Presse und Co.

Informationen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Über die Aufgaben des Logistikbataillons 7, das in Unna stationiert ist, und dessen Einsatz in Afghanistan hat sich der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen aus Hamburg am Montag in der Glückauf-Kaserne informiert. Begleitet wurden sie dabei von Landrat Michael Makiolla.

Die drei Politiker ließen sich vom Kommandeur des Bataillons Oberstleutnant Jochen Deuer und dessen Stellvertreter Oberstleutnant Dirk Fuchtmann über Eindrücke vom Einsatz in Nord-Afghanistan informieren. Annen, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags ist, hatte bei mehreren Besuchen in Afghanistan persönliche Eindrücke von den dortigen Verhältnissen sammeln können. Er hatte sich wiederholt für eine seriöse Diskussion über den Einsatz ausgesprochen. Das sei man den Soldaten schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zudem eine Antwort auf die Frage, warum die Bundeswehr nach Afghanistan entsandt worden sei. Niels Annen plädierte für eine Verbindung von zivilem Engagement insbesondere in der Entwicklungshilfe die Stabilisierung der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan. Ein Truppenabzug sei erst dann sinnvoll, wenn die afghanische Armee und Polizei in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen.

Für Michael Makiolla und Oliver Kaczmarek, der mit Niels Annen bereits seit gemeinsamen Juso-Zeiten zusammen arbeitet, hat der Besuch noch einmal die Arbeit der örtlichen Bundeswehr in Afghanistan verdeutlicht. Derzeit sind in der Glückauf-Kaserne über 1.300 Soldaten stationiert. Oliver Kaczmarek dazu: „Der Bundestag muss jährlich die Entscheidung darüber treffen, ob der Bundeswehr-Einsatz verlängert wird. Dies ist eine verantwortliche Aufgabe, die voraussetzt, dass die Entscheidungsträger sich intensiv über den Sachverhalt informieren und dann zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen. Als Bundestagskandidat stelle ich mich frühzeitig der Diskussion und informiere mich umfassend. Die gefährliche Arbeit der „Parlamentsarmee“ Bundeswehr braucht eine möglichst hohe Akzeptanz in der Demokratie.

Bundestagskandidat entdeckt Nachtleben am Beversee

Energieeffizienz und Biotopschutz waren die wichtigsten Themen, die verschiedene Vertreter aus Umwelt- und Naturschutz dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Freitagabend in Bergkamen mit auf den Weg nach Berlin gegeben haben. Kaczmarek hatte im Rahmen seiner Aktion „Roter Rucksack“ zu einem Gespräch in die Ökologiestation und anschließender naturkundlicher Nachtwanderung eingeladen. Neben Bürgermeister Roland Schäfer waren etwa 30 Vertreter aus Natur- und Tierschutz anwesend. Im Rahmen der Diskussion wurden vor allem zwei Schwerpunke besprochen: Eine zukunftsfähige Energiepolitik angesichts der Herausforderungen des Klimawandels, und ein umfassenderer Biotopschutz, der sich ehrlich um einen Erhalt der Artenvielfalt bemüht.
 
Forschung statt Atomstrom
Zum Thema Energiepolitik stellte Kaczmarek klar, er halte an einem Ausstieg aus der Atomenergie fest. „Ich war mehrmals in Weißrussland, 130 km entfernt von Tschernobyl, und habe gesehen, wie die Menschen noch heute unter den Folgen der Katastrophe leiden. Ich denke, dass in der politischen Diskussion die Risiken und das Abfallproblem nicht angemessen berücksichtigt werden.“ Gleichzeitig sei es unverzichtbar, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er setze auf regenerative Energien, deren Anteil an der Stromerzeugung schrittweise bis 2030 auf 50 Prozent erhöht werden könne. Fossile Brennstoffe sollen die entstehende Lücke schließen. Verschiedene Teilnehmer forderten, in Berlin müssten mehr Gelder für die Grundlagenforschung zur Energieeffizienz bereitgestellt werden. Daran habe die Industrie kein großes Interesse, sagte Bürgermeister Roland Schäfer, und die Kommunen könnten dies nicht leisten. Er ergänzte, in den letzten 30 Jahren habe sich technisch beispielsweise im Bereich der Solarenergie zu wenig getan. Kaczmarek erklärte, er halte es für kein gutes Signal, wenn NRW wieder in die Kernforschung einsteige, statt in Forschung zur nachhaltigen Energieerzeugung und zu sparsamerem Energieverbrauch zu investieren. Er erinnerte daran, dass hier im September zwei Konzepte zur Energiepolitik zur Wahl stünden.
 
