Infodienst – Seite 102 von 149 – Oliver Kaczmarek, Md

Nachtragshaushalt 2015: Kommunen entlasten, Investitionen stärken

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Um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen zu sichern, müssen wir heute klug investieren. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten mit Erfolg Druck gemacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen des Bundes um 15 Mrd. Euro stärker steigen als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Das setzen wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt um. Das Gros der zusätzlichen Mittel fließt dabei in höhere Investitionen in die Infrastruktur (4,3 Mrd. Euro) und in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau (2,2 Mrd. Euro).

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zudem durchgesetzt, dass 5 Mrd. Euro des Investitionspaktes eingesetzt werden, um Kommunen weiter finanziell zu entlasten. Damit sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können:

 

  • Mit einem Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro sollen gezielt Investitionen finanzschwacher Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert werden. Die Mittel werden nach einem Schlüssel an die Länder ausgeschüttet, der Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen berücksichtigt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land zu wahren.
  • Um die die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter zu erhöhen, haben wir uns zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen für das Jahr 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle und im Koalitionsvertrag festgelegte Höhe erreicht.

 

Unabhängige Experten sind sich einig: In Deutschland besteht eine Investitionslücke. Damit wir nicht länger von unserer Substanz leben, brauchen wir mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Aber wir müssen auch bessere Anreize für private Investitionen schaffen. Klar ist: Dabei geht es nicht darum, Bund, Länder und Kommunen aus ihrer Verantwortung für Ausbau und Erhalt öffentlicher Infrastruktur zu entlassen. Ziel muss sein, bürokratische Hindernisse abzubauen und moderne Finanzierungsformen zu fördern. Investitionen sind die Voraussetzung, um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Dafür legen wir jetzt den Grundstein.

 

 

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Familienleistungen erhöhen

 

Mit dem geplanten Gesetz zur „Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kinder-geldes und des Kinderzuschlags“, das am Donnerstag dieser Sitzungswoche im Bundestag beraten wurde, sollen der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts angehoben werden. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungsrechtlich geboten. Damit die Förderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verhältnis angehoben wird. Das Kindergeld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 um vier Euro pro Monat und ab 1. Januar 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Außerdem wird der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro pro Monat angehoben. Die SPD hat ebenfalls durchgesetzt, dass der steuerliche Freibetrag für Alleinerziehende erstmals seit über zehn Jahren erhöht wird, und zwar deutlich um 600 Euro auf 1908 Euro. Das ist auch ein Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig, die lange für die Allein-erziehenden gekämpft hat.

Tatsache ist: In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. In rund 20 Prozent aller Familien leben inzwischen Mutter oder Vater allein mit ihren Kindern. Alleinerziehende leisten enorm viel, müssen dabei im Schnitt mit einem deutlich geringeren Haushaltseinkommen auskommen als Paarfamilien und sind überproportional von Armut betroffen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit mittlerem oder niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

 

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Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren

In einem gemeinsamen Antrag mit CDU/CSU haben wir in dieser Woche darauf hingewiesen, dass im Auftrag des damaligen jungtürkischen Regimes am 24. April 1915 im osmanischen Konstantinopel die planmäßige Vertreibung und Vernichtung von über einer Million ethnischer Armenier begann. Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Mit dem Antrag erinnern wir jedoch nicht nur an das Schicksal der Armenier, sondern würdigen darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Türkei, die über die Aufarbeitung der Verbrechen an den Armeniern hinaus, die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben.

Deutschland hat nicht zuletzt aufgrund der unrühmlichen Rolle des Deutschen Reiches im Zusammenhang mit der Vertreibung und Ermordung von Armeniern eine besondere Verantwortung. Daher setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Dies liegt nicht nur im deutschen und europäischen Interesse sondern vor allem im Interesse der Menschen beider Länder.

Deswegen wollen wir auch in unserer Arbeit als Parlamentsabgeordnete dazu beitragen, dass die seit 2005 unternommenen Versuche der Annäherung von türkischer und armenischer Seite wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung wollen wir auffordern, auch weiterhin mit ihren Mitteln und Möglichkeiten den Prozess der Annäherung und Aussöhnung zwischen beiden Ländern trotz aller Hindernisse nachdrücklich zu unterstützen.

Den Antrag der SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

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Bericht des Wehrbeauftragten 2014

Der Wehrbeauftragte hat am Donnerstag mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr informiert und Auskunft über die Zahl der Eingaben von Soldaten und die Truppenbesuche im Berichtszeitraum gegeben. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen das Parlament in die Lage versetzen, beschriebene Missstände und Fehlentwicklungen in künftige politische Entscheidungen einzubeziehen. Der aktuelle Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages heißt Helmut Königshaus. Bis Ende Mai wird er noch im Amt bleiben. Nachfolgen wird ihm der bereits im Deutschen Bundestag gewählte Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD-Bundestagsfraktion.

Im aktuellen Bericht für das Jahr 2014 heißt es unter anderem:

  • Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.
  • Die Rückstände bei der baulichen Unterhaltung und der Instandhaltung des Gerätes haben einen nicht länger hinzunehmenden Umfang erreicht.
  • Das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan sowie neue Einsätze in Afrika und im Nahen Osten bestimmten das Bild der Streitkräfte im vergangenen Jahr. Dies gibt Anlass, nochmals zu überprüfen, wie und wo die Streitkräfte in Zukunft bei internationalen Einsätzen eingesetzt werden können, ohne die schon jetzt in vielen Bereichen massiv belasteten Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien in unzumutbarer Weise zu überfordern.
  • Viele Soldatinnen und Soldaten sind durch Verletzungen an Leib oder Seele gezeichnet. Sie haben Anspruch auf jene Fürsorge und Betreuung, wie sie das Soldatengesetz ihnen auch über das Ende ihrer Dienstzeit hinaus ausdrücklich zusichert. Das in diesem Zusammenhang vom damaligen Verteidigungsminister Dr. de Maizière angekündigte Veteranenkonzept liegt leider immer noch nicht vor.
  • Vieles hat sich in den zurückliegenden Jahren verbessert, auch und gerade bei der Ausrüstung und der Ausstattung im Einsatz. Dass die Zahl der Gefallenen und Verwundeten im Einsatz über die Jahre kontinuierlich zurückging, zeugt davon. Umso mehr sollten wir uns nun um die Hinterbliebenen unserer Gefallenen und im Dienst zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten kümmern.

Den Bericht des Wehrbeauftragten finden Sie hier.

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Aufruf zum 1. Mai – Kundgebungen im Kreis Unna

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ ist das Motto der Gewerkschaften für den 1. Mai 2015. Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung haben die Arbeitswelt bereits enorm verändert. Viele Veränderungen können Vorteile und neue Chancen für die Beschäftigten mit sich bringen, andere stellen sie vor neue Herausforderungen. Diese Veränderungen will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten positiv mitgestalten.

Hier finden Sie den DGB Aufruf zum 1. Mai 2015!

Kommen auch Sie am 1. Mai, zu einer der verschiedenen Kundgebungen im Kreis Unna:

 

Wo Wann Redner/Rednerin 
Kamen
Alter Markt		 Programm ab 10.30 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Oliver Kaczmarek
Mitglied des Deutschen Bundestages
Unna
Platz der Kulturen		 Kundgebung ab 11 Uhr Klaus Pickshaus
IGM Vorstand
Bönen
Zechenturm		 Einlass ab 10 Uhr
Kundgebung ab 11 Uhr		 Norbert Römer
Mitglied des Landtages NRW, SPD
Bergkamen Treffpunkt um 10.15 Uhr auf dem Museumsplatz in Oberaden

Kundgebung ab 11 Uhr an der Römerbergsporthalle

 Dr. Barbara HendricksBundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

 

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Eine neue Aufgabe in der SPD-Bundestagsfraktion – Zur Sitzungswoche vom 23.-27.3.2015

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Der Flugzeugabsturz am Dienstag dieser Woche und der Tod von 150 Menschen hat uns alle tief erschüttert. Besonders in meiner Heimat NRW ist die Trauer groß. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag innegehalten und mit einer Schweigeminute der Toten gedacht. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft. Die deutsche Bundesregierung wird alles dafür tun, um dieses Unglück aufzuklären und die Familien der Opfer zu unterstützen. Mit diesem Ereignis im Hinterkopf mussten wir die politische Arbeit in Berlin fortsetzten.

