Presse und Co. – Seite 62 von 76 – Oliver Kaczmarek, Md

Erinnerung an Tschernobyl wach halten mit Blick in die Zukunft

25 Jahre nach Tschernobyl – Vertreter von Hilfsinitiativen in Europa schmieden Pläne beim Netzwerktreffen in Schwerte

Schwerte/Kreis Unna. 06.11.2011. Die Erinnerung an den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 soll auch in den kommenden Jahren mit kreativen Aktivitäten und Zeitzeugen-Gesprächen in vielen Städten in Deutschland und Europa wach gehalten werden: Beim Netzwerktreffen „Energie (sch) wenden)“, zu dem das IBB Dortmund am Wochenende, am 5. und 6. November 2011, in die Katholische Akademie in Schwerte eingeladen hatte, ging es um den Rückblick auf die Erfahrungen mit der Wanderausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ und um Pläne für die Zukunft. „Auch und gerade nach Fukushima muss die Arbeit weitergehen“, sagte Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund. „Tschernobyl darf nicht vergessen werden! Wir brauchen die Energiewende europaweit.“

„Viele Jugendliche hatten das Wort Tschernobyl noch nie gehört“, berichteten Vertreter der Trägerkreise und lobten noch einmal die Ausstellung. Sie vermittelte auf nur zwölf Multimedia-Tafeln viele Fakten und Denkanstöße zum Reaktorunfall in der Ukraine und transportierte die Erinnerung in rund 50 Städte. Am 11. November 2011 endet die letzte Ausstellung in Bochum.

Oliver Kaczmarek, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kamen, besuchte das Netzwerktreffen auch in seiner Funktion als Vertreter des Trägerkreises Kamen, der die Ausstellung vom 30. April bis 8. Mai in der Sportschule Kaiserau gezeigt hatte. „Das Gedenken an die Reaktorkatastrophe und die Solidarität mit den Betroffenen muss auch bei der Energiewende weitergehen“, sagte er vor rund 80 Zuhörern. „Wir müssen die Energiewende zu einem europäischen Anliegen machen.“

Zuvor hatten Oliver Haack, Vertreter der Stiftung Mercator, und IBB- Vorsitzender Matthias C. Tümpel die engagierte Arbeit der 47 Trägerkreise ausdrücklich gelobt. Die Zusammenschlüsse verschiedener örtlicher Gruppierungen hatten jeweils Zeitzeugen aus der Ukraine und Belarus an den Ausstellungsorten aufgenommen und insgesamt rund 870 Zeitzeugengespräche ermöglicht. Die Gesprächstermine wurden besonders von Schulklassen und Konfirmandengruppen mit großer Begeisterung aufgenommen. „Es war gut, dass wir die Ausstellung vor Fukushima gesehen haben“, zitierte ein Trägerkreis eine Rückmeldung: „Wir waren dadurch gut informiert und konnten das Unglück in seiner Tragweite besser einschätzen.“

Für das kommende Jahr planen die Trägerkreise und Mitglieder des European Chernobyl Network (ECN) dezentrale Aktivitäten für den Zeitraum vom 22. bis 29. April 2012. Kerzenaktionen und Zeitzeugen-Gespräche sollen das verbindende Element sein. Das IBB Dortmund vermittelt die Zeitzeugen und Experten.

(v.l.) MdB Oliver Kaczmarek, Jürgen Schlegel (Trägerkreis Kamen), Dr. Astrid Sahm, Direktorin der IBB „Johannes Rau“ in Minsk, Jörg Theis (Trägerkreis Kamen) und Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB vor einer der Ausstellungstafeln beim Netzwerktreffen in der Katholischen Akademie Schwerte.

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Bundesregierung beschließt Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zum Nachteil der Kommunen

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag für eine Neuordnung der Abfallwirtschaft

„Das heute im Bundestag durch CDU/CSU und FDP verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geht zu Lasten der Kommunen, deswegen lehnt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Gesetz ab.“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über das entsprechende Gesetz.

„Entgegen der Behauptung der Bundesregierung und des Bundes-umweltministeriums, bevorzugt das Gesetz private Entsorgungsunternehmen. Daran ändert auch ein zuletzt vorgelegter Kompromissvorschlag von Umweltminister Norbert Röttgen nichts: die Regelungen zu Lasten der Kommunen bleiben erhalten. Unter anderem wollen Schwarz-Gelb und die private Entsorgungswirtschaft die geplante Wertstofftonne unter dem Deckmantel der Herstellerverantwortung allein in die Zuständigkeit privater Unternehmen legen.“, so Kaczmarek weiter. In den Wertstofftonnen sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können.

„Das führt unserer Meinung nach dazu, dass die Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und die privaten Entsorger sich die gewinnbringenden Materialien herauspicken können. Letztendlich würde dies zu zusätzlichen Kosten für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger führen, den Abbau dortiger Arbeitsplätze beschleunigen sowie höhere Gebühren für die Bürger bedeuten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich klar für die Zuständigkeit der Kommunen für den gesamten Hausmüll und gegen eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung aus.“

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Mitglieder des Personalrats der Kreisverwaltung Unna zu Gast auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalräte Konferenz im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahmen auch der Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung Unna, Frank Hoose, und sein Stellvertreter, Frank Brüggemann, an der Konferenz teil.

„Projekt Zukunft – Ordnung für Arbeit“ unter diesem Titel erarbeitet die SPD Bundestagsfraktion derzeit ein Konzept um Antworten auf die aktuellen und zukünftigen Bedingungen am Arbeitsmarkt geben zu können. „Dabei ist es der SPD besonders wichtig die Praktiker vor Ort direkt in den Prozess einzubinden. Schließlich geht es darum die Erfahrungen in den jeweiligen Betriebs- und Personalräten einzubinden“, so Oliver Kaczmarek.

„Deutschland braucht eine Arbeitswelt, in der Beschäftigte gut und sicher leben können. Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss auch jenen ermöglicht werden, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Auch Fragen der Gesundheit am Arbeitsplatz und der souveränen Gestaltung der Arbeitszeit stehen im Fokus. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. Für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wollen wir die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen“, stellt der Bundestagsabgeordnete die Eckpunkte des Konzeptes vor.
„Es kommt darauf an, dass auch der öffentliche Dienst in der Diskussion um eine neue Ordnung für Arbeit Gehör findet.“, betonte Frank Hoose, „Wir freuen uns darauf die gewonnenen Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal gemeinsam mit Oliver Kaczmarek für den Kreis Unna auszuwerten.“

Frank Hoose und Frank Brüggemann zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion

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Die Glückauf Kaserne Unna-Königsborn bleibt trotz harter Einschnitte erhalten

Oliver Kaczmarek: Entscheidung ist Ergebnis des Engagements der Menschen vor Ort

„Ich freue mich sehr über die Entscheidung für die Glückauf Kaserne, denn der Erhalt des Standortes ist für die ganze Region von großer Bedeutung. Gleichzeitig wird damit das beispielhafte Engagement der Region für ihren Bundeswehr-Standort belohnt“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, die heute durch das Bundesverteidigungsministeriums bekanntgegebene Standortentscheidung im Zuge der Bundeswehrstrukturreform. „Gleichwohl sind die Einschnitte, die jetzt mit der Strukturreform auf die Kaserne zukommen werden, hart. Die Anzahl der Dienstposten wird von 1.100 auf 630 reduziert. Dies gilt es jetzt mit Umsicht und Sorgfalt durch das Ministerium umzusetzen. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Standort werde ich weiterhin als Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Zivilbeschäftigen zur Verfügung stehen.“

Der Entscheidung ging ein großer Einsatz von vielen Menschen in der Region voraus. „In den vergangenen Monaten wurde aus dem Bereich der Bundeswehr-Angehörigen und der Zivilbeschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Freundeskreis der Glückauf Kaserne in beispielhafter Art für den Bundeswehr Standort geworben“, so Kaczmarek weiter. „Unterstützt wurde die Initiative von den lokalen politischen Akteuren: den Bürgermeistern, dem Landrat und den Stadträten. Dieses Engagement macht die tiefe gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr im Kreis Unna deutlich.“

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Jugendverband Computer und Medien NRW besucht mit Jugendlichen aus Kamen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte eine Jugendgruppe aus Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Die Jugendlichen sind Mitglieder im Jugendverband Computer und Medien, eine eigenständige Jugendorganisation des Verbandes für Informationsverarbeitung in NRW.

Zunächst nutzten die Jugendlichen in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. Besonders der Alltag eines Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Debatte um die Euro-Finanzkrise hat die Gruppe interessiert. „Ich freue mich immer sehr Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu können“, so Kaczmarek.

Anschließend erfuhren die Kamener auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatten die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.

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Bundesregierung lehnt Finanzierung der Fachtagung Alphabetisierung ab – Fatales Signal an Betroffene und Akteure der Alphabetisierungsarbeit

Angesicht der hohen Zahl von funktionalen Analphabeten in Deutschland ist dringend Handlungsbedarf geboten. Doch Ankündigungsministerin Anette Schavan lässt ihren großen Worten keine Taten folgen. Im Gegenteil. Der von ihr groß angekündigte Grundbildungspakt mit den Ländern kommt nicht voran und die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung der diesjährigen Fachtagung Alphabetisierung ist gestrichen. Wenn wir uns bewusst machen, dass wir uns aktuell in der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen befinden und im Frühjahr bekannt wurde, dass in Deutschland 7,5 Millionen Menschen funktionale Analphabeten sind, ist dies ein fatales Signal an die Betroffenen und die Akteure der Alphabetisierungsarbeit.

Die seit 2003 jährlich stattfindenden Fachtagungen, organisiert vom Bundesverband Alphabetisierung, dienen als Plattform der gesamten Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit in Deutschland. Die nächste Fachtagung findet am kommenden Wochenende in der Universitätsstadt Münster statt. Statt der sonst ca. 300 Teilnehmer nehmen in diesem Jahr nur etwa die Hälfte der Menschen daran teil. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr im Gegensatz zu den vergangenen Jahren ihre Finanzierungszusage nicht eingehalten. Vor allem Betroffene, also Lernende, nutzen die Gelegenheit um Erfahrungen auszutauschen und Mut zufassen.   Ohne die Tagung fehlt Akteuren in Deutschland ein zentraler Ort für den fachlichen Austausch und die Weiterentwicklung der Arbeit. Als Begründung für die Ablehnung der Finanzierung nennt das Bundesbildungsministerium, dass die Fachtagung in diesem Jahr nicht dem Ansatz des Förderschwerpunktes „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung“ dient. Die SPD-Bundestagfraktion findet diese Begründung unzulänglich. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und in Kooperation mit dem Bundesverband Alphabetisierung hätten sich mit Sicherheit andere Möglichkeiten der Förderung ergeben. Die Fachtagung findet Dank des Engagements zahlreicher Akteure und Spendern statt, aber mit weniger Lernenden als sonst, weil diese sich zum Beispiel die Fahrtkosten nicht leisten können.

Auslöser für die aktuelle politische Diskussion um das Thema Alphabetisierung ist die Veröffentlichung der Studie „leo. – Level-One Survey“ Anfang des Jahres. Sie hat ergeben, dass der funktionale Analphabetismus in Deutschland 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter betrifft. Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte. Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, geschweige denn Zeitungen oder Bücher lesen.

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Politik greifbar und erlebbar

Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 10D der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können“, so Kaczmarek.

Anschließend erfuhr die Schülergruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals mehr über die Arbeits- und Funktionsweise des Parlaments und hatte die Gelegenheit zu einem Besuch auf der Reichstagskuppel.

Die Schulklasse aus Bergkamen war im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gekommen.

Oliver Kaczmarek und die 10d der Willy-Brandt-Gesamtschule Bergkamen

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Schülerinnen und Schüler vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna besuchen den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in Berlin

9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna mit Oliver Kaczmarek im Foyer der Besuchertribühne des Plenarsaals.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, besuchte die Klasse 9D vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nahmen die 32 Schülerinnen und Schüler an einer Führung des Deutschen Bundestages teil. Danach ging es für die Schülergruppe ein paar Meter höher in die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer in einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt. Am Rande haben wir aber auch ein bisschen über Fußball reden können.“, so Kaczmarek. Die Schulklasse aus Unna war im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin gekommen.

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Ungebrochenes Interesse an Mehrgenerationenhäusern

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Bewerbungen aus dem Kreis Unna und erklärt:

Die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern ist nach wie vor sehr hoch. Das belegt die Zahl von 603 Interessenbekundungen für einen Bundeszuschuss. Darunter sind allein 160 Neubewerbungen – drei davon aus dem Kreis Unna.

Im November sollen diejenigen Träger sich konkret um einen Zuschuss bewerben können, die nun aus den Interessenbekundungen ausgewählt werden. Einen Bestandsschutz für bereits erfolgreich arbeitende Häuser gibt es nicht. Im Gegenteil – die Höhe von 160 Neubewerbungen zeigt, dass die Konkurrenz groß ist, zumal anstelle von bisher 500 nur noch 450 Mehrgenerationenhäuser gefördert werden.

Das Familienministerium muss nun schauen, dass die Infrastruktur vor Ort in den Städten und Gemeinden dauerhaft gesichert werden kann. Wir brauchen flächendeckend Anlaufstellen für alle Generationen, in der soziale und passgenau auf die Region abgestimmte Angebote gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig das Potenzial der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen erkannt und sich mit Erfolg für ein Anschlussprogramm eingesetzt.
Einige bereits bestehende Mehrgenerationenhäuser konnten am Interessenbekundungsverfahren nicht teilnehmen, da sie keine Zusage für den verpflichtenden Zuschuss der Kommunen bzw. Ländern von 10.000 Euro im Jahr erhalten haben. Viele finanzschwache Gemeinden können diese freiwillige Leistung – obwohl gewollt und als sinnvolle Investition angesehen – nicht aufbringen. Der bescheidene Zeitraum und die kurzfristige Ankündigung des Bewerbungsverfahrens in den Sommermonaten hat nicht geholfen. Eine gute Infrastruktur bricht dort weg.

Die SPD wird sich auch weiterhin für den Erhalt der Mehrgenerationenhäuser einsetzen und der Bundesregierung im weiteren Verfahren genau auf die Finger schauen.

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Vorerst kein Lärmschutz für die Anwohner von Schwerte-Ergste

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek befragt Bundesregierung zum Ausbau der A45

„Die Antworten der Bundesregierung sind für die Anwohner von Schwerte-Ergste leider nicht befriedigend und geben keine klare Aussage darüber ob die Menschen nach dem Ausbau der A45 mit Lärmschutzmaßnahmen rechnen können oder nicht“, kritisiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Aktuell wird die A45 zwischen Westhofen und Hagen ausgebaut, sie soll zukünftig 6-spurig sein. Bereits Ende des Jahres soll der Standstreifen in Fahrtrichtung Dortmund für den Verkehr als 3. Spur frei gegeben werden. Oliver Kaczmarek hat durch Bürgergespräche erfahren, dass sich die Anwohner von Ergste Sorgen über das zusätzliche Lärmaufkommen während des Ausbaus und vor allem nach der Fertigstellung machen.

„Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Für die Phase des Ausbaus der A45 sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für Lärmschutzmaßnahmen. Für die Zeit nach dem 6-streifigen Ausbau will die Bundesregierung noch prüfen, ob Lärmschutzmaßnahmen nötig werden. Dabei sprechen die Zahlen bereits für sich: Die Straßenverkehrsprognose für das Jahr 2025 rechnet mit bis zu 85.000 Kraftfahrzeugen pro Werktag auf dieser Strecke.“, so Kaczmarek. Ein entsprechendes Gutachten sei in Bearbeitung. „Ich werde weiter am Ball bleiben und die Ergebnisse des Gutachten, sobald sie vorliegen, gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Landtag prüfen.“

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