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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

Nach dem Klimagipfel: Global denken, lokal handeln

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied  des zuständigen Umweltausschusses des Bundestags, ist enttäuscht vom  Ergebnis des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen: „Der Klimagipfel von Kopenhagen war kein Erfolg. Nicht mal ein kleiner. Da gibt es nichts schön zu reden.“ Nach seiner Einschätzung wurde die Diskussion zu stark durch wirtschaftliche Interessen dominiert.

„Ein grundlegendes Problem ist, dass es um Geld und wirtschaftliche Interessen geht. Man konnte sehr gut sehen, dass wir noch ein Umdenken in den Köpfen brauchen, damit das Thema endlich den angemessenen Stellenwert bekommt.“

Positiv könne man festhalten: „Diese Konferenz war die erste ihrer Art, alle wichtigen Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Unsere Aufgabe ist es nun aus Kopenhagen zu lernen und neue Strategien zu entwickeln.“ Vor allem Deutschland will der Bundestagsabgeordnete nicht aus seiner Verantwortung entlassen.

„Der UN-Klimagipfel hat noch einmal gezeigt: Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln – auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Fangen wir am besten zu Hause an. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und die wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Vorreiter der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden.“

Auch im Kreis Unna gibt es zahlreiche innovative Unternehmen und Projekte, die für den Klimaschutz wichtige Beiträge leisteten. „Arbeitsplätze entstehen auch bei uns nachhaltig da, wo die Unternehmen gute Ideen haben, unsere Industrie auf Ressourcenschonung und Energieeffizienz umzustellen. In den lokalen Stadtwerken haben sie dabei seriöse Partner. Daher gilt auch in diesen Zeiten der alte Satz: global denken und lokal handeln!“, so Kaczmarek

Regieren geht anders!

„Der Kurs der neuen Regierung in Berlin bleibt unklar und verwirrend. Die Leute wissen nicht woran sie bei Schwarz-Gelb sind“, zieht der  heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine ernüchternde  Bilanz der letzten Sitzungswoche des Bundestags.

Die beherrschenden Themen waren erneut die Vorfälle rund um den  Luftangriff am 04. September in Afghanistan, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern, der Klimagipfel in Kopenhagen und die Ergebnisse des sogenannten Bildungsgipfels im Kanzleramt.

Sorgen macht Kaczmarek sich um den neuen Verlauf der Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Alle Informationen über den Verlauf des Luftangriffs am 04.09. in der Nähe von Kundus müssten dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. „Der Minister muss Rückgrat für die Truppe zeigen und darf die Soldatinnen und Soldaten nicht länger als politische Schutzschilder für sein Informationschaos missbrauchen“, so Kaczmarek.

Für die funktionierenden ARGEn zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen hat die Koalition aus CDU/CSU und die FDP die Auflösung vorgesehen. Zukünftig sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgabe wieder getrennt wahrnehmen. Dagegen hat sich breiter Protest erhoben, insbesondere durch die kommunalen Spitzenverbände. „Mit unserem Antrag für eine Änderung des Grundgesetzes schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass auch die ARGE im Kreis Unna erhalten werden kann. Die SPD tritt konsequent für eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ein“, so Kaczmarek, der in bei diesem Thema am Ball bleiben wird.

Als ordentliches Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages verfolgt Oliver Kaczmarek natürlich auch sehr aufmerksam den Klimagipfel in Kopenhagen. „Ein Scheitern von Kopenhagen kann sich die Welt nicht leisten. Unter der Klimakanzlerin a. D.  Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Klimavorreiter verloren“, so Kaczmarek, „So ist kritisch zu sehen, dass bei der Frage der Finanzhilfen für die Entwicklungsländer der Klimaschutz mit der Armutsbekämpfung aufgerechnet werden soll. Das ist ein Bruch des Versprechens der Kanzlerin an die Entwicklungsländer und gefährdet den Erfolg des Klimagipfels.“ Besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Schwarz-Gelben Landesregierung in
NRW. Diese hat am Mittwoch die Klimaschutzvorgaben aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen.

Ebenfalls zum unklaren Kurs der Regierung passe der groß angekündigte aber ergebnislose Bildungsgipfel. „Vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen ist der sogenannte Bildungsgipfel der Kanzlerin eine Farce. Jeder weiß, dass die Steuersenkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ letztendlich auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsausgaben durchgedrückt werden sollen“, so Kaczmarek. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich zwar darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen, allerdings ist bisher unklar wann und wie das Geld fließen soll. „Mir ist wichtig, dass dieses Geld zusätzlich für tatsächliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung steht, besonders für den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen. Auch die Länder sind hier in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. So hat das Land NRW im Sommer 132 Millionen Euro aus dem Fördertopf für Ganztagsschulen noch nicht abgerufen. Eine wirkliche Bildungsoffensive sieht anders aus“.

Rot-grüner Koalitionsvertrag ist starkes Signal für das Ruhrgebiet

Der heute in Essen unterzeichnete Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt einen verlässlichen Rahmen für die Verbandstätigkeit in der Wahlperiode 2010 bis 2014.

„Eine starke Metropole braucht einen starken Verband. Es zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein, dass die Koalitionspartner sowohl die neue Planungsaufgabe gestaltend annehmen wie auch die kommunale Verfasstheit des Verbandes weiter stärken“, kommentiert Oliver Kaczmarek, Mitglied des Deutschen Bundestages, den heutigen Vertragsabschluss.

„Für uns im Kreis Unna beinhaltet die Vereinbarung große Chancen: Der RVR lebt nicht aus sich selbst heraus. Ein wesentliches Element für das Zusammenwachsen der Metropole Ruhr stellt die interkommunale Zusammenarbeit dar. Ich begrüße es, dass der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich anerkennt.“

Kaczmarek führt weiter aus: „Das Ruhrgebiet besitzt das Potenzial, als Modellregion beispielgebend die großen Herausforderungen der Zeit wie den demographischen Wandel zu bewältigen. Die Koalitionspartner stellen sich der Herausforderung und wollen den Verband und seine Kompetenz dazu aktiv nutzen. Die Gestaltung des Bildungswesens, eines zukunftsfähigen Verkehrssystems wie des Einzelhandels sind wichtige Aufgaben, die eine starke Region in Angriff nehmen wird.Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist rechtzeitig vor Beginn des Kulturhauptstadtjahres 2010 ein starkes Signal für das Ruhrgebiet.“

Für die Sozialdemokraten im Kreis Unna ist von besonderer Bedeutung, dass die Interessen der Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum deutlich angesprochen sind. „Unser Landrat Michael Makiolla hat als Mitglied der Verhandlungskommission die besondere Lage der Kreise in die Gespräche eingebracht. Seine Handschrift hat diesen, für die Kreise im Ruhrgebiet positiven Vertrag deutlich geprägt“, so Oliver Kaczmarek zum Engagement aus dem Kreis Unna.

Ohne Moos nix los – Schüler- und Jugendwettbewerb der AWO

Ab sofort können sich Jugendliche, Schulen, Klassen und Jugendverbände im Kreis Unna für den bundesweiten Wettbewerb „Ohne Moos nix los“ bewerben. Der erstmals stattfindende Wettbewerb ruft junge Menschen auf, sich kritisch und kreativ mit den Zusammenhängen von Konsum, Geld, Schulden und Armut auseinanderzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt den Wettbewerb und ruft zum Mitmachen auf. „Viele Jugendliche kennen das Problem, dass das Taschengeld nicht reicht. Leider geraten auch immer mehr junge Menschen in die Schulden- und Armutsfalle. Der Wettbewerb setzt genau hier an und rückt die finanzielle Bildung von Schülerinnen und Schülern in den Fokus.“

Rund 3 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik sind überschuldet – und immer mehr Jugendliche geraten in die Schuldenfalle. Kinder und Jugendliche sind in einer Gesellschaft mit vielfältigen Konsumangeboten und schwer verständlichen Finanzprodukten oft überfordert.

Die Anmeldung ist unter www.awo-schuelerwettbewerb.org möglich, Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2010.

Jedes Bundesland bekommt eine eigene Jury, pro Bundesland soll es neun Preisträger geben. Von den Siegerinnen und Siegern der Bundesländer werden in einem feierlichen Festakt Ende des Jahres 2010 die besten drei Beiträge je Altersstufe ausgezeichnet. Zusätzlich wird je Altersstufe ein Publikumssieger prämiert, der aus der Abstimmung im Internet hervorgeht (www.awo-schuelerwettbewerb.org).

Der Wettbewerb ist ein Beitrag der AWO zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“.

Schwarz-Gelbe Schuldenpolitik: NRW verliert über 800 Mio. €

Mit dem so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschärfen CDU und FDP die Not der kommunalen Haushalte! Länder und Kommunen büßen durch die Wirtschaftskrise allein in 2009 22,6 Milliarden Euro ein. Bereits jetzt ist die Finanzlage vieler Kommunen und Städte damit schon so schwierig, dass eine weitere Schwächung ihrer Einnahmebasis nicht zu verkraften ist. Durch die jetzt beschlossenen zusätzlichen Steuersenkungen werden die Städte und Gemeinden auf eine klare Finanznotlage zusteuern.

Schwarz-Gelb in Bund und Land verteilt Steuergeschenke an Erben und Hotelketten, die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen. Die Einsparungen, zu denen die Kommunen aufgrund der neuen Einnahmeausfälle gezwungen werden, betreffen die Bürgerinnen und Bürger direkt. Denn damit fehlt Geld um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gute Infrastruktur bereitzustellen, Betreuungsplätze für Kinder auszubauen sowie in Bildung und Integration zu investieren.

In Nordrhein-Westfalen kommen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein im Jahr 2010 auf das Land Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro und auf die Kommunen etwa 320 – 350 Millionen Euro zu. Den Ländern und Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen. So verhindert man Wachstum und zerstört Zukunft.

Deshalb wundert mich so mancher Sparvorschlag von CDU und FDP in den Kommunen. Sie haben für diese Politik Wahlkampf gemacht und sind damit für die jetzige Haushaltslage verantwortlich. In Berlin und Düsseldorf zündeln sie die Haushalte von Ländern und Kommunen und in den Städten rufen sie die freiwillige Feuerwehr. Das ist die unverantwortliche Politik von Schwarz-Gelb!

SPD-Unterbezirk reist mit großen Erwartungen zum SPD-Bundesparteitag

Thumbnail Kaczmarek GrünMit sechs Delegierten bricht der SPD-Unterbezirk Unna am kommenden Donnerstag zum SPD-Bundesparteitag nach Dresden auf. Sie erwarten, dass die SPD nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl die Grundlagen für einen Neuaufbau in Berlin sowie eine breitere Beteiligung der Parteibasis an der Willensbildung legt.

Angeführt wird die Delegation vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der direkt aus Berlin zur Gruppe stoßen wird. Des Weiteren gehören der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (Lünen), Kamens Bürgermeister Hermann Hupe, die Europabeauftragte des Unterbezirks Katie Baldschun (Schwerte), die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Martina Eickhoff (Bergkamen) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Schwerte Ursula Meise der Delegation an. Als beratendes Mitglied wird das Mitglied des Bundesparteirates Thilo Scholle (Lünen) an den Beratungen teilnehmen.

Neben der Wahl des neuen Parteivorstands, den der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als Vorsitzender und Andrea Nahles als Generalsekretärin anführen soll, soll die Analyse des Bundestagswahlergebnisses im Mittelpunkt des Parteitags stehen. Hier erwarten die Delegierten eine selbstkritische Einschätzung der vergangenen Jahren, nach denen die SPD das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit erreicht hat. „Die bessere Beteiligung der Parteibasis an grundlegenden politischen Entscheidungen, die klarere Positionierung als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen sowie eine Politik, die ganz nahe bei den Menschen ist, sind Minimalerwartungen, mit denen wir nach Dresden fahren. Wir brauchen eine schonungslose Selbstkritik, aber genauso gut den konstruktiven Blick nach vorn. Denn sozialdemokratische Politik wird weiterhin gebraucht. Wir müssen nun das Vertrauen der Menschen dafür erarbeiten, dass sie wieder darauf bauen, dass die SPD die Partei ist, die das glaubwürdig vertritt.“, so Oliver Kaczmarek.

Aktuelle Eindrücke und Meldungen werden während des Parteitags auf der Internetseite von Oliver Kaczmarek unter www.oliver-kaczmarek.de gegeben. Eine Gruppe der Jungsozialisten wird ebenfalls nach Dresden fahren und mit aktuellen Bildern und Berichten vom Parteitag berichten.

SPD im Kreis Unna benennt Landtagskandidaten

091103 LandtagskandidatenMit Rainer Schmeltzer, Rüdiger Weiß und Wolfram Kuschke als Kandidaten geht die SPD im Kreis Unna in die Landtagswahlen am 9. Mai 2010.

Auf drei parallel stattfindenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen hat die SPD im Kreis Unna ihre Kandidaten für die Wahlkreise Unna I bis III für die Landtagswahl aufgestellt. Spannung gab es auf der Konferenz in Bergkamen,wo mit Klaus Herbst aus Bönen und RüdigerWeiß aus Bergkamen zwei profilierte Kommunalpolitiker kandidiert haben. Letztlich hat sich Rüdiger Weiß im zweiten Wahlgang knapp mit 31 zu 27 durchgesetzt. Mein Dank als Unterbezirksvorsitzender gilt jedoch genauso Klaus Herbst, der sich mit Rüdiger Weiß einen absolut fairen und demokratischen Wettstreit geliefert hat.

Einstimmig verliefen dagegen die Nominierungen von Rainer Schmeltzer und Wolfram Kuschke, die erneut antraten. Im Einzelnen kandidieren die Kandidaten in den folgenden Städten:

Die SPD wird mit großer Motivation und Geschlossenheit in diesen Wahlkampf gehen. Unsere Ziele sind dabei klar: wir treten ein für eine kommunalfreundliche, sozial gerechte und bildungspolitisch fortschrittliche Landesregierung unter der Führung unserer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, indem wir unsere Wahlkreise direkt gewinnen und ein ordentliches Stimmenpolster nach Düsseldorf schicken.

Der 17. Bundestag nimmt seine Arbeit auf

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 27.10.2009, nimmt der 17. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. In dieser Sitzung werden der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Weiterhn werden die diversen Geschftsordnungsgrundlagen beschlossen. Der Bundestag informiert auf seinen Internetseiten über das Verfahren. Diese Informationen können Sie hier einsehen.

091024 Bundestag MELHDerzeit ist noch unklar, ob auch die Wahl der Bundeskanzlerin in dieser Woche stattfinden wird. Zudem könnte sich noch eine Regierungserklärung anschließen, da am kommenden Wochenende bereits erste internationale Verpflichtungen (u.a. EU-Gipfel) anstehen. Die erste „richtige“ Sitzungswoche im Bundestag beginnt dann am 9. November.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche die Wahl des geschäftsführenden Fraktionsvorstands vervollständigt. Das Ergebnis ist im Internet hier abrufbar. Die Wahl der Beisitzer im Fraktionsvorstand erfolgt noch.

Ab der nächsten Woche wird es dann auch ein festes Büro (für den Übergang in etwas reduzierter Größe) und damit auch Telefonnumern etc. in meinem Berliner Büro geben. In dieser Zeit wird sich dann auch meine Ausschusszugehörigkeit entscheiden. Auch die Besetzung in meinen Büros hat sich zu großen Teilen bereits entschieden. In Berlin arbeiten in meinem Bundestagsbüro Tatjana Talic und Verena Jung und im Bürgerbüro in Unna wird Mechthild Dierse meine Arbeit unterstützen. Das Büro und die Mitarbeiter werden demnächst an anderer Stelle ausführlich vorgestellt.

Der Brief von Sigmar Gabriel

Gespräch am SPD-SchirmIn einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel