Berlin

SPD legt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

, ,

Das Plenum des Deutschen Bundestags beriet in dieser Woche über einen weiteren Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der vorsieht, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Die Überalterung unserer Gesellschaft ist eine große Herausforderung für stabile Renten und die Versorgung unserer Betriebe mit qualifizierten Arbeitnehmern. Deswegen braucht die Bundesrepublik ebenfalls Einwanderung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden kann. Das ist auch zentral, um politisches Asyl endlich klar von Einwanderung zu unterscheiden.

Die SPD schlägt in einem ersten Schritt ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Fachkräften nach transparenten Kriterien bedarfsgerecht steuert. Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen und ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Unser langfristiges Ziel ist es, durch schrittweise Vereinfachung, Reform und Überführung der bisherigen Einwanderungsregeln ein umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen. Dieses ist dann in ein Gesamtkonzept Migration einzubetten, das die wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die Verbesserung der Integration in Deutschland.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Praktikum in Berlin – Schüler aus Unna erlebt Konstituierung des neuen Bundestages

, ,

„Den Berliner Arbeitsalltag unseres Abgeordneten und seiner MitarbeiterInnen erleben.“ – mit diesem Ziel verbrachte der 18-jährige Tim von Werne aus Unna eine Woche im Berliner Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek.

Auf dem Programm standen neben einer Besichtigung der verschiedenen Gebäude-Komplexe des Bundestages und der Teilnahme an einem Planspiel zum Thema „Alkoholverbot“ auch eine Besichtigung des Bundesrates, sowie der SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Ein besonderes Highlight war die Konstituierung des neuen Bundestages. Diese besondere Atmosphäre konnte Tim von Werne hautnah miterleben.

„Der Einblick in Arbeitsweise des Bundestages war sehr interessant anzusehen. Es war spannend zu erleben, was im Hintergrund alles geregelt werden muss, damit Oliver bestens vorbereitet in jeden Termin gehen kann.“, so das Schlussfazit des Schülers.

Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages – Sonderinfodienst aus Berlin am 24.10.2017

, , , , ,

Vier Wochen mussten vergehen, ehe die Verhandlungspartner der zukünftigen Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl zum ersten Mal zusammentraten, um über die künftige Bundesregierung zu diskutieren. Noch immer sondiert man, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen stehen noch bevor. Es kann sein, dass uns dieser Prozess noch über mehrere Monate begleiten wird. Bis dahin kann und darf die parlamentarische Arbeit aber nicht stehen bleiben. Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages wird die SPD-Bundestagsfraktion erste Anträge einbringen, die wesentliche Zukunftsherausforderungen behandeln. Wir stellen uns mit dieser Initiative gegen eine Aufweichung des Mindestlohns, treten entschieden für den Erhalt des deutschen Stahlstandortes ein und fordern ein Verbot von grüner Gentechnik.

 

Neben der Arbeit im Bundestag stehen wir aber auch vor der Aufgabe, uns als SPD neu aufzustellen. Wir werden inhaltliche Antworten geben müssen, etwa wie wir angesichts eines digitalen Kapitalismus von Google und Co. die Interessen von Arbeitsnehmern schützen können. Wir brauchen eine profilierte Innen- und Rechtspolitik. Und wir müssen uns fragen, mit welchen Reformen wir ein starkes Europa schaffen, das solidarisch Probleme wie Steuerdumping anpackt. Wir wollen die drängenden gesellschaftlichen Debatten ins Parlament bringen.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags
  2. Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation in der Stahlindustrie, gegen die Aushöhlung des Mindestlohns und zur grünen Gentechnik
  3. Ausweitung der Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in Europa
  4. Bundesweiter Vorlesetag

