Infodienst – Seite 149 von 152 – Oliver Kaczmarek, Md

Bundeshaushalt 2012

Das Parlament hat sich in dieser Woche vier Tage lang mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2012 in erster Lesung befasst. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble standen die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien zur Debatte. Das Haushaltsgesetz wurde nach den ersten Beratungen an den Haushaltsausschuss verwiesen. In den nächsten Wochen werden weitere Beratungen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den anderen Fraktionen statt finden. Über den Haushaltsausschuss haben die unterschiedlichen Fraktionen die Möglichkeit ihre Forderungen einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Geplant ist, dass der Haushaltsausschuss seine Beratungen am 10. November abschließt. Die abschließende Debatte ist für den 22. bis 25. November im Deutschen Bundestag vorgesehen. Am Freitag, den 25. November, soll über das Haushaltsgesetz namentlich abgestimmt werden.

 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick:

Nach den Vorstellungen der Regierung soll der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben können. Dies würde eine Steigerung der Ausgaben von 200 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten.  An Steuereinnahmen werden im nächsten Jahr 247,35 Milliarden Euro erwartet. Die „sonstigen Einnahmen“ sollen 31,45 Milliarden Euro betragen. Der Fehlbetrag soll durch eine Neuverschuldung von 27,2 Milliarden Euro gedeckt werden.

Größter Einzelposten bei den Ausgaben im Haushaltsplan 2012 ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,6 Milliarden Euro. Das sind allerdings 4,7 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind mit 33,07 Milliarden Euro im Etat verbucht. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als 2011 (34,19 Milliarden). Wie schon im letzten Haushaltsplan, so sinken auch diesmal wieder die Leistungen für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose. 4,40 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger als 2011 (5,3 MilliardenEuro) werden dafür eingeplant.

Auch beim Arbeitslosengeld II sinken die Ausgaben um 1,1 Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro. Dagegen steigt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung auf 5,1 Milliarden Euro (2011: 3,6 Milliarden Euro).

Zweitgrößter Posten ist die sogenannte „Bundesschuld“, also die Zinslast, die der Bund für seine Schulden aufbringen muss. Sie liegt bei 40 Milliarden Euro.

Das Bundesverteidigungsministerium soll 31,7 Milliarden ausgeben können. Damit wird der Verteidigungsetat leicht um rund 133 Millionen Euro erhöht.

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleiben mit 25,3 Milliarden Euro fast unverändert.

Der Haushalt des Bundesministerium für Bildung und Forschung soll gegenüber dem laufenden Jahr um fast zehn Prozent auf 12,8 Milliarden Euro steigen.

Die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigen die im Jahr 2012 um 67 Millionen Euro auf rund 6,48 Milliarden Euro. Dies liegt insbesondere an der Erhöhung der Mittel für das Elterngeld auf 4,6 Milliarden Euro jährlich.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  soll nach dem Etatentwurf der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 113 Millionen Euro mehr erhalten als 2011. Insgesamt stehen dem Ministerium 6,33 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mit einem Ausgabevolumen von 6,155 Milliarden Euro bleibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf dem Niveau des Vorjahres.

Für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern sind im Bundeshaushalt 2012 Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit rund 3,7 Milliarden Euro entfällt weiterhin der überwiegende Anteil auf den Bereich der inneren Sicherheit, der gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Aufwuchs um rund 184 Millionen Euro erfährt.

Der Regierungsentwurf 2012 sieht für den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,28 Milliarden Euro vor.

Im kommenden Haushaltsjahr soll der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 1,593 Milliarden Euro betragen und läge damit 101 Millionen Euro unter dem bisherigen Finanzplan.

Im Jahr 2012 soll die gesetzliche Krankenversicherung zur pauschalen Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Bundeszuschuss in Höhe von insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten.

Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung machen mit rund 81,8 Milliarden Euro wie in den vergangenen Jahren den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt aus. Vor 25 Jahren lag der Anteil an den Bundesausgaben noch bei 13,0 %, seitdem hat er sich annähernd verdoppelt.

