Presse und Co. – Seite 48 von 77 – Oliver Kaczmarek, Md

2 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) mitteilt. Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).
Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.

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PISA zeigt: Risikoschüler dürfen nicht dauerhaft abgehängt werden

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Ein differenzierter Blick auf die Ergebnisse der Sonderauswertung zur PISA-Studie 2012 zeigt ein erfreuliches Aufholen deutscher Spitzenschüler im internationalen Vergleich. Zugleich bleibt am anderen Ende der Leistungsskala aber auch eine konstant große Risikogruppe junger Menschen, deren Schulleistungen wie Alltagskompetenzen weit unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Hier besteht die Gefahr, dass sie langfristig den Anschluss an Ausbildung und Arbeit verlieren.

Wir können nicht zulassen, dass sich dieser Block der Risikogruppe verfestigt. Gerade das Gegenteil ist richtig: In Zeiten des drohenden Fachkräftemangels in Kombination mit einer alternden Gesellschaft muss es für jeden jungen Menschen einen Weg in Ausbildung und Arbeit geben.

Die SPD in Regierungsverantwortung kämpft dafür, dass sogenannte Risikogruppen von der Politik nicht aus den Augen verloren werden:

In der Großen Koalition haben wir vereinbart, dass der Übergang von der Schule in den Beruf für leistungsschwache Jugendliche gezielt begleitet wird. Wer keinen Schulabschluss erworben hat, soll mit einem Programm „2. Chance“ die Möglichkeit erhalten, diesen nachzuholen.

Mit einer Reform des sogenannten Übergangssystems werden wir sichern, dass Jugendliche keine sinnlosen Warteschleifen drehen, sondern gezielte Brücken in Ausbildung und Erwerbsarbeit bauen und erworbene Qualifizierungen für eine spätere Ausbildung anrechnen können.

Im Mittelpunkt der Arbeit der Koalition steht die Umsetzung der Ausbildungsgarantie im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, mit der wir jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten, der eine Ausbildung absolvieren will.

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Girls‘ Day: Schülerinnen mit Oliver Kaczmarek zu Gast im Rathaus

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Girls' Day am 27.3.14: Besuch bei Bürgermeister Werner Kolter

Im Bild v.l.n.r.: Bürgermeister Werner Kolter, Lara Sieveking, Merle Badura und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek.

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek besuchte heute (27. März) gemeinsam mit zwei Teilnehmerinnen des Girls‘ Day Unnas Bürgermeister Werner Kolter. Im Rahmen des bundesweiten Projektes Girls‘ Day bietet Oliver Kaczmarek in diesem Jahr den Schülerinnen Lara Sieveking vom Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna und Merle Badura vom Ruhrtalgymnasium Schwerte die Gelegenheit, ihn einen Tag lang bei seiner politischen Arbeit im Wahlkreis zu begleiten.

“Es gibt immer noch viele Bereiche, in denen zu wenig Frauen arbeiten, auch in der Politik“, so Kaczmarek. „Dieser Tag bietet da eine gute Gelegenheit, auch einmal andere Berufsbilder kennen zu lernen.“

Jedes Jahr am Girls‘ Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse.  Diese können sich dort über Ausbildungsberufe und Studiengänge in IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik informieren, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind.

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BAföG-Reform muss kommen

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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) unterstrich heute anlässlich seiner „Förderungstagung“ die Notwendigkeit einer zeitnahen BAföG-Reform. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf und begrüßt den Diskussionsbeitrag des DSW. Die Bundesministerin muss jetzt einen Vorschlag vorlegen.

Die SPD begrüßt den Diskussionsbeitrag des Deutschen Studentenwerks zur BAföG-Modernisierung als konstruktiven Beitrag zur laufenden Reformdebatte. Eine substanzielle Erhöhung des BAföG und seine Anpassung an die Studienreformen sind Kernanliegen der SPD. Dazu gehört eine Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ebenso wie die Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor- und Master-Studium.

Eine BAföG-Novelle wird logischerweise auch mit Mehrkosten verbunden sein. Das ist gut angelegtes Geld, denn das BAföG ist und bleibt das wichtigste Studienfinanzierungsinstrument der Bildungspolitik. Kein anderes Instrument ist wie das BAföG in der Lage, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.

Für das BAföG tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung und das ist gut so. Deshalb muss auch die Finanzierung des BAföG die besonderen Finanzlasten der Länder berücksichtigen. Darauf weisen die Länder zu Recht hin.

Es ist geübte Praxis, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des BAföG-Berichts einen Vorschlag für die BAföG-Novelle vorlegt und dieser dann mit den Ländern und im Bundestag debattiert wird. Daher ist es jetzt vor allem die Aufgabe von Bundesministerin Wanka, einen inhaltlich substanziellen und finanziell hinterlegten Vorschlag für die geplante BAföG-Novellierung zu machen, auf den sich Bund und Länder einigen können.

