Berlin – Seite 4 von 24 – Oliver Kaczmarek, Md

Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge

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Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.

Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.  Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

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Debatte zum Internationalen Frauentag

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Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden.  Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.

In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:

  • Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.
  • Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind. Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.
  • Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.
  • Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.

Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.

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Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt

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Nach einer Verständigung von SPD, CDU/CSU, Linken, Grünen und der FDP wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Vorgänge um das Attentat auf dem Breitscheidplatz in Berlin vom Dezember 2016 aufzuklären. Damit steht die Aufklärung rund um die tragischen Ereignisse auf einer breiten parlamentarischen Basis. Ziel ist es ein Gesamtbild zu schaffen, wie die Bundesbehörden in Kooperation mit den Landesbehörden, europäischen und ausländischen Partnern gehandelt haben und mögliche Versäumnisse zu untersuchen.

Die Ergebnisse der Arbeit im Untersuchungsausschuss soll Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden und den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts liefern, damit Anschlägen in Zukunft besser vorgebeugt werden kann.

Die Beschlussempfehlung zur Einsetzung des Ausschuss finden Sie hier.

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Debatte über das BAföG

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Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt. In meiner Rede zu einem Antrag der Grünen habe ich deutlich gemacht, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten bekennt. Dafür haben wir substantielle Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger in harten Verhandlungen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir werden nun darauf drängen, dass wir schnell an die Umsetzung kommen.

Den Grünen habe ich mehr Zurückhaltung bei der Formulierung ihrer Anträge empfohlen. Denn wenn man sich den letzten Verhandlungsstand von Jamaika ansieht, dann wird klar, wozu die Grünen bereit sind, wenn sie Verantwortung übernehmen. Von den Punkten, die sie in ihrem Antrag aufführen findet sich nicht einer im Text der Jamaikaverhandlungen wieder. Angesichts dessen kann man den Grünen nur empfehlen in Zukunft kleinere Brötchen zu backen, wenn sie seriös Politik machen wollen.

Meine Rede finden Sie hier.

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Stand der Koalitionsverhandlungen und die Abstimmung zum Familiennachzug – Zur Sitzungswoche vom 29.1. – 2.2.2018

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Mit den Koalitionsverhandlungen und den Konstituierungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen liegt eine ereignisreiche Woche hinter uns. Für die SPD habe ich an den Verhandlungen für Bildung und Forschung zur konkreten Formulierung eines Koalitionsvertrags teilgenommen. Unsere Aufgabe war es die Eckpunkte aus dem Sondierungspapier wie den Ausbau des Ganztags an Schulen, die Digitalisierung der Bildung oder die zukünftige Hochschulpolitik des Bundes so auszuformulieren, dass sie die Ziele einer möglichen Koalition verlässlich beschreiben. Über das Wochenende werden unsere Vorschläge gemeinsam mit den Papieren aus den weiteren Arbeitsgruppen in der so genannten 15er Runde der Partei- und Fraktionsspitzen abschließend verhandelt. Ziel ist es eine endgültige Gesamtfassung am Sonntag zu haben. Fall es noch weiteren Klärungsbedarf geben sollte, stehen auch die Tage zu Beginn der nächsten Woche zur Verfügung.

 

Im Anschluss steht das Mitgliedervotum in der SPD an. Wie auch bei der vergangenen Regierungsbildung ist es der SPD wichtig, eine Entscheidung mit solcher Tragweite mit dem stärksten demokratischen Votum nämlich durch die gesamte Mitgliedschaft zu treffen. Dass es dafür einen formalen Prozess geben für die Gültigkeit der Abstimmung geben muss, ist klar. Deswegen hat der Parteivorstand zunächst einen Stichtag benannt, der den Kreis der Stimmberechtigten festlegt. Wer bis zum 6. Februar in die SPD eingetreten ist, darf an der Abstimmung teilnehmen. Das konkrete Datum des Mitgliederentscheids wird der Pateivorstand in seiner nächsten Sitzung bestimmen.