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

Oliver Kaczamrek in den Vorstand der NRW-Landesgruppe gewählt

,

Die 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind in der SPD-Bundestagsfraktion als NRW-Landesgruppe organisiert. Sie vertreten die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen innerhalb der SPD. Da sie die größte Landesgruppe stellen, werden sie in wichtigen Entscheidungen der Fraktion mit einbezogen und haben oft entscheidende Einflussmöglichkeiten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Montagabend erneut in den Vorstand der Landesgruppe gewählt worden. Weitere Mitglieder des neunköpfigen Vorstands der NRW-Landesgruppe sind neben dem Vorsitzenden Achim Post die Abgeordneten Bärbel Bas, Ralf Kapschack, Dietmar Nietan, Udo Schiefner, Ulla Schmidt und Stefan Schwartze.

Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags

,

Diese Woche trat zum ersten Mal das Plenum des neu gewählten Bundestags zusammen, um seine Geschäftsordnungen zu beschließen und das Bundestagspräsidium zu wählen. In dieser Legislaturperiode sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, davon 218 Frauen. Die Zahl der Fraktionen ist mit sechs so hoch wie zuletzt im Jahr 1949. Von links nach rechts sitzen in folgender Reihenfolge: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD.

 

Quelle: bundestag.de

 

Das Präsidium des Bundestags besteht aus dem Bundestagspräsidenten sowie seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern. Traditionell schlägt die stärkste Parlamentsfraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten vor. Zu Beginn der Sitzung nominierte die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, der mit 501 von 705 Stimmen gewählt wurde. Darüber hinaus darf jede Fraktion eine Person als Stellvertreter nominieren, über die anschließend das Plenum des Bundestags in geheimer Wahl entscheidet. Gewählt wurden für die CDU/CSU Hans-Peter Friedrich, für die SPD Thomas Oppermann, für die FDP Wolfgang Kubicki, für Die Linke Petra Pau sowie für die Grünen Claudia Roth. Albrecht Glaser, Kandidat der AfD, erreichte keine Mehrheit im Plenum. Die SPD-Bundestagsfraktion verweigerte ihm die Zustimmung, da er zuvor die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit in Frage gestellt und dazu eine schriftliche Frage der SPD nicht beantwortet hatte.

 

Andere Gremien, wie beispielsweise die jeweiligen Ausschüsse, werden sich erst dann bilden, wenn die Koalitionsverhandlungen über die künftige Bundesregierung beendet sind. Dieser Vorgang kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Ergebnis Bundestagswahl 2017

,

Die Bundestagswahl endet mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien geben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielen zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die CDU kommt auf 26,8 Prozent, 7,4 Punkte weniger als 2013. Die CSU kommt bundesweit auf 6,2 Prozent, 1,2 Punkte weniger als 2013. Die SPD verliert zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreicht mit 20,5 Prozent einen neuen Tiefstand. Zusammen binden CDU/CSU und SPD 53,4 Prozent der Zweitstimmen, der schlechteste Wert in der Bundestagswahlgeschichte.

Die Bundestagsopposition aus Linken und Grünen profitiert von den Verlusten der Volksparteien leicht. Die Linke erzielt 9,2 Prozent der Zweitstimmen – 0,6 Punkte mehr als vor vier Jahren. Die Grünen erhalten einen Stimmenanteil von 8,9 Prozent, 0,5 Punkte mehr als 2013. Sie bleiben damit nicht nur hinter der Linkspartei, sondern auch hinter AfD und FDP.

Gemessen an den Anteilszugewinnen sind FDP und AfD die eigentlichen Wahlgewinner. Die FDP legt gegenüber 2013 um 6,0 Punkte zu und kehrt mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück. Nachdem die AfD bei den letzten dreizehn Landtagswahlen durchweg die Mandatsschwelle überwinden konnte, gelingt ihr dies mit 12,6 Prozent auch zur Bundestagswahl. Die Partei verbessert sich gegenüber 2013 um 7,9 Punkte und wird drittstärkste Kraft. Mit der AfD zieht erstmals seit 1990 wieder eine Partei neu in den Bundestag ein.

