompetenzen von Bundesagentur und Kommunen gebündelt bleiben. Auch aus der Sicht der Beschäftigten, die immer noch nicht wissen, was ab dem 1.1.2011 mit ihnen passieren soll, ist eine schnelleLösung erforderlich.

Unterstützung fand diese Position auch bei Landrat Michael Makiolla, der zudem enforderte, dass die Kommunen möglichst großen Einfluss auf die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktprogramme erhalten bzw. sichern müssen. Diese Position wird auch insbesondere von den Trägerorganisationen geteilt, die zudem einen eigenen SGB II-Strang innerhalb der Organisation der Bundesagentur für notwendig erachten.

Ein weiteres Thema sind die Einschränkungen bei der Mittelvergabe für das Programm JobPerspektive im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte hier in einer Verordnung verfügt, dass (anders als bis vor kurzem üblich und verkündet) die bereits genehmigten Förderungen nicht zusätzlich zum Verfügung stehenden Budget angerechnet werden sondern bereits Bestandteil des Gesamtbudgets sind. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.

Einig war man sich, dass diese kurzfristige Änderung der Geschäftsausrichtung dazu führen wird, dass die Betroffenen mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen und ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für die über 50-jährigen arbeitslosen Menschen, grundlos demontiert wird. Im Ergebnis hat die Anweisung des Ministeriums nämlich zur Folge, dass die ARGEn, die besonders erfolgreich bei der Umsetzung des Instruments waren, bestraft würden und die, die das Instrument bisher kaum genutzt haben, nun so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie es kaum ausgeben können.

 Ich nehme aus diesem Fachgespräch einige wichtige Hinweise und Anregungen für die Diskussionen in Berlin mit:

  • Die SPD muss der Regierung aushelfen, damit endlich eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der ARGEn zw. JobCenter kommt. Alleine schafft sie das nicht mehr.
  • Gerade im Interesse der betroffenen arbeitslosen Menschen ist es wichtig, dass Leistungsgewährung und Qualifizierung bzw. Vermittlung weiterhin aus einer Hand erfolgen und die Stärken der Agentur sowie der Kommunen gebündelt bleiben.
  • Die Kommunen brauchen ein Mitspracherecht auf Augenhöhe, wenn es um die Ausgestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik geht.
  • Die berechtigten Interessen der Beschäftigten in den ARGEn müssen endlich Berücksichtigung finden in der politischen Entscheidung.
  • Das sinnvolle arbeitsmarktpolitische Instrument des Beschäftigungszuschusses darf nicht durch eine kurzfristige bürokratische Entscheidung gefährdet werden. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert im Interesse der Betroffenen, flexible Lösungen zuzulassen.
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Die Mitarbeiter als Beteiligte und Gestalter – zu Besuch bei StratOz

Beim Unternehmensvergleich TOP JOB wurde das Unternehmen StratOz aus Schwerte als einer der „besten Arbeitgeber im Mittelstand“ ausgezeichnet. Am vergangenen Dienstag hatte ich die Gelegenheit, das Unternehmen zu besuchen und mich über den StratOz-Spirit zu informieren.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass es in den Büros kein Papier auf den Schreibtischen gibt. StratOz optimiert Geschäftsprozesse und bietet dazu prozess- und benutzerorientierte Work-Flow-Lösungen an. So weit so gut. Aber als Politiker den Blick auf die Firma auf die Produktseite zu reduzieren, würde dem innovativen Geist nicht gerecht. Denn ebenso gut fällt auf den ersten Blick auf, dass die Büros transparent sind, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gespräch miteinander sind und dass der Raum insgesamt auch Möglichkeiten zum Rückzug bietet.

Im Gespräch mit Geschäftsführer Christian Kupka und Unternehmenssprecherin Andrea Reinecke wird deutlich, dass der Einzelne mit seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Im permanenten Dialog untereinander wird für den einzelnen Mitarbeiter der Ort gesucht und gefunden, wo er oder sie die eigenen Potenziale bestmöglich einsetzen kann. Im Ergebnis arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anscheinend optimistisch und hoch motiviert an den gemeinsamen Projekten.

Von den 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des in Villigst gegründeten und nun im Technologiezentrum in Schwerte ansässigen Unternehmens sind 10 Auszubildende. Das allein ist schon bemerkenswert. Noch weiter geht, dass den Auszubildenden auch eine Perspektive im Unternehmen angeboten wird. Dazu müssen sie allerdings schon recht früh in die konkrete und verantwortliche Projektbearbeitung einsteigen und nach der Ausbildung ein Geschäftsfeld erschließen, das sich auch kalkulieren lässt. So erklärt sich auch der sehr junge Altersdurchschnitt des Unternehmens, denn viele ehemalige Auszubildende gehören jetzt zum Stammpersonal.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten miteinander an der Unternehmensmission. Diese wird in regelmäßigen Workshops und Meetings entwickelt und auch bei außerbetriebelichen Aktivitäten diskutiert. Zum Zehnjährigen ist die gesamte Belegschaft beispielsweise zum Skifahren in Österreich gewesen. In der StratOzphäre können sich die Mitarbeiter zum Relaxen zurückziehen oder auch den regelmäßigen Stammtisch besuchen. Als Kreativraum für die Projektentwicklung ist die StratOzphäre ebenfalls geeignet. Darüber hinaus gibt es eine regelmäßig erscheinende Mitarbeiterzeitung.

Der Besuch bei StratOz hat mir eine neue, vielleicht alternative Unternehmensphilosophie zur alleinigen Renditemaximierung gezeigt. Ich gehe davon aus, dass auch bei StratOz Geld verdient wird (über Umsätze haben wir interessanterweise nicht ein Wort in den drei Stunden meines Besuches verloren) und Gewinne erwirtschaftet werden. Das ist nicht nur legitim sondern auch notwendig für ein Unternehmen. Hier aber wird überlegt, wie man mit den vorhandenen Mitarbeitern gemeinsam neue Ziele und Visionen entwickeln kann und nicht, wie man sie bei zurückgehenden Zahlen schnell wieder los wird. So werden die Beschäftigten in ihrem Unternehmen nicht auf die Rolle des Objektes reduziert, sondern zu Beteiligten gemacht. Eine wichtige Aufgabe, die sich nahtlos auch auf die Politik übertragen lässt: die Menschen zu Beteiligten und Gestaltern der gemeinsamen Zukunft zu machen.

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Bundesregierung nimmt Fluglärm nicht ernst

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab es letzte Woche im Umweltausschuss eine Debatte zum Thema Fluglärm. Das Umweltbundesamt hatte den Epidemologen Prof. Greiser beauftragt, die Auswirkungen von nächtlichem Fluglärm auf die Bevölkerung zu untersuchen.

Das Ergebnis von Greisers Untersuchungen ist eindeutig: Nächtlicher Fluglärm erhöht massiv das Risiko für Schlaganfälle und koronare Herzkrankheiten. Umso unverständlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Mehr noch: Die zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP stellten am Mittwoch gar die Wissenschaftlichkeit des Gutachtens in Frage.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sorgt sich auch um die Fluglärmauswirkungen in Unna-Massen angesichts einer möglichen Ausweitung der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund.

In Anbetracht der neuen Erkenntnisse über die Schädlichkeit von Fluglärm wird die SPD die Untätigkeit von Bundes-umweltminister Röttgen nicht hinnehmen. „Wir werden die Bundesregierung weiterhin drängen, endlich ein integriertes Lärmschutzkonzept vorzulegen“, verspricht Oliver Kaczmarek.

Wichtig ist jetzt zudem, den von Fluglärm betroffenen Menschen schnell und unkompliziert zu helfen. Die Studie zeigt zum Beispiel ein geringeres Gesundheitsrisiko von Menschen, die in Wohnungen mit Lärmschutzfenstern wohnen. Deswegen sollte der Kreis der Menschen, die Anspruch auf geförderte Lärmschutzmaßnahmen haben, deutlich ausgeweitet werden. Außerdem könnten die Flughäfen durch eine Novelle der sogenannten „Bonusliste“ die Möglichkeit bekommen, Schritt für Schritt die jeweils lautesten Maschinen aus dem Markt zu drängen. Damit würde vor allem die Zahl der besonders lauten Flugbewegungen schnell und nachhaltig reduziert werden.

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Gleichstellung jetzt!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2010 erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen.
Auch wenn es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Bundeskanzlerin gibt, wirkt die Bundesregierung den Benachteiligungen nicht entgegen. Wir haben keine Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizite. Die Zeit ist mehr als reif für einen „Aktionsplan Gleichstellung jetzt!“, mit dem über alle Politikfelder hinweg mutig und beherzt die bestehenden Defizite beseitigt werden.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, ein flächendeckender Mindestlohn, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – diese Forderungen müssen endlich umgesetzt werden!

Die Bundesregierung darf die Frauen in unserem Land nicht im Regen stehen lassen. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um Benachteiligungen abzubauen. Laue Appelle an die Wirtschaft reichen dafür nicht aus.

Wir fordern:

  • ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer,
  • einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können,
  • bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer,
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können
  • eine Quotenregelung von 40 Prozent für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können,

Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte, tatsächliche Gleichstellung. Die Aufgabe der Politik ist es daher, für echte Gleichstellung zu sorgen. Am Internationalen Frauentag und an den 364 anderen Tagen des Jahres.

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