Presse und Co. – Seite 63 von 74 – Oliver Kaczmarek, Md

Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht darf nicht zum Nachteil der Kommunen werden!

Der Beschluss der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung durch private Entsorgungsbetriebe, so dass nun nicht mehr alle Erlöse aus wiederverwertbaren Rohstoffe auch den Kommunen zugute kommen.

Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgt werden können. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen das Recycling von Abfällen und deren Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte, unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Ihre antikommunale Einstellung wird zum Prinzip.

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Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen für Regionen mit Ausbildungsplatznot

Zum heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2011 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek: „Statistisch bis zu 2 Bewerberinnen und Bewerber auf einen Ausbildungsplatz im Kreis Unna zeigen, dass die Bundesregierung mehr Anstrengungen darauf verwenden muss, für eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätze in jeder Region des Landes zu sorgen.“

Tenor der Veröffentlichung durch das Bundesbildungsministerium sei jedoch, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt deutlich entspannt habe. Deshalb wolle man die Bemühungen darauf konzentrieren, die Ausbildungsreife nicht versorgter Jugendlicher zu verbessern. „Bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in einer Region geht das Problem jedoch viel weiter. Es werden immer mehr Jugendliche mit qualifiziertem Schulabschluss verdrängt und finden keinen Ausbildungsplatz. Deshalb muss die Bereitstellung einer ausreichenden Menge an Ausbil-dungsplätzen oberste Priorität haben. Die Regierung ist hier in der Pflicht, regionale Ungleichgewichte zu bekämpfen.“, so Kaczmarek, der das Thema auch in der heutigen Regierungsbe-fragung im Bundestag aufgeworfen hat. „Die Bundesregierung beschränkt sich auf Appelle und kluge Ratschläge an die Bundesländer. Dabei ist es ihre Aufgabe, zu verbindlichen Ausbildungsverpflichtungen mit der Wirtschaft zu kommen und bei der Bereitstellung überbetrieblicher Ausbildungsplätze zu helfen.“, verweist Kaczmarek zudem auf das Problem, dass innerhalb der Regierung bereits offen über eine deutliche Reduzierung von Maßnahmen für betroffene Jugendliche im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik nachgedacht würde. Davon würden Regionen, die wie der Kreis Unna besonders vom Strukturwandel betroffen sind, besonders hart getroffen, ist seine Befürchtung.

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Bedarfsgerechte Kinderbetreuung und flexibler Wiedereinstieg für Frauen in den Beruf sind Schlüsselstellen

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und aktueller Diskussionen um gleichstellungspolitische Themen im Bundestag, führte der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Mich interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie bekommen hautnah mit, was Frauen im Kreis Unna bewegt und wo politischer Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind diese Berichte für meine politische Arbeit von großer Bedeutung“, so Kaczmarek.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

„Ich freue mich über die vielen weitergehenden Impulse, die von diesem Gespräch ausgehen“, so Oliver Kaczmarek zum Ergebnis der Diskussion. „Für mich ist klar, dass z.B. eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung eine Schlüsselstelle einnimmt wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Mindestens ebenso wichtig ist hierfür auch die entsprechende Förderkulisse durch den Bund, aber auch die Länder. Darüber hinaus ist Entgeltgleichheit eine wesentliche Voraussetzung für eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben.“

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Ausstellung „25 Jahre Tschernobyl: Menschen – Orte – Solidarität“ 30. April bis 06. Mai 2011 im SportCentrum Kamen-Kaiserau

Am 26. April 2011 jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Die 1986 freigesetzte radioaktive Wolke erreichte viele Länder; die Auswirkungen der Katastrophe sind bis heute spürbar. Das internationale Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) hat eine Wanderausstellung konzipiert, die an die Katastrophe erinnert. Die Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl –Menschen – Orte – Solidarität“ wurde am 15.1.2011 in Dortmund eröffnet und wird in über 40 Städten zu sehen sein.

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der Evangelischen und Katholischen Kirche im Kreis Unna sowie der Evangelisch Lutherischen Kirchengemeinde Methler, der DGB-Jugend Dortmund-Hellweg und demKreis- sowie Stadtverband Kamen der Arbeiterwohlfahrt wird die Ausstellung vom 30.04. bis zum 06.05. auch in Kamen, im Sport Centrum Kaiserau zu sehen sein. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeister Herman Hupe übernommen. „Vor allem für junge Menschen, die diesen atomaren Unfall nicht unmittelbar erlebt haben, heute abermit großer Sorge vor den schrecklichen Ereignissen in Japan stehen, entziehen sich das Reaktorunglück und seine Folgen der Vorstellungskraft“, so die Vertreter des Trägerkreises. „Die vom IBB konzipierte Ausstellung richtet sich daher besonders an Jugendliche. Medien sowie interaktive Elemente bringen jungenMenschen die Themenkomplexe rund umTschernobyl auf verständliche Art undWeise nahe. Wir laden deshalb Schulklassen, aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger imKreis Unna ein, sich diese besondere Ausstellung anzusehen.“

Am 30. April wird die Ausstellung imSportCentrumKamen-Kaiserau eröffnet. Gemeinsammit demIBB und den Trägern vor Ort ist ein Rahmenprogrammgeplant, das neben Gesprächenmit Zeitzeugen, die in unterschiedlicherWeise an den Arbeiten nach demReaktorunfall beteiligt waren (als Feuerwehrmänner, Soldaten, Ärzte oder Ingenieure), auch Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen beinhaltet. ZumAuftakt wird es am 30. April um16 Uhr einen Gottesdienst unter dem Motto „25 Jahre Tschernobyl – Gegen das Vergessen“ in der Margaretenkirche in Kamen-Methler geben. Ab 17.30 Uhr findet die offizielle Eröffnung der Ausstellung durch Oliver Kaczmarek und Hermann Hupe statt, der die Prämierung der AWO-Aktion „Die Erinnerung auf Reisen“ folgt. Eine Reihe von Veranstaltungen begleiten die Ausstellung bis zum 6.Mai, darunter Filmvorführungen am 2. und 4.Mai.

Detailliertere Informationen zumProgrammfinden Sie demnächst unter anderem unter www.oliver-kaczmarek.de.

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WFG im Kreis Unna erhalten und unterstützen

Die SPD im Kreis Unna begrüßt die Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG)  in ihrer Substanz nicht zu gefährden und dem Gutachtervorschlag, den Kreiszuschuss an die WFG zu streichen, nicht zu folgen. Die SPD im Kreis Unna fordert alle anderen Fraktionen auf, sich dieser Initiative auszuschließen.

Die Wirtschaftsförderung hat für unsere Region im Strukturwandel weiterhin eine herausragende Aufgabe, die die WFG als gemeinsame Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Kreises wahrnimmt. Die WFG als älteste Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen, die in diesem Jahr 50 Jahre alt wird, ist damit auch Ausdruck einer Wirtschaftsförderung in regionaler Verantwortung jenseits allen Kirchturmdenkens. Sie kann in jüngster Vergangenheit beachtliche Erfolge vorweisen, die durch eine mögliche kurzsichtige Entscheidung im Kreistag nicht gefährdet werden dürfen. Als Beispiel einer im Sinne der Kommunen und des Kreises funktionierenden interkommunalen Kooperation ist die WFG ein landesweit beispielgebendes Erfolgsmodell interkommunaler Zusammenarbeit. So ist es auch ein Erfolg der WFG, dass  wieder mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte im Kreis Unna zu verzeichnen sind.

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„JVK ist eine Vorzeigeeinrichtung für das ganze Land“

Im Rahmen eines sog. Praxistages haben die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion bundesweit in Einrichtungen des Gesundheitswesens hospitiert. Dabei wollten die Abgeordneten einen Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gewinnen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hatte für diesen Tag das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg ausgewählt und konnte dort mit Unterstützung der Anstaltsleitung einen Tag lang den Betrieb kennen lernen. Sein Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Professionalität aller Beteiligten in diesem Haus und davon, wie hier ein Rädchen ins Andere greift.“