 

Mit der Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags ist für mich ein erfreuliches Ereignis verbunden. Ich übernehme als Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Führungsverantwortung für die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundestagsfraktion. Von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bin ich einstimmig gewählt worden. Ich trete das neue Amt an, um ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen zu entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.

 

Die weiteren Themen des Infodienstes sind:

 

  1. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  2. Konstituierung der Bundestagsausschüsse
  3. Beratungen zum Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten
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Kaczmarek ist Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

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In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag, 30. Januar, wurde Oliver Kaczmarek zum Sprecher für Bildung und Forschung gewählt. Zuvor hatten ihn die Mitglieder der entsprechenden Arbeitsgruppe einstimmig vorgeschlagen. Oliver Kaczmarek übernimmt die Aufgabe mit einem klaren Ziel:  „Ich möchte ein neues sozialdemokratisches Bildungsversprechen entwickeln. Bildung von der Kita über Schule und Ausbildung bis hin zu Meister und Master muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben garantieren.“

Kaczmarek ist als Experte für Bildungs- und Forschungspolitik und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei auch im Team für die Koalitionsverhandlungen. „Ich denke, dass das aktuelle Sondierungspapier nützliche Ansätze enthält“, so Kaczmarek.  „In den nächsten Tagen wird es darum gehen, die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen und den Alltag der Menschen zu verbessern, sei es den der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der jungen Generation. Dafür müssen wir arbeiten und deshalb wird es ganz entscheidend davon abhängen, was bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und CSU am Ende herauskommt. Und das entscheidet, ob wir unseren Mitgliedern das Ergebnis zur Abstimmung vorlegen können.“

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Einsetzung von Ausschüssen

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Der Deutsche Bundestag hat diese Woche einstimmig beschlossen, 23 ständige Ausschüsse einzusetzen. Die Ausschüsse sind nach Themen geordnet und spiegeln im Parlament die Zusammensetzung der Bundesregierung wider. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeit des Parlaments vorzubereiten und zu koordinieren. In jedem Ausschuss sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zusammensetzung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion.

 

Hier finden Sie weitere Informationen über die ständigen Ausschüsse und ihre Arbeit.

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Antisemitismus entschlossen bekämpfen

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss gemeinsam mit Union, FDP und Grünen einen Antrag gegen Antisemitismus. Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus soll ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Der Antrag fordert nicht nur politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus; die Bundesregierung wird dadurch auch aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen sowie den Einsatz gegen Antisemitismus in Gesellschaft und Forschung zu fördern. Antisemitische Straftaten sollen darüber hinaus besser erfasst und konsequent geahndet werden.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses

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In dieser Woche beschloss der Bundestag auch, einen ersten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hat den Auftrag, die Ereignisse um den Anschlag am Breitscheidplatz aufzuklären, der sich am 19. Dezember 2016 in Berlin ereignete. Der Bundestag möchte damit einen Beitrag leisten, um Anschläge künftig besser verhindern zu können. Der Untersuchungsausschuss hat 9 Mitglieder, die SPD-Fraktion stellt 2 davon.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags

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Anlässlich des 55. Jubiläums des Élysée-Vertrags nimmt am kommenden Montag eine Delegation der französischen Nationalversammlung am Plenum des Bundestags teil. Im Anschluss werden die Mitglieder des Bundestags eine Sitzung der Assemblée nationale besuchen. Die Präsidenten beider Parlamente unterzeichnen dann auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Damit soll deutlich werden, dass beide Seiten den gemeinsamen Freundschaftsvertrag bekräftigen und vertiefen wollen. Sie wollen den engen Austausch zwischen den beiden Volksvertretungen weiter ausbauen und die bilaterale Zusammenarbeit durch konkrete Projekte stärken. Ferner soll daran erinnert werden, dass die deutsch-französische Freundschaft ein Fundament der europäischen Integration und zugleich untrennbar mit dieser verwoben sei.

 

Den Antrag finden Sie hier.

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