Mit dem Projekt „Zukunft #Neue Gerechtigkeit“ will die SPD-Bundestagsfraktion bis zum Frühjahr 2016  in sechs Projektgruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Ich freue mich, dass die Fraktion diese Woche entschieden hat mir die Leitung der Projektgruppe „#Neue Chancen – Wertschätzung für Bildung und Arbeit“ zu übertragen

Sozialdemokratische Bildungspolitik hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht und breiten Gesellschaftsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglicht. Das ist ein großer Erfolg, der unsere Gesellschaft positiv verändert hat. Gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel und Migrationsbewegungen stellen unser Bildungssystem heute vor neue Herausforderungen. Bildungswege sind vielfältiger geworden. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir Ungleichheiten entgegenwirken und neue Chancen ermöglichen wollen. Wir werden den Dialog mit Expertinnen und Experten und unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen suchen, um neue Impulse und konkrete Instrumente zur Förderung von Bildungschancen zu erarbeiten.

Die weiteren fünf Projektgruppen werden sich unter anderem mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit wirtschaftlicher Innovation, der Integration von Zuwanderern, gleichwertigen Lebensverhältnissen sowie neuer Lebensqualität in den Bereichen Gesundheit und Ernährung beschäftigen.

Die erarbeiteten Konzepte sollen danach unmittelbar in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen.

Die Internetseite zum Projekt Zukunft finden Sie hier.

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Die Themen:

1. Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

2. Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

3. Die Einführung einer Pkw-Maut

4. LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

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Medienkompetenz fördern, Digitale Bildung verbessern

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Die Förderung der Medienkompetenz ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalen Welt. Der Umgang und die Nutzung digitaler Angebote und Medien haben bereits nahezu alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche erfasst. Laut zahlreicher Studien gibt es in Deutschland jedoch noch erheblichen Nachholbedarf bei der Förderung und Ausgestaltung digitaler Bildungsangebote. Im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem verabredet, dass Bund und Länder eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“ auf den Weg bringen sollen. Die hierzu laufende Abstimmungsprozessen wollen wir mit unserem Antrag konstruktiv begleiten und liefern hierzu eine Reihe von inhaltlichen Vorschlägen. So soll etwa über einen „Pakt für Digitale Bildung“ die Finanzierung von digitalen Endgeräten für Bildungszwecke erleichtert werden. Die Nutzung von freien Lern- und Lehrmaterialen (Open Educational Resources) soll ausgeweitet und außerschulische Initiativen wie „Ein Netz für Kinder“ sowie die „Nationale Initiative Printmedien“ unterstützt und weiterentwickelt werden.

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Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.
Meine Rede zu dem Antrag können Sie sich hier ansehen.

 

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Ausbildungsmission in Somalia fortsetzen

Die Mission EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Ersuchens der somalischen Regierung eingerichtet. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dieser Woche die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführte Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia bis zum 31. März 2016 verlängert.

Vorgesehen ist, unverändert bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einzusetzen. Die EU hat im November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika beschlossen. Die EU arbeitet eng mit internationalen Partnern zusammen: u.a. mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der East African Community (EAC). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen und das Land beim Demokratieaufbau, bei der Befriedung sowie Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs zu unterstützen. Die Ausbildungsmission EUTM Somalia leistet in diesem Gesamtkontext einen Beitrag. Die Ausbildung der somalischen Streitkräfte sowie der Aufbau funktionsfähiger somalischer Sicherheitsstrukturen durch deren Beratung tragen zur Stabilisierung der weiterhin fragilen Lage in Somalia bei.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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Die Einführung einer Pkw-Maut

Diese Woche hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir dafür im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, dass sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik haben durchsetzen können, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir deshalb die Voraussetzungen, um die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt

Der Bundestag hat in dieser Woche ebenfalls abschließend eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verabschiedet. Mit dieser Änderung sollen die Einnahmeausfälle in der LKW-Maut kompensiert werden, die durch das neue Wegekostengutachten zum 1. Januar 2015 entstanden sind. Dazu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere ca. 1.100 km vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Außerdem sollen weitere Fahrzeugklassen mautpflichtig werden, wozu zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt wird. Unser Ziel bleibt es darüber hinaus, ab 2018 die LKW-Maut wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf alle Bundesstraßen auszudehnen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier.

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