Allgemein – Seite 8 von 15 – Oliver Kaczmarek, Md

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen.

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

Diese Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gegen den Widerstand der Union gekämpft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/158/1915824.pdf

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mietspiegel gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/142/1914245.pdf

Mit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ greift der Bundestag eine der zentralen Debatten unserer Zeit auf. Die Enquete-Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sachverständigen externen Expertinnen und Experten zusammen. Sie soll mögliche Einflüsse von Künstlicher Intelligenz (KI) auf unser Leben, die deutsche Wirtschaft und die sich wandelnde Arbeitswelt untersuchen. Viele technische, rechtliche und ethische Fragen stehen zur Diskussion. Auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse soll die Enquete-Kommission den staatlichen Handlungsbedarf auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene identifizieren und beschreiben, um die Chancen der KI wirtschaftlich und gesellschaftlich nutzbar zu machen und ihre Risiken gering zu halten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht bereits nach der Halbzeit der Enquete-Arbeit fest: Technologischer Fortschritt muss sozialem Fortschritt folgen. Wir wollen Digitalisierung und KI so gestalten, dass unsere Gesellschaft daran wächst.

Dabei ist Fortschritt kein Selbstzweck. Was heute KI und Digitalisierung sind, waren früher Dampfmaschine und Industrialisierung. Die fundamentalen Auswirkungen der Industriellen Revolution auf die Arbeitswelt können uns bei der Gestaltung der Zukunftsvision KI wichtige Hinweise geben.

Laut Einschätzung der Bundesregierung fallen bis Mitte der 2020er Jahre 1,8 Millionen Jobs weg. Gleichzeitig entstehen aber 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für die SPD-Bundestagsfraktion kommt es darauf an, diesen Prozess konstruktiv im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begleiten und zu gestalten. Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung sind dafür die richtigen Instrumente.

Der Gesamtbericht soll im Herbst 2020 vorgelegt werden.

Die Zusammenfassungen der vorläufigen Ergebnisse der Projektgruppen gibt es hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen

Das Gesamtvolumen für den Bundeshaushalt 2020 beträgt 362 Milliarden Euro. Der Bund wird in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Mit dem Haushalt 2020 beschließen wir Investitionen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das Geld fließt in den Breitbandausbau und in die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs- und Städtebau, in Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Klimaschutz.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, haben wir einen Schwerpunkt darauf gelegt, vor allem Gering- und Normalverdienende sowie Familien zu entlasten und die soziale Sicherheit zu verbessern – vom BAföG bis zum Wohngeld, vom sozialen Arbeitsmarkt bis zur Sicherung des Rentenniveaus. Damit stärken wir nicht nur den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sondern auch die Konjunktur: Die gestärkte Kaufkraft hat einen wesentlichen Anteil am Wirtschaftswachstum.

Alle Details zum Bundeshaushalt 2020 gibt es hier: https://www.bundeshaushalt.de/