Berlin – Seite 4 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

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Nach einer Verständigung von SPD, CDU/CSU, Linken, Grünen und der FDP wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorgänge um das Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom Dezember 2016 aufzuklären. Damit steht die Aufklärung rund um die tragischen Ereignisse auf einer breiten parlamentarischen Basis. Ziel ist es ein Gesamtbild zu schaffen, wie die Bundesbehörden in Kooperation mit den Landesbehörden, europäischen und ausländischen Partnern gehandelt haben und mögliche Versäumnisse zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts liefern, damit Anschlägen in Zukunft besser vorgebeugt werden kann.

Die Beschlussempfehlung zur Einsetzung des Ausschuss finden Sie hier.

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Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

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Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018

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Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.

 

Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.

 

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  2. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
  3. Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
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Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel:  „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“

Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek.  „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“

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Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

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Antisemitismus entschlossen bekämpfen

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses

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In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags

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Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Ergebnis der Sondierungsgespräche – Sonderinfodienst vom 12.01.2018

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Diesen Freitag wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD erfolgreich beendet. Beide Seiten haben abschließend einem gemeinsamen Papier zugestimmt, das die Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche darstellt. Beschlossen wurden u.a. eine doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Niveau der Rente, eine Erhöhung und Erweiterung des BAföG und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Alle weiteren Verhandlungsergebnisse finden sich hier.

 

Am Sonntag, den 21. Januar, wird der Sonderparteitag in Bonn auf Basis dieses Papiers darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird. Am Ende würden schließlich alle SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass die Parteibasis die Möglichkeit hat, sich zu informieren und ihre eigene Meinung zu dem bisherigen Verhandlungsergebnis einzubringen. Dazu gibt es nun in den nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit.

 

Ich bin zuversichtlich, dass der SPD ein kritischer und konstruktiver Dialog gelingen wird. Unsere Partei wird intensiv diskutieren und am Ende eine Entscheidung treffen, die im Sinne Deutschlands und Europas ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

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SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017

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Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.

 

Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.

 

Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.

 

Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.

Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
  2. Debatte über die Reform der EU
  3. Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz
  4. Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg
  5. Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert
  6. Abgeordnetendiäten

 

Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

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