Nachdem bereits die letzten acht Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgt auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung. Die bundesweite Wahlbeteiligung steigt gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent.
Der Bundestag ist mit seinen künftig sechs Fraktionen fragmentiert wie lange nicht. Sechs Parteien zogen zuletzt 1953 in den Bundestag ein. Der kommende Bundestag verfügt über insgesamt 709 Sitze, 78 mehr als in der vorhergehenden Legislaturperiode. Damit ist der 19. Bundestag zugleich der bislang größte Bundestag.

Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis Unna I

, ,

Im Bundestagswahlkampf war mir vor allem eines wichtig: Bürgernähe. In den Wochen vor dem 24. September traf man mich in vielen Stadtteilen an den Infoständen, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Wohnsiedlungen, bei Frühverteilungen an Bahnhöfen, auf Spielplatztouren mit Eiswagen oder bei zahlreichen Veranstaltungen, Kundgebungen und Podiumsdiskussionen. Unter der Überschrift „Gemeinsam stark für morgen!“, besuchte ich zahlreiche Betriebe und Vereine – die Werkstätten der Zukunft im Kreis Unna, weil ich der Überzeugung bin, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass wir in der Gesellschaft zusammenhalten und uns entschlossen denjenigen entgegenstellen müssen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

In den letzten drei Wochen vor der Wahl haben mein Team und ich an die 100 Termine absolviert. Der Einsatz hat sich gelohnt. Mit 38,8 Prozent der Erststimmen konnte ich das Direktmandat im Wahlkreis Unna I verteidigen. Damit haben mich 58.000 Wählerinnen und Wähler gewählt. Dieser Erfolg bedeutet mir sehr viel und ich werde mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen weiter zu rechtfertigen. Natürlich sehe ich auch, die Stimmverluste und das starke Ergebnis der AfD. So wie es auf Bundesebene einer Analyse unserer Strukturen und inhaltlichen Aufstellung bedarf, werde ich auch in meinem Wahlkreis die Stärken und Schwächen der SPD analysieren. Wie immer würde ich mich freuen, wenn wir das im Dialog tun könnten. Schreiben Sie mir Ihre Anregungen und Ihre Meinung. Ich werde mich für eine starke Sozialdemokratie in Deutschland und im Kreis Unna einsetzten.


Quelle: Westfälischer Anzeiger Bönen, Stand 27.9.2017
https://www.wa.de/lokales/boenen/bundestagswahl-2017-september-alle-ergebnisse-wahlkreis-unna-8520779.html

 

In den einzelnen Städten im Wahlkreis Unna I erreichte ich folgende Erststimmen-Ergebnisse:

Bergkamen:  44,9%

Bönen: 40%

Fröndenberg: 33,2%

Holzwickede: 34,3%

Kamen: 43,6%

Schwerte: 35,8%

Unna: 36,5%

 

Die SPD schnitt bei den Zweitstimmen wie folgt ab:

Bergkamen: 39,4%

Bönen: 35,8%

Fröndenberg: 29%

Holzwickede: 29,4%

Kamen: 37%

Schwerte: 30,2%

Unna: 31,8%

Für eine erneute Erhöhung des BAföG

,

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur BAföG- Entwicklung  legen eine weitere Erhöhung des BAföG nahe. Im Jahr 2016 ging die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger um 5,5 Prozent zurück. Erst ab Oktober 2016 griff die letzte BAföG-Novelle mit einer Erhöhung der Fördersätze von maximal 670 Euro auf 735 Euro monatlich und einer Anhebung der Freibeträge um sieben Prozent.

