Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein verantwortungsvoller Kompromiss. Die öffentliche Debatte dreht sich derzeit vor allem um die verschärften Sanktionen für Totalverweigerer – doch das wird nur sehr wenige Menschen betreffen. Es geht nicht darum, chronisch Kranken oder Menschen mit bestehenden Vermittlungshemmnissen das Geld zu streichen oder die Wohnung zu kündigen. Menschen, die alles richtig machen und ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, werden nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Das übergeordnete Ziel bleibt gleich: mehr Menschen nachhaltig in gute Arbeit bringen. Sanktionen werden gezielter angewendet, damit sie gerecht sind und nicht die Falschen treffen.
Wir haben als SPD erreicht, dass die Grundsicherung gezielt weiterentwickelt und verbessert wird: Der Erwerbsfähigkeitsbegriff wird realitätsnäher gefasst, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die wirklich gebraucht wird. Langzeitarbeitslose erhalten verbindliche Gesprächsangebote und eine engere Begleitung, um den Weg in Arbeit besser zu schaffen. Eltern mit kleinen Kindern werden gezielt gestärkt, Gesundheits- und Reha-Angebote werden ausgebaut und die Mitarbeitenden in den Jobcentern werden weiterqualifiziert. Zugleich sorgen wir für Entlastung: Leistungen für getrennt Erziehende werden vereinfacht, und die temporäre Bedarfsgemeinschaft fällt weg – für weniger Bürokratie und mehr Klarheit im Alltag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:452025-10-16 15:00:45Guter und verantwortungsvoller Kompromiss bei Grundsicherung
Diese Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Rentenpaket und setzen damit ein zentrales Signal: Auf die gesetzliche Rente ist Verlass und ihr Leistungsversprechen gilt. Die Verlängerung der Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau auch künftig nicht unter 48 Prozent fällt – so steigen Renten nach der Lohnentwicklung. Zugleich sorgen wir für mehr Gerechtigkeit: Ab 2028 wird die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich anerkannt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, die sich lange um die Kinderbetreuung gekümmert haben und dadurch weniger arbeiteten. Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Ergänzend wollen wir die Betriebsrente verbindlicher machen und auch gerade bei kleinen Einkommen gezielt fördern. Unser Ziel ist klar: Sozialdemokratische Rentenpolitik steht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-10-16 15:00:412025-10-16 15:00:41Auf die gesetzliche Rente ist Verlass
Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich in einem druckfrischen Positionspapier klar zum Erhalt aller Stahlstandorte, der Stahlproduktion und -verarbeitung in Deutschland. Um Arbeitsplätze zu sichern, muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eindeutig hinter den Zoll-Vorschlag der Kommission stellen. Doch auch hierzulande müssen wir die Wettbewerbsbedingungen der Stahlindustrie verbessern: mit verlässlichen Entlastungen bei den Strompreisen, grünen Leitmärkten und verbindlichen „Buy European“-Vorgaben. Zu guter Letzt sollte ein staatlicher Einstieg in die deutsche Stahlproduktion in begründeten Einzelausnahmefällen eine Option sein.
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion findet ihr hier.
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb entfristen wir jetzt das Gesetz. Mit dem wachsenden Online-Handel nimmt auch das Auftragsvolumen der Paketbranche zu. Durch die hohe Auslastung sind die Paketdienste dazu übergegangen, einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer abzugeben. Dadurch kam es immer wieder zu Schwarzgeldzahlungen und zu Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug – zulasten der Beschäftigten. Das Paketboten-Schutz-Gesetz regelt die Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche. Das heißt: Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung war zunächst bis Ende 2025 befristet. Die Evaluation hat jetzt gezeigt: Das Gesetz wirkt! In der Paketbranche ist der Anteil regulär sozialversichert Beschäftigter seit Inkrafttreten des Gesetzes gestiegen, gleichzeitig wurden Phänomene wie Scheinselbstständigkeit zurückgedrängt. Große Paketdienstleister wählen ihre Subunternehmer sorgfältiger aus, um zu vermeiden, für deren Beitragsschulden zu haften. Damit schützt das Gesetz die Beschäftigten in der Paketzustellung. Es erleichtert den Sozialversicherungsträgern, offene Beitragsforderungen geltend zu machen. Außerdem trägt es dazu bei, Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung zurückzudrängen und Beitragsausfälle zulasten der Solidargemeinschaft zu vermeiden. Gute Gründe dafür, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt dauerhaft gelten soll – das beschließen wir diese Woche im Bundestag.
Wohnen darf kein Luxus sein. Wer arbeitet, muss sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Darum verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter. Doch wir wissen: Das reicht allein nicht aus. Deshalb arbeiten wir an einem umfassenden wohnungspolitischen Gesamtpaket. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Regulierung von Indexmieten, möblierten Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift, der Schutz vor Umwandlungen und eine faire Modernisierungsumlage nehmen wir in den Blick.
Mit einem Betrag von 2.605.695,92 Euro unterstützt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit der Europäischen Union das kreisweite Projekt “ChanGe – Armutsbekämpfung und Chancengerechtigkeit” der Werkstatt im Kreis Unna. Das sind 90 Prozent des Gesamtbetrags von 2.895.217,69 Euro. Der Bund übernimmt dabei 50 Prozent, die EU 40 Prozent und die Kommunen im Kreis Unna die restlichen 10 Prozent (289.521 Euro). “Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Projekt für mehr Chancengerechtigkeit gefördert wird”, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Das seit Januar 2024 bestehende Angebot, das bis Ende 2026 rund 600 Personen erreichen soll, biete Familien und Alleinerziehenden in Not unkomplizierte Unterstützung und Beratung.
An „ChanGe“, das im Rahmen des Programms „Akti(F)PlusAktiv für Familien und ihre Kinder“ über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) finanziert wird, sind alle Kommunen des Kreises, der Kreis Unna, das Jobcenter und verschiedene Träger der Beschäftigungsförderung beteiligt. Ziel des Projekts ist es, Menschen, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind oder Fragen zur beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung haben, einfach und wirksam zu beraten. Das gilt insbesondere für Familien und Alleinerziehende. Die Beratung ist freiwillig und kostenfrei und erfolgt durch geschulte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Dabei ist das Spektrum der Leistungen so vielfältig wie der Bedarf. Im Rahmen von „ChanGe“ unterstützen die beteiligten Städte bei der Suche nach einem Job, Herausforderungen in der Familie, Fragen zur Kinderbetreuung und bei gesundheitlichen Belastungen, beim Stellen von Anträgen oder bei Behördengängen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/01/Oliver_2024_0766-scaled.jpg17072560Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngUlrike Faulhaber2025-02-13 10:41:322025-02-13 10:41:32Gute Nachrichten für den Kreis: Bund und EU fördern “ChanGe”-Projekt mit 2,605 Mio. Euro
Großartige Nachrichten hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek für die Stadt Schwerte: Exakt 3.712.500 Euro stellt der Bund für den Ersatzneubau des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Ergste „Am Derkmannsstück“ zur Verfügung. „Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute entschieden“, freut sich Kaczmarek, der sich dort für das Vorhaben eingesetzt hat. Seit Langem schon ist das Lehrschimmbecken in Ergste ein Sanierungsfall. Wegen massiver baulicher, technischer und funktionaler Mängel musste es in der Vergangenheit immer wieder gesperrt werden. Nun soll am Standort Kirchstraße/Grandweg ein Ersatzneubau nach den neuesten technischen und funktionalen Anforderungen entstehen, dessen Baukosten sich nach derzeitiger Schätzung auf ca. 8,25 Mio. Euro belaufen. Die Stadt Schwerte hat zugesichert, den im Rahmen des Bundesförderprogramms anfallenden Eigenanteil in Höhe von maximal 4.537.500 (55 % der zuwendungsfähigen Kosten) zu finanzieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel in die Haushalte 2024 und folgende sowie in die Finanzplanung einzustellen.
„Ich freue mich, dass der Bund einen Großteil der Kosten für das Lehrschwimmbecken übernimmt“, sagt Oliver Kaczmarek. „Schwimmen zu können ist überlebenswichtig. Es braucht daher wohnortnahe Bäder, die vor allem Schulen und Vereinen zur Verfügung stehen und keine allzu hohen Betriebskosten verursachen.”
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/01/Ergste-Lehrschwimmbecken.png563761Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2025-01-31 12:34:452025-01-31 12:34:45Pressemitteilung: Kaczmarek freut sich über 3,7 Mio. Euro vom Bund für das Lehrschwimmbecken in Schwerte-Ergste
Durch den wachsenden Online-Handel steigt die Zahl der verschickten Pakete. Um die Zusteller:innen besser vor Gesundheitsrisiken durch zu schweres Tragen zu schützen, wollen wir, dass Pakete ab einem Gewicht von 23 Kilogramm künftig immer von zwei Personen befördert werden müssen. Dazu soll das Postgesetz geändert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen bringen wir in dieser Woche in den Bundestag ein.
Wird der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen, tritt die Neuregelung zum 1. Juli 2025 in Kraft.
In dieser Woche wurde ein Gesetzentwurf in 1. Lesung beraten, mit dem eine bundesweit einheitliche Pflegefachassistenzausbildung ab 2027 eingeführt werden soll. Damit verbessern und vereinheitlichen wir die Ausbildung zur Pflegeassistenz und erleichtern den Einstieg in den Pflegeberuf. So sollen mehr Menschen für den Beruf begeistert, Pflegekräfte entlastet und Deutschland für ausländische Pflegekräfte attraktiver werden. Bisher ist die Pflegefachassistenzausbildung je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun wollen wir eine moderne Pflegefachassistenzausbildung schaffen, die in ganz Deutschland nach den gleichen Regeln funktioniert und bundesweit anerkannt wird. Durch die neue Möglichkeit, überall in Deutschland und in allen Versorgungsbereichen als Pflegefachassistenzkraft in der Pflege arbeiten zu können, wird die Ausbildung attraktiver.
Die Dauer der Ausbildung soll 18 Monate in Vollzeit oder 36 Monate in Teilzeit betragen. Insbesondere Personen mit Berufserfahrung können die Ausbildung schneller absolvieren, zum Beispiel in 12 Monaten oder weniger. Voraussetzung für die Ausbildung ist ein Hauptschulabschluss. Gleichzeitig ist eine Zulassung ohne Schulabschluss möglich bei einer positiven Prognose der Pflegeschule zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.
Die Ausbildung umfasst Pflichteinsätze in den Bereichen stationäre Langzeitpflege, ambulante Langzeitpflege und stationäre Akutpflege. Der Aufbau der Ausbildung folgt dem Vorbild des Pflegeberufgesetzes und macht eine verkürzte Qualifizierung zur Pflegefachperson möglich. Umgekehrt kann auch eine abgebrochene Ausbildung für den Erwerb eines Abschlusses in der Pflegefachassistenz berücksichtigt werden. Die Auszubildenden erhalten einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit. Inzwischen arbeitet aber nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Jobs. Das ist uns deutlich zu wenig! Wir wollen die Tarifbindung stärken.
Der Staat sollte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Im Jahr 2022 hat der Bund öffentliche Aufträge im Wert von fast 38 Milliarden Euro vergeben. Bei den Ausschreibungen kommen Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, aber oft nicht zum Zug, weil Betriebe ohne Tarifvertrag einen Wettbewerbsvorteil haben. Die Bundesregierung hat nun ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Die darin enthaltende Tariftreueregelung soll dafür sorgen, dass Aufträge und Konzessionen des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Angestellten nach einem repräsentativen Tarifvertrag der jeweiligen Branche bezahlen.
Das Gesetz soll bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab 30.000 Euro und bei Bauaufträgen ab 50.000 Euro gelten. Auch Subunternehmen müssen sich an die Vorgaben des Gesetzes halten.
Die FDP hat das Gesetz bis zuletzt blockiert. Wir werden uns aber weiter für das Gesetz einsetzen. Nur so sorgen wir für fairen Wettbewerb und mehr Tarifbindung!
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.png00Manuela Nothackerhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2025/10/ok-logo-mdb-adler.pngManuela Nothacker2024-12-06 09:28:272024-12-06 09:28:27Wir kämpfen für mehr Tariflöhne!
Mirko Raatz