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Vorrang für die Diplomatie – Diskussion über Leitlinien deutscher Außenpolitik

Internationale Krisen und Konflikte, ob in Afghanistan, auf dem Afrikanischen Kontinent, dem Nahen Osten oder aktuell mitten in Europa haben bei vielen Menschen die Sorge um ein zunehmendes militärisches Engagement Deutschlands wachsen lassen. Das erfährt auch der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus zahlreichen Bürgerzuschriften aus dem Kreis Unna, die genau diese Befürchtung zum Ausdruck bringen.

„Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt aber besonders deutlich: internationale Konflikte lassen sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen. Neben politischen und diplomatischen Konfliktlösungsansätzen müssen wir unser Engagement vor allem frühzeitig auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausrichten“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Darüber wie eine aktive Außenpolitik unter diesen Vorzeichen aussehen kann, diskutiert Oliver Kaczmarek am 26. März 2014 ab 19:30 Uhr in der „Schwankhalle“ des Zentrums für Information und Bildung (zib) in Unna mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Christoph Strässer ist seit vielen Jahren in der Menschrechtspolitik engagiert, unter anderem als Sprecher der AG Menschrechte der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2014 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. In dieser Funktion berät er den Außenminister und ist zuständig für die Mitgestaltung der Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen.

Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen.

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Deutschland ist auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung

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Heute wird in Bonn die Studie „Inklusive Bildung: Schulgesetze auf dem Prüfstand“  im Rahmen des Gipfels „Inklusion – die Zukunft der Bildung“ der Deutschen UNESCO-Kommission vorgestellt. Die Studie zeigt, dass Deutschland im Bereich der inklusiven Bildung auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Die SPD will in der Großen Koalition dem Anspruch der inklusiven Bildung  gerecht werden und dies durch Investitionen in die gesamte Bildungskette unterstützen, erklärt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zum Thema inklusive Bildung.

„Die Studie macht deutlich: Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, inklusive Bildung zu verwirklichen – aber nicht überall mit der gleichen Intensität und Geschwindigkeit. Das Gutachten zeigt deshalb auch: Deutschland ist noch lange nicht am Ziel der inklusiven Bildung angelangt.

Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle staatlichen Ebenen müssen bei der Umsetzung in den Schulen Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die Übernahme von Kosten, die insbesondere für zusätzliches pädagogisches sowie Pflege- und Betreuungspersonal, steigenden Fortbildungsbedarf und die Herstellung von Barrierefreiheit entstehen. Das Menschenrecht auf inklusive Bildung kann nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

Die SPD wird sich in der Großen Koalition diesem Anspruch stellen. Die Programme des Bundes müssen den Aspekt der inklusiven Bildung aufgreifen. Dies gilt für die Qualitätsoffensive in der Lehrerbildung genauso wie für die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Erprobung der digitalen Lernmittelfreiheit, die eine Grundlage für Barrierefreiheit von Lernmitteln sein kann. Die Länder wird der Bund bei der Investition in die gesamte Bildungskette unterstützen. Dafür sind sechs Milliarden Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen.“

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SPD-Abgeordnete setzen sich für Entlastung der Kommunen ein

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Die angespannte Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet und die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund waren Thema eines Gespräches der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 18. März 2014. An dem Gespräch nahm auch Oliver Kaczmarek, SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I, teil.

Die SPD-Abgeordneten wiesen in dem Gespräch auf die dramatische Situation der kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets hin, welche unter anderem durch die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen verursacht werden. Eine Entlastung der Kommunen sei dringend geboten, damit diese auch weiterhin ihren wesentlichen Aufgaben nachkommen können.

Sigmar Gabriel sicherte zu, dass neben anderen Maßnahmen ab 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine Entlastung von jährlich einer Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden vorgesehen ist. Dieses Geld ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums der Finanzen enthalten. Eine weitere Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe wird dann im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes erfolgen, dessen Verabschiedung die SPD für 2016 anstrebt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Unna I, Oliver Kaczmarek, wird sich gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen in Berlin auch weiter für die Entlastung der Kommunen stark machen: „Die SPD und ich selbst werden intensiv darauf drängen, dass ab 2015 je eine Milliarde und ab 2017 mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes fünf Milliarden Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“

Dies hatte Oliver Kaczmarek zuvor auch in einem Antwortschreiben auf einen Brief des Landrates Michael Makiolla zugesichert. Kaczmarek sieht die Entlastung der Kommunen als eine Aufgabe für die gesamte Koalition, für deren auskömmliche Finanzierung der Finanzminister Wolfgang Schäuble zu sorgen hat.

