Presse und Co.

Einheitliche Netzteile für Notebooks gefordert

In dieser Woche hat dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition vorgelegen, die eine gesetzliche Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile für Laptops und Notebooks fordert. Gegenwärtig benötigen die Gerätetypen verschiedene Netzteiltypen. Oliver Kaczmarek, der Mitglied im Petitionsausschuss ist, begrüßt daher die Petition: „Das derzeitige Netzteil-Wirrwarr ist ein großer Nachteil für die Verbraucher. Zudem fällt eine Menge überflüssiger Müll an.“

Der Deutsche Bundestag kann in dieser Angelegenheit jedoch nicht tätig werden, da eine gesetzliche nationale Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaubt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde. Es läge an der Europäischen Kommission, Vorschläge für eine Harmonisierung zu machen. Das Europäische Parlament, dem die Petition zugeleitet wurde, kann die Europäische Kommission auffordern, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen.

„Die SPD-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament die Anregung des Petenten aufgreift und sich der bereits getroffenen Regelung für Handynetzteile anschließt“, erklärt Oliver Kaczmarek. Auf Druck der EU-Kommission hatten sich die führenden Handyhersteller 2009 auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Mit dieser Selbstverpflichtung kamen sie einer EU-Regelung zuvor, die der damalige EU-Industriekommissar Verheugen initiiert hatte.

Aus Verbrauchersicht wären einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks zweifellos zu begrüßen. Eine Harmonisierung wäre zudem unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten wie Material- und Energieeffizienz, geringerem Stromverbrauch und Produktlanglebigkeit wünschenswert.

Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss gesichert werden

In der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Strategie zur zukünftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorzulegen.

„Der Kreis Unna ist als Logistikregion auf funktionierende Verkehrswege im Besonderen angewiesen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Die Pendlerwege ins Ruhrgebiet und ins Rheinland sind für die Menschen, die hier leben und dort arbeiten, von großer Bedeutung.“

Ein besonderer Aspekt sei die Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel, bei dem der Kreis Unna mit der Auszeichnung als fahrradfreundlicher Kreis einen Meilenstein gesetzt hat. „Gerade bei kurzen Strecken müssen wir dafür sorgen, dass das Rad durch entsprechende Wege und Infrastruktur eine ernst zu nehmende Alternative wird“, so Kaczmarek weiter. „Ziel muss es sein, dem Verkehrswachstum gerecht zu werden und die Finanzierung funktionierender Verkehrswege langfristig sicherzustellen.“

Dabei geht es dem Abgeordneten vor allem auch um moderne und nachhaltige Maßnahmen, die unternommen werden müssen. „Wir müssen die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraßen vorantreiben. Beide Verkehrsträger sind auch für den Kreis Unna von hoher Bedeutung.“, so Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist. “Darüber hinaus dürfen wir auch den demographischen Wandel nicht außer Acht lassen. In einigen Regionen können wir heute schon sehen, dass die Bevölkerungszahlen abnehmen, trotzdem müssen wir den Menschen Verkehrswege und Mobilität garantieren. Auch Lärmschutzmaßnahmen und Ortsumgehungen sind zu berücksichtigen. Und ganz wichtig ist mir, dass Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben muss.“

Erfolgreiche Petition gegen Internetsperre – Bundestag veranstaltet öffentliche Anhörung

Im Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses ist nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags, dem der heimische Abgeordnete Oliver Kaczmarek angehört. Die Sitzung wird im Web TV des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de am 22.2.2010 ab 13 Uhr übertragen.

Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt bisher noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Noch ist unklar, wie damit weiter verfahren wird.

Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit.

„Eine Onlinepetition gegen den Gesetzentwurf hat bisher über 130.000 Unterschriften gesammelt“, informiert Oliver Kaczmarek. „Ab 50.000 Unterschriften berät der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung die Petition.

„Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ,Sperrlisten’ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt,  „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.

Oliver Kaczmarek begrüßt die Petition. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.“

Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung der Finanzlage fordert die SPD einen „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil Bund und Länder sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Hierzu müssen Bund und Länder ihren Beitrag leisten. Denn alleine haben die Kommunen diese Situation nicht herbeigeführt. Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht alleine gelassen werden.“

Der Rettungsschirm für die Kommunen umfasst folgende Maßnahmen:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre, durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr erhalten.
  • Der Bund soll sich stärker an den Kosten für die Unterkunft von Arbeitslosengeld-II-Bezieher beteiligen. Vorgeschlagen wird eine Steigerung der Bezuschussung um drei Prozent oder 400 Millionen Euro pro Jahr.
  • Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich führen.
  • Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 7. Februar 2010 wird in den Städten und Gemeinden ein neuer Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von  Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und an den Integrationsratswahlen teilzunehmen. Stärken Sie den Integrationsrat; stärken Sie mit Ihrer Stimme Ihre eigene Interessenvertretung.

Wahlberechtigt sind
•    Ausländer
•    Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und
•    sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten und
•    mindestens 16 Tage in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Dies gilt auch für Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben haben (z.B. EU-Bürger/in, Spätaussiedler/in). An den Wahlen dürfen Sie auch teilnehmen, wenn Sie EU-Bürger/in sind.

Aktive Integrationsräte setzen sich ein für:
•    die Gleichbehandlung aller Menschen und eine effektive Antidiskriminierungsarbeit;
•    verbesserte Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Migrantinnenund Migranten jeden Alters;
•    die Öffnung der Verwaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

Nutzen Sie ihre Chance! Machen Sie mit! Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

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Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

Nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaftskraft vor Ort stärken – Zum Jahreswirtschaftsbericht

Am Donnerstag hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2009/2010 des Sachverständigenrates vorgestellt. Das Gutachten trägt den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“. Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine klare Aufforderung: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich nach wie vor in einem tiefen Tal. Die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 sind kein Grund für euphorische Einschätzungen“, so Kaczmarek, „Auch das Gutachten stellt klar heraus: für zusätzliche Ausgaben oder Steuergeschenke bestehen keine Spielräume.“

Die SPD Bundestagsfraktion hat in der laufenden Sitzungs-woche einen Antrag für nachhaltiges Wachstum eingebracht. „Um gestärkt aus der Krise zu kommen, müssen wir nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbinden“, erklärt Kaczmarek. Kernforderungen für ein nachhaltiges Wachstum sind für die SPD unter anderem: Die Steigerung von Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen, eine große Bildungsoffensive, die Stärkung der Binnenwirtschaft, unter anderem durch die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns, sichere Kredite für den Mittelstand, die Stärkung der ökologischen Industriepolitik für Zukunftsmarkt grüner Technologien und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Insbesondere die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müsse erhalten bleiben. „Mit dem Konjunkturpaket II wurden in Zeiten der Krise wichtige Impulse für das Handwerk und Gewerbe gesetzt. Mit den Aufträgen, die die Kommunen so erteilen konnten, wurden nicht nur Arbeits-plätze in Krisenzeiten gesichert, sondern auch Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgenommen. Deshalb müssen Bund und vor allem Ländern ihrer Verantwortung dafür gerecht werden, dass den Kommunen durch überflüssige Klientelpolitik nicht weitere Steuereinnahmen und der Wirtschaft damit wichtige Aufträge entzogen werden,“ so Kaczmarek.

Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag.

Jugendmedienworkshop

„Generation Global – Einheit. Nachhaltigkeit. Krise.“ – das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.

Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf können Sie sich auch gern hier melden. Bewerbungsschluss ist der 14. Februar 2010.

Besuch auf der Grünen Woche in Berlin

Über Umweltbildung und neue Umwelttechnologie hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied im Umweltausschuss, auf der internationalen Grünen Woche in Berlin informiert. Besonders wichtig war es ihm dabei auch, dort die Aussteller aus dem Kreis Unna in Berlin zu besuchen.

100121 Grüne Woche PisanoGaetano Pisano mit dem Casa Sicilia aus Kamen-Methler und Marco Bianchi aus Holzwickede präsentieren während der Ausstellung italienische Delikatessen. Mit ihren Firmen beschicken sie jeweils Feinkostmärkte und Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Für ihre Unternehmen schätzen sie die verkehrsgünstige Lage ihrer Standorte, die es ihnen ermöglicht, landesweit zu operieren.

Beide sind bereits seit mehreren Jahren Aussteller auf der Grünen Woche. Auf seine Frage, ob man die Finanzkrise auch auf der Messe spüre, bekam Oliver Kaczmarek von den beiden Unternehmern eine deutliche Antwort. Man spüre schon, dass es in diesem Jahr weniger Besucher und Besucherinnen gebe als die Jahre davor, aber die Internationale Grüne Woche sei inzwischen eine feste Institution, so dass es sich weiter lohne seine Produkte hier zu präsentieren.

Der Abgeordnete nutzte seinen Besuch auf der Grünen Woche zudem, um sich über aktuelle Themen im Umweltschutz zu informieren. So besuchte er unter anderem den Stand des Bundesamtes für Naturschutz und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die neuesten Entwicklungen im Bereich der Nutzung von Bio-Erdgas präsentierte.

100121 Grüne Woche Bianchi„Nach dem gescheiterten Klimagipfel sind wir umso mehr verpflichtet, jede Möglichkeit zu prüfen, auch im Kleinen Klimaschutz zu betreiben“, so Kaczmarek. In seinem Wahlkreis steige nach seiner Beobachtung die Nachfrage nach bezahlbaren Fahrzeugen mit Gasverbrennungsmotoren. Über diese und andere Verwendungsmöglichkeiten von Bio-Erdgas im Bereich der Energieerzeugung hat sich der Abgeordnete intensiv informiert und wird weiter das Gespräch über innovative Umwelttechnologien suchen.

Ansonsten präge die Beratung über den Bundeshaushalt die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag.

Petition gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik

Auf eine Petition an den Deutschen Bundestag gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ weist der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hin. Die Petition formuliert den Widerstand gegen das Gesetz und kann im Internet von Jedermann unterzeichnet werden. Erreicht eine sogenannte Online-Petition innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner, so muss der Petitionsausschuss, diese in öffentlicher Sitzung beraten.

Der Kamener Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages ist, begrüßt die Petition und sieht in ihr eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aktiv gegen die unverantwortliche Steuerpolitik der Koalition zu protestieren.

“In der vorliegenden Form kann dieses Gesetz das Wirtschaftswachstum nicht wirklich fördern, beinhaltet soziale Ungerechtigkeiten und führt zu einer unverantwortlichen Neuverschuldung, da es nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, so lautet der Text.

So kritisiert die Petition die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen, dass die steuerliche Entlastung für Familien nicht bei Geringverdienenden und Familien mit ALG II ankommt und die immense Mehrbelastung für Kommunen, die diese „Geschenke“ auffangen müssen.

Darüber hinaus sind die Petition und der aktuelle ARD Deutschlandtrend, in dem sich 58 Prozent der Befragten gegen Steuererleichterungen aussprechen, laut Oliver Kaczmarek Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die schwierige Haushaltssituation besser verstanden zu haben scheinen, als die Regierung. „Die Menschen wissen, dass wir in einer schwierigen Lage sind und die sogenannten Steuergeschenke dazu führen werden, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur immer weiter zurück gefahren wird.“

Die Beteiligung an Petitionsverfahren ist nach Meinung Kaczmareks eine Möglichkeit, mit der die Wählerinnen und Wähler auch zwischen den Wahlen das Regierungshandeln bewerten und öffentlich thematisieren können. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, die Petition zur weiteren Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen und auch den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Unterstützen kann man die Petition gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ganz einfach im Internet. Über den Link https://epetitionen.bundestag.de
und eine kurze Registrierung hat man die Möglichkeit, diese Petition zu unterzeichnen.