Kaczmarek hat alle medizinischen Abteilungen des Hauses besucht und Gespräche mit Ärzten, Pflegekräften, Vollzugsbeamten aber auch Haustechnikern und der Küchenleitung führen können. „Ich bin dabei auf sehr offene Menschen getroffen, die mir das Spannungsfeld ihrer Tätigkeit schildern konnten: medizinisch und pflegerisch hoch professionell unter den Bedingungen des Vollzugs arbeiten.“, so Kaczmarek. Die Einrichtung arbeite medizinisch, soweit das ein Laie beurteilen könne, hoch professionell. Alle Beteiligten seien wie in jedem anderen Krankenhaus mit Einsatz, Ehrgeiz, kompetent und mit vollem Herzen bei der Sache. Dabei gelte es besonderen Herausforderungen gerecht zu werden, denn die Zielgruppe, Inhaftierte aus allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, wiesen Krankheitsbilder auf, die hier öfter vorkämen als in anderen Häusern. „Das JVK erleichtert damit den Justizvollzug und sorgt dafür, dass die Inhaftierten nach Genesung (oftmals auch verschleppter) Erkrankungen in den Vollzug zurückkehren können.“, erklärt Kaczmarek auch das NRW-Konzept, das bundesweit Vorbildcharakter hat.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung ist Kaczmarek auch während des Besuches deutlich geworden. Dabei gebe es immer auch Bereiche, die eher noch wachsen werden.In der Behandlung psychischer Erkrankungen sieht der Abgeordnete beispielsweise auch einen nachhaltigen Effekt. Denn so könnten die Inhaftierten nicht nur ihre Haftstrafe fortsetzen, sondern so würde auch eine Grundlage für eine mögliche Resozialisierung gelegt.

Neben den medizinischen Abteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrie hat der Abgeordnete auch die Haustechnik und die Küche kennen gelernt. „Zu einem funktionierenden Krankenhaus gehören auch diese Leistungen. Für mich hat dieser Eindruck noch einmal verdeutlicht, dass in einer funktionierenden medizinischen Einrichtung alle Teile optimal harmonieren müssen.“

Kaczmareks Eindruck war, dass das JVK eine absolut professionelle Einrichtung sei: „Professionell wird so eine Einrichtung aber nicht per Erlass sondern erst durch die Arbeit der Menschen, die darin jeden Tag ihre Arbeit machen. Ich möchte allen Beschäftigten, die ich an diesem Tag treffen konnte, für die vielfältigen Eindrücke sehr herzlich für ihre Offenheit und Kooperationsbereitschaft danken.“, verspricht Kaczmarek zugleich die Eindrücke politisch zu verarbeiten und die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen des Bundestags zur Gesundheitspolitik mit einzubeziehen.

Am Abend desselben Tages hat der Abgeordnete zu einer Diskussionsveranstaltung in das Stiftsgebäude Betroffene und Interessierte eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Gesundheit braucht Solidarität“ wurde zusammen mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann und David Thiele von der Arbeiterwohlfahrt über die Perspektiven von Gesundheit und Pflege diskutiert.

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Der Hartz IV-Kompromiss beendet eine monatelange Blockade und behält die Interessen der Kommunen weitgehend im Auge

„Auch wenn wir nicht alle Forderungen durchsetzen konnten, rechtliche Bedenken gegen den Regelsatz fortbestehen und längst nicht alle Umsetzungsprobleme gelöst wurden – es ist gut, dass das monatelange Tauziehen um den Hartz IV-Kompromiss zu einem Ergebnis geführt werden konnte. Die SPD hat echte Verbesserungen für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für bedürftige Kinder und für die Kommunen erzielt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Zukünftig gibt es Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche“, so Kaczmarek weiter. „Außerdem werden 500.000 bedürftige Kinder mehr als ursprünglich von der Koalition geplant,  einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten. Damit kommt das Bildungspaket ca. 2,5 Millionen Kindern zu Gute. Der Bund übernimmt die Kosten für 3.000 Schulsozialarbeiter, die sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.“

Trotz nach wie vor bestehender Bedenken, sei auch der für die Hartz IV-Regelsätze gefundene Kompromiss ein Fortschritt für sehr viele bedürftige Menschen.

„Auch aus Sicht der Kommunen ist die erzielte Einigung ein Fortschritt“, meint der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Unna. Der Bund übernehme ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen würden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Für den Kreis Unna bedeutet dies eine Entlastung um ca. 15 Millionen Euro jährlich und umgerechnet drei Umlagepunkte. Zusätzlich übernehme der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

„Nachdem wir diesen Kompromiss erreicht haben, geht es jetzt um die praktische Umsetzung, damit die Menschen die Verbesserungen so schnell wie möglich in ihrem Alltag spüren“, so Kaczmarek abschließend. „Die SPD-Fraktion wird genau drauf achten, dass der Bund die zugesagten Mittel den Kommunen nicht an anderer Stelle wieder wegnimmt, wie zum Beispiel bei der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Und wir müssen durchsetzen, dass verschuldete Kommunen die Möglichkeit haben, die Mittel für die Kinder einzusetzen statt diese für die Haushaltskonsolidierung einsetzen zu müssen.“

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Bund und Land müssen konsequent helfen, damit die Städte weiter lebenswert und stark bleiben

Anfang der Woche hat eine Delegation des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ die aktuelle Situation der Kommunen den Fraktionen im Deutschen Bundestag noch einmal vor Augen geführt. Allein die FDP-Fraktion hat das Bündnis nicht empfangen. Mitglied der Delegation war auch der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, der den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die Auswirkungen steigender Soziallasten auf die Kommunen erläutert hat. Das parteiübergreifende Aktionsbündnis besteht aus Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landräten, Kämmerinnen und Kämmerern von 27 Städten, Gemeinden und Kreisen.

Angesichts der weiterhin dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden erneuert die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Forderung nach einem „Rettungsschirm für die Kommunen“. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Angesichts der drohenden Streichung elementarer Dienstleistungen und notwendiger Erhöhung von Gebühren und Abgaben, die die Kommunen umsetzen müssen, weil sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, ist ein entschiedenes politisches Handeln notwendig. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft und die Qualität unseres Gemeinwesens.“

„Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich vielen Forderungen des Aktionsbündnisses an. Was die Kommunen brauchen ist eine Perspektive und zwar schnell. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Zukunftsherausforderungen für uns alle angehen zu können. Dazu bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und den Kommunen. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem:

  • Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die durch die beschlossenen Steuergeschenke entstandenen Einnahmeausfälle erhalten.
  • Für die gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich ist eine höhere Bundesbeteiligung notwendig
  • Die Konnexitätsgrundsätze müssen gewahrt werden. Wenn auf Bundesebene Aufgaben beschlossen werden. Dürfen die Kommunen nicht alleine die Kosten tragen.“

Wichtig ist für Oliver Kaczmarek, dass jetzt schnell gehandelt wird. „Ich hoffe, dass das Gespräch mit dem Aktionsbündnis die Notwendigkeit zum Handeln noch einmal verdeutlicht hat.“

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Einladung zu Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik im Kreis Unna

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„Steigende Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen, Vorauszahlung beim Arztbesuch, Fachkräftemangel in Pflege und Gesundheit – ich will wissen, wie sich die aktuelle Gesundheitspolitik vor Ort auswirkt und was die Menschen in meinem Wahlkreis darüber denken“, kündigt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek eine Reihe von Veranstaltungen in Fröndenberg, Kamen, Unna und Dortmund an. Dabei richtet er sich insbesondere an die Menschen, die sich täglich mit dem Thema beschäftigen: als Pflegekräfte, Assistenten, Versicherte oder auch Ärztinnen und Ärzte.

Den Auftakt macht am kommenden Freitag eine Veranstaltung der „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“, zu der Kaczmarek zusammen mit seiner Kollegin Ulla Burchardt aus Dortmund einlädt. Als Gesprächspartnerin steht dafür die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur Verfügung. Sie findet statt:
am Freitag, 25. Februar 2011
18.00–20.00 Uhr
Reinoldinum (Großer Saal)
Schwanenwall 34
44137 Dortmund.

Zwischen dem 28. Februar und dem 2. März gehen bundesweit viele SPD-Politikerinnen und Politiker in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens und arbeiten dort einen Tag lang mit. Oliver Kaczmarek packt im Rahmen der „1. SPD-Praxistage“ am 2. März im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg mit an.

Im Anschluss daran berichtet er über seine Erfahrungen und lädt zu einer Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich die Beschäftigten aller Pflegeeinrichtungen in seinem Wahlkreis in das Stiftsgebäude Fröndenberg ein. Mit dem DGB-Sekretär Ralf Beltermann diskutiert der Abgeordnete dann die Frage, inwiefern die Bürgerversicherung die Probleme des Gesundheitswesens lösen helfen kann. Die Diskussionsveranstaltung findet statt:
am Mittwoch, 02. März 2011
19.00–20.45 Uhr
Stiftsgebäude Fröndenberg
Kirchplatz 2
58730 Fröndenberg.

Weitere Diskussionsveranstaltungen sind für den 29. März auf Einladung der SPD Kamen sowie im April in Unna auf Einladung der SPD Unna geplant.

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen.

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Bundesregierung zementiert mit Software-Umstellung im Auswärtigen Amt Monopolstellung eines Anbieters

Mit Bezug zur Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Nutzung von freier Software im Auswärtigen Amt erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:

Eine Rolle Rückwärts vollzieht das Auswärtige Amt derzeit beim Einsatz von freier Software auf Arbeitsplatz-Rechnern. Konnten mit der 2001 begonnenen Umstellung noch die Kosten für die IT im Auswärtigen Amt deutlich reduziert werden, hat der Regierungswechsel 2009 zu einer vollkommenen Umkehrung geführt. An den Arbeitsplatzrechnern soll wieder vollständig auf proprietäre Software umgestellt werden. Freie Software unterscheidet sich von proprietärer Software vor allem dadurch, dass der Quellcode für jede Anpassung offen verfügbar ist.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 17/4746) hatte die Bundesregierung noch vermieden, klar Stellung zu beziehen. Statt dessen wurde auf eine „Fortentwicklung der ursprünglich ausschließlich auf quelloffene Software ausgerichteten IT-Strategie des Auswärtigen Amtes hin zu einer kooperativ ausgerichteten IT-Strategie im Rahmen einer gemeinsamen IT-Strategie des Bundes“ verwiesen. Dazu sollen „standardisierte proprietäre Client-Lösungen“ genutzt werden. Was das konkret heißt, wird in einer Hausmitteilung des Auswärtigen Amtes deutlich, die mittlerweile in verschiedenen Online-Diskussionsforen veröffentlicht wurde: das Auswärtige Amt schwenkt vollständig um auf die Nutzung von Microsoft-Produkten an allen Arbeitsplätzen! Das betrifft sowohl das Betriebssystem, die Office-Anwendungen als auch das E-Mailsystem.

Die Konsequenzen sind weitreichend:

  • Mit der Definition von Microsoft-Produkten zu Standard-Lösungen zementiert die Bundesregierung die Monopol-Stellung eines einzelnen Software-Konzerns innerhalb der Bundesverwaltung. Schlimmer noch: der Versuch, im Auswärtigen Amt eine Produkt- und damit auch Anbietervielfalt zu etablieren, wird zu Gunsten eines einzelnen Anbieters zurückgedreht. Wettbewerb um die beste Software gibt es damit in der Bundesregierung nicht mehr!
  • Die Bundesregierung geht mit Sicherheitsrisiken, die sich aus der Nutzung proprietärer Software ergeben, allzu sorglos um. Sicherheitsrisiken aus sog. Zero-Day-Exploits, wie sie der Computer-Virus Stuxnet mit großen Gefahren für die Steuerung beispielsweise von Uran-Anreicherungsanlagen genutzt hat, werden ignoriert.
  • Mit der Umstellung auf proprietäre Software, deren Quellcode nicht frei verfügbar ist, macht sich das Auswärtige Amt von den Update-Zyklen des Herstellers abhängig. Geplant ist nach der o.g. Hausmitteilung u.a. die Umstellung der bislang mit freier Software betriebenen Arbeitsplätze auf Windows XP und anschließend aller Arbeitsplatzrechner auf Windows 7. Individuelle Anpassungen, wie sie bei frei zugänglichem Quellcode problemlos möglich wären, werden so unmöglich.
  • Hinsichtlich der anfallenden Kosten für die Umstellung spielt die Bundesregierung mit verdeckten Karten. Sie erwartet Effizienzgewinne und verschweigt die dem gegenüber stehenden Zusatzkosten für den Erwerb von Lizenzen und zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter. Hier erwartet die SPD-Fraktion schon bald klare Aussagen und wird das Thema weiterhin im Parlament bearbeiten und verfolgen.
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