Oliver Kaczmarek fordert: Wir brauchen neue Programme und sichere Strukturen für Arbeitslose
Die JobCenter schnellstens sichern und die Arbeitsmarktpolitik kommunal gestalten – das waren zwei wichtige Ergebnisse eines Fachgesprächs zum Thema Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek wichtige Entscheidungsträger, unter anderem aus der Agentur für Arbeit, der ARGE im Kreis Unna und den Trägern der Arbeitsmarktpolitik eingeladen hat. „Mein Ziel dabei war es, Transparenz über die Entscheidungsabläufe in Berlin zu schaffen und die Positionen der regional tätigen Akteure zu erfahren“, so der Abgeordnete.
Oliver Kaczmarek nimmt viele Anregungen aus dem Gespräch mit nach Berlin. Wichtigster Punkt der Diskussion: die Leistungen für arbeitslose Menschen aus einer Hand in der ARGE müssen erhalten bleiben. Dafür muss die Politik schnellstens die Voraussetzungen in Form einer Änderung des Grundgesetzes schaffen. Über diesen Punkt verhandelt die SPD derzeit mit der Regierungskoalition in Berlin
Ein weiteres Thema waren die Kürzungen für das Programm JobPerspektive, das besonders Langzeitarbeitslosen helfen soll wieder eine Beschäftigung zu finden. Konkret bedeutet das, dass im Kreis Unna und an anderen Stellen deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, als Plätze genehmigt und in Aussicht gestellt wurden.
„Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und der Angst vieler Menschen um ihren Arbeitsplatz, sind dies eindeutig die falschen Signale“, so Kaczmarek. „Was wir brauchen ist ein neues ganzheitliches arbeitsmarktpolitisches Konzept, das für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgt, für Menschen die arbeitslos sind, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Vor diesem Hintergrund begrüßt Oliver Kaczmarek ausdrücklich den Entwurf für ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept des SPD Parteivorstandes. „Im Kreis Unna sind über 20.000 Menschen arbeitslos gemeldet, mit populistischen Diskussionen ist es deshalb nicht getan. Durch die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Förderung von Frauen und einen sozialen Arbeitsmarkt können wir für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen“, so der Abgeordnete