„Für das Jahr 2016 kamen die Effekte der letzten BAföG-Novelle nicht voll zum Tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an ihrem Ziel fest, den Kreis der BAföG-Berechtigten weiter auszuweiten. Eine weitere Anhebung der Freibeträge und eine deutliche Erhöhung der Fördersätze sind angesichts der aktuellen Zahlen geboten, um mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Nach der Wahl gilt es, zügig eine weitere Novelle des BAföG auf den Weg zu bringen. Über die finanziellen Leistungsverbesserungen hinaus müssen dann auch die Altersgrenzen angehoben werden und flexiblere Förderansprüche, zum Beispiel für ein Teilzeitstudium, eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, dazu schnell in Verhandlungen einzutreten.“

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zur Sitzungswoche 26.-30.06.2017

, ,

Mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Dortmund hat Martin Schulz deutlich gemacht, welche Zukunftsherausforderungen auf unserer Land und Europa zukommen. Sichere Renten, bessere Bildungschancen und Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sind nur einige der Fragen, auf die eine künftige Bundesregierung Antworten geben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können deswegen stolz und selbstbewusst auf das Programm verweisen, das wir für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen haben. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir 80 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten und die Alterssicherung mit einem stabilen Rentenniveau zukunftssicher gestalten. Während sich CDU und CSU einer Programmdebatte verweigern, legt die SPD klare Konzepte für die kommenden vier Jahre vor.

 

Besonders freut mich, dass wir zum Ende dieser Legislaturperiode noch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen durchsetzen konnten: die „Ehe für alle“. Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Paare, die in ihrem Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, auch heiraten dürfen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte diese Woche versucht, ein für sie und ihre Partei unbequemes Thema schon im Vorfeld aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Konkrete Zusagen, wann eine gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften kommen würde, machte sie aber nicht. Damit zeigt die Bundeskanzlerin erneut, dass sie politische Themen taktisch, aber nicht mit Überzeugung aufgreift. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen die Initiative ergriffen und den schon lange vorliegenden Bundesratsantrag für die „Ehe für alle“ zur Abstimmung gebracht. Die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeichen der Zeit allerdings noch immer nicht erkannt und an diesem Freitag dem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigert. Das Ergebnis zeigt aber: die Union kann ein modernes und fortschrittliches Deutschland bremsen, aufhalten kann sie es nicht. Bei uns in der SPD stärkt das die Entschlossenheit, auch für andere zentrale Gesellschaftsthemen weiterhin hartnäckig zu kämpfen.


Der letzte Infodienst für diese Legislaturperiode behandelt zahlreiche weitere Themen:

 

  1. G20-Gipfel in Hamburg
  2. Ehe für alle
  3. Armut- und Reichtumsbericht
  4. Mandatsverlängerungen für Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und im Libanon
  5. Aufklärung der NSU-Verbrechen
  6. Wohnungseinbrüche härter bestrafen
  7. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
  8. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  9. Neuregelung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft

 

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Oliver Kaczmarek

G20-Gipfel in Hamburg

, , , , , ,

Anfang Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt und auch der Bundestag befasste sich mit diesem Ereignis. In der Debatte machte die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, welche Signale von diesem Treffen ausgehen müssen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, deutlich zu machen, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner ablehnenden Haltung zum Klimaschutz isoliert dasteht. Außerdem brauchen wir ein Signal des Aufbruchs für Afrika. Es darf nicht nur darum gehen, Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten voranzubringen, sondern es braucht in einigen Fällen auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und schnelle humanitäre Hilfe. Dafür sollte die Bundeskanzlerin die finanzkräftigsten Länder der Welt hier für konkrete Zusagen in die Pflicht nehmen. Dazu gehört auch, dass endlich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet wird. Deswegen fordern wir, die Mitgliedsstaaten sollten sich dazu verpflichten, automatisch ihren Finanzierungsanteil zu leisten, bis der jährliche Bedarf des UNHCR gedeckt ist. So könnte die internationale Gemeinschaft bei humanitären Krisen und Hungersnöten schneller helfen. Dazu leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unterschiedlicher Regionen und damit auch zur Sicherheitspolitik.