Presse und Co.

Der Brief von Sigmar Gabriel

Gespräch am SPD-SchirmIn einem Brief hat der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz Sigmar Gabriel seine Gedanken zum Zustand und zum Neuaufbau der SPD zusammengefasst. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert dieses Schreiben im Internet unter http://www.sueddeutsche.de/politik/471/491834/text/

Ich selbst bin in der WDR Lokalzeit aus Dortmund vom Freitag zu dem Thema befragt worden. Den Beitrag können Sie hier ansehen.

Hier der Wortlaut des Schreibens von Sigmar Gabriel:

Vielen Dank erstmal für Deine Mail zum aktuellen Zustand unserer SPD. Du wirst Dir denken können, dass ich mir ebenso wie Du und viele Genossinnen und Genossen auch erhebliche Sorgen mache, wie es weiter gehen kann. Vieles wird sich nicht so schnell beantworten lassen, sondern wir werden auch Zeit brauchen, um gründlich die Wahlen aber auch den inneren Zustand unserer Partei zu analysieren. Ein paar Hinweise will ich aber dennoch geben:

Ich kann den Frust und Ärger in unserer SPD gut nachvollziehen, denn – das glaub mir bitte – mir und allen anderen hier in Berlin geht es auch so. Und das nicht, weil wir unsere Ministerien oder Jobs räumen müssen, sondern weil sich unsere SPD in einem katastrophalen Zustand befindet. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen. Und was wir dazu vor allem anderen brauchen, ist eine ruhige und ehrliche Analyse der letzten 11 Regierungsjahre, des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!) und auch eine Aufarbeitung des Wahlkampfes.

Ich weiß zwar, dass viele in der Partei schnelle Erklärungen parat haben, aber ich glaube, es gibt sehr viele Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Die ersten Landtagswahlen haben wir nämlich deutlich VOR der Agenda 2010 krachend verloren und der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon sehr lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Aber natürlich: die Agenda-Auseinandersetzung in unserer SPD hat wie ein Treibsatz gewirkt und letztlich das Entstehen einer zweiten Abspaltung (nach den Grünen in den 70er Jahren) bewirkt. Und Themen wie die Rente mit 67 oder auch die Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition hat die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Viele unserer Erfolge (z.B. das Ganztagsschulprogramm in der Agenda 2010, der Atomausstieg, die Erneuerbaren Energien mit ihren 280.000 neuen Jobs usw. usw.) sind nicht sichtbar geworden, obwohl wir hart dafür gestritten haben.

Außerdem ist die SPD zu einer Partei geworden, in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklich Einfluss, ohne wirkliche Meinungsbildung von unten nach oben. Ich weiß natürlich, dass auch politische Meinungsführerschaft in einer Partei wichtig ist. Nur Basisdemokratie funktioniert ebenso wenig wie nur per Dekret von oben alles vorzugeben (und dann zu behaupten, dass diejenigen, die das infrage stellen, der Partei öffentlich schaden). Politik ist Führen UND sammeln. In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt.

Deshalb braucht die SPD eine grundlegende Reform auch ihrer eigenen Willensbildungsprozesse. Warum eigentlich nicht auch ab und an bei wichtigen Entscheidungen eine Urabstimmung der Mitglieder? Deshalb wollen wir die Arbeit der letzten Jahre, die Regierungsbilanz nach 11 Jahren, den Zustand der Parteiorganisationen auch in den Ortsvereinen und Kreisverbänden/Unterbezirken erfragen und in einer Kreisverbands/Unterbezirkskonferenz Anfang des Jahres zusammentragen.

Das soll dann der Startschuss für eine richtige Strukturreform der SPD sein, bei der wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen). Dafür wollen wir auf dem Bundesparteitag in Dresden Vorschläge machen, die der Parteitag beraten, ggf. verändern und dann verabschieden soll.

Daneben werden wir auch die Inhalte der SPD beraten müssen. Was war richtig, was nicht oder was war richtig, wurde aber von uns schlecht kommuniziert? Dafür werden wir auch etwas Zeit brauchen und es wird in Dresden nur ein erster Schritt dazu sein. Auch hier müssen wir die Ortsvereine und Kreisverbände/Unterbezirke aktiv und DAUERHAFT beteiligen.

