Zum 13. Mal in Folge schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Gesucht werden erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. „Der Wettbewerb ist eine großartige Gelegenheit, zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Ich lade alle ehrenamtlich Engagierten aus dem Kreis Unna dazu ein, sich mit ihren Projekten zu bewerben“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek.
Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in den Themenfeldern des BfDT bewegen: Demokratie, Toleranz, Integration, Generalprävention, Extremismus und Antisemitismus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Das Formblatt zur Anmeldung, weitere Informationen und Preisträger der vergangenen Jahre finden Sie unter www.buendnis-toleranz.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2013-07-31 14:19:432013-07-31 14:19:43Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2013 startet
Mit Freude würden sie begrüßt, mit Schmerz verabschiedet. Mit diesen Worten umschreiben Irmtraud Lückenkemper und Jutta vom Hagen ihre ehrenamtliche Arbeit. Die beiden Frauen sind Familienpaten, die sich – der Name verrät es schon – in Bergkamen um Familien oder Alleinerziehende kümmern. Zwölf Patinnen und einen Paten gibt es in der Stadt. Alle sind bereits ausgebucht.
Spendenübergabe am Samstag auf dem Gelände des Rünther Kanu-Vereins: (v.l.n.r.) Familienpatin Irmtraud Lückenkemper, der Rünther SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Pollack, SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek, Familienpatin Jutta vom Hagen und der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bergkamen, Thomas Semmelmann.
Mit 250 Euro unterstützt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Bergkamener Projekt „Familienpaten“. Einen Teil des Betrags hat sein Team beim Drachenbootrennen während des Hafenfests gewonnen, der Rest der Summe wurde durch Kaczmarek persönlich und den SPD-Ortsverein Rünthe aufgestockt.
Freundin und „Ersatzoma“
Einmal wöchentlich nehmen sich die Familienpaten Zeit für ihre Schützlinge. Irmtraud Lückenkemper unterstützt eine achtköpfige Familie mit sechs Kindern im Alter von einem Jahr bis 14 Jahren. Jutta vom Hagen begleitet eine junge Familie. Die Kinder sind drei und sechs Jahre alt. Ob Freundin für die Mutter oder „Ersatzoma“ für die Kinder – die Familienpaten sind verlässliche Partner für große und kleine Familienmitglieder. Sie helfen im Haushalt oder bei Behördengängen, sie betreuen die Kinder und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Eltern.
Ausflug in den Maxi-Park
Die beiden Familienpatinnen, die den Scheck am Samstag vor dem Rünther Kanu-Verein entgegennahmen, hatten auch schon eine Idee, wie ein Teil der Spende verwendet werden könnte: Am 24. August wollen Paten und Familien einen Ausflug in den Hammer Maxi-Park machen. „Mit dem Geld wird das ein schöner Tag“, sind sich die Frauen sicher.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-23 12:20:032013-07-23 12:20:03Siegprämie für die Bergkamener Familienpaten
Am 1. August gibt es das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. „Das ist nicht nur familienpolitisch fraglich“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Es bedeute für den Kreis Unna auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt wird und die Zuständigkeit beim Kreis liegt.
Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.
Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).“
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.
„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung erneut ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt hat, dessen Umsetzung und Mehrkosten sie dann den Kommunalverwaltungen aufbürdet. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Schwerte, Holzwickede, Bergkamen und Bönen drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind in der SPD ehrenamtlich aktiv.
Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Reichstagskuppel und den Plenarsaal besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit anschließender Diskussion im Willy-Brandt-Haus. Außerdem besuchte die Gruppe die Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (die ehemalige Stasi-Zentrale) sowie das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der SPD Bergkamen vor dem Reichtstag.
Oliver Kaczmarek mit SPD-Mitgliedern aus Bönen.
Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern der Holzwickeder SPD.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-16 16:54:542013-07-16 16:54:54Unterwegs im politischen Berlin
Bei einem Gesprächsabend der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Kreis Unna referierten der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, über aktuelle Themen.
Diskutierten über aktuelle Themen: Oliver Kaczmarek und AsF-Frauen.
Von A wie Ausbildung und Arbeit bis Z wie Zukunft der Kitaplätze: Am Mittwochabend diskutierten im Treffpunkt in Bergkamen interessierte Frauen und Männer insbesondere über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Kindergeld, die Bedeutung der Schulsozialarbeit, über den offenen Ganztag an weiterführenden Schulen, Konzepte gegen Altersarmut und über bezahlbare gute Pflege. Oliver Kaczmarek forderte Investitionen in die Infrastruktur. „Kitaplätze sind uns was wert“, betonte der heimische Abgeordnete und thematisierte auch die Lohndiskriminierung von Frauen in der Gesellschaft sowie abschließend das Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen und familiengerechtere Arbeitszeiten zu fördern. Brigitte Cziehso berichtete über aktuelle Projekte in der Kreispolitik und informierte zu Konzepten der Beschäftigungsförderung und Stadtentwicklung.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen führt regelmäßig offene Infoabende durch und plant eine weitere Veranstaltung zum Thema Pflege.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-11 13:38:482013-07-11 13:38:48Spannende Diskussion mit der AsF
Jede Menge neue Freunde hat sie gefunden, Selbstbewusstsein und Sprachkenntnisse mitgebracht: Nach zehn Monaten ist Jana Lanfermann aus den USA zurückgekehrt. Wie es der 16-jährigen Schülerin des Unnaer Ernst-Barlach-Gymnasiums im texanischen Wichita Falls ergangen ist und welche Erfahrungen sie in den Vereinigten Staaten gemacht hat, berichtete sie jetzt ihrem Paten Oliver Kaczmarek.
Denn möglich wurde der USA-Aufenthalt durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages, an dem sich Oliver Kaczmarek, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 144 Unna I, beteiligt. Er wirbt bereits für das nächste Austauschjahr 2014-15: “Dieses Programm eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
In dem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Für das Programm 2014-15 läuft derzeit der Bewerbungsprozess.
Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2013.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-30, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2013-07-09 09:27:012013-07-09 09:27:01Jetzt bewerben für einen USA-Aufenthalt
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete freut sich über Vorschläge aus dem Kreis Unna
Ganze Städte und Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen überflutet. Zehntausende kämpfen seither gemeinsam gegen das Hochwasser an. Darunter viele Freiwillige – auch aus dem Kreis Unna. Für diese Menschen, die mit ihrem selbstlosen Engagement helfen oder geholfen haben, Existenzen zu sichern und den Betroffenen in einer Notlage zur Seite zu stehen, wurde jetzt der Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises ausgelobt, den auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek unterstützt. „Machen Sie mit“, fordert der SPD-Politiker die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf. „Schlagen Sie freiwillige Helferinnen und Helfer vor, die angepackt haben, als es nötig war.“
Und so geht´s: Auf www.deutscher-buergerpreis.de haben Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 31. Juli die Möglichkeit, ihre Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen. Ab dem 1. August kann dann jeder auf der genannten Homepage die zehn beeindruckendsten Hochwasser-Helfer mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus die Preisträger, die schließlich bei einer Preisverleihung am 2. Dezember im ZDF Zollernhof in Berlin stellvertretend für alle Engagierten in den Hochwassergebieten ausgezeichnet werden.
Wer kann nominiert werden?
Für den Sonderpreis des Deutschen Bürgerpreises können Sie Einzelpersonen oder Gruppen vorschlagen, die während des Hochwassers ehrenamtlich vor Ort im Einsatz sind. Die mit außergewöhnlichem Engagement Existenzen sichern, den sozialen Zusammenhalt stärken, Gemeinschaft stiften, Betroffenen zur Seite stehen und helfen, wo sie gebraucht werden. Mit ihrem persönlichen Einsatz tragen sie schnell und gegebenenfalls auch auf unkonventionelle Art und Weise dazu bei, Unterstützung für die Betroffenen des Hochwassers zu organisieren und andere zum Mitmachen zu bewegen.
Was ist der Deutsche Bürgerpreis?
Der Deutsche Bürgerpreis ist der größte bundesweite Ehrenamtspreis. Er wird seit 2003 vergeben von den Partnern der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, einem Bündnis aus engagierten Bundestagsabgeordneten, Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Initiative will das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland fördern und den stillen Helfern danken. Engagierte sollen unterstützt, Interessierte gewonnen und das Umfeld für ein Engagement verbessert werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist derzeit eine der meistdiskutierten und größten Herausforderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Bereiche des Bildungswesens und alle Etappen einer Bildungsbiografie. Die Umsetzung ist daher eine Herausforderung für alle Akteure im Bildungswesen, für Lehrende und Lernende, für Politik wie Verwaltung. Dieser Prozess ist aber bei Menschen mit Behinderungen, bei Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung, bei Lehrern und Sozialpädagogen mitunter auch mit Sorgen und Ängsten verbunden.
Diesen Sorgen und Ängsten muss Achtung geschenkt werden, sie müssen ernst genommen werden. Das hat die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren bereits getan. Nach dem Prinzip „Nichts über uns ohne uns“ haben wir gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Selbsthilfeorganisationen sowie Betroffenen Antworten auf die dringenden Fragen des „Wie“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht. Die Antworten fielen deutlich aus: Der Herausforderung, vor die uns die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland stellt, muss mit einer gemeinsamen Strategie begegnet werden. Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch der Deutsche Bundestag hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schaffen. Es ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gelungenen inklusive Bildung verweigert. Es wird höchste Zeit, dass der Bund mithilft bei der Umsetzung inklusiver Bildung in der frühkindlichen Bildung, in der Schule, in der Hochschule und in der beruflichen Bildung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Blockade aufgeben.
Die SPD setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf inklusive Bildung konsequent umzusetzen. Doch dafür müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werten.
Noch herrscht in der Bevölkerung eine große Skepsis beim Thema Inklusive Bildung. Die Haltung der Menschen kann nur verändert werden, wenn es ein manifestes Bekenntnis der Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gibt. Ihre Haltung, die Verantwortung für inklusive Bildung den Ländern zuzuschieben und ansonsten die Hände in den Schoß zu legen, ist peinlich und unverantwortlich.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem sind nicht immer Hundertprozent-Lösungen möglich. Praxisbeispiele zeigen, dass dies aber auch gar nicht notwendig sei. Wir müssen Inklusion vielfältig und differenziert denken und verfolgen.
Es fehlen immer noch statistische Daten, z.B. zum Verbleib von Hochschulabsolventen mit Behinderungen. Auch hier muss es mehr Aufmerksamkeit für das Thema geben. Statistik liefert auch wichtiges Steuerungswissen für Politik und Verwaltung.
Es bedarf dringend einer verbindlichen Zeitschiene mit klaren Vorgaben, ab wann es in Deutschland ein einklagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete Umsetzungsschritte gibt.
Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:
Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz. Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.
Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum, Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung inklusiver Bildung vor Ort sein.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf, kein Kind zurück zu lassen. Darum müssen Aus- und Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in besonderer Weise ausgerichtet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung muss beim Thema inklusive Bildung endlich die Hände aus der Tasche nehmen und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2013-06-28 08:11:202013-06-28 08:11:20Rede: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesen Tagen wurde der aktuelle OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ veröffentlicht. Dieser und weitere internationale Berichte und Vergleichsstudien liefern gemeinsam mit dem Nationalen Bildungsbericht eine unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens. Sie zeigen die zentralen bildungspolitischen Herausforderungen für Deutschland auf und liefern den politischen Akteuren wertvolles Steuerungswissen.
Auch wenn in einigen Bereichen des Bildungswesens Fortschritte erzielt werden konnten, sind die Herausforderungen an die deutsche Bildungspolitik unverändert hoch. Es ist nach wie vor erschreckend, dass Deutschland vor mit die höchste soziale Kopplung aller Industrienationen aufweist. In kaum einem anderen Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Immer noch sind rund 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland akut von Bildungsarmut bedroht – überdurchschnittlich oft sind es Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien, die von dieser Bildungsungerechtigkeit betroffen sind. Eine große Herausforderung im Bildungswesen ist derzeit auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier ist Deutschland nach wie vor weit von der inklusiven Gesellschaft entfernt.
Auch das im Nationalen Bildungsbericht 2012 angeführte Schwerpunktthema „Kulturelle Bildung“ offenbart neue Herausforderungen für das Bildungswesen in Deutschland. Der verstärkte Umgang mit neuen Medien und die Vermittlung von Medieninhalten werden nicht nur in der kulturellen Bildung, sondern im gesamten Bildungswesen immer bedeutender.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kommt dem Ganztagsschulangebot eine Schlüsselrolle zu. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit für Bildung und individuelle Förderung – so kann besser auf die Neigungen und Talente der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Auch kann die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen, kulturellen und sozialen Integration von Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund leisten. Auch das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung lässt sich an Ganztagsschulen besser verwirklichen. Aber auch gesellschaftlich ist die ganztägige Betreuung und Beschulung ein großer Fortschritt, denn längere garantierte Betreuungszeiten verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztagsschulen schaffen somit Raum und Zeit, um alle Kinder besser zu fördern, Bildungsarmut zu bekämpfen und für Chancengleichheit zu sorgen.
Wir haben deshalb ein Konzept erarbeitet, mit der der Ganztagsschulentwicklung in Deutschland ein neuer Schub gegeben werden soll. Dabei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung: Erstens ist die Qualität der ganztägigen Lehr- und Betreuungsangebote Voraussetzung für den pädagogischen Erfolg, denn nur durch ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal können die Vorteile guter Ganztagsschulen für gleiche Chancen auf bessere Bildung und eine gute Zukunft genutzt werden. Zweitens müssen wir den Schulen vor Ort mehr Gestaltungskraft geben, denn sie sind es, die die örtlichen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Anforderungen am besten kennen. Vor allem in kommunalen Bildungsnetzwerken können Ganztagsschulen ihre Potentiale voll ausschöpfen. Drittens ist ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau des Ganztagsangebots erforderlich, damit wir allen Kindern und Jugendlichen, die es wollen, spätestens bis 2020 einen Ganztagsschulplatz anbieten können – und zwar unabhängig von Wohnort, Schulform und individuellem Förderbedarf!
Angesichts des großen Handlungsbedarfs sind die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichend. Deutschland liegt bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Hier genügt es nicht, nur auf die Verantwortung der Länder im Bereich der Bildung zu verweisen: Wir brauchen eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Für Investitionen in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur sind jährlich zusätzliche 20 Milliarden Euro erforderlich – etwa für eine bessere ganztägige Betreuung für Kinder unter drei Jahren, für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot, für einen neuen Hochschulpakt. Eine verantwortliche Regierung würde sich dieser Herausforderung stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird ihrer Verantwortung jedoch nicht gerecht und blockiert eine Grundgesetzänderung im Konsens der Parteien und zwischen Bundesrat und Bundestag.
Die Nationalen Bildungsberichte, aber auch die internationalen Berichte und Vergleichsstudien sind wichtige Instrumente, um die Herausforderungen, Fortschritte und Defizite des deutschen Bildungswesens zu erkennen und entgegenzuwirken. Der Förderung der Bildungsforschung muss deshalb weiterhin große und größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des gesamten Bildungssystems.
Lassen Sie uns die Herausforderungen im Bildungswesen angehen – gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel können wir es uns nicht leisten, auch nur einen Menschen mit seinen Talenten und Fähigkeiten zurückzulassen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist schon auffällig, dass in der Bildungspolitik die Menschen eindeutig von Bund und Ländern eine engere Kooperation erwarten, und sich gleichzeitig so wenig bewegt. Kaum eine Umfrage, kaum eine Verbändemeinung, kaum eine Veranstaltung zur Bildungspolitik, wo nicht das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik von den Menschen massiv in Frage gestellt wird. Und gleichzeitig kaum eine Debatte im Deutschen Bundestag, wo immer wieder so deutlich wird, wie die schwarz-gelbe Regierung Politik gegen den gesunden Menschenverstand macht.
Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Herausforderungen im Bildungswesen werden Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen können. Der Bund hat hier eine besondere Verantwortung, beim Aufbau bzw. beim Erhalt einer öffentlichen Bildungsinfrastruktur mitzuhelfen. Sei es beim Ausbau ganztägiger Bildung und Betreuung im frühen Kindesalter, beim Ausbau des Ganztagsschulangebots, bei der Verwirklichung inklusiver Bildung, bei der Neuauflage des Hochschulpakts, beim Ausbau sozialer Infrastruktur rund um die Hochschulen oder bei der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus. Deshalb ist es umso weniger verständlich, dass die Bundesregierung weiterhin beharrlich bei einer Mini-Grundgesetzänderung bleibt, die es maximal ermöglicht, dass Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen von überregionaler Bedeutung kooperieren können. Darüber mag man diskutieren, aber das wird den Anforderungen an eine gemeinsam verantwortete Bildungsinfrastruktur nicht im Ansatz gerecht! Die schwarz-gelbe Koalition blockiert mit ihrem sturen Festhalten daran den Weg in einen Konsens der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung!
Dazu gibt es Alternativen. Die SPD hat in dieser Wahlperiode immer deutlich gemacht, dass wir für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sind. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie wir hier zu einem Konsens kommen können, um den umfassenden Anforderungen an gemeinsame Bildungspolitik gerecht zu werden, ohne dass einer der Partner übervorteilt wird oder grundsätzliche Zuständigkeiten vermengt oder in Frage gestellt werden. Aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin, darüber überhaupt Verhandlungen aufzunehmen und blockiert damit den dringend benötigten Konsens.
Nun höre ich schon, wie die Ministerin den Bundesrat ermahnt, er möge einen unter den Ländern konsensfähigen Vorschlag vorlegen. Das ist aber ein reines Ablenkungsmanöver, denn jeder weiß, dass der Vorschlag der Bundesregierung im Deutschen Bundestag keine verfassungsändernde Mehrheit finden wird. In so einer Situation müsste die Regierung eigentlich Gespräche darüber aufnehmen, wie man zu einem Ergebnis kommt, das im Bundestag den weitestgehenden Konsens darstellt und zwischen Bundesrat und Bundestag unstrittig ist. Stattdessen fahren sie die Abstimmungen lieber vor die Wand. Diese Blockade ist unverantwortlich!
Die SPD hat hier im Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Einführung eines Artikels 104c im Grundgesetz gemacht, der eine gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben durch Bund und Länder ermöglicht. Wir stellen uns vor, dass die Länder mit dem Bund in gemeinsam verantworteten Bildungsaufgaben, insbesondere im Ausbau der Bildungsinfrastruktur, Kooperationen vereinbaren und gemeinsam finanzieren. Uns geht es nicht um vermischte Zuständigkeiten oder das rein finanzielle Engagement des Bundes, uns geht es um gemeinsam wahrgenommene Verantwortung in der Gemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.
Dem Bundesrat liegen dazu mehrere Initiativen aus rot bzw. rot-grün regierten Bundesländern vor. Jüngst haben Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat dazu formuliert. Die beiden Länder zeigen damit, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind. Deshalb ist unsere Bitte an die Bundesregierung und an die derzeitige Bundesbildungsministerin: Machen Sie endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine echte Kooperation von Bund und Ländern im Bildungswesen. Machen Sie den Fraktionen des Bundestags ein Verhandlungsangebot. Lassen Sie uns dann über den besten Weg streiten. Aber bitte geben Sie Ihre Blockadehaltung beim Kooperationsverbot endlich auf. Sie riskieren sonst leichtfertig Fortschritt und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems.