Freiraum für die Natur
Für den Biotop- und Artenschutz wurde zwar die Verantwortung der Kommunen betont, Berlin habe aber Einfluss auf die Rahmenbedingungen. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass für ökologische Bildung ausreichende Mittel bereit stünden, forderte Landschaftsschützer Wilfried Loos. „Man schützt nur, was man kennt“, sagte er, deshalb fange Artenschutz bei den Bildungsangeboten für die Jugend an. Bernd Margenburg, Vorsitzender des NABU im Kreis Unna, betonte, der Bund müsse bei den Kommunen für ein anderes Verständnis von Natur- und Artenschutz gewinnen. So dürften nicht nur Waldflächen oder Flußauen Schutzrechte genießen, sondern auch Brachen oder Halden. Sinnloses Aufforsten von Freiflächen sei noch kein Naturschutz und trage auch nicht zur Artenvielfalt bei. Es sei außerdem wünschenswert, Erfolge wie das Ackerrandstreifenprogramm wieder zu beleben, bei dem Landwirte Subventionen erhalten, wenn sie die Bewirtschaftung der Feldränder unterlassen. Kaczmarek nahm diese Anregungen auf und betonte, gerade in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sei es eine politische Aufgabe, sparsamer mit vorhandenen Flächen umzugehen und der Versiegelung des Bodens entgegen zu wirken.
 
Naturerlebnis als Motivation
Dr. Götz Heinrich Loos führte die Teilnehmer anschließend zu einer naturkundlichen Nachtwanderung an den Beversee. Spätestens hier bekam die Gruppe den Wert erfolgreichen Biotopschutzes mit allen Sinnen zu spüren: Begleitet von den Rufen des Waldkäuzchens und bunt leuchtenden Glühwürmern schnupperte man die nach dem Regen aromatische Waldluft. Erdkröten und verschiedene Schneckenarten kreuzten den Weg bis zur Aussichtsplattform am See. Der von Froschkonzerten und Wasservogel-Rufen untermalte Anblick der beleuchteten Kraftwerkstürme hinter der nebelgekrönten Wasserfläche zeigte Industrie und Natur stimmungsvoll versöhnt. „Das ist Heimat, solche Bilder gibt es nur hier“, befand Dr. Loos. Oliver Kaczmarek versprach, was er gehört und gelernt habe im roten Rucksack mit nach Berlin zu tragen und auch nach dem Wahlkampf regelmäßig Bericht zu erstatten. Berichte und weitere öffentliche Wanderungen mit Oliver Kaczmarek sind unter www.roter-rucksack.de nach zu lesen.

Wahltrickserei wird bei der CDU zur Tradition

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Bundestag erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek:

Mit ihrer Verweigerungshaltung zu einer Änderung des Bundeswahlgesetzes trägt die CDU die Verantwortung dafür, dass die Bundestagswahl auf Grundlage eines verfassungswidrigen Wahlrechts stattfindet. Damit dehnt sie nach dem Hickhack um den Wahltermin für die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erneut aus machttaktischen Gründen das Wahlrecht. Allein die Aussicht, von Überhangmandaten zu profitieren, hat jede vernünftige politische Lösung blockiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Juli 2008 geurteilt, eine verfassungsgemäße Neuregelung des Wahlrechts vorzunehmen. Genug Zeit dafür hätte es also gegeben. Genug Versuche seitens der SPD in der Koalition das Thema abzuarbeiten ebenso.

Die CDU bestätigt erneut den Eindruck, dass sie es nicht scheut mit dem Wahlrecht zu tricksen, um die Aussicht auf Macht zu erhalten. Dieser Schaden ist für die gesamte Politik immens!

Wünsche an die Politik gehört – Bundestagskandidat wandert mit Schwerter Bürgern

Konkrete Anliegen und Wünsche haben Kulturschaffende und Bürger aus Schwerte dem Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Samstag mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Zum Auftakt diskutierten etwa 10 Verantwortliche aus verschiedenen Kulturbereichen mit dem SPD Politiker in den Räumen der Rohrmeisterei in Schwerte. Eine große Herausforderung sehen die Beteiligten darin, in Zeiten der Finanzkrise Gelder für kulturelle Aufgaben sicher zu stellen.

Wanderung am 27.6.2009 in Schwerte

Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen für die Kulturförderung strukturell zu verändern, forderte der Leiter des Kulturbüros, Herbert Hermes. Oliver Kaczmarek bekräftigte, er betrachte Mittel für die Kulturförderung nicht als „Subventionen“ sondern als Investition in die Zukunft. Auch wenn Kultur vor Ort gemacht werde, sei sie eine Angelegenheit von bundespolitischer Bedeutung. „Teilhabe an der kulturellen Landschaft ist eine Gerechtigkeitsfrage,“ so Kaczmarek. Darüber hinaus seien kulturelle Angebote identitätsstiftend – eine nicht zu unterschätzende Funktion angesichts der Tatsache, dass in einigen Stadtteilen im Kreis Unna bereits ein Drittel der Grundschüler einen Migrationshintergrund hätten. Tobias Bäcker als Leiter der Bürgerstiftung Rohrmeisterei erklärte, die Finanzierung kultureller Angebote sei nicht nur von kommunaler Förderung abhängig, sondern auch von Gesetzen, die in Berlin gemacht würden. So sei die Diskussion um die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze aus Sicht von Kulturschaffenden ein Schritt in die falsche Richtung. „Dadurch würden sich die Eintrittspreise für Veranstaltungen auf einen Schlag um 12% erhöhen,“ gab er zu bedenken. Wer breiten Bevölkerungskreisen den Zugang zum kulturellen Angebot der Stadt ermöglichen wolle, müsse den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf kulturelle Angebote erhalten. Ein weiteres Anliegen der Kulturschaffenden formulierte Klaus Kilian als Vorstand der Kultur- und Weiterbildungsbetriebe der Stadt Schwerte: „Die Bundeskulturstiftung soll sich auch über das Jahr 2012 hinaus für das Projekt Jedem Kind ein Instrument- JEKI engagieren.“ Für solche wichtigen Angebote fehlten auch nicht nur Geldmittel, sondern häufig schon jetzt entsprechende Lehrer, ergänzte Karl Thorsten Eberling, Vorsitzender der Band Initiative Schwerte. Diese Forderungen versprach Oliver Kaczmarek mit in seinen roten Rucksack zu nehmen. „Die Gespräche, die ich auf meinen Wanderungen durch den Wahlkreis führen möchte, sind kein Wahlkampfgag“, versicherte der 38-jährige SPD-Politiker seinen Gesprächspartnern. Er werde im Gegenteil auch nach der Wahl auf seiner Internetseite www.roter-rucksack.de über die Projekte berichten und auch persönlich weiterhin Ansprechpartner für die Menschen im Kreis sein.

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Oliver Kaczmarek beantragt die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden

Öffentliche Wanderung durch das Ruhrtal

Im Anschluss an das Gespräch brach Kaczmarek mit etwa 40 Teilnehmern zu einer Wanderung durch das Ruhrtal nach Westhofen auf. Während eines kurzen Zwischenstopps in der Ruhrakademie ließ sich Kaczmarek von dem Geschäftsführer Thomas Wenk die Angebote für die ca. 300 Studierenden des Lehrinstituts für Medien, Design und Kunst erläutern. Zum Abschluss war die Gruppe bei den Naturfreunden auf dem Ebberg zu Gast. Kaczmarek lobte die Arbeit der Naturfreunde als einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Region und bekräftige seine Wertschätzung, in dem er dem Verein beitrat. Die weiteren öffentlichen Wanderungen des Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek werden auf seiner Wanderseite www.roter-rucksack.de angekündigt.

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Einladung zum Dialog: Kaczmarek befüllt Roten Rucksack

Gesellschaftliche Anerkennung und ausreichende Personalschlüssel für pädagogische Aufgaben, flächendeckende Eltern-Kind-Zentren, gebührenfreie Bildung und eine familienfreundliche Arbeitswelt – das sind nur einige der Forderungen, die SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek aus einem Fachgespräch zum Thema Familie in der vergangenen Woche mitgenommen hat.

Derzeit führt Kaczmarek Gespräche mit Multiplikatoren und Fachleuten zu verschiedenen Themen. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist, mit den Fachleuten ins Gespräch zu kommen über die Themen und Probleme des Wahlkreises. Deshalb wurde bewusst das Format einer Dialogveranstaltung konzipiert, bei dem das gemeinsame Gespräch und nicht die Rede eines Einzelnen im Mittelpunkt steht. Unterstützt wird der Kandidat dabei von Mitgliedern seines ehrenamtlichen Wahlkampfteams.

Am Ende will der Sozialdemokrat seinen Rucksack für Berlin gepackt haben, in dem sich die Themen und Aufträge seines Wahlkreises wiederfinden. „Mir ist wichtig, dass ich als Abgeordneter für meinen Wahlkreis etwas bewegen kann. Deshalb werde ich das Gespräch auch nicht nur vor der Wahl, sondern über die gesamte Legislaturperiode suchen und kontinuierlich darüber berichten, was aus den Themen in Berlin geworden ist“, so Oliver Kaczmarek. Mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fachgesprächs zur Perspektive Familienpolitik wurde vereinbart, im nächsten Jahr erneut das Gespräch zu suchen.

 

Die nächsten Termine:

Dienstag, 23.6., 19 Uhr, Stadthalle Kamen: „Perspektive Gute Arbeit“
Mittwoch, 24.6., 19 Uhr, Treffpunkt Bergkamen: „Perspektive Bildungspolitik“
Samstag, 27.6., 11 Uhr, Rohrmeisterei Schwerte: Dialog mit Kulturschaffenden

SPD Kreis Unna auf dem Bundesparteitag – „Der Sommer wird rot!

Oliver Kaczmarek

Zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Sonntag in Berlin brechen die sechs Delegierten aus dem Kreis Unna bereits am Samstag auf. Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek (Kamen). Die weiteren Delegierten sind die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie Ursula Meise und Manfred Althaus (beide Schwerte).

Zur Erwartung an den Bundesparteitag erklärt der Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek:

„Wir erwarten ein Aufbruchssignal für die anstehenden Wahlkämpfe. Nach dem enttäuschenden bundesweiten Ergebnis der Europawahl muss die Partei sich geschlossen hinter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versammeln. Wir haben eine Chance bei den Wahlen, wenn wir geschlossen auftreten, eine klare Sprache sprechen und Partei ergreifen für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD im Kreis Unna wird dazu weiterhin ihren Beitrag leisten.

Der nächste Sommer wird rot! Im Unterbezirksvorstand haben wir uns am Dienstag mit den Vertretern aller Stadtverbände darauf geeinigt, die Aktivitäten nun weiter zu verstärken. Die Europawahl ist von uns im Gegensatz zu anderen Parteien mit einem ernsthaften Wahlkampf begleitet worden. Nun legen wir nach, denn wir haben verstanden, dass wir das Vertrauen der Menschen längst noch nicht zurück erhalten haben.

Wir werden noch vor den Sommerferien in allen Städten das Gespräch mit den Menschen suchen und auch die Sommerferien dazu nutzen, um über unsere Ideen im Gespräch zu bleiben. Die nächsten Wahlen sind entscheidend. Es geht darum, ob wir weiter so machen oder endlich die richtigen Konsequenzen ziehen aus der Krise von Wirtschaft und Finanzmärkten. Wir packen an – für Arbeit und Gerechtigkeit!

Platz 1 im Kreis ist eine Frage der Ehre

Oliver Kaczmarek

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek:

Die SPD hat bei den gestrigen Europawahlen im Bund eine deutliche Niederlage erlitten. Unsere Erwartungen auf einen bundesweiten Stimmenzuwachs haben sich nicht erfüllt. Die Mobilisierung unserer Anhänger ist nicht ausreichend gelungen. Die Wahlbeteiligung hat auf schlechtem Niveau stagniert. Trotzdem muss der Hinweis erlaubt sein, dass die Union mit fast sieben Prozent Stimmenverlust ebenfalls eine herbe Niederlage eingefahren hat.

Unter diesen miserablen Rahmenbedingungen haben sich die Sozialdemokraten im Kreis Unna respektabel geschlagen. Im Gegensatz zum Bundes- und Landestrend hat die SPD mit 0.4 % einen leichten Stimmenzuwachs zu verzeichnen und damit die Position als stärkste politische Kraft im Kreis Unna zurückerobert. Die CDU hat eine krachende Wahlniederlage erlebt. Sie hat im Kreis deutlich höhere Stimmenverluste als im Bundesschnitt zu verzeichnen und z. B. in der größten Stadt des Kreises, Lünen, Verluste in Höhe von 9,2 % zu registrieren. Die SPD hat in allen Städten, in denen sie bereits 2004 vorn lag, ihren Vorsprung ausbauen können und in Holzwickede, Lünen und Unna den Platz 1 zurück erobert.

Wir nehmen dieses Ergebnis als Ansporn, unsere Aktivitäten im Kommunal- und Bundestagswahlkampf noch einmal zu verstärken. Am 16. Juni werden wir auf einem Parteitag in Lünen unser Kreiswahlprogramm beschließen. Wir haben die besseren Ideen für die Weiterentwicklung des Kreises und seiner Städte und Gemeinden. Mit Landrat Michael Makiolla im Kreis und unseren Bürgermeistern und Kandidaten haben wir außerdem ein überzeugendes personelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Unna.

Wir wollen auch bei allen weiteren Wahlen unsere Position als stärkste politische Kraft im Kreis verteidigen und ausbauen. Dies ist für uns eine Frage der Ehre!

SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung

Bereits am Freitag brechen die fünf Mitglieder der Bundesversammlung, die aus der SPD im Kreis Unna kommen nach Berlin auf. Dort finden Vorbesprechungen und Beratungen statt, bevor dann am Samstag die neue Bundespräsidentin oder der Bundespräsident gewählt wird. Die Rückkehr im Kreis Unna wird für Sonntag erwartet.

Als gesetzte Mitglieder werden die Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und Rolf Stöckel an der Wahl teilnehmen. Darüber hinaus hatte die SPD-Landtagsfraktion den Landrat des Kreises Unna Michael Makiolla sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke als Mitglieder benannt. Alle fünf, da ist sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek sicher, werden Gesine Schwan ihre Stimme geben: „Gesine Schwan ist eine überzeugende Kandidatin. Sie würde als erste Bundespräsidentin dem Amt eine neue und profilierte Richtung geben.“

Überdies wertet Kaczmarek die Wahl der Delegierten aus dem Kreis Unna als landespolitisches Signal: „Die SPD-Landtagsfraktion mit Hannelore Kraft an der Spitze hat erkannt, dass der Kreis Unna mit seinen mehr als 420.000 Einwohnern im Ruhrgebiet eine wichtige landespolitische Bedeutung über die Parteigrenzen hinweg hat. Deswegen ist es erfreulich, dass wir mehrere Repräsentanten des Kreises Unna stellen können, die sich an der Wahl für das höchste Amt im Staat beteiligen.“

Aufruf zum 1.Mai: 2009 – eine Zeitenwende

2009 befinden wir uns in einer Zeitenwende. Der Marktradikalismus ist gescheitert, seine Anhänger sind überall auf der Welt blamiert. Jeden Tag können wir erleben, wie die Krise, ausgelöst durch die Jagd nach überzogenen Spitzenrenditen, Unternehmen und Arbeitsplätze bedroht. Das Börsen-Roulette der vergangenen Jahre war kein Spiel allein mit Geld, sondern mit Menschen, mit Arbeitsplätzen, mit Existenzen. Die Folgen spüren wir jetzt.
Weltweit begreifen immer mehr Politiker, Wissenschaftler und auch Unternehmer, dass das Spiel ohne Grenzen und Regeln unseren Wohlstand nicht steigert, sondern gefährdet. Dass wir eine Wirtschaftsordnung brauchen, die sich nicht gegen die Gesellschaft richtet, sondern ihr dient.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine solche Wirtschaftsordnung. Heute ist es an der Zeit, sie zu verteidigen und zu erneuern. In den vergangenen Jahren ist das Soziale durch den globalisierten Finanzkapitalismus immer stärker unter Druck geraten. Im Jahr 2009 geht es darum, das Zeitfenster zu nutzen und die Wirtschaft wieder auf das Soziale und Demokratische zu verpflichten. Das ist die gemeinsame Aufgabe von Sozialdemokraten und Gewerkschaften.

Unser wichtigstes Ziel in der Krise heißt: Arbeitsplätze sichern.

Wir treten denen entschlossen entgegen, die jetzt in der Krise wieder ihre Chance wittern, Lohndumping und Sozialdumping durchzusetzen. Wir werden weiter für den flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Jeder muss von seiner Arbeit leben können.
Unser Ziel heißt: gute Arbeit. Arbeit gehört zur Menschenwürde, aber sie muss auch menschenwürdig sein.

Wir wollen gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern die Frage: Mittelalter oder 21. Jahrhundert.
Manche Krisendeuter sagen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt. Das stimmt nicht. Viele haben gespart und jeden Cent umgedreht. Sie haben die Krise nicht verursacht, darum darf es nicht sein, dass sie jetzt für die Krise zahlen müssen. Wir wollen keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Wir wollen einen solidarischen Lastenausgleich bestehend aus drei Elementen:

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“
  • Börsenumsatzsteuer
  • Steuerhinterziehung bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.

Und – wir wollen das soziale Europa schaffen. Ein Europa, in dem die Staaten nicht um die schlechtesten Löhne und die niedrigsten Steuern konkurrieren. Ein Europa der Kooperation, mit Mindestlöhnen und gemeinsamen Sozialstandards („sozialer Stabilitätspakt“). Ein Europa, das Arbeitnehmerrechte schützt und mehr Mitbestimmung ermöglicht.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai in unserem Kreis zu beteiligen!

CDU/CSU lassen Arbeitslose im Regen stehen

Mit heftiger Kritik reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Oliver Kaczmarek auf die Blockade der Jobcenter-Reform durch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. „Für die Kommunen entsteht nun mindestens ein Jahr weitere Ungewissheit. Hier wird auf dem Rücken von arbeitslosen Menschen taktiert.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die derzeitige Struktur der ARGE neu geordnet werden. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat gestern einen zwischen allen 16 Arbeitsministern der Länder und den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesarbeitsminister ausgehandelten Kompromiss zu einer notwendigen Änderung der Verfassung abgelehnt. Das ist eine schallende Ohrfeige  für Jürgen Rüttgers!

Der SPD-Bundestagskandidat Kaczmarek erläutert dazu weiter: „Der Kompromiss hatte den großen Vorteil, dass die ARGE weiterhin die einzige Anlaufstelle für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geblieben wäre. Mit der Ablehnung dieses Kompromisses durch CDU und CSU entsteht nun in der ARGE weitere Ungewissheit. Dabei wäre es mit der vorgelegten Verfassungsänderung möglich gewesen, relativ einfach dafür zu sorgen, dass sich die ARGE auf die Betreuung der arbeitslosen Menschen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage hätte konzentrieren können. Nun muss eine neue Bundesregierung im Jahr 2010 unter großem Zeitdruck eine Regelung finden. Sollte das wieder nicht gelingen, dann würden die Zuständigkeiten von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit erneut aufgeteilt und die betroffenen Menschen einem bürokratischen Durcheinander ausgesetzt. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die CDU im Kreis Unna endlich deutlich Farbe bekennt.“

Die Entscheidung von CDU und CSU ist nach Kaczmareks Ansicht abgehoben. Die Interessen der betroffenen Menschen spielen im „Politikgeschacher der Union“ nur noch eine Nebenrolle. „Ich werde noch in diesen Tagen das Gespräch mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik im Kreis Unna suchen und das Meinungsbild erfahren. Wir müssen in der Region weiterhin eine gemeinsame Linie suchen, wenn wir in Berlin stark sein wollen“, so Kaczmarek abschließend.