Viele fragen nun: Warum so schnelle eine Personalentscheidung? Nun fand ich die Entscheidungen am Wahlabend auch sehr schnell. Allerdings denke ich: spätestens am Dienstag musste die Bundestagsfraktion handlungsfähig werden und einen Vorsitzenden wählen, denn Peter Struck hat nicht wieder kandidiert. Und als Frank-Walter Steinmeier sagte, er stünde zur Verfügung, habe ich das unterstützt. Ich kann nicht am Freitag vor dem Brandenburger Tor bei der Abschlussveranstaltung des Bundestagswahlkampfes „Hosianna“ rufen und am Montag/Dienstag „kreuzigt ihn“. Das hat mit Solidarität und Fairness nichts zu tun!

Ich finde, er ist einer der besten Politiker, die wir zu bieten haben, und deshalb brauchen wir ihn.

Was die Partei angeht, so lautet doch die einfache Wahrheit: Was hätten wir tun sollen? Einfach mal sechs Wochen bis zum Parteitag alles laufen lassen? Und dann finden wir uns ohne jede Vorbereitung auf dem Parteitag zu einem Team zusammen? Die Wahrheit ist doch, dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel. Und wir immer weniger gemerkt haben, dass wir EINE Partei sein müssen, um zu überzeugen. Diese Flügelbildung ist allerdings auch eine Folge der mangelhaften Diskussion über politische Inhalte.

Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren wir alle doch innerlich meist nur, wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Argumente ausreichend gehört und abgewogen wurden. Wo das nicht der Fall ist, ziehen sich viele in ihre Gruppen und Grüppchen in der Partei zurück und vertreten Mehrheitsbeschlüsse nicht engagiert nach außen. Insofern ist die schwierige Diskussionskultur mit Ursache für diese – aus meiner Sicht – überzogene Flügelbildung in der SPD. Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein. Nichts ist gegen unterschiedliche Flügel in einer Partei einzuwenden, aber noch wichtiger ist ein gemeinsamer Kopf. Deshalb haben wir unter den Jüngeren EIN EINZIGES MAL zusammen gesessen, um uns in die Augen zu schauen und zu sagen: So geht das nicht weiter. Wir müssen und wollen zusammen arbeiten. Danach haben wir Franz Müntefering gebeten, den Prozess zu steuern, was er auch getan hat.

Dabei ist nun ein Personalvorschlag für den Parteitag herausgekommen. Auf meinen Wunsch wurde er (ich glaube seit sehr, sehr langer Zeit) mal wieder GEHEIM im Parteivorstand abgestimmt. Einen solchen Vorschlag rechtzeitig vor dem Parteitag zu machen, ist sogar die satzungsgemäße PFLICHT des Parteivorstandes. Niemand ist daran gehindert, dazu andere Vorschläge zu machen. Dann stimmt der Parteitag darüber ab.

Wir sind jetzt Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteitag. Und wir fahren jetzt in die Landes- und Bezirksverbände, die wir gebeten haben, die Delegierten zum Bundesparteitag dazu zu laden. Sie kommen ja aus den Ortsvereinen und Unterbezirken – jedenfalls ist das in meinem Bezirksverband so. Dort wollen wir uns vorstellen. Auch das hat es wohl lange nicht mehr gegeben.

Dann habt ihr die Wahl. Ich finde, dass ist ein faires und angemessenes Verfahren. Und glaub mir: das hat mir „Karriere“ gar nichts zu tun. Sondern die Früchte unserer Arbeit – wenn sie denn gelingt – wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten.

(…)

Dein Sigmar Gabriel

40 Jahre Gesamtschule Kamen

091011 Festschrift GEZum 40jährigen Bestehen meiner alten Schule habe ich in der Festschrift einen Artikel unter der Überschrift „40 Jahre Gesamtschule Kamen – Die Sachen geklärt, die Menschen gestärkt!“ veröffentlichen dürfen.

Für eine Schule sind 40 Jahre im Grunde noch kein Alter. So genannte „Altehrwürdige Bildungsanstalten“ blicken auf eine jahrhundertelange Tradition zurück – und erstarren nicht selten darin. Nicht so die Gesamtschule Kamen. Hier geht es nicht um Tradition sondern um Schülerinnen und Schüler. Einer von denen war ich auch einmal und deshalb gratuliere ich nicht nur, sondern nehme mit großer Freude auch die Einladung an, dem Geburtstagskind ein paar Gedanken auf den Weg zu geben. Was also prägt im Rückblick meine persönliche Erfahrung mit der Schulform Gesamtschule?

