Presse und Co. – Seite 60 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Kaczmarek, Kuschke, Weiß, Schmeltzer und Wiefelspütz (nicht im Bild) vertraten die SPD im Kreis Unna in der 15. Bundesversammlung

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.

„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.

Nachhaltigkeit ein Gesicht geben

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt den NABU Kreisverband Unna zur Nachhaltigkeitskonferenz in den Bundestag ein

Unter dem Motto „Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lädt die SPD-Bundestagsfraktion Nachhaltigkeitsinitiativen aus ganz Deutschland zu einem Aktionstag nach Berlin ein. Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro statt findet. Stellvertretend für die vielfältige Arbeit der Initiativen in seinem Wahlkreis lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek den NABU Kreisverband Unna zum Aktionstag ein: „Gerade bei uns im Kreis Unna ist das Thema Nachhaltigkeit besonders verankert. Jetzt können wir die Chance nutzen, dies auch in Berlin zu zeigen.“ Mitglieder des NABU Kreisverbandes Unna engagieren sich seit Jahren für den Biotop- und Artenschutz und leisten wichtige Öffentlichkeitsarbeit in der Region.

Auf einem Markt der Möglichkeiten im Deutschen Bundestag werden die Initiativen ihre Arbeit am 25. April Politikern, Experten und Gästen präsentieren können. „Das Motto ‚Global denken – lokal handeln‘ soll durch unseren Aktionstag Schwung bekommen“, erläutert der Abgeordnete die Motivation für den Aktionstag.

„Ressourcenverknappung, Klimawandel, Armut und weitere Herausforderungen müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Diese Arbeit fängt ganz konkret bei jedem Einzelnen von uns an“, so Kaczmarek. Im Anschluss an die Präsentation der Initiativen ergibt sich für alle Teilnehmer aber auch die Chance, mit hochrangigen Experten zum Thema Nachhaltigkeit im Fraktionssaal der SPD zu diskutieren.

Zum ersten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011 – Atomdebatte noch lange nicht beendet

Kamener Tschernobyl-Ausstellung wird bald auch in Kiew gezeigt

Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mahnt: „Das schlimme Schicksal tausender Japaner sollte uns dazu ermahnen, alles zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann! Um dies sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen. Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist von der Bundesregierung nichts mehr zu diesem dringenden Thema zu hören gewesen.“

Kaczmarek hatte bereits im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vehement für die Dringlichkeit der Energiewende geworben, und zudem die Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ in Kamen zusammen mit den beiden Kirchen, der Arbeiterwohlfahrt sowie der DGB-Jugend initiiert. Im April wird Kaczmarek zur Eröffnung derselben Ausstellung, die auch in Kamen gezeigt wurde, in die Ukraine reisen. Darüber hinaus sind der Besuch von Solidaritätsprojekten in Kiew und Charkov sowie Gespräche mit politischen und ehrenamtlichen Akteuren geplant.

In diesem Zusammenhang wird es auch um die notwendigen Lehren aus der Atomkatastrophe von Fukushima gehen. „Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist erschreckend“, beklagt Kaczmarek. „Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Wie wenig Überzeugung hinter dem Vorgehen der Bundesregierung steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral: Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.“

Chancengleichheit für Frauen muss endlich Gesetz werden!

Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek zum Internationalen Frauentag

„Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. In der Wirklichkeit müssen aber noch viele Hürden weggeräumt werden. Deshalb ist eine gerechte Frauen- und Gleichstellungspolitik für mich nicht nur am Frauentag wichtig, sondern politische Grundhaltung.“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zum diesjährigen Internationalen Frauentag. Kaczmarek veranstaltet regelmäßige Fachgespräche mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie mit Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden in seinem Wahlkreis.

Worten müssen Taten folgen. Die SPD-Fraktion wird morgen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände fordert. Bereits im letzten Jahr hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzentwurf vorzulegen, der endlich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sorgt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert gleichstellungspolitischen Fortschritt. In meinen Treffen mit den Frauen, die sich im Kreis Unna für Gleichstellung einsetzen, erfahre ich, dass weder der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen ist. Dabei geht es nicht einfach nur um Posten. Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, reguläre statt prekäre Beschäftigung, guter und gleicher Lohn für gute Arbeit sind der beste Schutz vor Altersarmut. Und wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Ohne gesetzliche Regelungen stößt die Gleichstellung der Geschlechter jedoch an Grenzen. Die Zeit ist jetzt reif für gesetzliche Regelungen!“, so Kaczmarek.

Es sei schade, dass die zuständige Bundesministerin, Kristina Schröder, sich nicht für die Interessen der Frauen stark mache. Stattdessen setze sie auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. „Ich hoffe, dass die Ministerin bald einsieht, dass dies nichts bringt. Viele Frauen in ihrer Fraktion sind da bereits weiter und auch die Europäische Kommission hat die Geduld verloren und fordert eine gesetzliche Reglungen für Unternehmen.“, so Kaczmarek zum Schluss.

Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets müssen schnell und unkompliziert bei den Kindern und Jugendlichen ankommen

24.400 Anspruchsberechtigte im Kreis Unna

„Nach wie vor gibt es bürokratische Hürden bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets. Diese muss die zuständige Bundessozialministerin Ursula von Leyen aus dem Weg räumen. Nicht einmal für die Hälfte der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen wurden bisher Anträge gestellt. Das ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie ernst es die Ministerin mit dem selbst verkündeten Ziel meint, Kinderarmut zu bekämpfen“, so der heimische Bundestagabgeordnete Oliver Kaczmarek, der sich bei Landrat Michael Makiolla über die Umsetzungspraxis im Kreis Unna und die bürokratischen Hürden, mit denen die Kommunen zu kämpfen haben, erkundigte. Im Kreis Unna haben 24.400 Kinder und Jugendliche aus Familien, die unter anderem Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, Anspruch auf Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket. Diese Leistungen umfassen zum Beispiel die Unterstützung für Schulausflüge, Klassenfahrten, Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf, Schülerbeförderung oder Lernförderung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum Umsetzungsstand des Bildungs- und Teilhabepakets gestellt. „Wir fragen konkret nach welche Erfahrungen und Erkenntnisse die Bundesregierung bisher gewonnen hat. Welche Leistungen wurden abgerufen, wie viele Anträge sind eingegangen und vor allem, was sind die Konsequenzen die gezogen werden“, so Kaczmarek. „Es muss ein Weg gefunden werden, der es den Kommunen ermöglichst die Unterstützung schneller und unkomplizierter den Kindern und Jugendlichen zukommen zu lassen. Ich werde weiterhin mit dem Landrat in Kontakt stehen und ihm die Ergebnisse der Befragung zukommen lassen.“

7,5 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek im Gespräch mit den Volkshochschulen im Kreis Unna

„Wenn wir die 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft zurücklassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich eines Fachgespräches, das im Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags stattgefunden hat. Der Abgeordnete will die Herausforderungen der Alphabetisierungsarbeit am 14. Februar in Unna mit den Leiterinnen und Leitern der Volkshochschulen im Kreis und in den Städten diskutieren. „Ich tausche mich regelmäßig mit den Verantwortlichen der Volkshochschulen aus. Bei unserem morgigen Treffen geht es mir darum, zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse die Volkshochschulen als Anbieter des größten Teils der Alphabetisierungskurse gewonnen haben.“ Kaczmarek hofft, dass das Thema auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird. „Wir dürfen die Probleme der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten nicht länger verdrängen, nur weil die Menschen, die es betrifft, keine Lobby haben, um auf sich aufmerksam zu machen.“

Oliver Kaczmarek, der in seiner Fraktion zuständig für Alphabetisierung und Grundbildung ist, erklärt weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen starken Pakt. Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialpartner und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam handeln, um die Betroffenen zu unterstützen. Dabei ist es ganz wesentlich, dass wir die Strukturen vor Ort dauerhaft stärken und auch mit Bundesmitteln den Volkshochschulen helfen, das Kursangebot deutlich zu erhöhen.“ Nach Vorstellung der SPD-Bundestagsfraktion soll der Bund für den Alphabetisierungspakt mittelfristig 50 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, beginnend mit 25 Millionen Euro 2012. Entsprechende Anträge hatte die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellt.

Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Die kommunalen Entsorger im Kreis Unna können aufatmen. Gestern wurde im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erzielt. „Im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und der Umwelt bleibt es bei der kommunalen Zuständigkeit. Die Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna, die öffentlich-rechtlichen Entsorger und die von den Kommunen beauftragten privaten Betriebe ist damit vorläufig gesichert“, zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erfreut.

Die Koalitionsfraktionen haben auf Druck der SPD im Vermittlungsausschuss einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt. „Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt“, erklärt Kaczmarek.

Gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen sind demnach nur noch zulässig, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist. Dabei bezieht sich die Leistungsfähigkeit auf Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit. Direkte Zahlungen an Haushalte oder geringfügig besserer Service erlauben keine gewerblichen Sammlungen. Eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke ist ausgeschlossen.

Andererseits muss die Privatwirtschaft die Ausweitung kommunaler Entsorgungsdienstleitungen nicht befürchten, da auch weiterhin ein Großteil der kommunalen Sammelaufträge an die private Entsorgungswirtschaft geht. Wettbewerb ist daher weiterhin möglich.

„Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in der jetzigen Form zustimmungsfähig, obwohl es ökologisch immer noch nicht der große Wurf ist, wie die unambitionierten Recyclingquoten oder die mangelnde Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie zeigen“, führt Kaczmarek aus. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstens die im Gesetz angekündigten Verordnungen vorzulegen. Beim erwarteten Wertstoffgesetz muss, wie jetzt beim Kreislaufwirtschaftsgesetz, die kommunale Zuständigkeit bewahrt bleiben.“

Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

In der großen Politik mitmischen

Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

SPD-Bundestagsfraktion bringt erstmals Antrag in einfacher Sprache in den Deutschen Bundestag ein – Kultur für alle

Oliver Kaczmarek begrüßt Schritt zu mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung

„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Dieser Satz ist in sogenannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrages „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Es geht um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.

„Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können – besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die die Sprache der Politik zu kompliziert finden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag in den Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Wörtern. Texte werden übersichtlich gestaltet, Bilder helfen beim Verständnis. Wenn abstrakte Begriffe notwendig sind, werden sie durch anschauliche Beispiele erklärt. Details zur Leichten Sprache finden sich unter: www.leichtesprache.org.

„Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.“

Den Antrag in „Kultur für alle“ in leichter Sprache können Sie hier herunter laden.