Erste Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion

Schwarz-gelb verspielt die Zukunft Deutschlands zu Lasten künftiger Generationen. Laut Finanzplan der Bundesregierung werden allein die Ausgaben für Zinsen auf die Bundesschuld von 33 Milliarden Euro in 2010 auf knapp 40 Milliarden in 2012 und  50 Milliarden Euro in 2015 ansteigen. Etwa jeder fünfte Euro, der aus Steuern eingenommen wird, geht dann also als Zinsen an Banken und Investoren: Im Jahr 2015 werden das in jeder Minute knapp 95.000 Euro sein.

Die Bundesregierung versagt aber schon in 2011: Wir erleben dieses Jahr den stärksten Aufschwung seit 20 Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel nutzt ihn nicht zur schnellen Senkung der Neuverschuldung. Wer aber in Europa stets für eine rasche Reduzierung der Neuverschuldung wirbt, sie im eigenen Land aber verweigert, macht sich weit über Deutschlands Grenzen hinaus unglaubwürdig.

Durch die positive konjunkturelle Entwicklung entstehen 2012 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro und Minderausgaben beim Arbeitsmarkt von 4,7 Milliarden Euro, die letztes Jahr nicht eingeplant waren. Das ist eine Verbesserung im Haushalt von rund 19,3 Milliarden Euro. Statt damit aber, wie die Bundesregierung selbst noch am 16. März 2011 beschlossen hatte, die Neuverschuldung für 2012 von 40,1 Mrd. Euro auf knapp 20 Mrd. Euro zu senken, wollen Frau Merkel und Herr Schäuble im nächsten Jahr 27,2 Mrd. Euro neue Schulden machen. Im Klartext: Über 7 Mrd. Euro Steuergelder werden wieder einmal für die Klientels verfrühstückt, denn bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommen sie jedenfalls nicht an. Im Gegenteil, Einsparungen im Haushalt 2012 treffen in erster Linie wieder die sozial schwächeren der Gesellschaft. Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, in dem die finanziellen Mittel für die Bundesagentur für Arbeit und die JobCenter in den kommenden Jahren stark zurückgefahren werden sollen. Die Kürzungspläne summieren sich von 2012 bis 2015 auf 26,5 Milliarden Euro. Die Folgen wären auch für den Kreis Unna katastrophal. 19.000 Menschen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslogengeld II beziehen, wären betroffen.

Diese Haushaltspolitik können wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht unterstützen. In den nächsten Wochen wird die Fraktion mit eigenen Vorschlägen und Haushaltskonzepten in die Beratungen gehen, um sich für einen sozial gerechten Haushalt einzusetzen, der nicht zu Lasten der künftigen Generationen geht.

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Erste Lesung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus

Die Stabilisierung des Euros und die Schuldenkrise in Europa waren neben den Haushaltsberatungen die zentralen Themen dieser Sitzungswoche.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bundesrepublik soll Bürgschaften bis zu gut 211 Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms zur Verfügung stellen.  Damit wird der bisherige Gewährleistungsrahmen Deutschlands um gut 88 Milliarden Euro aufgestockt. Das Gesetz wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert und wird nun in den einzelnen Fachausschüssen weiter beraten. Eine Abstimmung soll Ende September durch geführt werden.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei für die SPD-Bundestagsfraktion die Frage der Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein eigenes Konzept zur Zukunft Europa und seiner gemeinsamen Währung vorgelegt. Die Kernpunkte und Forderungen:

  • Eine konsequente und gerechte Konsolidierungspolitik für die betroffenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wer sich hoch verschuldet, liefert sich den Kapitalmärkten aus und wird, wenn das Vertrauen verloren geht, durch hohe Zinslasten in immer neue Schulden hineingetrieben. Diese Spirale muss unterbrochen werden. Zur Konsolidierung gehört die Bekämpfung von Korruption, Klientelpolitik und Steuerhinterziehung. Einsparungen im Haushalt sind ebenso erforderlich wie die Durchsetzung der Besteuerung. Auch Steuererhöhungen für Wohlhabende gehören in den betroffenen Staaten dazu.
  • Ein intelligenter Schuldenschnitt. Kann ein Land seine Schulden nicht mehr bezahlen, weil die Einnahmen zu gering und die Schulden zu hoch sind, kann ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Dabei wird wie bei einem Konkurs eine Ausgleichsquote beziehungsweise Restwert festgelegt. Diesen Wert muss das Land zurückzahlen, der Rest der Schulden wird von den Gläubigern erlassen. Ausgabenkürzungen und Strukturreformen reichen nicht aus, um Griechenland aus der Schuldenfalle herauszuführen. Deshalb muss der Privatsektor auf einen Teil seiner Forderungen verzichten.
  • Eine Europäische Wachstumsinitiative, die den Menschen neue Hoffnung gibt und zu einer ausgeglichen Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungsunion beiträgt. Für die Jugend ist Europa vom Symbol der Hoffnung zu einem Symbol der Angst und der Bedrohung geworden. Mehr als 5 Millionen junge Menschen in Europa sind arbeitsloslos. In Spanien sind es mehr als 45%, in Griechenland 50%. Die Finanzierung einer solchen Wachstumsinitiative sollte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer erfolgen.
  • Intelligent und verantwortlich konstruierte „Euro-Bonds“ können ein weiterer Stabilisierungsanker für die Euro-Zone in schwieriger Lage sein. Deswegen darf diese Möglichkeit nicht tabuisiert, sondern sollte geprüft werden. Eurobonds stehen für gemeinsame EU-Anleihen. Dies bedeutet, dass die EU-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und auch gemeinsam für die Rückzahlung der Zinsen haften. Länder, die hoch verschuldet sind, würden so günstigere Zinsen bekommen, weil Länder wie Deutschland mit haften. Dies könnte ein wichtiges Instrument sein, um die Märkte zu beruhigen. Allerdings muss es an strenge Kriterien gebunden sein. Wer gegen Auflagen verstößt, muss einen Teil der Haushaltssouveränität abgeben.
  • Unverzichtbar ist eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Sie muss in Europa und weltweit entschlossen voran getrieben werden. Das Volumen des spekulativen Kapitalmarktes, der sich nahezu jeder Aufsicht entzieht, ist nach der Krise nicht gesunken, sondern wieder gewachsen.
  • Eine politische Aufgabe ersten Ranges ist die gemeinsame Wirtschaftsregierung, die koordinierte Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. So schwierig dieser Schritt ist, so unausweichlich wird er sein. Die Europäische Wirtschaftsregierung muss die staatlichen Ausgaben stärker koordinieren, Haushalte schärfer kontrollieren und die gemeinsamen Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt umfassender harmonisieren.
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Pakt für Bildung und Entschuldung – Beschluss des SPD-Parteivorstandes

 Die SPD-Parteivorstand hat am Montag, das finanzpolitische Konzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“ beschlossen. Damit grenzt sich die SPD deutlich von der Finanzpolitik der Bundesregierung ab und legt den Fokus auf Investitionen in Bildung und Betreuung sowie den Abbau der Neuverschuldung.

Dabei setzt die SPD klare Prioritäten:

  1. Schuldenabbau,
  2. Bildungsinvestitionen,
  3. Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden,
  4. Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigen, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Verdienst für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Das gesamte Konzept ist abrufbar unter: http://www.spd.de/linkableblob/17144/data/finanzkonzept_2011_09_05.pdf

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Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik – Zur Sitzungswoche vom 04.-08. Juli 2011

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Statt Lösungen für die Eurokrise oder die hohe Staatsverschuldung, diskutiert die Bun­desregierung weiter ihre Steuersenkungspläne. Bisher werden weder Konzept noch Zah­len genannt, nur das Datum: 1. Januar 2013. Schuldenfinanzierte Steuerprivilegien, um den Koalitionspartner FDP zu stabilisieren, das scheint die einzige Absicht der Regierung Merkel.

Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter, sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten, Schulen und für den Schuldenabbau aus. Zu Recht, denn Europa steckt nach Finanzmarktkrise und Bankenrettung in einer schwe­ren Staatsschuldenkrise und die Bürgerinnen und Bürger in Europa müssen beobachten wie handlungsunfähig ganze Staaten wie Griechenland werden können. In Deutschland kommen in den nächsten Jahren schwierig zu kalkulierende Kosten auf den Bundeshaus­halt zu: Energiewende, Bundeswehrreform  und Euro-Rettung sind einige Beispiele. Aus diesem Grund erntet Kanzlerin Angela Merkel nicht nur von der Opposition Kritik für ihre Pläne, sondern auch von den eignen Ministerpräsidenten und den Kommunen. Die Länder, Städte und Gemeinden wollen und müssen handlungsfähig bleiben. Sie verwei­sen darauf, dass ihre finanzielle Lage weiterhin schwierig ist. Schon jetzt zeichnet sich zum Beispiel ab, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 nur schwer zu halten ist. Länder und Kommunen senden eindeutige Warnsignale.

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin sowie einige meiner Aktivitäten in der politischen Sommerpause habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ist am 05. September. Über meine Akti­vitäten im Wahlkreis können Sie sich auf meiner Homepage unter www.oliver-kaczma­rek.de informieren.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 13, den Sie hier herunter laden können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

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Werkstattgespräch Alphabetisierung und Energiewende – zur Sitzungswoche vom 27.06.-01.07.2011

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Die Sitzungswoche begann mit einer neuen Runde im Steuerstreit zwischen CDU/CSU und FDP. Die jetzt wieder los getretene Steuersenkungsdebatte ist haushaltspolitisch verantwortungslos. Es scheint nur darum zu gehen, die weiterhin schwächelnde FDP zu stabilisieren. Angela Merkel erntet dafür nicht nur Kritik von der Opposition, sondern auch von Seiten der Ministerpräsidenten der CDU. Aktuelle Herausforderungen wie die Schuldenkrise im Euro-Raum, die Bundeswehrreform oder die Pro Kopf Verschuldung in Deutschland von 24.000 Euro scheinen keine Rolle zu spielen. Die Haushaltslage der Länder und Kommunen bleibt angespannt. Nichts ist so unseriös, wie in dieser Lage schuldenfinanzierte Steuersenkungen anzukündigen. Die SPD-Bundestagfraktion hat das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde zum Thema gemacht.

Im Zentrum der parlamentarischen Debatten standen der Atomausstieg und die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Schwarz-Gelb auf den Kurs des rot-grünen Ausstiegs umschwenkt und hat dem neuen Atomgesetz zugestimmt. Viele damit einhergehenden Gesetzesvorlagen sieht die SPD-Fraktion allerdings kritisch. So zum Beispiel die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist in dieser Woche deutlich geworden, dass die Koalition keinen Kompass und keine Kompetenz für die industriellen und sozialen Dimensionen der Energiepolitik hat. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagfraktion ihre Positionen in einem eigenen Entschließungsantrag in die Debatte eingebracht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr.12/2011, den Sie hier herunter laden können.

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Atomausstieg und Energiewende – zur Sitzungswoche vom 06. – 10. Juni

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In dieser Sitzungswoche wurden die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebrachten Gesetze zur Atomenergie und den erneuerbaren Energien beraten. Mit dem jetzt vorgelegten Fahrplan für den Atomausstieg bis 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreicht die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor Jahren war. Für die SPD-Bundestagsfraktion muss die Energiewende sozial tragfähig sein. Nur als Projekt der gesamten Gesellschaft kann sie gelingen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht überfordert werden.

Eine weiterer Schwerpunkt dieser Sitzungswoche war erneut die Schuldendkrise im Euroraum. Die Situation in Griechenland verschärft sich und die Bundesregierung reagiert strategielos und uneinig.

Besonders gefreut habe ich mich in dieser Woche über den Besuch einer Gruppe des Multikulturellen Forums aus Lünen. 8 Jugendliche haben mir das Projekt „Szenewechsel“ vorgestellt. Es möchte jungen Menschen im Alter von 18-25 Jahren und im Arbeitslosengeld II-Bezug auf der Suche nach ihren beruflichen Perspektiven neue Chancen eröffnen, unter anderem durch die Erarbeitung eines eigenen zweisprachigen Theaterstücks in der Türkei. Die Gruppe konnte große Erfolge mit ihrer Inszenierung „Mimikry“ feiern. Die Weltpremiere hat in Ankara statt gefunden und die Deutschlandpremiere Anfang Februar in Unna. Die Gruppe war so erfolgreich, dass sie sogar als einzige vom Bundesarbeitsministerium zu einer Tagung nach Berlin eingeladen wurde.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 11/2011, den Sie hier herunterladen können.

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Bundeswehr-Strukturreform und G8-Gipfel – Zur Sitzungswoche vom 23. – 27. Mai 2011

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Am letzten Sonntag hat die SPD in Bremen einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Mit Jens Böhrnsen an der Spitze, der wie kein anderer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt, und mit einem überzeugenden Profil bei den Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, konnte sich die SPD durchsetzen. Die rot-grüne Regierung ist nicht nur bestätigt worden, sondern die SPD konnte auch noch einmal Stimmen hinzugewinnen. Dieses Wahlergebnis ist eine Bestätigung für die gute Arbeit, die die Partei in Bremen leistet.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen wollen eine SPD mit Profil und eine SPD, die ihre Politik an der Alltagsrealität der Menschen ausrichtet. Die Ergebnisse der bisherigen Landtagswahlen haben gezeigt, dass wir dabei noch nicht am Ziel sind. Die Partei ist weiterhin in Bewegung.

Union und FDP mussten dagegen in Bremen schwere Verluste hinnehmen. Die CDU erzielt 20,1 Prozent der Stimmen und wird nur drittstärkste Kraft in Bremen. Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl verliert sie 5,5 Punkte. Die FDP erzielt nach einem Minus von 3,4 Prozentpunkten einen Stimmenanteil von nur 2,6 Prozent und scheitert damit an der 5 Prozent Hürde. Die Regierung steht vor schwierigen Entscheidungen bei den Themen Energie und Europa. Doch in der Regierung dreht sich alles um sich selbst – und nicht um die Zukunft des Landes.

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Selbstauflösung der FDP und der Hilfsantrag Portugals – zur Sitzungswoche vom 09.-13. Mai 2011

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Man könnte fast meinen, die offen sichtbare Selbstauflösung der FDP, dominiere den politischen Alltag in Berlin. Dies schwächt natürlich die Arbeit der Bundesregierung insgesamt. Dabei steht Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen:

  • Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Deutschland muss seine Haltung in dieser Krise endlich definieren und als starker europäischer Partner eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen.
  • Die Voraussetzungen für die notwendige Energiewende müssen erneut geschaffen werden. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst war falsch und nun sucht die Kanzlerin einen Rückweg zum Ausstieg.
  • Auch die Reform der Bundeswehr verlangt nach konzentrierter Arbeit.

Eine orientierungslose Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union im Moment nicht leisten.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einem inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

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Energiewende und Berufsbildungsbericht – Info-Dienst Nr.8/2011 zur Sitzungswoche 11.-15.04.2011

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Deutschland diskutiert die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine wirtschaftlich innovative und sozial gerecht Energieversorgung ein und hat bereits in den letzten Monaten ein detailliertes Energiekonzept erarbeitet, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Konzept zeigt auf, wie die Ziele der CO2-Reduzierung und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen sind.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“, um das Thema intensiv im Parlament diskutieren zu können. Die durch Angela Merkel einberufene „Ethik-Kommission“ scheint in erster Linie ein taktisches Manöver ohne wirkliches Konzept zu sein. Darüber hinaus ist für die SPD die „ethische“ Frage schon beantwortet. Das „Restrisiko“ einer nuklearen Katastrophe kann, auch mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, nicht ausgeschlossen werden. Bei der Nutzung der Atomenergie kann es deshalb keine Sicherheit geben. Wir müssen daher so schnell wie möglich und konsequent den Weg in eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft auf der Grundlage Erneuerbarer Energien beschreiten.

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Meine Rede im Bundestag zum Berufsbildungsbericht 2011 können Sie sich hier ansehen:

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Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

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Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

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Meine Rede im Bundestag zu „25 Jahre Tschernobyl“ können Sie sich hier ansehen:

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