Allgemein

Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien geteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte.

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken. Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Käuferinnen und Verkäufern und Verkäuferinnen so geteilt, dass die Vertragspartei, die den oder die Maklerin nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915827.pdf

Die Big Band der Bundeswehr wurde 1971 auf Initiative des damaligen Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt gegründet. Sie ist das Showorchester der Bundeswehr. Monika und Dieter Rebbert, zwei engagierten Aktivisten der Krebshilfe aus Unna, ist es gelungen, diese sehens- und hörenswerte Band unter der Leitung von Oberstleutnant Timor Oliver Chadik nun zum vierten Mal nach Unna zu holen. Im Programm stehen Highlights aus Swing, Rock und Pop. Präsentiert wird das Benefizkonzert zugunsten der Stiftung der Deutschen Kinderkrebshilfe am
Donnerstag, den 12. März 2020, um 20.00 Uhr, in der Erich-Göpfert-Stadthalle in Unna.

Weitere Informationen gibt es hier: http://www.kinderkrebshilfe-unna.de/

Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen insgesamt in eine für sie katastrophale Lage. Wir müssen Wohnungslosigkeit mit allen geeigneten Maßnahmen begegnen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gefordert. Bislang stehen jedoch keine verlässlichen Daten und Statistiken darüber zur Verfügung, wie viele Menschen tatsächlich von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Dies soll sich ändern. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosen-berichterstattung beraten. Damit kommt diese einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach. Mit der Einführung einer gesetzlich geregelten Bundesstatistik schaffen wir erstmals eine solide Datengrundlage zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Eine aussagefähige Statistik soll dazu beitragen, vor Ort passende Maßnahmen und Präventions-programme zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen zu können.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915651.pdf

Einzelplan für Arbeit und Soziales

Traditionell ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan. Mit Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro steht der Bund ein für soziale Verantwortung und den Zusammenhalt im Land. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben zur Sicherung der Rente und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit dem neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt hilft der Bund als Akteur auf dem Arbeitsmarkt aktiv dabei, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Qualifizierung vorgesehen, damit Arbeitslosigkeit verhindert wird, bevor sie entsteht. Für alle Eingliederungsmaßnahmen sind insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen.

Einzelplan für Bildung und Forschung

Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden wir die Ausgaben für Bildung und Forschung auf ein Rekordniveau anheben. Zusätzlich zu den Mitteln des Einzelplans 30 in Höhe von 18 Milliarden Euro mit den erhöhten Mitteln für das BAföG und für gute Hochschullehre kommen die investiven Sondervermögen für den Digitalpakt in Höhe von einer Milliarde für 2020, für die Sanierung der Schulen in Höhe von dreieinhalb Milliarden Euro und für den Ganztagsausbau in Höhe von 500 Millionen Euro für das nächste Jahr. In den Verhandlungen haben wir als Bildungs- und Forschungspolitiker noch zahlreiche Verbesserungen durchgesetzt. Für die Fachhochschulen, die besonders in den Regionen vor Ort wichtige Innovationsmotoren sind, konnten wir ein eigenes Förderprogramm für die Forschung auflegen.

Weitere Investitionen und Entlastungen für die Kommunen

Der Bundeshaushalt 2020 setzt die Investitionen in unsere Infrastruktur auf hohem Niveau fort. Knapp 40 Milliarden Euro werden in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur, den Ausbau von Schienen und Straßen sowie den Wohnungsbau investiert. Diese Investitionen stärken auch unsere Kommunen und ihre Infrastruktur. Insbesondere der soziale Wohnungsbau als neues Förderprogramm des Bundes wird mit einer Milliarde Euro ausgestattet und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Entlastet werden die Kommunen durch die klare Zusage des Bundes die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Schutzbedürftige zu übernehmen. Jeweils 1,8 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 werden vom Bund übernommen. Wir erwarten nun, dass das Land NRW dieses Geld 1:1 an die Kommunen weiterleitet.

Alle Details zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundeshaushalt.de/

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen mit verbindlichen Regelungen und mutigen Investitionen dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Nichts weniger als unsere Antwort auf eine der größten aktuellen Menschheitsaufgaben wurde in dieser Woche im Bundestag beraten.

Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück unserer Klimaschutzmaßnahmen, um langfristig bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es definiert erstmals in der Geschichte unseres Landes gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für die einzelnen Sektoren bis 2030, die auch für zukünftige Regierungen verpflichtend sind. Jährlich wird kontrolliert, ob bei Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und Industrie ausreichend Treibhausgase eingespart werden oder ob nachgelegt werden muss. Das wird auf dieser gesetzlichen Grundlage jährlich vom Bundesumweltamt erfasst und von einem unabhängigen Rat von Expertinnen und Experten überprüft.

Die Einführung eines Brennstoffemissionshandels ist ein wichtiger Baustein, um die Ziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem nach und nach ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase werden es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken und klimafreundliche Alternativen künftig günstiger werden. Und wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen.

Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt die klimapolitischen Ziele unter diesen Vorgaben in konkrete Maßnahmen um. Insgesamt stellen wir 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. In dieser Woche standen insbesondere die steuerlichen Änderungen, die sich aus dem Klimaschutzprogramm 2030 ergeben, im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Das beginnt bei der steuerlichen Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler und hört bei der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19% auf 7% für mehr klimafreundliche Mobilität noch lange nicht auf. Im Gegenzug zu günstigeren Bahnpreisen werden Flüge teurer. Denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger unterstützen, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können. Das wird unter anderem mit der Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes verfolgt. Insgesamt werden über die Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht weitere Einzelmaßnahmen und steuerliche Änderungen auch in anderen Gesetzen vorgenommen. Ein Beispiel dafür ist die steuerliche Förderung der Anschaffung eines Elektroautos.

Klimaschutz betrifft alle Bereiche unseres Alltags. Es gibt nun einen gesetzlich verbindlichen Reduzierungsweg für Treibhausgase, an dem nicht zu rütteln ist. Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer innovativen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und klimaneutralen Gesellschaft.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914948.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914949.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914937.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/149/1914938.pdf