Zuallererst einmal: Als Individuum willkommen zu sein – mit allen Eigenheiten, Ecken, Kanten, allen Träumen und natürlich und vor allem meiner Leistung. Heute wird viel über individuelle Förderung diskutiert. Aus Schülersicht ist das „Willkommen sein“ dafür die Grundvoraussetzung. Denn es stärkt junge Menschen dabei, die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Eine Besonderheit der Gesamtschulen ist zudem die Tatsache, dass kein Kind abgeschoben werden kann. Wer einmal an der Schule aufgenommen worden ist, der bleibt dort. Ein Problem wird nicht auf andere Schulen abgewälzt. Alle müssen sich anstrengen, dass keiner zurückbleibt. Jedes Kind, das an diese Schule kommt, ist richtig hier. Keines ist falsch.

Die Gesamtschule hat uns neue Perspektiven eröffnet. Es gab vieles hier, was ich von zu Hause nicht kannte. NW- und Technik-Räume, die ersten Computer in der Schule! Eine große Bibliothek und vieles andere mehr. Wir konnten darin experimentieren. Was wäre gewesen, wenn die Gesamtschule mir das nicht eröffnet hätte? Ich wäre benachteiligt gewesen. Und hier komme ich zu denen, die noch heute ohne jede Kenntnis oder voller böser Absicht von der sozialistischen Einheitsschule sprechen: es geht darum, vorhandene Ungerechtigkeiten zu reduzieren! Nicht individuelle Ungleichheiten.

Ein pädagogisches Konzept kann allerdings nur aufgehen, wenn es von den richtigen Menschen mit Leben gefüllt wird. Am meisten haben junge Menschen von der Begegnung mit Menschen, die sich um Kinder Gedanken machen – nicht um Fächer. Ich selbst hatte die Gelegenheit, die Gründergeneration von Gesamtschullehrerinnen und –lehrern zu erfahren. Aber es gilt auch für die heutige Generation: ihr habt viel getan dafür, dass aus jungen Individuen mit allen Eigenheiten, Ecken, Kanten, allen Träumen und ihrer Leistung, gestärkte Menschen wurden! Ohne euch hätten viele Menschen in dieser Stadt weniger Chancen bekommen.

Manches fügt sich im Rückblick als pädagogische Absicht. Aus meiner Sicht bringt meine eigene Schulerfahrung an der Gesamtschule am besten der Satz von Hartmut von Hentig auf den Punkt: „Die Sachen klären, die Menschen stärken.“

Nach 40 Jahren wissen wir, wir brauchen immer wieder Neuerungen und Weiterentwicklungen. Aber wenn es eine Abstimmung gibt, die unwiderlegbar ist, dann die mit den Füßen. Nach 40 Jahren wissen wir: die Gesamtschule ist ein Erfolgsmodell! Sie eröffnet neue Chancen. Sie ist nicht mehr wegzudenken, auch wenn sich das einige wünschen.

Zum Schluss habe ich deshalb noch einen Wunsch: zum 50sten in zehn Jahren wünsche ich mir, dass mehr Kinder die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen besuchen können als heute. Ich wünsche mir, dass nicht so vielen Kindern der Besuch der Gesamtschule verwehrt wird, weil es nicht genügend Plätze gibt. Und ich bin sicher, dass die Vernunft und die Macht des Faktischen in den nächsten 10 Jahren die letzten Bastionen ideologischer Unvernunft gegen die Gesamtschule abgeräumt haben werden. Wenn es geht, dann helfe ich dabei gerne mit. Und zwar aus Überzeugung.

Die Festschrift zur Geschichte und zum pädagogischen Konzept der Gesamtschule Kamen ist bei der Schule zum Preis von 5 Euro erhältlich. Kontakt hier.

Flugblatt in leichter Sprache erschienen

Besonders einfache Verständlichkeit ist das Kennzeichen der leichten Sprache. Damit soll vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen sprachlichen Fähigkeiten das Verständnis für Texte erleichtert werden. Der SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek hat nun ein Flugblatt in leichter Sprache veröffentlicht, in dem er sich und seine wesentlichen politischen Inhalte vorstellt. Damit soll neben den Materialien, die der SPD-Parteivorstand zum Regierungsprogramm in leichter Sprache vorgestellt hat, auch über den örtlichen Bundestagskandidaten informiert werden. „Mir ist die Gleichbehandlung aller Menschen wichtig. Deshalb haben wir auch versucht, Materialien aufzulegen, die besonders leicht verständlich sind.“, so Kaczmarek.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen oder unter der Rufnummer 02303/2531410 im SPD-Unterbezirksüro in ausreichender Anzahl bestellt werden.