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Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte

Deutschland debattiert über ein stärkeres Engagement in internationalen Krisen und Konflikten. Ende Februar hat der Bundestag die Ausweitung der deutschen Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz in Mali beschlossen. Gleichzeitig hat er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein letztes Mal verlängert.

„In der Diskussion um eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr darf es nicht um die Frage gehen: Ist Deutschland so groß, dass es mehr militärische Präsenz zeigen muss?“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Die Frage müsse vielmehr lauten: „Was kann Deutschland zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit beitragen?“

Diskussionsveranstaltung am 26. März im zib in Unna

Die Frage nach Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte wird am Mittwoch, 26. März, in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung erörtert, zu der Oliver Kaczmarek einlädt. Als Gast heißt er den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, willkommen, der in das Thema einführen wird. Als Gesprächspartner steht darüber hinaus der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, zur Verfügung, der während seiner Bonner Studienzeit aktiv gegen die NATO-Doppelbeschlüsse eingetreten und bis heute der Friedensbewegung verbunden ist.

Leitlinien einer aktiven Außenpolitik

Die Moderation des Dialogs mit dem Titel „Handeln für Frieden und Menschenrechte – Leitlinien einer aktiven Außenpolitik“ übernimmt Renate Nick, SPD-Vorsitzende des Ortsvereins von Unna-Massen und stellvertretende Bürgermeisterin der Kreisstadt Unna.

Die Veranstaltung in der Schwankhalle des Zentrums für Information und Bildung (zib), Lindenplatz 1 in Unna, beginnt um 19.30 Uhr.

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Oliver Kaczmarek bleibt für Fröndenberg am Ball: Bahn soll neue Perspektiven für Stadtentwicklung unterstützen

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Die durch den Verzicht auf die Planungen für die L673n neuen Perspektiven für die Innenstadtentwicklung in Fröndenberg sollen durch alle Akteure unterstützt werden. Der SPD-Ortsverein Fröndenberg-Mitte hat dafür bereits die Abgeordneten in Bund und Land eingespannt.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Martin Streich und der zuständige Bundestagsabgeordnete für Fröndenberg, Oliver Kaczmarek (SPD), vereinbarten am Rande der Aschermittwoch-Veranstaltung der SPD in Schwerte, dass man gemeinsam auch die Deutsche Bahn gewinnen wolle, die Stadtentwicklung aktiv zu unterstützen. Im Mittelpunkt steht dabei der bestehende Fußgängerübergang in der Innenstadt.

Verzicht auf Umgehungsstraße L673n

„Für Fröndenberg entstehen durch den endgültigen Verzicht auf eine Straße, die ohnehin nur auf geringe Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen ist, neue Perspektiven in der Stadtentwicklung. Dies betrifft auch die geplante aufwändige Untertunnelung der Bahngleise, wo heute noch ein beschrankter Fußgängerüberweg in der Innenstadt besteht. Die Bahn muss prüfen, ob ihre Planungen angesichts der neuen Umstände noch zeitgemäß sind“, so Kaczmarek. Er hat bereits Kontakt aufgenommen und will die Sache zusammen mit Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe weiter verfolgen. „Ich gehe davon aus, dass die Bahn die Stadt Fröndenberg bei ihren Planungen aktiv unterstützt“, gibt sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch.

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SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen

Am 23. März 2013 hat sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal gejährt. Mit dem Gesetz trat der Reichstag seine Rechte als Gesetzgeber an das NS-Regime ab und besiegelte damit das Ende der Weimarer Demokratie. Allein die sozialdemokratische Fraktion widersetzte sich und stimmte gegen die Ermächtigung Hitlers.

Mutiges Eintreten für die Demokratie

Anlässlich des 80. Jahrestages lobte die SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. Er wird auch 2014 wieder verliehen.

„Die Rede von Otto Wels und sein mutiges Eintreten für die Demokratie haben bis heute eine bleibende Aktualität“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und fordert  Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, auf, sich für den Preis zu bewerben.

Schwerpunkt im Bereich Kunst und Kultur

Mit dem „Otto-Wels-Preis“ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. „In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur“, erklärt Kaczmarek. Im Kreis Unna seien viele Menschen in Kulturvereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgten mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. „Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das Teilnahmeformular und weitere Informationen sind abrufbar unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis. Einsendeschluss ist der 31. März 2014. Unter allen Einsendungen wählt eine Jury der SPD-Bundestagsfraktion drei Sieger aus. Diese werden im Mai zum prominent besuchten Frühjahrsempfang der Fraktion nach Berlin eingeladen, wo sie für ihr soziales Engagement ausgezeichnet werden.

 

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