Die Materialien zum SPD-Regierungsprogramm können hier eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Thema leichte Sprache bietet die Internetseite der Organisation Mensch zuerst – Netzwerk People first Deutschland e.V.

Hannelore Kraft kommt nach Bönen

Am Mittwoch, 23. September, ist die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft auf Einladung von SPD-Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek zu Gast in Bönen. Um 9.00 h wird sie im Bönener Rathaus von Bürgermeister Rainer Eßkuchen begrüßt. Anschließend wird sie mit dem Bus in den Indu-Park fahren, wo eine Besichtigung des BioSecurity-Zentrums auf dem Programm steht.

Gegen 10:30 Uhr wird Hannelore Kraft dann den Mittwochsmarkt besuchen, auf dem u.a die IGBCE einen Informationsstand veranstaltet.

Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist längst überfällig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen dafür – mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar, passt aber ins Bild konservativer Familien- und Bildungspolitik.

Am kommenden Wochenende gibt es in fast jeder Stadt des Kreises Unna vielfältige Feste und Aktionen zum Weltkindertag. Ein Tag, an dem die Rechte und damit die Zukunft und die Lebensbedingungen der Kinder und Jugendlichen in besonderer Weise und aus gutem Grund in den gesellschaftlichen Mittelpunkt gerückt werden.

Wir Sozialdemokraten wollen eine stärkere Verpflichtung des Staates, wenn es darum geht, für kindgerechtere Lebensbedingungen zu sorgen. Und dazu zählt zweifelsfrei das Recht auf Bildung. Die SPD fordert eine erstklassige Bildung, ohne Gebühren von der Kita bis zur Uni, ein längeres gemeinsames Lernen, ein bessere individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle. Wir brauchen einen Solidarbeitrag für Bildung, eine Verbesserung des BAföG für Schülerinnen und Schüler und einen leichteren Zugang zur Hochschule für Berufstätige. Wir sagen Nein zu Studiengebühren und wollen ein Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen einführen, die mit Anfang 20 noch kein Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Mit dem diesjährigen Weltkindertag stehen die Kinderrechte im Mittelpunkt. Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention international festgeschrieben. Das Abkommen, das oft als „Grundgesetz für Kinder“ bezeichnet wird, feiert 2009 seinen 20. Geburtstag. Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur UN-Kinderrechtskon-vention abgegeben. Die SPD fordert seit langem die Rücknahme dieser so genannten Vorbehaltserklärung, wie es auch schon mehrfach der Genfer UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes angemahnt hat.

Roter Rucksack ist prall gefüllt – Bilanz der Wahlkreiswanderungen von Oliver Kaczmarek

Wandergruppe_OelpfadMit der fünften Wanderung von Holzwickede nach Unna endete die erste Runde der Wahlkreiswanderungen des SPD-Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek am Samstag. Immer mit dabei: der Rote Rucksack, der die Anregungen und Probleme der Menschen im Wahlkreis aufnehmen sollte und nach Berlin transportieren wird. „Ziele unserer Wanderungen waren jeweils Orte, an denen Besonderes geleistet wird. Orte, an denen Menschen meist ehrenamtlich für die Gemeinschaft aktiv sind. Und wir haben festgestellt: es wird viel Besonderes geleistet und es sind fast immer zahllose ehrenamtlich aktive Menschen, die dahinter stehen“, fasst Oliver Kaczmarek die Eindrücke zusammen.

Die Anregungen, die Kaczmarek erhielt, waren breit gefächert – vom Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen, das Wiederaufleben des Ackerrandstreifenprogramms, den Erhalt industriegeschichtlicher Gebäude bis hin zur Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit im Senioren- wie auch im Jugendhilfebereich. „Wir haben alles aufgenommen und werden auch nach der Bundestagswahl den Dialog fortsetzen. Im nächsten Jahr werden wir wiederum ein Wanderprogramm auflegen und ich werde berichten, was aus den gesammelten Anregungen und Aufträgen für unsere Region in Berlin geworden ist. Das ist versprochen“, will Kaczmarek seine dialogorientierte Politik fortsetzen. Die Tour durch alle Städte des Wahlkreises per pedes wird nun abgelöst durch eine Tour durch alle sieben Städte mit der Politik-Arena. Dabei soll das Gespräch mit dem Kandidaten im Mittelpunkt der Aktivitäten auf den belebten Plätzen der Städte stehen. Den Auftakt hat die Politik-Arena am vergangenen Sonntag in Fröndenberg gemacht. Die nächsten Termine sind am 16.9. in Schwerte (10-12 Uhr) und in Bönen (16-18 Uhr).

Einige Daten und Fakten zu den Wanderungen:

  • Insgesamt war die Gruppe auf den Wanderungen, die durch alle sieben Städte des Wahlkreises führten, 53 Kilometer zu Fuß unterwegs.
  • Die längste Tagesetappe betrug 13 Kilometer.
  • Auf den Strecken wurden jeweils drei bis fünf Stationen eingelegt, bei denen Initiativen, Vereine und Institutionen besucht wurden.
    Der höchste Punkt der Wanderungen war die Aussichtsplattform des Zechenturms in Bönen.
  • Während der Wanderungen hat Oliver Kaczmarek die Mitgliedschaft bei den Naturfreunden NRW erworben.
  • In Fröndenberg hat der Bundestagskandidat ein Kettenglied geschmiedet.
  • Unter den Wanderungen befand sich auch eine Nachtwanderung unter naturkundlicher Führung.
  • Alle bekannten Vereine und Verbände in den sieben Städten des Wahlkreises wurden per Post über die Wanderungen informiert und eingeladen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommt nach Kamen

Thumbnail ScholzDer Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommt am Dienstag, 15.9.2009 um 16:00 Uhr zu einer arbeitsmarktpolitischen Konferenz in den Technopark nach Kamen. Er folgt damit einer Einladung des Kamener SPD-Bundestagskandidaten Oliver Kaczmarek. Olaf Scholz, der auch Mitglied der Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier ist, wird über arbeitsmarktpolitische Perspektiven berichten. Im Anschluss stellt er sich zusammen mit Oliver Kaczmarek unter der Moderation von Bürgermeister Hermann Hupe den Fragen des Publikums. Interessierte sind zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich willkommen!

Wanderung am 12.09.2009

Schwerte_5Am 12.09.2009 findet die nächste Wanderung im Rahmen des Roten Rucksacks statt.

Startpunkt ist diesmal der Bahnhof in Holzwickede. Treffpunkt dort ist um 13.00 Uhr. Die Wanderung dauert ca. 5 Stunden.

Eingeladen sind wie immer alle, die ihren Kandidaten kennen lernen, mit ihm ins Gespräch kommen oder die einfach nur mit ihm wandern möchten.

 Nähere Informationen hier:

Stationen der Wanderung am 12.9.09

Wir nehmen den Wählerauftrag an!

Überaus zufrieden zeigen sich die Sozialdemokraten im Kreistag mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Die SPD konnte 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen – zwei Prozent mehr als bei der Kommunalwahl 2004. „Wir freuen uns riesig darüber, dass wir mit unserem Politikangebot die Menschen im Kreis Unna offensichtlich überzeugt haben. Dieses eindeutige Ergebnis gegen den Landestrend zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD in der Verantwortung sehen möchten. Deswegen werden wir schnell Gespräche mit den anderen im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen führen“, erklärt Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Bei einem ersten Treffen am Montag bestimmten die in den Kreistag gewählten Mitglieder eine Verhandlungsgruppe unter der Führung von Brigitte Cziehso – bestehend aus Hartmut Ganzke, Martin Wiggermann, Landrat Michael Makiolla und Parteichef Oliver Kaczmarek. „Wir werden mit allen reden und werden sehen, mit wem wir gute Politik für den Kreis Unna auf die Beine stellen können. Vor uns liegen etliche Herausforderungen, die wir schultern müssen. Wir brauchen daher vor allem verlässliche Partner“, stellt Brigitte Cziehso klar.

Landrat Makiolla wird für Engagement gegen Rechts ausgezeichnet

Die Gewalt Akademie Villigst im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen wird Landrat Michael Makiolla zum Ehrenmitglied berufen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Unna gratulieren ihm zu dieser hohen Auszeichnung.

Gewürdigt wird damit „das vorbildliche und seit etwa 10 Jahren andauernde, vorausschauende und engagierte Eintreten von Michael Makiolla zur konstruktiven Bearbeitung und Deeskalation von Gewalt Rassismus und Rechtsextremismus in der Region.“

„Michael Makiolla hat diese Auszeichnung verdient. Er hat über eine lange Wegstrecke die Gefahren des Rechtsextremismus auch in unserem Kreis erkannt und zahlreiche Initiativen gegen diese Feinde der Demokratie entwickelt und unterstützt. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf dieses Engagement unseres Landrats, werden ihn auch in Zukunft mit ganzer Kraft unterstützen und freuen uns mit ihm über diese hohe Auszeichnung“, sagte Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna.